Reiner Zilkenat. Ende Mai 1927 beriet die SPD auf ihrem Parteitag in Kiel über ihre ­zukünftige Politik. Ihr »Chefideologe« wähnte den Kapitalismus in einem »organisierten« Stadium und deshalb schon fast im Sozialismus angekommen.

Hilferding verstand Rationalisierungen und Kartellbildungen insbesondere in der Elektro- und Chemieindustrie weniger als Maßnahmen zur Profitsteigerung, sondern erblickte darin vielmehr »den ­prinzipiellen Ersatz des kapitalistischen Prinzips der freien Konkurrenz durch das sozialistische Prinzip planmäßiger Produktion«.

Zwischen dem 22. und dem 27. Mai 1927 kam die SPD in Kiel zu ihrem Parteitag zusammen. Besondere Aufmerksamkeit wurde ihm durch ein ausführliches Referat zum Thema »Die Aufgaben der Sozialdemokratie in der Republik« des Reichstagsabgeordneten und Mitglieds des Parteivorstandes Dr. Rudolf Hilferding zuteil. Der Redner galt allgemein als der »Chefideologe« der Partei. Mit seinem 1910 veröffentlichtem Werk »Das Finanzkapital – Eine Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus« hatte er, weit über die Reihen seiner Partei hinaus, große Resonanz gefunden. In dieser voluminösen Untersuchung, die 1947 in der Sowjetischen Besatzungszone vom Dietz Verlag nachgedruckt wurde, hatte er u. a. die Prozesse der anwachsenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals analysiert und dabei die immer offener zu Tage tretende Tendenz zu unverhüllt reaktionären politischen Entwicklungen in den Ländern des Kapitals nachgewiesen. Auch Lenin schöpfte für sein 1917 erschienenes Werk »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« vor allem aus dem bei Hilferding ausgebreiteten empirischen Material.

Relative Stabilisierung

1927 lagen der Erste Weltkrieg, die Oktoberrevolution in Russland, die revolutionäre Nachkriegskrise und die Gründung der Kommunistischen Internationale hinter den insgesamt 415 Delegierten, die sich im Kieler Gewerkschaftshaus versammelten. Der Kapitalismus in Deutschland hatte sich inzwischen wieder stabilisiert. Gespannt warteten die Parteitagsteilnehmer darauf, welche Perspektiven der Redner für die Sozialdemokratie in der Weimarer Republik aufzeigen würde. Besonders interessierte sie, welche Schritte Hilferding zur Realisierung der im Heidelberger Parteiprogramm von 1925 formulierten sozialistischen Zielstellung vorschlagen würde. Für eine Einschätzung der Rede Hilferdings wird indes die ökonomische und politische Situation in Deutschland Mitte/Ende der 1920er Jahre skizziert werden müssen.

Seit der Überwindung der Hyperinflation im November 1923 hatten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Deutschen Reich spürbar verändert. Die Massenarbeitslosigkeit war überwunden worden, die Güterproduktion sprunghaft angestiegen, und der Kriegsverlierer avancierte innerhalb kurzer Frist zu einer der wichtigsten Exportnationen. Der deutsche Anteil an den weltweiten Ausfuhren betrug 1925 bereits 7,1 Prozent, 1926 und 1927 waren es jeweils 8,3 und 1928 sogar 9,1 Prozent. Moderne Produktionsmethoden, vor allem Maßnahmen zur Verringerung der Gesamtkosten, wurden aus den USA übernommen und fanden rasch Verbreitung. Die jüngeren Branchen, die Elektro-, die Fahrzeug- sowie die chemische Industrie, prosperierten. Das dafür notwendige Kapital war nicht zuletzt in Form von Krediten in den USA aufgenommen worden. Nicht wenige US-amerikanische Konzerne beteiligten sich außerdem durch den Kauf von Aktienpaketen unmittelbar an deutschen Großunternehmen, wie 1929/30 die General Electric Company an der AEG. Die Ford Motor Company gründete im April 1925 ein Tochterunternehmen, General Motors erwarb im März 1929 80 Prozent der Anteile an der Adam Opel AG, dem damals größten Produzenten von Kraftfahrzeugen in Deutschland.

Vor allem eine Entwicklung sollte bei alledem nicht außer acht gelassen werden: Die wieder erwachsene ökonomische Macht des deutschen Staates und die daraus folgenden politischen Konsequenzen. Der kommunistische Ökonom und Autor Richard Sorge nannte das im Titel seiner 1928 unter Pseudonym (»R. Sonter«) publizierten Schrift den »neuen deutschen Imperialismus«.

Seinen wirtschaftlichen Aufstieg und seine Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zeigten auch die im Dezember 1925 bzw. im Januar 1926 gebildeten Riesenkonzerne »IG Farbenindustrie AG« und »Vereinigte Stahlwerke AG« (Vestag). Die Vestag verfügte über das für damalige Verhältnisse gewaltige Aktienkapital von 800 Millionen Reichsmark und stellte den weltweit zweitgrößten schwerindustriellen Konzern dar. Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender war Fritz Thyssen, Generaldirektor sein Schwiegersohn Albert Vögler. Die IG Farben, entstanden vor allem aus den drei Großunternehmen Höchst AG, BASF und Bayer Leverkusen, zählten gemeinsam mit Du Pont (USA) und Imperial Chemical Industries (Großbritannien) zu den Konzernen, die in der Branche dominierten. Hier war Carl Duisberg, der amtierende Präsident des mächtigen Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI), Vorsitzender des Aufsichtsrates. Zu beachten ist, dass diese Monopole, ebenso wie die Siemens AG und die AEG, ihrerseits in vielen Ländern über Tochterunternehmen und Firmen verfügten, mit denen sie durch Kapitalbeteiligungen verbunden waren. Der Kapitalexport bildete also keineswegs eine Einbahnstraße von den USA nach Deutschland, sondern vollzog sich seit der Mitte der zwanziger Jahre ebenso von deutschen Konzernen in alle Himmelsrichtungen. Auch die großen Geldhäuser, die Deutsche Bank und die Dresdner Bank, die Commerz- und Privatbank, die Darmstädter und Nationalbank sowie die Berliner Handelsgesellschaft, exportierten Kapital in erheblichen Größenordnungen, dienten den deutschen Monopolen als »Hausbanken«, waren vielfältig durch Aktienpakete an ihnen beteiligt und hatten Sitz und Stimme in deren Aufsichtsräten, kurzum: Sie waren mit ihnen weitgehend verschmolzen.

Die in den Betrieben der »neuen Industrien« in großer Eile realisierten Maßnahmen der Rationalisierung führten für die Monopole zu einer bedeutenden Steigerung der Produktivität. Das bereits 1921 unter tätiger Mithilfe des Reichswirtschaftsministeriums von Carl-Friedrich von Siemens gegründete »Reichskomitee für Wirtschaftlichkeit in Industrie und Handwerk« spielte dabei die Rolle eines Kompetenzzentrums, das vor allem seit der Mitte der zwanziger Jahre auch den »Know-how-Transfer« aus den USA beförderte und deutsche Unternehmen bei der Installierung neuer Produktionsmethoden unterstützte. Für die Männer und Frauen an den Fließbändern hieß das angesichts ihrer immer stärker in kleine und immer gleiche Arbeitsschritte aufgesplitterten Tätigkeiten und der Anwendung von immer differenzierteren Zeit­messystemen eine dramatische Erhöhung des Arbeitstempos. Aber auch in den Werken der Eisen- und Stahlindustrie sowie in den Verwaltungen hieß Rationalisierung gesteigerte Arbeitshetze. Hinzu kam, dass der Achtstundentag, eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften der Weimarer Republik, immer stärker ausgehöhlt wurde, nicht zuletzt im Bergbau und in der Schwerindustrie. Die »schöne, neue Welt« der Rationalisierung existierte nur für die Kapitaleigner und deren Manager, die Ausbeutung des Proletariats erreichte hingegen neue Dimensionen.

Und die politische Bilanz? Im April 1925 war der kaiserliche Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, der Kandidat der politisch rechten Kräfte, zum Nachfolger des Sozialdemokraten Friedrich Ebert in das Amt des Reichspräsidenten gewählt worden. Keine acht Jahre später ernannte er bekanntlich Adolf Hitler zum Reichskanzler. Seit Januar 1927 regierte eine »Bürgerblock«-Regierung unter Beteiligung von vier Ministern der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), deren Mitglieder und Repräsentanten kein Geheimnis daraus machten, dass sie die Errichtung eines autoritären Regimes anstrebten. Sie träumten von einer Wiederherstellung der Monarchie oder von Verhältnissen, wie sie Benito Mussolini in Italien errichtet hatte. Es war die bis dahin reaktionärste Regierung in der Geschichte der Weimarer Republik. Zeitgleich hatte sich die Reichswehr zu einem »Staat im Staate« entwickelt, die zusammen mit führenden Industriellen, vor allem Ernst von Borsig und Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, insgeheim die Wiederaufrüstung betrieb und allmählich den zweiten »Griff nach der Weltmacht« vorbereitete.

»Organisierte Wirtschaft« und Staat

Das also war die Ausgangslage im Deutschen Reich, als die SPD zu ihrem Parteitag zusammenfand, auf dem Hilferding die zukünftigen Aufgaben seiner Partei beschreiben würde. Der SPD-Theoretiker begann sein Referat mit einer ausführlichen Schilderung der neuen Stufe kapitalistischer Entwicklung, die er mit dem Begriff »Organisierter Kapitalismus« zu definieren versuchte. Dieser sei geprägt durch die Ablösung der »Ära der freien Konkurrenz, in der der Kapitalismus rein durch das Walten der blinden Marktgesetze beherrscht war«; nunmehr »kommen wir zu einer kapitalistischen Organisation der Wirtschaft«. Es sei vor allem in den neu entstandenen Industrien, besonders in der chemischen, zu beobachten, dass neben der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden innerbetrieblichen Organisation des Produktionsprozesses die Trust- und Kartellbildung nicht nur in Deutschland, sondern bereits auch auf internationaler Ebene vollzogen werde, was »die Ausschaltung der Konkurrenz zwischen den nationalen Wirtschaften« zur Folge hätte. Zugleich, so Hilferding, führe der höhere Grad der Vergesellschaftung der Produktion dazu, »dass auch der Privatbetrieb, die Wirtschaftsführung des einzelnen Unternehmers, aufgehört hat, Privatsache dieses Unternehmers zu sein. Die Gesellschaft hat verstanden, dass es ihr Interesse ist, wenn die Produktivität in jedem einzelnen Betriebe gesteigert wird, wenn also der betreffende Wirtschaftsführer auch wirklich seine technische und organisatorische, produktionssteigernde Pflicht als Unternehmer erfüllt.« Die Frage, zu wessen Nutzen die Steigerung der Produktivität erfolgte und ob bzw. unter welchen Voraussetzungen dies für die arbeitenden Menschen Vorteile mit sich bringen könnte, wurde in diesen vage formulierten Aussagen nicht gestellt. Hilferding konstruierte eine abstrakte »Gesellschaft«, die ohne Berücksichtigung ihrer Klassenstrukturen und der unterschiedlichen Klasseninteressen insgesamt von der »Pflichterfüllung« des Unternehmers in der »organisierten Wirtschaft« profitieren würde. Dessen primäres Interesse an der Maximierung des Profits ist offenbar zur nicht erwähnenswerten Nebensache geworden.

Hilferding fuhr fort: »Organisierter Kapitalismus bedeutet in Wirklichkeit den prinzipiellen Ersatz des kapitalistischen Prinzips der freien Konkurrenz durch das sozialistische Prinzip planmäßiger Produktion.« Und weiter: »Diese planmäßige, mit Bewusstsein geleitete Wirtschaft unterliegt in viel höherem Maße der Möglichkeit der bewussten Einwirkung der Gesellschaft, das heißt nichts anderes, als der Einwirkung durch die einzige bewusste und mit Zwangsgewalt ausgestattete Organisation der Gesellschaft, der Einwirkung durch den Staat.« Hier haben wir es nun mit bürgerlicher Ideologie in Reinkultur zu tun: Der Staat besitzt diesen Ausführungen zufolge einen klassenneutralen Charakter, und die wissenschaftlichen Planungsprozesse im Betrieb oder innerhalb einer Branche werden nicht im Zusammenhang mit den Kapitalverwertungsinteressen interpretiert, sondern als Ausdruck von abstrakten allgemein-gesellschaftlichen Interessen, ja als geradezu »sozialistisch« ausgegeben.

 

Hilferding führte seine Argumentation konsequent zu Ende und gelangte dabei zu Handlungsvorschlägen für die zukünftige Strategie der SPD: »Das heißt nichts anderes, als dass unserer Generation das Problem gestellt ist, mit Hilfe des Staates, mit Hilfe der bewussten gesellschaftlichen Regelung diese von den Kapitalisten organisierte und geleitete Wirtschaft in eine durch den demokratischen Staat geleitete Wirtschaft umzuwandeln.« Durch die ökonomische Entwicklung selbst, so der Redner weiter, sei »das Problem des Sozialismus gestellt«.

Auf welche Weise sollte der »demokratische Staat« veranlasst werden, im Hilferdingschen Sinne tätig zu werden? Die schlichte Antwort lautete: Mit Hilfe von Wahlen, in deren Folge die Sozialdemokratie einen dominierenden politischen Einfluss erlangen werde. »Immer mehr«, so die Behauptung Hilferdings, »unterliegt die kapitalistische Gesellschaft dem zunehmenden Einfluss der Arbeiterklasse, immer mehr siegt das politische Prinzip der Arbeiterklasse, den Staat zu benutzen als Mittel zur Leitung und Beherrschung der Wirtschaft im allgemeinen Interesse.« Vornehmlich ginge es dabei um den Kampf um parlamentarische Mehrheiten, wobei die Beteiligung an Koalitionsregierungen mit bürgerlichen Partnern nicht von vornherein abgelehnt werden dürfe. Um die Arbeiterklasse, darunter auch die katholischen Proletarier und die Landarbeiter in den ostelbischen Regionen, auf die Sozialdemokratie als ihre berufene Interessenvertreterin zu orientieren, sei die Brechung des Bildungsprivilegs der herrschenden Klasse und eine systematische Schulungsarbeit vonnöten, die zur Leitung der Betriebe befähige.

Von außerparlamentarischen Aktionen (Streiks, Massendemonstrationen und -versammlungen, Fabrikbesetzungen) war allenfalls am Rande die Rede, sie spielten für den Hilferdingschen »Weg zum Sozialismus« keine Rolle. Deshalb ist ebenso konsequent wie verstörend, wenn er in seinem Referat die Arbeiterklasse darauf orientiert, den Kampf um höhere Löhne nicht selbst auszufechten, sondern die Lohnfindung an den Staat und das Parlament zu delegieren. »Wir haben durch unser Tarifvertragswesen, durch die Schiedsgerichte heute eine politische Lohnregelung … Das persönliche Schicksal des Arbeiters wird bestimmt durch die Politik, die der Staat treibt.« Namentlich den Arbeiterfrauen müsse gesagt werden, »wenn ihr zur Wahl geht, entscheidet ihr gleichzeitig über Brot und Fleisch und über die Höhe des Lohnes«. Insgesamt orientierte Hilferding seine Partei darauf, »sozialistische« Verhältnisse mit dem Stimmzettel und durch die Beeinflussung des aus seiner Sicht neutralen Staates zu erreichen. Die entscheidende Frage, die Notwendigkeit einer Überführung des Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum, um tatsächlich eine sozialistische Ordnung schaffen zu können, hatte er in seinem Grundsatzreferat nicht aufgeworfen.

Die Arbeitenden wurden bei Hilferding weitgehend auf die Funktion von »Stimmbürgern« reduziert. Die Verantwortung für die Realisierung eines Sozialismus nach Hilferdingschem Modell bzw. für die auf dem Wege dorthin zu erzielenden Veränderungen der politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse lag offensichtlich bei den sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten und Ministern in Koalitionsregierungen. Die Verzahnung von parlamentarischer Arbeit und außerparlamentarischer Aktion der Arbeiterklasse befand sich offenbar außerhalb seines Horizonts. Von der Einsicht, dass die Arbeiter handelnde Subjekte und eben nicht Figuren auf dem Schachbrett parlamentarischer Manöver sind, waren Hilferding und die große Mehrheit der Delegierten in Kiel weit entfernt.

Widerspruch von Parteilinken

Immerhin blieb das Referat Hilferdings in der anschließenden Diskussion nicht ohne Widerspruch. Vor allem Toni Sender, Mitglied des Parteivorstandes, und Siegfried Aufhäuser, Reichstagsabgeordneter und Vorsitzender des Allgemeinen freien Angestelltenbundes (AfA-Bund), hielten Gegenreden. Sender führte u.a. aus: Die Bourgeoisie habe sich »mit der Republik abgefunden, weil die Republik noch nicht die Republik der Arbeiterschaft geworden ist, sondern es den Kapitalisten noch ermöglicht, vielleicht in noch krasserer Form als vorher ihre wirtschaftliche Macht aufzurichten«. Und zu den von Hilferding vorgetragenen Argumenten für eine Beteiligung an bürgerlichen Koalitionsregierungen erwiderte sie, dass dies für die SPD »nur dann eine Machtstellung« sei, »wenn starke, aktive, soziale Kräfte in der Gesellschaft hinter der Regierung stehen, wenn wir auch in der Gesellschaft uns eine Machtstellung erobert haben. Sie werden vielleicht entgegenhalten: Das ist eure Scheu vor der Verantwortung! Wir haben keine Scheu, eine Verantwortung für unsere Politik zu übernehmen, aber wir scheuen davor zurück, eine Verantwortung tragen zu müssen für eine Politik, die in starkem Maße von dem bürgerlichen Teil in der Regierung beeinflusst ist.«

Aufhäuser hob in seiner Entgegnung auf Hilferding folgenden Gedanken hervor: »Der Bürgerblock ist eigentlich kein Zeichen dafür, dass der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft gewachsen ist, sondern dafür, dass die Kapitalisten heute mehr als je den Staat beherrschen. (…) Wer heute die Stellungen in unserer Republik erobern will, muss zunächst bereit sein, in der Opposition gegen die Widersacher der Republik und ihre falschen Freunde, die dort herrschen, den Kampf aufzunehmen.«

Sender und Aufhäuser begründeten eine Resolution, die in Abgrenzung zu Hilferdings Referat u. a. folgende Formulierungen enthielt: »Die bisherigen Versuche, im Reiche durch Koalitionen mit bürgerlichen Parteien die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten, haben zu keinem Erfolge geführt. Die Aufgabe der Sozialdemokratie in der deutschen Republik ist die Vertretung der proletarischen Klasseninteressen gegenüber der Klassenherrschaft des Kapitalismus, der Kampf für soziale Forderungen und für den Sozialismus. Gegenüber dieser Aufgabe tritt der Kampf für die Erhaltung der Republik, mit der sich die Bourgeoisie abgefunden hat, an Bedeutung zurück.« Und weiter: »Die Kampffront in der deutschen Republik bildet sich nicht mehr unter der Parole: hie republikanisch – hie monarchistisch, sondern hie sozialistisch – hie kapitalistisch. Angesichts dieser Konstellation muss die Taktik der Sozialdemokratie sein: Opposition statt Koalition. Der Parteitag beschließt, diese Opposition ohne Rücksicht auf bürgerliche Parteien im Geiste des proletarischen Klassenkampfes mit allen geeigneten parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln zu führen.« Diese Resolution wurde mit 255 zu 83 Stimmen abgelehnt, für das Referat Rudolf Hilferdings sprach sich die Mehrheit der Parteitagsdelegierten aus.

In der Krise

Hilferdings Analysen und Vorschläge für eine politische Strategie, die im Kern die Möglichkeit eines Hinüberwachsens des »Organisierten Kapitalismus« in den Sozialismus beinhalteten, wurden zur Leitlinie der Sozialdemokratie. Seine nicht offen ausgesprochene, gleichwohl zu erkennende Anschauung, dass von nun an die wissenschaftliche Planung und Organisation der Produktion auch zu einer Vermeidung, zumindest aber zu einer Abflachung kapitalistischer Krisen führen werde, wurde bereits zwei Jahre später mit dem Beginn der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise ad absurdum geführt. Und spätestens am 30. Januar 1933 wurde offenbar, dass »die Demokratie« (gegen den Gebrauch des Adjektivs »bürgerliche« hatte Hilferding mit großem Engagement polemisiert) unter bestimmten Voraussetzungen zum Nährboden für den Faschismus werden kann. Was aber hatte er unter großem Beifall zu Protokoll gegeben? Es sei dem preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun und seinem Innenminister Carl Severing (beide SPD) gelungen, »dass die Wellen sowohl des Bolschewismus als des Faschismus sich an Preußen gebrochen haben. Das war eine welthistorische Leistung! Die Geschichte wird einst erzählen, was Severing für … ganz Europa geleistet hat«. Otto Braun, Carl Severing und Rudolf Hilferding trafen sich nach der Übertragung der Macht an die Faschisten im Exil. Hilferdings Illusionen über den »Organisierten Kapitalismus« hatten dazu beigetragen, dass sich innerhalb der Sozialdemokratie eine Politik durchsetzen konnte, die von Ratlosigkeit und Passivität geprägt war, wo entschlossenes außerparlamentarisches Handeln gefordert war. Zur Ehrenrettung Hilferdings sei gesagt, dass er viele seiner Positionen, die er auf dem Kieler Parteitag vorgetragen hatte, im Exil revidierte – leider erst dort.

Quelle: jungewelt… vom 22. Mai 2017

 

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