Niles Niemuth. Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2017 mit mehr als 1,7 Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit dem Kalten Krieg. Dies geht aus Zahlen hervor, die das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) am Donnerstag veröffentlichte.

Der Bericht des Instituts vermittelt eine Vorstellung davon, in welchem Ausmaß Ressourcen für Zerstörungszwecke verschleudert werden. Laut SIPRI würden nur 13 Prozent der jährlichen weltweiten Militärausgaben ausreichen, um Armut und Hunger zu beseitigen; 4 Prozent würden die Ernährung der Weltbevölkerung sichern; 5 Prozent würden den Bedarf für eine allgemeine Gesundheitsversorgung decken; 12 Prozent würden jedem Menschen eine Ausbildung ermöglichen; 3 Prozent wären genug für sauberes Wasser und angemessene sanitäre Einrichtungen für alle.

Mit mehr als 610 Mrd. Dollar im Jahr 2017 geben die Vereinigten Staaten nach wie vor mit Abstand am meisten Geld für ihr Militär aus, mehr als die nächsten sieben Länder zusammengenommen. Mit dem kürzlich von Präsident Donald Trump unterzeichneten Verteidigungshaushalt 2018 wird dieser Betrag auf 700 Mrd. Dollar steigen.

Die USA befinden sich seit einem Vierteljahrhundert ununterbrochen im Krieg. Am Anfang stand die Invasion im Irak 1991, gefolgt von militärischen Interventionen in Haiti, Sudan, Afghanistan und Irak sowie dem Luftkrieg gegen Jugoslawien. In den 2000er Jahren begann der weltweite „Krieg gegen den Terror“, der mit der Invasion und Besetzung Afghanistans im Jahr 2001 eingeleitet wurde. Es folgten die Invasion im Irak 2003, die Ausweitung des Afghanistan-Kriegs auf Pakistan mit Drohnenangriffen 2004, der Krieg für einen Regimewechsel in Libyen 2011 und der fortdauernde, von der CIA geschürte Bürgerkrieg in Syrien im selben Jahr, gefolgt von einem dritten Krieg im Irak.

Der Krieg in Syrien begann als Regime-Change-Operation islamistischer Stellvertretergruppen, die von den USA bewaffnet und finanziert wurden und für den Sturz der pro-russischen und pro-iranischen Regierung von Baschar al-Assad kämpften. Inzwischen hat er sich zu einer Konfrontation zwischen den Truppen der USA und denjenigen Russlands und des Iran entwickelt, wobei Außenminister Mike Pompeo damit prahlte, dass die USA zahlreiche Russen getötet hätten. Die Israelis haben Raketenangriffe auf iranische Ziele in Syrien geflogen und die USA, Großbritannien und Frankreich einen gemeinsamen Raketenangriff auf syrische Regierungseinrichtungen durchgeführt.

Nach der Auflösung der UdSSR durch die stalinistische Bürokratie 1991 verkündeten die Apologeten des Kapitalismus das „Ende der Geschichte“ – den endgültigen Triumph des Kapitalismus und die Niederlage des Sozialismus. Sie feierten den Anbruch einer neuen Ära der liberalen Demokratie, des Friedens und des Wohlstands.

Aber mehr als ein Vierteljahrhundert später hat der Kapitalismus eine Welt geschaffen, die einem Alptraum gleichkommt: fieberhafte Aufrüstung und Krieg, Millionen Flüchtlinge, die vor militarisierten Grenzen stehen und mit rassistischer Hetze überzogen werden, zunehmende Ungleichheit und brutale Kürzungen, rechtsextreme und faschistische Parteien und eine allgemeine Wende der Regierungen zu autoritären Herrschaftsformen.

Inzwischen wachsen sich die regionalen Kriege zu einem dritten Weltkrieg um die Neuaufteilung der Welt aus. Alle Großmächte rüsten auf, sodass die weltweiten Militärausgaben seit der globalen Finanzkrise von 2008 um nahezu 10 Prozent gestiegen sind.

Der besonders starke Anstieg der Militärausgaben im letzten Jahrzehnt in Mitteleuropa (20 Prozent) und Osteuropa (33 Prozent) spiegelt die Vorbereitungen der USA und des NATO-Bündnisses auf einen Krieg mit Russland wider. Auf die 29 NATO-Mitgliedstaaten entfallen mittlerweile mehr als die Hälfte der weltweiten Militärausgaben.

Erst unter Obama und jetzt unter Trump hat Washington seine europäischen Verbündeten unter Druck gesetzt, ihre Militärausgaben noch weiter heraufzuschrauben. Die neue große Koalition in Deutschland hat sich verpflichtet, die Militärausgaben bis 2024 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verdoppeln. Der französische Präsident Emmanuel Macron plant eine Erhöhung der Militärausgaben um 35 Prozent und strebt die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. In all diesen Ländern wurde die Aufrüstung von einem Frontalangriff auf Sozialprogramme und den Lebensstandard der Arbeiter begleitet.

Trotz der unaufhörlichen US-Propaganda, die Russland zu einem militärischen Moloch erklärt, der seine Nachbarn bedrohe, gingen die Militärausgaben in diesem Land außerordentlich stark zurück, nämlich seit 2016 um 20 Prozent. Der Kreml wandte im Jahr 2017 66,3 Milliarden Dollar für sein Militär auf, also etwas mehr als ein Zehntel des Militärbudgets der USA.

Unterdessen rückte Saudi-Arabien, ein wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten, mit 69,4 Milliarden US-Dollar anstelle Russlands auf Platz drei vor. Das ölreiche Königreich auf der Arabischen Halbinsel wendet 10 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung für sein Militär auf, das ist der zweithöchste Anteil der Welt. Ein Großteil des militärischen Geräts Saudi-Arabiens, das es von den USA bezieht, wurde in der Schlächterei im benachbarten Jemen eingesetzt. Aber das ist nur ein Vorspiel zum Krieg gegen sein Hauptziel, den Iran.

In Asien und Ozeanien steigen die Militärausgaben seit 29 Jahren in Folge. Unter Obamas sogenanntem „Pivot to Asia“, der unter Trump fortgesetzt wird, erlebte die Region eine enorme militärische Aufrüstung. Das Wettrüsten wird sich mit Sicherheit beschleunigen, da Indien unter der Regierung von Narendra Modi die Erweiterung und Modernisierung seiner Streitkräfte plant, um sich auf einen Krieg mit China und Pakistan vorzubereiten.

Die USA sehen ihre Kriegsvorbereitungen gegen Russland als Auftakt zu einer militärischen Konfrontation mit China, ihrem gefährlichsten Rivalen. Die USA bauen ihre Seestreitkräfte in der Region rasch auf und errichten dort Raketenabwehrsysteme und andere militärische Einrichtungen, um China zu umzingeln, das seinerseits mit militärischer Aufrüstung reagiert.

Japan ist auf dem besten Weg, alle pazifistischen Ansprüche der Nachkriegszeit beiseite zu schieben und seine Remilitarisierung in Angriff zu nehmen.

Da die US-Militärausgaben auf Rekordhöhen gestiegen sind, hat das Pentagon enge Beziehungen zu den großen Technologiekonzernen aufgebaut und eine spezielle Einheit, die Defense Innovation Unit Experimental, mit Sitz im Silicon Valley geschaffen. Amazon hat Verträge mit der CIA und dem Pentagon geschlossen, und Google hat sich mit dem Pentagon zusammengetan, um das Drohnenmordprogramm auszubauen.

Parallel zu dieser weltweiten Aufrüstung vollzog sich: eine zunehmende Vermögenskonzentrationen in den Händen der Milliardäre, die Integration der von ihnen kontrollierten Unternehmen in den Staatsapparat, ein Frontalangriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse und der Abbau demokratischen Rechte, darunter die Zensur von Sozialisten und Kriegsgegnern im Internet.

Die Hauptursache für Krieg, Sozialabbau und Angriffe auf demokratische Rechte ist das überholte und veraltete kapitalistische System, das alle gesellschaftlichen Bedürfnisse der Bereicherung der herrschenden Finanzoligarchie unterordnet.

Im Jahr 2016 legte das Internationale Komitee der Vierten Internationale die folgenden Grundsätze für den Aufbau einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse und Jugend gegen den imperialistischen Krieg fest:

* Der Kampf gegen Krieg muss von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint.

* Die neue Bewegung gegen Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen.

* Aus diesem Grund muss die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen.

* Vor allem muss die neue Antikriegsbewegung international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen. Dem ständigen Krieg der Bourgeoisie muss die Arbeiterklasse mit der Perspektive der permanenten Revolution begegnen, die als strategisches Ziel die Abschaffung des Nationalstaatensystems und die Errichtung einer sozialistischen Weltföderation anstrebt. Auf diese Weise können die globalen Ressourcen auf rationale, planmäßige Weise erschlossen werden, um die Armut zu überwinden und die Kultur der Menschheit aufblühen zu lassen.

Quelle: wsws.org… vom 6. Mai 2018

Tags: Arbeiterbewegung, Imperialismus, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, USA, Widerstand