Andre Augusto. Auf dem G7-Gipfel in Frankreich verkauften sich besonders Angela Merkel und Emmanuel Macron als Umweltschützer*innen und stellten sich gegen die Brände im Amazonas und die brasilianische Regierung. Doch hinter der von Bolsonaro geförderten Verwüstung des Regenwaldes stecken imperialistische Interessen.

Die Zerstörung und Verwüstung der Amazonas erreichte angesichts des Plünderungsdurstes von Bolsonaro und den Kapitalist*innen der Agrarindustrie neue Dimensionen. Die Brände im größten Regenwald der Welt haben bereits globale Auswirkungen und führten zu einem direkten Konflikt zwischen der rechtsextremen Regierung in Brasilien auf der einen Seite und einigen imperialistischen Mächten, insbesondere Frankreich, auf der anderen Seite.

Emmanuel Macron, Präsident einer der ältesten Kolonialmacht der Erde, versuchte in den letzten Tagen, den globalen Zorn, der durch die Zerstörung der „grünen Lunge“ der Erde durch die brasilianische Agrarwirtschaft ausgelöst wurde, in seinem Sinne zu benutzen. Auf dem jüngsten Treffen der G7, auf dem die weltweit führenden Plünderungsmächte zusammenkommen, schlug Macron vor, Maßnahmen gegen die anhaltende Katastrophe zu ergreifen. Deutsche Medien, wie Die Zeit, springen ein und schrieben, es sei an der Zeit, Sanktionen gegen Bolsonaro zu verhängen.

Gegenseitige Anschuldigungen

In der gegenwärtigen Phase des Konflikts beschuldigte Macron seinen brasilianischen Amtskollegen, gelogen zu haben, da er auf dem G20-Gipfel im vergangenen Juni Umweltschutzverpflichtungen eingegangen war. Er erklärte zudem, dass dies die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur unmöglich machen würde. Auch Irland meldete sich im selben Ton. Das Handelsabkommen zwischen den beiden Blöcken, in Wahrheit ein Unterwerfungspakt für die Länder des Cono Sur (die südliche dreieckig zulaufende Spitze Lateinamerikas) unter die Interessen des europäischen Kapitalismus, sieht die Abschaffung der Einfuhrzölle auf fast 90 % des bilateralen Handels innerhalb der nächsten 15 Jahren vor. Die notwendige Auswirkung davon ist die Vertiefung des brasilianischen Agrar-Exportmodells und die Zunahme der Importe von Produkten der verarbeitenden Industrie und Hochtechnologie.

Seit dem G20-Gipfel führen Macron, mit Zustimmung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Bolsonaro eine rhetorische Konfrontation, die an Heuchelei kaum zu überbieten ist. Die französische Regierung gibt sich als „der größte Verteidiger der biologischen Vielfalt und der Natur“ aus und verschanzt sich hinter dem Pariser Abkommen von 2015, während Bolsonaro es fertig bringt sich sogar als „Kämpfer für die nationale Souveränität gegen die koloniale Mentalität der Europäer“ zu präsentieren.

Unterwerfung unter den Imperialismus

Es ist unmöglich, die biologische Vielfalt und die natürlichen Ressourcen des Amazonas zu verteidigen, ohne die Interessen der Kapitalist*innen im In- und Ausland, von Agrobusiness und imperialistischer Gier, anzugreifen. Denn sie sind es, die den Amazonas zum Brennen bringen. Dieser ist jedoch der größte CO2-Speicher der Erde und unter anderem für die Regulierung der Erdtemperatur enorm wichtig.

Weder Bolsonaro noch die Führung der Armee, die seit dem Zweiten Weltkrieg strukturell mit den Vereinigten Staaten verbunden sind, haben die souveräne Verteidigung der natürlichen Ressourcen zum Ziel. Im Gegenteil ist er ein fügsamer Diener von Trump und den Vereinigten Staaten, buchstäblich ein „Speichellecker“, der alles abgibt, was er kann, angefangen von dem der Weltraumflughafen von Alcántara in der Provinz Maranhão über die Privatisierung unzähliger staatlicher Unternehmen mit dem Ziel, sie an die Vereinigten Staaten zu liefern (mit der unschätzbaren Hilfe der proimperialistischen Rechtssache Lava Jato), bis hin zur Übergabe der Überwachungsarbeit des Amazonas an ein privates US-Unternehmen anstelle des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (INPE).

Die reaktionären Maßnahmen von Bolsonaro sind direkte Angriffe auf die indigenen Völker und Nachkommen der Quilombos (schwarze Rebellenpopulationen während der Sklaverei) sowie auf die Existenzgrundlage der gesamten Bevölkerung zugunsten des Agrarsektors, der Banken und des Großkapitals.

Das Abkommen mit der Europäischen Union stellt ein weiterer Beweis für seine eklatante Unterwerfung unter den Imperialismus dar. Denn Bolsonaro und seine Regierung haben einen Pakt unterzeichnet, der sklavenähnliche Verhältnisse für brasilianische Arbeiter*innen mit sich bringt, ganz im Sinne der Interessen der großen Wirtschaftskonzerne Deutschlands, der Niederlande, Belgiens und Frankreichs, deren kolonialistische Mentalität Bolsonaro zu bekämpfen behauptet.

Was sind die tieferen Ursachen für diese Umweltkatastrophe?

Unterdessen gehen die Reden von Macron, Merkel oder der britischen Boris Johnson unter anderen imperialistischen Regierungen, nicht über das Lippenbekenntnis der „Verteidigung des Amazonas“ hinaus: demagogische, zynische und lügenhafte Reden. Keiner hat ein Interesse an der Erhaltung der Umwelt.

Das sind große Plünder*innen. Ihre Lügen über den Schutz des Amazonas sollten eine eindringliche Warnung vor jedweder Illusion sein, dass die größten Unterdrücker der Welt eine progressive Lösung für die Umweltproblematik geben könnten, die durch das von ihnen geleitete kapitalistische System verursacht wird.

Es gibt drei Hauptkonfliktachsen in der gegenwärtigen Krise, die zeigen, dass die Brutalität von Bolsonaro nicht dazu führen darf, dass wir in die Falle der unersättlichen Interessen des Imperialismus und seiner Monopole geraten, jene effektiven Zerstörer der natürlichen Ressourcen auf der ganzen Welt:

1. Der Handelskrieg zwischen den USA und China

Einer der wichtigsten materiellen Faktoren, die die Umweltkrise verursachen, ist die Haltung Brasiliens inmitten des Handelskrieges zwischen Trump und Xi Jinping.

Der Agrobusiness Brasiliens will die Gelegenheit nutzen, die sich für den Getreideexport nach China aufgetan hat. China verhängte Zölle auf Soja aus den Vereinigten Staaten als Vergeltung für Trumps Maßnahmen gegen dieses Land. Dies verteuerte die US-Soja um rund 75 Milliarden Dollar, so dass die chinesischen Käufe von brasilianischem Soja zunahmen. Brasilien hat sich zum größten Exporteur von Sojabohnen nach China und in die Welt entwickelt.

Im Jahr 2018, dem ersten Jahr des Handelskrieges, stiegen die brasilianischen Ausführe nach China im Vergleich zu 2017 um 35 %, was eine positive Handelsbilanz von 30 Milliarden US-Dollar zur Folge hatte. Am meisten profitierte die Sojabohne mit einem Wachstum von sieben Milliarden US-Dollar.

Die kriminellen Brände, die der Agrobusiness, ein enger Verbündeter Bolsonaros, gelegt hat, zielen auf die Erweiterung der Sojagrenze ab, also die Erweiterung der Gebiete zur Sojaproduktion, insbesondere in den Bundesstaaten Mato Grosso und Mato Grosso do Sul, deren exponentielle Zunahme durch Umweltzerstörung die Profitgier der Kapitalist*innen der Agrarindustrie mit mehr Exporten nach China stillen soll.

Seit 1850, als der Leiter des Nautischen Observatoriums der USA, Matthew Fontaine Maury, vorschlug, dass sein Land Bürgerkrieg vermeiden und die Expansion der Baumwollproduktion durch Sklavenarbeit fortsetzen sollte, indem es seine gesamte Struktur, einschließlich afrikanischer Sklaven, in die brasilianische Amazonasregion verlegte (wie Gerald Home im Buch „The Distant South“ berichtet), haben die Vereinigten Staaten direkte materielle Interessen am Amazonas-Regenwald und interessieren sich nicht für dessen Erhaltung. Dutzende von US-Monopolen und Investmentfonds, deren Produktionsketten mit dem Ressourcenabbau verbunden sin, darunter BlackRock, der weltweit größte Vermögensverwalter und die Capital Group, Getreideproduzenten wie Cargill und ADM sowie Pharmaunternehmen (Johnson&Johnson und Pfizer), Gentechnik und Kosmetik, beuten den Reichtum der Region aus. Sie profitieren von der Zerstörung des Amazonas, der vom Pentagon und der US-Armee sehr gut überwacht wird.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass Institutionen wie die NASA „beunruhigende“ Informationen über den Fortschritt der Zerstörung des Dschungels verbreiten. Sie kümmern sich nicht um den Amazonas oder die Umwelt, sondern um die Interessen der USA im größten Regenwald der Welt sowie die Ausnutzung des Handelskrieges durch Trump.

2. Der Konflikt zwischen den Interessen des europäischen Imperialismus und des brasilianischen Agrobusiness

Macron hat wie Trump kein weiteres Interesse am Amazonas als die Geschäfte seiner Monopole zu schützen. Einige der Unternehmen, die den Amazonas-Regenwald am stärksten roden, sind aus Frankreich: Credit Agricole (Frankreichs größte Privatkundenbank) und BNP Paribas, Frankreichs reichstes Finanzinstitut, stehen laut einem Bericht von Amazon Watch mit der Entwaldung in Verbindung. Laut demselben Bericht erhalten Unternehmen wie Guillemette & Cie und Groupe Rougier regelmäßig Tonnen von Holz vom brasilianischen Unternehmen Benevides Madeiras. Das US-amerikanische Unternehmen Monsanto (das mit dem deutschen Pharmakonzern Bayer fusionierte) und Dreyfuss haben ebenfalls große Geschäfte im Amazonasgebiet. Sie betrachten es als ihren Hinterhof zur kapitalistischen Ausbeutung an. Wie die Vereinigten Staaten wollen auch Frankreich und Deutschland nicht, dass ihre Ackerflächen von der lokalen Agrarwirtschaft Schaden nimmt.

Als alte Kolonialmacht, die unterdrückte Länder einer brutalen Ausbeutung unterzog, war Frankreich auch für die Liquidation von Natur- und Umweltressourcen in den vier Ecken der Welt verantwortlich. Man braucht nur die Geschichte der blutigen französischen Kolonisation Afrikas im 19. und 20. Jahrhundert zu nennen. Die Dekolonisationsprozesse zwischen 1950 und 1970 stellten eine neue Phase der räuberischen Ausbeutung des afrikanischen Nationalvermögens dar, ebenso wie die brutale Vernichtung der Bevölkerung von Ländern wie Kongo, Guinea, Togo, Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und insbesondere Algerien, die zwischen 1954 und 1962 aufeinanderfolgende Massaker an ihrer Bevölkerung erlebten. Macrons Demagogie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frankreich kein echtes Interesse daran hat, die „biologische Vielfalt zu respektieren“: Es ist eines der Länder, die den Amazonas am meisten zerstören.

3. Der Streit zwischen Frankreich und Deutschland im Abkommen mit dem Mercosur

Ein weiterer Konflikt, der in die Amazonaskrise verwickelt ist, ist der zwischen Frankreich und Deutschland um das Abkommen der Mercosur mit der Europäischen Union. Berlin und Paris teilen das Ziel, die Ausbeutung lateinamerikanischer Arbeiter*innen zu erhöhen. Die Vereinbarung über die Unterwerfung des südlichen Kegels Lateinamerikas unter die europäischen Mächte begünstigt sie jedoch nicht gleichermaßen. Hauptgewinner wären deutsche Fahrzeugexporteure, die für den Vertrieb der Automobilproduktion keine Steuern zahlen müssten. Unterdessen würde Frankreichs Agrarsektor durch den zollfreien Zugang brasilianischer Produkte zu den europäischen Märkten, die es jetzt dominiert, erheblich geschädigt.

Die Agrarpolitik ist eine der Säulen der Integration der Europäischen Union und für Frankreich von grundlegender Bedeutung. Es sind die Franzosen, die die Landwirtschaft für den Rest des Kontinents verwalten. Neben Frankreich bestand Irland in der letzten Zeit auch darauf, dass die Europäische Union im Agrarsektor, insbesondere im Fleischsektor, nicht so „großzügig“ sein sollte. Das Abkommen verstößt gegen diese Forderungen: Es beinhaltet eine jährliche Quote von 99.000 Tonnen Fleisch mit reduzierten Steuern.

Deshalb droht der französische Präsident, das Abkommen zu kündigen, und nutzt die Amazonaskrise, die durch den Durst von Bolsonaro nach kapitalistischem Profit ausgelöst wurde, als Alibi. Macron versucht, den Interessen der französischen Agrarindustrie zu bedienen, ohne dass dadurch die Ausbeutungsverträge des Südkegels beeinträchtigt werden. Auch der irische Premierminister Leo Varadkar kündigte an, dass er „angesichts der Ereignisse“ die Umsetzung des Abkommens blockieren werde.

Deutschland seinerseits verteidigt die Aufrechterhaltung des Handelsabkommens, denn für Deutschland tun sich chaotischen wirtschaftliche Perspektiven auf, wie die starken rezessiven Signale aufgrund des Rückgangs des Welthandels (Effekt der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China) ankündigen, welche bereits auf seine Industrieproduktion drückt, die stark von den Exporten abhängig ist. Das deutsche Kapital braucht neue Absatzmärkte für seine Produkte, denn in der Abhängigkeit von China und der kriselnden Europäischen Union keinen Ausweg gibt.

Dieser Konflikt ist noch nicht abgeschlossen und hat kein klares Ende

Diese drei Elemente vermischen sich in der katastrophalen Umweltkrise Brasiliens. Die Wahrheit ist, dass der Wille der Soja-Großgrundbesitzer*innen in Brasilien, ihr Geschäft mit China zu steigern, mit der Notwendigkeit verschiedener Imperialismen kollidiert, ihr eigenes Geschäft im Amazonasgebiet zu erhalten, was dazu führen könnte, dass die Krise im Rahmen der gefährlichen Anzeichen einer neuen Weltrezession außer Kontrolle gerät.

Wir dürfen die Antipathie zwischen Trump und den Regierungen Frankreichs und Deutschlands nicht aus den Augen verlieren. Bolsonaro zu schlagen ist eine Bewegung, die indirekt einen Angriff auf Trump nahelegt, der ihn als seinen zentralen Verbündeten in Lateinamerika hat. Genau in diesem Sinne verkündete Trump, dass er vergangenen Freitag mit Bolsonaro telefonierte, und behauptete die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Brasilien „nie besser gewesen waren“.

Bolsonaro, Agribusiness und G7: Hände weg vom Amazonasgebiet!

Es ist offensichtlich, dass die Expansion von Soja und die Interessen des brasilianischen Agrobusiness – eng verbunden mit dem Finanzkapital und den Banken – eine direkte Bedrohung für die Umwelt darstellen. Genauso stimmt es, dass die Unersättlichkeit der ausländischen imperialistischen und kolonialistischen Regierungen keine geringere Gefahr darstellt. Wenn sie über den Amazonas sprechen, dann nur weil sie es vollständig unter ihren monopolistischen Interessen sehen wollen. Im Kampf gegen Bolsonaro dürfen wir nicht vergessen zu fordern, dass die großen kapitalistischen Mächte ihre Hände von unseren natürlichen Ressourcen lassen sollen.

In verschiedenen Teilen der Welt demonstrieren junge Menschen unzählige Male gegen die durch Umweltzerstörungen verursachten Klimaveränderungen, wie zum Beispiel bei Fridays for Future. In Brasilien sind es junge Menschen, die an vorderster Front die verheerende Politik von Bolsonaro in Frage stellen. Es bedarf eines antikapitalistischen Programms und einer antikapitalistischen Strategie, damit diese junge Generation gemeinsam mit den Arbeiter*innen für ihre Zukunft kämpfen kann.

Es ist notwendig, die sofortige Aussetzung aller millionenschweren Safra-Finanztransfers an Großgrundbesitzer*innen und deren sofortige Umlenkung zur Brandbekämpfung, Wiederaufforstung und Waldbewirtschaftung, durchzusetzen. Angesichts der Milliarden Dollars, die jährlich in Sojabohnen, Mais und Fleisch auf Kosten der Umwelt- und Menschenverwüstung exportiert werden, muss eine Kampagne zur Verstaatlichungen ohne Entschädigungen der großen Agrarunternehmen und ihre milliardenschwere finanziellen, logistischen und technologischen Ressourcen gestartet werden. Dies impliziert, das staatliche Monopol auf den Handel mit Soja und anderen Produkten, was zur Folge hätte, dass der somit entstandene Reichtum der Handvoll Imperialist*innen und Grundbesitzer*innen entzogen würde. Ein staatliches Unternehmen, das von Arbeiter*innen kontrolliert wird, würde den Einsatz der neuesten Technologien ermöglichen, heute im Dienste der Profitsteigerung und Umweltverwüstung, um die menschliche Entwicklung und eine andere Beziehung zur Natur und zu allen traditionellen und indigenen Völkern zu etablieren.

Eine radikale Agrarreform, die die Abschaffung des räuberischen Großgrundbesitzes zur Folge haben sollte, ist eine demokratische Aufgabe, die in Brasilien untrennbar mit der Perspektive einer Arbeiter*innenregierung verbunden ist, die mit dem Kapitalismus bricht. Unter den Regierungen der PT, die wegen ihre Vermittlerrolle mit der Rechten und des Agrobusiness glänzte, wuchsen die Millionen Hektar großer Ländereien, die 2015 fast 25 % des BIP ausmachten. Das Projekt der PT für das Land, das heute von der Bolsonaro-Basis unterstützt wird, stellt keine Alternative zu der Katastrophe, die von der extremen Rechten verursacht wurde, dar.

Ein solches antikapitalistisches Klassenprogramm wäre ein mächtiger Hebel im Kampf der Arbeiter*innen im ganzen Land, um den Kampf mit den Bäuer*nnen, arme Kleinbäuer*innen (Quilombolas) und Ureinwohner*innen in ihre Hände zu nehmen, um das koloniale und sklavische Erbe der Latifundien abzuschaffen und Land, Kredit und Technologie an alle, die es bearbeiten wollen, zur Verfügung zu stellen.

Es ist dringend, mit aller Kraft und Energie Aktionen gegen die Umweltzerstörung durch die Kapitalist*innen, einschließlich derer, die sich mit Lammfellen verkleiden wollen, um die Ressourcen der Welt besser zu nutzen.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 26. August 2019

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