Tilman von Berlepsch. Ein Blick auf die Kriege, Revolutionen und Klassenkämpfe hilft den Angriff Russlands auf die Ukraine einzuordnen und die vernachlässigte Geschichte des Widerstandes von unten sichtbar zu machen.

Dieser Tage fällt es schwer linke Bücher und Artikel zum Russland-Ukraine-Konflikt ohne Naserümpfen zu lesen. So verkehrt sich die Scham über die Fehleinschätzung von Putins Machtbestrebungen und die Überbetonung der Aggressivität der NATO teilweise ins Gegenteil. Linksliberale mutieren zu Ostfront-Panzerstrateg*innen und fangen an über die Natur des Russen an sich zu schwadronieren. Auf der anderen Seite vermischen sich Eskapismus mit Verschwörungserzählungen und so fallen Friedens- und Coronabewegte auf gefährliche Weise auf Putins Propaganda rein. Dem Politologen Klaus Henning ist beides nicht passiert und er hat vier Jahre nach Beginn des Stellvertreterkrieges und vier Jahre vor der russischen Invasion in der Ukraine ein Buch vorgelegt, das nicht von den Ereignissen überholt wurde und nach wie vor hilft, die Hintergründe des Konfliktes besser zu verstehen.

Auf 90 kompakten Seiten werden in neun Kapiteln die ukrainische Geschichte und die Konflikte um Territorien, Bodenschätze und nationale Selbstbestimmung geschildert und konsequent aus der Perspektive der Arbeiterklasse eingeordnet. So entsteht eine zugängliche Einführung in die Thematik, die sämtliche Fettnäpfchen und insbesondere eine Parteinahme für den ukrainischen oder den russischen Staat vermeidet. Garniert wird der kleine Band noch mit einem interessanten Glossar zur ukrainischen Linken, das gleichzeitig ihre Vielfältigkeit und Widersprüchlichkeit aufzeigt.

Die Vorgeschichte der Tragödie

Der historische Abriss beginnt dabei nicht mit dem Fall des Eisernen Vorhangs oder den Maidanprotesten, sondern bei der sozialdemokratischen Unabhängigkeitsbewegung gegen das zaristische „Völkergefängnis“ (Lenin). Der Zarismus unterdrückte alle nicht-russischen Ethnien, so erhoben sich polnische und ukrainische Bäuer*innen 1836 zum Aufstand. Aus dem Widerstand gegen die deutschen sowie österreich-ungarischen Besatzer im ersten Weltkrieg sowie den Verheerungen des nahtlos anschließenden russischen Bürgerkrieges entstanden selbstbewusste Bauern- und Arbeiterschaften, die sich politisch wie militärisch von den Großgrundbesitzer*innen und zaristischen „Weißen“ befreiten. Die ukrainische Unabhängigkeitsbewegung spielte im Folgenden auch für die Bildung der Sowjetunion eine große Rolle, da die Sowjetukraine zu Beginn ein autonomer und gleichberechtigter Arbeiter- und Bauernstaat war und kein Vasall eines großrussichen Projektes, wie häufig behauptet wird.

Erst der Stalinismus verkehrte die emanzipatorischen Ansätze der Sowjetukraine ins Gegenteil:

„An die Stelle der Befreiung der Arbeit trat die Zwangsarbeit, an die Stelle der NÖP (Neue Ökonomische Politik, eine Form der liberaleren Planwirtschaft, d.Verf.) die Zwangsrequirierung, an die Stelle der sozialen Gleichheit die Privilegien der Bürokraten, an die Stelle des Konsums der Hungertod, an die Stelle der ‚Ukrainisierung‘ der großrussische Chauvinismus und an die Stelle von Lenins „Halbstaat“ der Polizeiterror“ (S. 33).

Da die Verbrechen Stalins „im Namen des Kommunismus“ vollübt wurden, entwickelte sich die ukrainische Nationalbewegung nach rechts. Die Auswüchse davon sind bis heute sichtbar. Als 1941 dann die Wehrmacht Holocaust und Vernichtungskrieg in die Ukraine brachte, wurde das Land zum zweiten Mal in wenigen Jahren verwüstet. Die Ukraine wurde wie Polen zum Hauptschauplatz der faschistischen Grausamkeiten. Henning erinnert jedoch daran, dass die sowjetischen Kriegsanstrengungen keinesfalls rein antifaschistischer Natur waren, sondern immer auch eigene geopolitische Interessen eine Rolle spielten.

Auch nach Stalins Tod wurde die ukrainische Sprache und Identität immer weiter verdrängt und studentische und Arbeiterproteste für die „ukrainische Frage“ unterdrückt. In Folge des AKW-Super-GAUs in Tschernobyl und inspiriert durch die polnische Solidarność-Gewerkschaftsbewegung kam es zu gemeinsamen Protesten von Bergarbeitern aus dem Donbas sowie Studierenden und Intellektuellen für „Seife und Demokratie“ (S. 48), die schließlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion beitrugen. 1991 stimmten schließlich 90 Prozent für die Unabhängigkeit der Ukraine. Die damit verbundenen Hoffnungen wurden jedoch enttäuscht, da die neoliberale Schocktherapie, vorangebracht durch IWF und Weltbank, Massenverarmung, Hyperinflation und eine Absenkung der Lebenserwartung um zehn Jahre brachte. Der Würgegriff der neoliberalen Oligarchen verursachte in der Ukraine die heftigste „Transformationskrise“ aller ehemaligen Sowjetrepubliken. Durch die Waffe der Verschuldung aus Ost und West geriet das Land zusätzlich unter Druck. Von dieser doppelten Belastung wollten sich die Ukrainer*innen 2013 in einer spontanen Massenbewegung, dem „Euro-Maidan“, befreien.

Internationale Solidarität statt Nationalismus und Imperialismus

Nicht vergessen darf man, dass es die Europäische Union war, die „der Ukraine ein Assoziierungsabkommen vorlegte, das den Bruch mit Russland zur Bedingung hatte“ (S. 8). Gleichzeitig forderte die EU die vollständige Liberalisierung des ukrainischen Energiemarktes, die zu deutlich steigenden Energiepreisen führte. So fiel der Maidan nicht vom Himmel, sondern war nur der vorläufige Höhepunkt der „sich verschärfenden Klassenwidersprüche in einem zerrissenen Land“ (S. 10). Der Bürgerkrieg ab 2014 ließ die Interessenskonflikte zwischen dem Westen (NATO und EU) und Russland in den Vordergrund treten, wodurch der Bürgerkrieg zum Stellvertreterkrieg wurde und andere Konflikte in den Hintergrund drängte.

Klaus Henning seziert den Imperialismus von beiden Seiten und kritisiert explizit und sehr weitsichtig die Auffassung von Teilen der deutschen Linken, den russischen Imperialismus zu negieren und als Abwehrkampf zu verfälschen. Dabei zeigen schon die russischen militärischen Interventionen in Tschetschenien, Georgien und Syrien eindeutig das russische Großmachtstreben auf. Die Interessen des Westens sind in erster Linie wirtschaftlicher Natur, wobei natürlich auch die geopolitische Lage der Ukraine (slawisch „Grenzland“) für die imperiale Globalstrategie der USA entscheidend ist. Die intensiven Handels- und Produktionsverflechtungen zwischen Deutschland und der Ukraine, aber auch Russland, sind exemplarisch für das „Dilemma des deutschen Imperialismus“ (S. 84). Deutschland im speziellen aber auch die EU insgesamt sind wirtschaftlich stark und setzen grundsätzlich auf Freihandel. Da die militärischen Kapazitäten jedoch begrenzt sind, bleiben Deutschland und die EU auf die USA und die NATO angewiesen, denn die politische Durchsetzungsfähigkeit bleibt im imperialistischen Wettbewerb ohne militärische Stärke begrenzt. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die Bundesregierung bei den Sanktionen gegenüber Russland auf die Bremse drückt und mit der „Zeitenwende“ in der Rüstungspolitik die eigenen Streitkräfte nun im Eiltempo aufgerüstet werden sollen.

Wenig überraschend für einen Autor aus der Tradition der revolutionären Sozialisten von unten sieht Klaus Henning die Lösung für die Ukraine im Kampf einer vereinten Arbeiterklasse gegen Oligarchen und den imperialistischen Einfluss aus beiden Himmelsrichtungen. So enttäuschend das Fazit ist, wünschte man sich doch eine einfachere Lösung, bleibt die Losung dennoch wahr: Gegen Imperialismus und Nationalismus – für internationale Solidarität!

Quelle: kritisch-lesen.de… vom 22. August 2022

Tags: Arbeiterbewegung, Bücher, Deutschland, Imperialismus, Lenin, Polen, Russische Revolution, Russland, Stalinismus, Ukraine, USA