Alice Laurençon. Mit einem Erdrutschsieg gewann Benoît Hamon am Sonntagabend die zweite Runde der Vorwahlen der regierenden Sozialistischen Partei (PS). Der neue Präsidentschaftskandidat der Partei, der unter François Hollande Bildungsminister war, errang fast 59 Prozent der Stimmen und schlug den ehemaligen Premierminister Manuel Valls aus dem Rennen, der lediglich 41 Prozent erhielt.

An der Vorwahl der Sozialistischen Partei beteiligten sich zwei Millionen Wähler. Die rechten Republikaner (LR) dagegen hatten zu ihrer Vorwahl im November vier Millionen Wähler mobilisiert, und ihre Wahl stand ganz im Zeichen weit verbreiteter Unzufriedenheit mit der PS-Regierung.

Hamon bejubelte seinen Sieg als den Tag „an dem die Linke ihr Haupt wieder erhebt“ und bezeichnete die Wahl als „Signal für eine lebende und pulsierende Linke“. Er versprach, er werde schon am nächsten Tag mit der Vereinigung der Linken beginnen, und erklärte, er wolle Yannick Jadot und insbesondere Jean-Luc Mélenchon anbieten, gemeinsam eine Regierungsmehrheit zu bilden. Jadot ist der Präsidentschaftskandidat der Grünen, und Jean-Luc Mélenchon war bisher Führer der Linkspartei. Eine solche Regierungsmehrheit bezeichnete er als „sozial, ökologisch und demokratisch“.

Das Wahlergebnis repräsentiert jedoch nichts dergleichen, sondern ist im Wesentlichen die Zurückweisung der verhassten Politik der Hollande-Regierung. Das zeigt sich am deutlichsten daran, dass die Wähler vor allem Valls‘ Kandidatur klar ablehnten. Seine Niederlage ist eine weitere Demütigung für die Regierung. Allgemein wird erwartet, dass der PS bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai dieses Jahres ein Debakel bevorsteht. Die Partei ist nach mehreren Jahren der Sparmaßnahmen und Kriegsführung vollständig diskreditiert; Präsident Hollandes Zustimmungswerte liegen bei etwa vier Prozent.

Obwohl Hamon als Kritiker Hollandes auftritt, repräsentiert er in keiner Weise eine Abkehr vom rechten Programm der PS oder eine Umorientierung nach links, ganz zu schweigen von einer Orientierung auf die Arbeiterklasse.

Hamon ist ein entschiedener Verfechter des Kriegskurses und einer Law-and-Order-Politik, die sich auf den Aufbau der Sicherheitsdienste konzentriert. Er stimmte z.B. Hollandes Praxis außergerichtlicher Tötungen zu. Auf die Gefahr eines großen Krieges zwischen den Großmächten hin, die nach Donald Trumps Amtseinführung in den Vereinigten Staaten zunimmt, forderte Hamon vom französischen Imperialismus, offensiver aufzutreten, und zeigte sich sehr feindlich gegenüber Russland.

Mit seiner Forderung eines allgemeinen Grundeinkommens macht Hamon schwache Zugeständnisse an die Adresse der pseudolinken Parteien, die in Verbindung mit der PS stehen. In die gleiche Kategorie fällt auch seine Forderung nach Gesprächen mit Mélenchon. Sein Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens von 600-800 Euro monatlich ist indessen reaktionär. Es würde die Arbeitslosen nicht aus der Armut befreien und soll lediglich einen Ersatz für sichere und gutbezahlte Arbeitsstellen abgeben, denn Massenarbeitslosigkeit und Deindustrialisierung sind laut Hamon unvermeidlich.

Seine Agenda würde allerdings Hunderte Milliarden Euros kosten, wäre mithin eine Ausgabe, die Hamons Unterstützer in der Bourgeoisie nicht tolerieren würden. Der französischen Bevölkerung ist der reaktionäre Charakter seines Vorschlags nicht entgangen, zwei Drittel stehen seinen Plänen für ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnend gegenüber.

Jüngste Umfragen ergeben, dass die PS auch mit Hamon in der ersten Runde des Präsidentschaftswahlkampfes lediglich acht Prozent erzielen und nur auf den fünften Platz gelangen würde. Damit steht er hinter Marine Le Pen vom Front National (FN), dem Republikaner François Fillon, dem Banker Emmanuel Macron (der mit der PS in Verbindung steht) und dem ehemaligen Vorsitzenden der Linkspartei Jean-Luc Mélenchon. Er würde eine für die PS demütigende Niederlage erleiden und damit schon in der ersten Runde ausscheiden.

Hamons Sieg wird die Krise der PS, die seit einem halben Jahrhundert eine tragende Säule der Bourgeoisie in Frankreich ist, nur weiter verschärfen. Die PS ist zutiefst gespalten, und zahlreiche Fraktionen der Partei haben bereits ihren Widerstand gegen Hamons Positionen zum Ausdruck gebracht. Viele PS-Führer kündigten an, eher Emmanuel Macron zu unterstützen, als sich hinter den PS-Kandidaten zu stellen.

In einem Gespräch mit dem Fernsehsender BFMTV machte auch Valls zwei Tage vor der zweiten Runde deutlich, dass er Hamon nicht unterstützen werde. Zwar wolle er der PS gegenüber „loyal“ bleiben, falls Hamon gewinne, doch erklärte er, er werde Hamons Programm „nicht unterstützen“; er wolle während Hamons Wahlkampf „zur Seite treten“.

Auch andere PS-Amtsträger erklärten, sie wollten sich gegen Hamons Wahlkampf stellen. Valls-freundliche Parlamentarier, darunter Christophe Caresche, Gilles Savary und François Loncle, ließen vergangene Woche einen Brief zirkulieren, in welchem sie erklärten, sie würden „ihr Recht wahrnehmen, sich von Hamons Wahlkampf zurückzuziehen“ und dazu aufrufen, für Macron zu stimmen.

Die Stellungnahmen gegen Hamon demonstrieren, wie tief die Krise der PS geht. Wenn die schwer blutende Partei Macron unterstützt, dann steht ihre nackte Existenz auf dem Spiel. Der hoffnungslos zerstrittenen Partei droht nach den Wahlen im April-Mai die Spaltung, wenn nicht schon früher.

Der Schwenk zahlreicher Fraktionen der PS zu Macron, dessen Agenda erklärtermaßen noch rechter ist als jene Hamons, unterstreicht den reaktionären und prokapitalistischen Charakter der europäischen Sozialdemokratie. In ganz Europa mussten die sozialdemokratischen Parteien zusehen, wie ihnen nach jahrzehntelanger Unterstützung der Europäischen Union (EU) und deren Spardiktate ihre Wählerschaft weglief. Dieses Schicksal ereilte sowohl die griechische Pasok wie auch die spanische Sozialistische Partei.

François Fillon, der rechte Kandidat der Republikaner (LR), scheint ebenfalls in der Krise zu sein. Obwohl er anfangs als Gewinner der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl gegen die neofaschistische FN-Kandidatin Marine Le Pen gehandelt wurde, haben Korruptionsvorwürfe, die in der letzten Woche bekannt wurden, Fillon schweren Schaden zugefügt.

Vergangenen Mittwoch veröffentlichte das satirische Wochenblatt Le Canard Enchaîné Vorwürfe, dass Fillon seiner Ehefrau Penelope acht Jahre lang hunderttausende Euro Steuergelder für einen Job als „Parlamentsassistentin“ gezahlt habe. In Wirklichkeit konnte sie nicht nachweisen, tatsächlich eine Arbeit ausgeübt zu haben. Fillon ist jetzt in ernster Gefahr, rechtlich belangt zu werden, da auch die französischen Finanzbehörden eine Prüfung des Falls angekündigt haben.

Zwischen November, als Fillon Präsidentschaftskandidat der Republikaner wurde, und der vergangenen Woche fielen seine Zustimmungswerte um 16 Punkte, von 54 auf 38 Prozent. Die französische Bourgeoisie steht jetzt vor einer erheblichen Krise, in welcher ihren beiden traditionellen Regierungsparteien, den Republikanern und der PS, ein Wahldesaster droht.

Der FN ist bestrebt, Hauptnutznießer dieses Zusammenbruchs zu werden. Le Pen wird voraussichtlich keine Mühe haben, die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu erreichen, wie die Umfragen zeigen.

Die Perspektive eines Zusammenbruchs der beiden Hauptparteien der bürgerlichen Herrschaft in Frankreich verursacht der europäischen herrschenden Klasse galoppierendes Unbehagen. Bereits der britische EU-Austritt sowie Trumps Anprangerung der EU als Werkzeug Deutschlands haben ihr schwer zugesetzt. Die Krisen der PS und der Republikaner unterhöhlen die europäische Ordnung noch weiter.

In einer Ansprache vor dem Bundestag drückte der frisch ernannte neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Berlins Sorgen über die Zukunft der EU angesichts des Aufstiegs des FN aus. „Wenn es den Europafeinden nach dem Brexit ein weiteres Mal gelingt, in den Niederlanden oder Frankreich Erfolge zu verzeichnen“, warnte er, „dann droht uns wirklich das Auseinanderfallen des größten Zivilisationsprojektes des zwanzigsten Jahrhunderts, nämlich der Europäischen Union.“

Die Trump-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie gewillt ist, den Austritt Großbritanniens aus der EU als politische Waffe gegen die Europäische Union zu nutzen, insbesondere gegen Deutschland, das sie als ökonomischen Hauptrivalen ansieht. Auch Frankreich entwickelt sich zum Kampfplatz, auf dem Berlin und die Regierung Trump um Einflussnahme wetteifern: Während Trumps Administration rasch Beziehungen zum FN herstellt, bemüht sich Berlin, EU-freundliche Kräfte wie die PS und die Republikaner an der Macht zu halten.

Der Zusammenbruch der PS ist somit ein Symptom für tiefe Fraktionskonflikte innerhalb der herrschenden Elite Europas sowie für zunehmende internationale Spannungen, die mit wachsender Kriegsgefahr verbunden sind.

Quelle: wsws.org… vom 31. Januar 2017

 

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