„Yu Juncong und zehn Arbeiter und Arbeiterinnen von Jiasic in der Provinz Shenzen in China wenden sich an das Personalbüro des Bezirks, um sich über die ständige und willkürliche Zuweisung und Streichung von freien Tagen zu Beschwerden und Unterstützung bei der Lösung zu suchen. Das einzige, was sich ändert ist, dass in den darauffolgenden zwei Monaten Yu und einem weiteren Arbeiter keine Überstunden gewährt werden, was ihren Monatslohn auf wenig mehr als 1000 Yuan fallen lässt. Außerdem müssen sie jeden Tag die Toiletten reinigen. Yu Jungcong erinnert sich “Viele Kollegen sagten damals, Widerstand ist zwecklos. Aber stimmt das? Hat das Unternehmen, nachdem wir uns beschwert haben, noch genauso oft unsere freien Tage hin- und hergeschoben? Haben sie weiterhin doppelte Lohnabzüge gemacht? Natürlich hat sich das nicht geändert, weil wir uns beschwert haben? Widerstand bringt auf jeden Fall was, nur bloßes Nichtstun ist zwecklos!”…“ – so der Beginn des 1. Teils der ausführlichen „Chronologie zu den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter bei Jiasic Technology und ihren Unterstützerinnen“ vom 28. August 2018 sowie Teil 2 vom 03. September 2018 und neu am 07. September 2018: Dritter und letzter Teil der dankenswerter Weise ins Deutsche übersetzten Chronologie der Ereignisse bei Jasic in Shenzhen 

Chronologie zu den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter bei JiasicTechnology in Shenzen

und ihren Unterstützerinnen

TEIL I

(Zum Unternehmen Jiasic Technology Co, Ltd. Das Unternehmen mit Sitz in Shenzhen, Bezirk Pingshang in der Qinglan 1Straße Nr. 3, wurde 2005 gegründet. Es entwickelt und produziert hauptsächlich Schweißgeräte, sowohl mobile, tragbare als auch industrielle. Weitere Unternehmenssitze sind in Chongqing und Chendgu. 2017 wies das Unternehmen einen Gewinn von 144 Mio. Yuan aus, eine Steigerung von 42.5% gegenüber über dem Vorjahr. Derzeit arbeiten in der Niederlassung in Shenzhen etwa 1200 Beschäftigte. Der juristische Vertreter und Vorstandsvorsitzende Pan Lei ist zugleich Mitglied der sechsten Volksvertretungskammer von Shenzhen und weiterer hoher Regierungsgremien. Die Leiterin der Personalabteilung Guo Liqun hat ebenso wie Pan Lei ein Amt als Bezirksvertreterin von Pingshan inne.)

Juli 2017

Yu Juncong und zehn Arbeiter und Arbeiterinnen von Jiasic wenden sich an das Personalbüro des Bezirks, um sich über die ständige und willkürliche Zuweisung und Streichung von freien Tagen zu beschweren und Unterstützung bei der Lösung zu suchen. Das einzige, was sich ändert, ist, dass in den darauffolgenden zwei Monaten Yu und einem weiteren Arbeiter keine Überstunden gewährt werden, was ihren Monatslohn auf wenig mehr als 1000 Yuan fallen lässt. Außerdem müssen sie jeden Tag die Toiletten reinigen. Yu Jungcong erinnert sich “Viele Kollegen sagten damals, Widerstand ist zwecklos. Aber stimmt das? Hat das Unternehmen, nachdem wir uns beschwert haben, noch genauso oft unsere freien Tage hin- und hergeschoben? Haben sie weiterhin doppelte Lohnabzüge gemacht? Natürlich hat sich das nicht geändert, weil wir uns beschwert haben? Widerstand bringt auf jeden Fall was, nur bloßes Nichtstun ist zwecklos!”

März 2018

Den ganzen Monat März über müssen die Beschäftigten täglich 12 Stunden und ohne einen einzigen freien Tag durcharbeiten. Es ist hart, bis zum Monatsende durchzuhalten. Dann kündigt ein Manager für den Folgetag einen Ruhetag an, dafür müssen aber alle am 10 Km Lauf teilnehmen. Am Nachmittag wird weitergearbeitet, Teilnahme ist verpflichtend.

31. März

Yu Juncong kritisiert in der betriebsinternen WeChat-Chatgruppe den Firmenlauf. Als Strafe werden ihm hernach wieder keine Überstunden gewährt. “Ich wurde wieder zum Putzen abgestellt und meine Kolleginnen wurden erpresst, nicht mehr mit mir zu sprechen.” Alle seine Beschwerden und Anfragen nach Begründung beim Management wurden abgewiesen.

15. April

In der WeChat-Gruppe “Arbeiterstimme” beginnt eine Diskussion über die “18 Verbote”, die das Jaisic-Management eingeführt hat, um damit Lohnabzüge zu rechtfertigen. Die 18 Verbote setzen sich aus drei Kategorien zusammen: Kategorie A umfasst mutwillige Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum der Jiasic, Fälschung von Stunden- und Überstundenzetteln, das Nichtberichten von Arbeitsplänen, das regelwidrige Bedienen von Maschinen, die Verweigerung von Sicherheitskontrollen, das Nichtbefolgen der Anweisungen des Sicherheitspersonals, Schlägerei, Trunkenheit, Glückspiel und das Anstiften von Kolleginnen zur Unruhe. Vergehen nach Kategorie A werden mit fristloser Kündigung geahndet. Kategorie B umfasst Stromdiebstahl, Schlafen während der Arbeitszeit, unautorisiertes Verlassen des Arbeitsplatzes, Verspätung, das Plaudern mit Kollegen während der Arbeit, Spielen mit dem Handy, im Nichtraucherbereich Rauchen, das Abregeln der Klimaanlage auf Temperaturen unter 26 Grad, sowie das Unterlassen des Ausschaltens bei Feierabend von Licht, Klimaanlage, Ventilator, Computer und anderer Geräte. Beim ersten Mal werden Vergehen nach dieser Kategorie mit 200 Yuan, beim zweiten Mal mit 300 bestraft. Beim dritten Mal folgt die fristlose Kündigung. Unter Kategorie C werden folgende Vergehen aufgelistet: Mitnahme von Essen in die Produktionshalle, der Gang zur Toilette oder in die Kantine während der Arbeitszeit, das Betreten des Fabrikkomplexes nach Mitternacht, das Spuken auf den Boden, Fallenlassen von Müll und mutwillige Erzeugen von Dreck, Drängeln bei der Essensausgabe, Nichtsäubern des Geschirrs, Verschwenden von Essen, das Tragen von Schlappen auf der Arbeit, das Nichttragen des Firmenausweises und der Arbeitskleidung. Diese Vergehen werden beim ersten Mal mit 100, beim zweiten mit 200, beim dritten mit 300 Yuan und beim vierten Mal mit fristloser Entlassung geahndet.

April

April, Mi Jiuping und andere wählen die Telefonnummer der Arbeiterberatungsstelle im Stadtteil Longtian, Shenzhen, aber sie erreichen dort nie jemanden. Die Beratungsstelle wirbt mit einer toten Telefonnummer, offenbar um, entgegen ihren Pflichten, Arbeitende daran zu hindern, ihre Beschwerden weiterzugeben.

23. April

Zwei Arbeiter von Jiasic beschweren sich beim bezirklichen Personalbüro über die “18 Verbote”, sie erinnern sich: “Die Leute vom Personalbüro wirkten wie alte Bekannte und meinten ganz genervt: Wie, schon wieder die Jiasic Fabrik? Vor zwei Tagen erst wurde die Fabrik kontrolliert und ihr kommt schon wieder mit Beschwerden. Die 18 Verbote sind natürlich wiederrechtlich, das Unternehmen hat bereits zugesagt, keine Geldstrafen festzusetzen. Was die Überstunden angeht, so werden es in Zukunft  nicht als drei pro Tag sein.”

26. April

Der Personalmanager von Jiasic beklagt sich in der betriebseigenen Chatgruppe mit über 1200 Beschäftigten über vier sogenannte Unruhestifter unter den Beschäftigten. Er nennt Yu Juncong mit vollem Namen und drei weitere, die bereits nicht mehr bei Jiasic arbeiten, und ruft die Gruppe auf, Informationen und Vorschläge zu sammeln, um zu verhindern, dass es zu Arbeitskonflikten kommt.

3. Mai

Yu Juncong stellt beim Kangci Personalbüro einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren.

7. Mai

Morgens gegen 10 Uhr wird Yu Juncong vom Leiter des Warenlagers Rong Zhengzhi aufgehalten und beschimpft, gefilmt und geschlagen. Rong behauptet nachher, da Yu Juncong mit dem Handy gespielt habe, habe er das Handy nehmen und selbst sehen wollen und dabei Yu Juncongs Hand berührt. Dabei sei das Handy auf den Boden gefallen.

10. Mai

Mi Jiuping und 27 weitere Kollegen gehen gemeinsam zum öffentlichen Personalbüro und zum Büro des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Pingshan, um einen gemeinsam unterzeichneten Beschwerdebrief einzureichen. Der Bezirksvertretung der Gewerkschaft ist bekannt, dass es in der Jiasic Technology keine Gewerkschaftsgruppe gibt, und sie drückt explizit ihre Unterstützung zur Gründung einer Betriebsgewerkschaft aus. Demgegenüber lautet die Antwort des Personalbüros: “Ein Unternehmen darf sowohl Geldstrafen festsetzten als auch Regeln aufstellen, so lange der übrigbleibende Restlohn den gesetzlichen Mindestlohn von 2130 RMB nicht unterschreitet. Da müsst ihr auch gar keine weiteren Meinungen einholen. Warum macht ihr euch soviele Gedanken? Arbeiter machen gerne Überstunden. Ihr könnt doch selber wählen, ob ihr Überstunden machen wollt oder nicht! Unternehmen haben das Recht, den Führungsstil frei zu wählen, das öffentliche Personalbüro kann sich da nicht einfach einmischen!” Am Abend erhält Yu Juncong eine Nachricht der Peronalmanagerin Go Liqun, er sei wegen drei Fehltagen fristlos entlassen. Yu Juncong entgegnete, er habe zwei Ruhetage und einen Tag Urlaub beantragt, der vom Teamleiter genehmigt worden sei, daher stimme er der Kündigung nicht zu.

11. Mai

Gegen 8:30 Uhr wird Yu Juncong von der Personalabteilung die schriftliche Kündigung wegen drei Fehltagen übergeben.

15. Mai

Qiu Gourong und Yu Juncong werden telefonisch zur Polizeistation Yanziling durch den Polizisten Liu Yingkun für die Feststellung ihrer Personendaten vorgeladen. Aufgrund der schlechten Behandlung durch die Polizisten reichen die beiden Beschwerde ein, aber die Polizisten weisen dies ab und entgegnen, die anderen hätten sich schlecht verhalten.

7. Juni

Mi Jiuping und Kolleginnen reichen den Antrag auf Gewerkschaftsgründung “Antrag für die Gründung eines Gewerkschaftskomitees bei der Jiasic Technology AG” (nachfolgend Antrag) ein. Aber die gewerkschaftliche Bezirksvertretung lehnt mit der Begründung ab, es fehle der Stempel der Jiasic Technology. Es gebe keinen rechtlichen Anspruch auf die Gründung einer Gewerkschaft, die Arbeiterinnen würden dafür die Erlaubnis seitens des Unternehmens benötigen.

22. Juni

Mi Jiuping und Liu Penghua ersuchen die Genehmigung des Antrags durch das Management von Jiasic, aber dieses lehnt ab. Sie wenden sich wieder an die Gewerkschaftsvertretung, die jedoch sehr trocken reagiert. Erst drei Tage später gibt es eine Stellungnahme: Die Arbeiterinnen können Vertreter wählen, aber erst wenn der Antrag von mindestens 100 unterstützt wird, dürfen sie eine Versammlung einberufen und über die Gewerkschaftsgründung entscheiden. Währenddessen haben Mi Jiuping und andere viele Auskünfte bei der Gewerkschaftsvertretung eingeholt, wie beispielsweise was man tun kann, wenn das Unternehmen zum Gegenangriff ansetzt: Wenn das Unternehmen aufgrund der Gewerkschaftsgründung, absichtsvoll und widerrechtlich Kündigungen aussprechen würde, dann, so das Vertretungsbüro ausdrücklich,

könne es die Unternehmensstelle verwarnen. Wie erwartet setzte die Unternehmerseite die Daumenschrauben an, sobald die Vorbereitungen zur Gewerkschaftsgründung bekannt wurden. Guo Liqun, Personalmanager bei Jiasic, versuchte Anfang Juli Mi Jiuping zu bedrohen: “Entweder wirst du auf einen anderen Posten versetzt, oder wir kündigen dir.” Mi Jiuping hat sich daraufhin sofort schriftlich an die Gewerkschaftsvertretung von Shenzhen gewendet und Unterstützung erbeten. Er erhielt rasch einen Anruf, in dem die städtisch Gewerkschaftsvertretung klar stellte, dass eine Gewerkschaftsgründung erlaubt sei und falls dies zu einer Kündigung führe sollte, die Gewerkschaftsvertretung eingreifen würde.

Anfang Juli

Die Unternehmensseite bedroht Mi Jiuping, dass er gekündigt wird, wenn er ungenehmigten Urlaub nimmt.

10.-11. Juli

Mi Jiuping und Kolle gen folgen den Empfehlungen der Bezirksgewerkschaftsvertretung und sprechen mit ihren Kolleginnen im Wohnheim über die Gewerkschaftsgründung. Innerhalb von zwei Tagen unterschreiben 89 Jiasic Arbeiterinnen und Arbeiter den Antrag auf Gewerkschaftsgründung.

12. Juli

Sobald die Unternehmensseite realisiert, wie entschlossen die Arbeiter an der Gewerkschaftsgründung arbeiten und wie schnell sie diese vorantreiben, setzt sie zum Gegenschlag an. Das Management verbreitet Verleumdungen gegen Mi Jiuping, dieser würde im Namen des Feuerschutzes Arbeiterinnen und Angestellte betrügen und so zum Unterschreiben verleiten. Des weiteren werden Unterzeichnerinnen unter Druck gesetzt, ihre Unterschriften zurückzuziehen, andernfalls würden ihnen keine Überstunden (und Überstundenzulagen) mehr gewährt. Mi Jiuping und andere wehren sich dagegen mit einem offenen Brief “Offener Brief der Jiasic Arbeiter und Arbeiterinnen, die eine Gewerkschaft für alle gründen wollen”. Am selben Abend wird Mi Jiuping vom stellvertretenden Direktor von Jiasic beschimpft. Der anwesende stellvertretende Vorsitzende der Bezirksgewerkschaftsvertretung Huang Jianxun greift nicht ein, sondern missbraucht seine Amtsmacht und verdreht seine früheren Aussagen ins Gegenteil: Mi Jiupings Gewerkschaftsgründung sei illegal. Ferner müsse er entsprechend dem Wunsch der Unternehmensleitung eine schriftliche Entschuldigung abgeben. Die Gründung eine Gewerkschaft habe keine Unterstützung seitens der Bezirksgewerkschaftsvertretung.

13. Juli

Mi Jiuping wendet sich an die städtische Gewerkschaftsvertretung von Shenzhen mit der Forderung, das Unternehmen müsse eine öffentliche Entschuldigung schreiben. Er fordert, dass sich alle Ebenen der Gewerkschaftsvertretung professionell verhalten und die gesetzlichen Rechte verteidigen. Ferner verlangt er, dass die Gewerkschaftsstellen die Gründung der Betriebsgewerkschaft unterstützen.

16. Juli

Liu Penghua wird ohne Grund vom Management in einen andere Werkhalle versetzt und später von zwei unbekannten Männern angegriffen und vom Fabriksgelände geworfen. Die beiden Unbekannten wurden anschließend in einem Firmenwagen vom Gelände chauffiert. Als Liu die Polizei einschaltet, ignorieren sie seine Verletzungen und nehmen ihn auf die Wache mit. Kolleginnen folgen ihm dorthin. Er wird erst gegen Mitternacht wieder freigelassen.

18. Juli

Der zweite Akt des welterschütternde Kampf der Shenzhener Arbeiter um die Gewerkschafsgründung beginnt. Mittags im Julonghua Parteibüro des Pingshan Bezirks trifft sich der Bezirksgewerkschaftsleiter Xie Zhihai erneut mit Mi Jiuping und verlangt von ihm, sich schriftlich bei Jiasic zu entschuldigen, und erklärt, dass die Gewerkschaftsgründung in keiner Verbindung zur Bezirksgewerkschaftsvertretung stehe. Am Nachmittag wird Mi Jiuping ebenfalls in eine andere Halle versetzt, aber lehnt ab. Daraufhin weist  Zhu Xiaohuan, ein höherer Manager, etliche inoffizielle Wachleute an, ihn gewaltsam vom Gelände zu entfernen. Später wird ein weiterer Arbeiter, Song Yao, gewürgt und vom Manager Ouyang Suoming bedroht. Abends wird auch Song gefeuert.

20. Juli

Gegen 7:40 Uhr versuchen die entlassenen Arbeiter wie üblich wieder auf Arbeit zu gehen, aber als sie das Werksgelände betreten wollen, werden sie erst von Wachleuten wieder vom Gelände geworfen und gegen 10:30 Uhr von der Polizei angegriffen und dann abgeführt. Mittags gehen etwa 20 Arbeiterinnen und Unterstützer zur Polizeiwache und protestieren. Um 16:30 kommt eine vollbewaffnete Polizeitruppe, kesselt die Protestierenden ein und nimmt auch sie in Gewahrsam. Nicht wenige wurden dabei verletzt. Diese Verhaftungen werden als “20. Juli-Pingshan-Vorfall” bekannt und in den darauffolgenden Tagen explodieren förmlich die Solidaritätsbekundungen online und Dutzende Unterstützerinnen aus der Region fahren nach Pingshan. Unter ihnen ist auch Shen Mengyu, die Sun-Yat-Sen Universitätsabsolventin, die drei Jahre in einer Autozulieferfabrik in Guangzhou gearbeitet hatte und als Arbeitervertreterin vom Management gefeuert wurde. Sie gründet kurz darauf mit anderen zusammen die zentrale Unterstützergruppe vor Ort.

Teil II (hinzugefügt am 03. September 2018)

21. Juli

Gegen 2:30 Uhr nachts werden fünf Arbeiter aus der Shijing Polizewache freigelassen, fünf weitere werden noch auf der Wache festgehalten. Gegen 7 Uhr morgens beginnen Arbeiterinnen über soziale Medien zur Unterstützung aufzurufen. Am Vormittag ruft Shen Mengyu dazu auf, die Polizeiwachen verstärkt anzurufen, und zu fragen, was mit den Verhafteten passiert. Mittags bereits wird das Foto von Yu Juncong, Mi Jiuping, Liu Penghua und zwei weiteren Arbeitern vor der Yanziling Polizeiwache über zahlreiche soziale Medien verbreitet. Die Arbeiter befinden sich jedoch immer noch auf der Wache, sie werden erst gegen 14:30 freigelassen. Am Nachmittag schreibt Mi Jiuping eine Nachricht an die Unterstützer-Chatgruppe “Offener Brief an alle Onlinefreunde, an alle Arbeiterbrüder und -schwestern”. Darin beschreibt er, wie er am 18. Juli vom Wachschutz vom Fabrikgelände geworfen wurde, wie er gefeuert wurde, geschlagen, verletzt, beleidigt und von der Polizei auf die Wache geschleppt wurde. “Jetzt sind alle verhafteten Kolleginnen und Kollegen wieder frei, aber die Sache ist noch nicht zu Ende. Denn wir, die eine Gewerkschaftsgruppe gründen wollen, werden zusammengeschlagen, verleumdet, an uns wird Rache geübt, auf uns werden Schläger gehetzt und wir werden abgeführt, all das ist noch nicht geklärt. Wir werden weiter aktiv und gemeinsam gegen diese Angriffe kämpfen und wir hoffen, dass mehr und mehr Online-Freunde und Arbeiterbrüder und -schwestern uns dabei unterstützen.” Später leitet Mi den offenen Brief an die Chatgruppe zur Gewerkschaftsgründung unter dem Titel weiter “Die chinesische Arbeiterklasse steht auf! Kann Mao Zedong das sehen?”

Abends werden die Nachrichten und die Stimmen der Arbeiter von verschiedenen Blogs weiterverbreitet.

22. Juli

Nachmittags bis in den Abend hinein versammeln sich Leute vor der Polizeiwache und protestieren gegen die Polizeigewalt und die Kollaboration der Polizei mit Schlägertrupps. Sie fordern die Verfolgung und Bestrafung der Gewalttäter. Etwa 30 Unterstützerinnen kommen hinzu und gemeinsam werden Reden gehalten und den Umstehenden die Vorfälle und Forderungen erklärt. Erst am Abend stellt sich ein Polizeichef der Menge und erklärt, erst in drei Tagen, also am 26. um 10 Uhr morgens zu den Vorfällen Stellung nehmen zu können. In den folgenden fünf Tagen wiederholen die Jiasic-Arbeiter aus der Gewerkschafsgründungsgruppe und Unterstützerinnen gegenüber der Jiasic Technology ihre Forderungen, sie wollen wieder arbeiten, eine Gewerkschaft gründen, Lohnerhöhung, Verbesserung der Zusatzleistungen u.a. Weitere Unterstützer und Maoisten rufen im Internet dazu auf, nach Shenzhen zur Yanziling Polizeistation zur Unterstützung zu kommen.

23. Juli

Die Jiasic Technology Manager Guo Liqun, Ji Hongpo und Zhang Zhiying besprechen im Bezirksgewerkschaftsbüro über eine unternehmenseigene Gewerkschaft und kündigen dies ganz offen über verschiedene soziale Medien an. Petition von Jiasic Arbeitern Mi Jiuping, Liu Penghua, Song Yao, Yu Juncong, Kuang Hengshu, Zhang Baoyan und Chen Zhongge an das Personalbüro der Stadt Shenzhen, das Sicherheitsbüro, den Wohnungsfond und die shenzhener Vertretung des Allchinesischen Gewerkschaftsverbands. Sie fordern, dass die Polizei die Übergriffe aufklärt und die Opfer entschädigt und sich entschuldigt, und weiter fordern sie Unterstützung für die Gewerkschaftsgründung und die Rücknahme der Kündigungen.

Englisch: http://chuangcn.org/2018/07/pingshan-letters/ 

24. Juli

Morgens um 7:20 kommen die entlassenen Arbeiterinnen wieder zum Werkstor und verlangen, an ihren Arbeitsplatz gelassen zu werden. Aber diesmal werden sie nicht nur vom Wachschutz aufgehalten, die Werksleitung hat mindestens 28 Personen in Arbeitskleidung zum Tor bestellt, um gegen die Arbeitsaufnahme der Entlassenen zu demonstrieren. Sie halten ein Banner mit der Aufschrift “Haut ab, Störenfriede!” und schreien im Chor “Jiasic ist mein Zuhause, ich liebe es”. Die abgewiesenen Arbeiter decken auf, dass die Demonstranten alles Team- und Abteilungsleiter und sogar Manager sind. Sogar der Vice von Jiasic, Xia Ruyi, der Chef der Personalverwaltung Ji Hongpo, der Chef der Personalabteilung Zhou Wei, der Werkstattleiter Ouyang Junming und andere haben sich Arbeitskleidung angezogen, um das Tor gegen die Entlassenen zu verteidigen. Am Abend geben die Arbeiterinnen bekannt, dass ihre Aktion, die Arbeit wieder aufzunehmen, gescheitert ist, aber dass sie so leicht nicht aufgeben werden.

25. Juli

Am Abend lädt der Chef von Jiasic alle Fabrikarbeiter zum Essen in ein Restaurant ein.  Die Arbeiteraktivisten erfahren davon und mischen sich unter die Essenden, sie rufen ihre Kolleginnen zur gemeinsamen Gewerkschaftsgründung auf und verteilen Flugblätter. Aber sehr schnell werden sie vom Restaurantchef entdeckt und vor die Tür gesetzt.

26. Juli

Am Morgen versuchen sieben Entlassene wieder um 7:20 das Fabrikgelände zu betreten und zur Arbeit zu gehen. Sie werden wieder geschlagen, ihre Handies werden ihnen weggenommen und sie werden von Wachleuten auf Anweisung von Managern festgesetzt. Als Arbeiter die Polizei rufen schreitet diese nicht nur nicht ein, sondern versucht auch die Arbeiterinnen abzuführen. Unter den Befragungen der Arbeiter gibt der Polizeichef schließlich zu: “Einfache Leute und Chefs werden nicht gleich behandelt, Chefs kommen in unsere klimatisierten Büros, Arbeiterinnen und Angestellte kommen auf die Wache.” Während die Gewerkschaftsgründerinnen und ihre Unterstützer vor dem Werkstor bleiben und auf das Schichtende ihrer Kolleginnen warten, versammeln die Manager die Beschäftigten auf dem Werkhof, weitab des Tors, und weisen sie an, sich an keinen Aktionen zu beteiligen. Sie sollten an ihre Eltern und an ihre eigene Zukunft denken. Am Nachmittag gegen fünf nimmt der Sekretär der Yanziling Polizeiwache Stellung zu den Vorfällen am 20. August. Seine Version lautet: Einige Arbeiter hätten “während der Stoßzeit den Weg zur Fabrik für eine Stunde blockiert, Schilder hochgehalten, laut gerufen und die Arbeitsordnung gestört.” Da sie den Ermahnungen der Polizei nicht Folge geleistet hätten, sei die Polizei mit Gewalt eingeschritten, für die kleinen Verletzungen sei sie nicht verantwortlich. Widerrechtliche Gewaltanwendung habe es nicht gegeben. Die Arbeiter sind mit dieser Antwort nicht zufrieden und versammeln sich zum Protest vor der Polizeiwache. Bis abends um 10 Uhr haben bereits über 1000 Unterstützer, Studierende, frühere politische Kader, Linksmaoisten und andere einen Solidaritätsaufruf unterzeichnet.

27. Juli

Morgens um 7:20 versuchen die Entlassenen zum vierten Mal wieder an die Arbeit zu gehen, aber sie werden am Tor wieder von Managern und Wachleuten aufgehalten. Bald darauf kommen Polizisten von der Pingshan und der Yanziling Wache mit Schildern, kesseln die Arbeiter ein und nehmen Liu Penghua, Kuang Hengshu und andere gefangen. Nachmittags versammeln sich Kolleginnen, Freunde und Verwandte der Festgenommenen vor der Wache. Bis zum Abend werden insgesamt über 20 Personen verhaftet. Gegen Ende Juli, während der Fall bereits weltweit Aufmerksamkeit genießt, bringen sich die Gewerkschaftsvertretung der Provinz Guangdong, der Stadt Shenzhen und des Bezirks Pingshan bei der Jiasic Technology ein, um die Gründung einer gesonderten Gewerkschaft voranzutreiben. Mit der Gründung wird ausgerechnet Huang Jianxun beauftragt. Sein Stellvertreter ist passenderweise jener Zhang Zhiying, Investmentmanager bei Jiasic, der mit Unterstützung von Schlägertruppen am Werkstor von Arbeiterinnen verlangte, sie sollen nachgeben und ihr Vorhaben aufgeben.

28. Juli

Vormittags machen die Nachrichten von den Verhaftungen von Arbeitern und studentischen Unterstützerinnen wie einer 20-Jähringen Studentin aus Xian die Runde. Es folgen Aufrufe von linken studentischen Gruppen, von Altmaoisten, Linksmaoisten und vielen anderen. Viele Aufrufe münden in folgendem Schlußsatz: “ Genossen! Kommt bitte nach Shenzhen zur Yanziling Polizeiwache, gemeinsam mit den vorbildlichen Arbeiterinnen von Jiasic, entschlossenen Herzens und ohne Scheu vor Opfern wollen wir der Härte trotzen und den Sieg eringen!!!” Am Nachmittag gehen Shen Mengyu, entlassende Arbeitervertreterin aus einer Autofabrik in Guangzhou, und andere zur Polizeiwache und erkundigen sich nach den Gefangenen. Insgesamt sieben von ihnen werden für kurze Zeit festgenommen. Am Abend schreiben die Sprecher der Solidaritätsgrupe Jingtang, Gu Zhenghua, Fan Jinggang, Zhang Yaozu, Shi Maixie einen offenen Brief an Tao Yongxin, Parteisekretär des Pingshan Bezirks in Shenzhen Party Secretary for Pingshan District, Shenzhen. Der Brief wird von über 1.100 Menschen unterstützt und ruft zur Unterstützung der Jiasic-Arbeiter auf. Sie fordern die Freilassung der Gefangenen, die Aufklärung von und Entschuldigung für die Polizeigewalt, Bestrafung der Gewalttäter und Entschädigung für die Opfer.

Englisch: http://chuangcn.org/2018/07/pingshan-letters/ 

29. Juli

Shen Mengyu geht gemeinsam mit anderen Unterstüztern zur Yanziling Polizeiwache, aber etwa 200 Meter vor der Wache werden sie von Polizisten aufgehalten und umringt. Während sie Forderungen rufen und singen, wird ein Unterstützer von einer unbekannten Person angegriffen. Die Polizisten nehmen den Angreifer zunächst mit auf die Wache, später stellt sich heraus, das der Unbekannte denselben Namen hat wie der Leiter des örtlichen Ordnungsamtes. Später teilt die Polizei mit, dass gegen die am 27. Festgenommenen inzwischen wegen Verdacht auf Anstiftung zur Ordnungsstörung strafrechtlich ermittelt werde. Am Abend werden die Unterstützerinnen von Unbekannten  fotografiert, beschimpft und als erste sich entfernen verfolgt und weiter beschimpft. Abends um 21:33 schreibt die Jiasic Technology eine Nachricht an die betriebseigene Chatgruppe und wendet sich gegen die “böswilligen Gerüchte”. Die Beschäftigten seien der wertvollste Schatz der Firma, man würde ihre Rechte und Interesse entsprechend den gesetzlichen Bedingungen verteidigen. Man habe Beschäftigte wegen Verwicklung in eine Schlägerei gekündigt und weise die Bezeichnung als “schwarze Fabrik” zurück. Seit Mai werde entsprechend den Gesetzen und Regeln an der Gründung einer Gewerkschaftsgruppe gearbeitet. Später wurde diese Nachricht aus der Chatgruppe wieder gelöscht. Weitere Solidaritätsaufrufe werden u.a. von Studierenden der Peking Universität, der Renmin Universität in Peking und der Nanjing Universität veröffentlicht.

30. Juli

Am Nachmittag gehen Shen Mengyu und 15 weitere Unterstützer zur Pingshan Bezirksregierung, wo ihr offener Brief abgewiesen wird. Auf der Straße werden sie von Polizisten umringt und auf die Yanziling Wache gebracht. Nach vier Stunden “kritischer Belehrung” werden sie wieder freigelassen. Am Abend um 21:36 veröffentlich die Pingshan Bezirkspolizeiwache auf Weibo (ähnlich wie Twitter) eine Stellungnahme zu den Verhaftungen am 27. Juli “etliche wegen Verstößen gegen die Betriebsordnung Entlassene haben sich vor dem Werkstor versammelt und die Zufahrt behindert”, daraufhin habe die Polizei zur “Einhaltung der Ordnung ermahnt” und einen “gewissen Yu Cong, Lui Hua, Mi Ping und fünf weitere, die nicht zum Kooperieren bereit waren” auf die Polizeiwache gebracht. Zum Schluß betonen sie, dass die Polizei während der ganzen Zeit “vorbildlich die Zivilordnung verteidigt” habe. Zwei Stunden später wird das von der städtischen Polizeistation von Shenzhen weitergeleitet. Solidaritätsaufrufe von Studierenden an drei weiteren Universitäten, Xibei Universität für Politik und Recht, Ningxia Universität und Tsinghua Universität, werden veröffentlicht. Auch der feministische Blog Herstoria, der zuvor über Metoo, Sexismus und die Situation von Arbeiterinnen geschrieben hatte, ruft dazu auf, sich den Protesten in Shenzhen anzuschließen.

31. Juli

Shen Mengyu und andere posten weitere Solidaritätsaufrufe und Berichte über die illegalen Gebaren von Jiasic Technology, Shens WeChat-Account wird von Unbekannten attackiert, denen es gelingt, sich einzuloggen. Vormittags kommt der Sprecher der maoistischen Arbeitergruppe aus Zhengzhou nach Shenzhen und trifft sich mit der Solidaritätsgruppe. Eine Gruppe von Studierenden zitiert die Landesverfassung und Reden von Xi Jinping und wirft der Polizei von Pingshan und Yanziling Versagen bei der Aufklärung von illegalen Machenschaften und Straftaten gegen Arbeiter vor. Studentische Unterstützerinnen weiterer Universitäten, Technische Universität Beijing und Sprachenuniversität Beijing, Harbin Universität, Heilongjiang Institut für Marxismus u.a. rufen zur Solidarität auf.

1. August

Am Morgen organisiert der Hong Konger Gewerkschaftsverband eine Protestkundgebung vor der chinesischen Vertretung in Hong Kong. Vormittags gibt die Solidaritätsgruppe bekannt, dass am Vorabend zwei Spitzel aufgedeckt wurden. Am Abend wendet sich die Soli-Gruppe an die Familien der verhafteten Arbeiter und listet insgesamt 28 Namen von Festgenommenen auf. Sie rufen öffentlich auf, Geld für die Anwaltskosten der Festgenommen zu spenden. Studentische Unterstützerinnen der Sun Yan-Sen Universität aus Guangzhou schließen sich an, es ist die zwölfte Universtität, von der aus ein Solidaritätsappel veröffentlich wird. Unter dem wachsenden Druck installiert die Jaisic Technology ein Komitee zur Gründung einer Betriebsgewerkschaft. Seit ihrer Gründung 2005 hatte die Jaisic Technology stets die Gründung einer Gewerkschaftsgruppe verhindert, doch jetzt übernehmen Manager die Installierung einer gelben Gewerkschaft. In den folgenden Tagen und Wochen werden online zahllose Unterstützungsaufrufe und Appell veröffentlich, nach Shenzhen in den Pingshan Bezirk zur Unterstützung der Arbeiter und Inhaftierten zu kommen. Es gibt viele informelle Versammlungen und Proteste. In der Folge werden wir nur die wichtigsten hervorheben.

2. August

Der Anwalt der verhafteten Arbeiterinnen besucht seine Mandanten, insgesamt 29, einschließlich Yu Juncong und Mi Jiuping, denen es den Umständen entsprechend nicht schlecht geht. Mi Jiuping soll einen Reuebrief schreiben, aber stattdessen schreibt er das Gedicht “Ich und Wir”: “Ich stehe auf einem Hügel, und schaue in die Ferne auf die grüne Bergkette, über denen der rote Tag beginnt. /  Ich stehe am Ufer des großen Flusses, lasse meine Augen über das Wasser gleiten. Die Wellen rollen und galoppieren ohne Rast. /  Ich kreise über den Menschen, schweigend über das Umland hinaus. Ich verliere die Elternliebe, die Partnerliebe, ich verliere alles und alles ist für mich verloren. /  In der Zukunft werde ich Eltern-, Freundes und Partnerliebe gewinnen, in der Zukunft werde ich es ganz haben, werde ich alles haben – nicht heute, und nicht in der nahen Zukunft. Ich bin nicht ich, bin ich und wir.” (Mi Jiuping, aus dem Gefängnis). Nach Feierabend organisiert die Solidaritätsgruppe Versammlungen mit Arbeitern aus der Nachbarschaft, auf denen die Ereignisse berichtet und diskutiert werden. Die meisten sprechen sich für die Unterstützung der Verhafteten und ihrer Forderungen nach Gewerkschaftsgründung aus. Die Zahl der Universitäten, von denen aus Studierende Solidaritätsaufrufe schicken, wächst auf 17 an.

3. August

Morgens verbreitet Shen Mengyu eine Videonachricht aus Huizhou. Darin berichtet sie, dass ihre Eltern nach Shenzhen gekommen sind, sie sofort sehen wollen und einen ihr unbekannten Onkel mitgebracht haben. Sie hat das Gefühl, dass üble Mächte mit im Spiel sind und schließt mit dem Aufruf: “Wenn ich spurlos verschwinden sollte, dann wegen bestimmter Mächte. Solidaritätsgruppe, falls ich plötzlich weg bin, macht das sofort bekannt und wendet euch an die Polizei.” Mittags berichtet das Onlinemagazin Pionier der Zeit, dass sich unter den festgenommenen Arbeitern auch das Ehepaar Lizhan und Zhang Zeying befinden, die einen fünf Monate alten Säugling haben. Nach dem chinesischen Recht dürfen Schwangere und stillende Mütter nicht von Säuglingen bis zur zweiten Woche nicht in Polizeigewahrsam genommen werden. Sie fordern die sofortige Freilassung der jungen Eltern.

Teil III (hinzugefügt am 07. September 2018) 

4. August

Vier Sprecher der an Staublunge erkrankten früheren Shenzhener Bauarbeiter aus Hunan kommen nach Shenzhen. Abends treffen sie sich mit Arbeiterinnen von Jiasic und Unterstützern und bekräftigen den Wunsch, künftig gemeinsam für die Rechte und Interessen der Arbeiterinnen zu kämpfen.

5. August

Zwei freigelassene Arbeiter berichteten online, wie sie im Polizeigewahrsam von Wärtern herabwürdigend behandelt wurden und auch nach der Freilassung weiterhin von Polizisten auf offener Straße verfolgt und belästigt werden. Sie hätten vor den Wärtern niederknien müssen, hätten keinen Ort zum Schlafen gehabt und hätten den Wärtern die Schuhe putzen müssen. Andere Arbeiter berichten später einer Journalistin von Reuters gegenüber, sie hätten sich nackt ausziehen und vor einer Gruppe von 40 Insassen springen und tanzen müssen. Ein anderer Arbeiter erzählte, dass er nach seinen sexuellen Erfahrungen befragt wurde und ihm ein Apfel in Form einer Vagina gegeben und er gezwungen wurde, vor 50 anderen Häftlingen Oralsex an dem Apfel nachzuspielen. Ein Dritter wurde von einem Polizisten solange gewürgt, bis er nachgab und sein Telefon entsperrte. Als die Teilnehmerinnen der Solidaritätsgruppe abends in ihre kurzfristig angemietete Wohnung zurückkehren, werden sie vom Vermieter erwartet. Dieser verlangt von ihnen, sie sich umgehend alle mit ihren Ausweisen bei der örtlichen Polizeiwache anzumelden, andernfalls drohe ihm Gefängnis.

6. August

Insgesamt fast 60 freigelassene Arbeiterinnen und Unterstützer gehen zum Yanziling Platz und halten Reden über die Vorfälle. Sie tragen alle das frisch gedruckte T-Shirt mit der Zeichnung der fünf Jasic-Arbeitern und der Aufschrift “Die unerschrockenen Jasic-Arbeiter nehmen ihr Schicksal in die eigenen Hände und gründen eine Gewerkschaft”. Die Solidaritätsgruppe in Henan sendet einen offenen Solidaritätsbrief an das Parteikomitee der Provinz. Der Brief trägt von 222 Unterschriften von alten Parteimitgliedern, alten Kadern, Arbeitern, Reservisten, Arbeitslosen, Rentnern und ehemaligen leitenden Parteikadern.

7. August

Einige Angehörige der verhafteten Arbeiterinnen besuchen die Solidaritätsgruppe und besprechen die Lage der Familien. Der Vater von Yu Juncong sagt zu den Vorwürfen gegen seinen Sohn: “Was soll das, die Polizei schlägt meinen Sohn, und das soll legal sein, und mein Sohn schlägt zurück und ist ein Straftäter? Mein Sohn hat nichts falsch gemacht!” Abends organisiert die Solidaritätsgruppe Reden, Singen und kleine Theaterstücke.

8. August

Obwohl die Solidaritätsgruppe innerhalb sehr kurzer Zeit sehr viele Spenden für die Unterstützung und die Anwaltskosten der verhafteten Arbeiter sammeln konnte, übersteigen die erwarteten Kosten für die Verteidigung der 14 weiterhin Inhaftierten die bereitstehenden Gelder um das zehnfache. Der Spendenappell wird daher wiederholt und bekräftigt. Die freigelassenen Arbeiter drehen gemeinsam mit den Unterstützerinnen ein kurzes Video.

9. August

Die Solidaritätsgruppe veröffentlicht einen Brief von Lan Zhiwei anlässlich der andauernden Inhaftierung ihrer Freundin und Kollegin Aying, deren fünf Monate alter Säugling noch in der Stillzeit ist. Hier in Auszügen: “Ich möchte euch allen mitteilen, sie ist nicht nur ein Opfer, vielmehr hat sie einen stählernen Willen, ein warmes Herz und eine herzliche und respektierte Arbeiterin. Aying wuchs in einem der ärmsten Bezirke in Guizhou in den Bergen auf und als sie als Kind schwer erkrankte, gab es kein Geld für ärztliche Behandlung, daher hat sie noch heute einige körperliche Beeinträchtigungen und einen unsicheren Gang. Aber trotzdem ist sie keineswegs selbstmitleidig, sondern extrovertiert, entschlossen und optimistisch. Jedes Mal, wenn wir alle gemeinsam ausgegangen sind, dann läuft sie lachend in der Mitte und trägt eine riesige Tasche mit voller Leckereien wie Toufustreifen, getrocknetes Kombu oder Hühnerfüsse. Sie geht ein bisschen wackelig und manchmal machen wir uns deswegen Sorgen, aber dann lacht sie einfach und ruft uns zu: “Ich führe halt die Nachhut voran”. … Sie lacht sehr viel und doch geht es ihr wie uns allen Hunderten Millionen Wanderarbeiterinnen, dieselbe Ausbeutung und Unterdrückung. Als wäre es nicht genug, dass ihr die Armut körperliche Schädigungen und kärgliches Essen geschenkt hat, sie hat auch mit Mitte Zwanzig ein Schweiß und Blut treibendes Leben. Mit 15 Jahren ist sie aus ihrem Heimatbezirk in Guizhou weg, hat sich alleine durchgeschlagen und viele Erniedrigungen ertragen. Als sie vor zehn Jahren nach Shenzhen kam wurde sie von zwielichtigen Arbeitsvermittlern um viel Geld betrogen und war gezwungen auf der Straße oder in Kübeln auf Baustellen schlafen. “Weißt du, damals wurde ich überall von Mützen zerstochen. Die haben sogar auf einen angeschwollenen Stich noch oben einen draufgesetzt.” … Letztes Jahr auf dem Weg zur Arbeit stieß sie auf einen morgendlichen Essensstand an der Straße, den das Ordnungsamt gerade abräumen wollten. Die Beamten wollten sogar die Küchenutensilien einstecken. Der Verkäufer flehte sie an und hielt sie noch am Beim. Aying sprang sofort dazwischen, fotografierte den Übergriff und veröffentlichte die Bilder sofort im Internet. Die Ordnungswächter wollten sie nötigten, alles wieder zu löschen, aber sie brachte sie dazu, sich zu entschuldigen. Am Ende haben die Beamten die Polizei gerufen und Aying wurde für einige Stunden mitgenommen. “Sie ließen mich alles wieder löschen! Sie erniedrigen uns Arbeiter, wie kann ich mir das ansehen!” Aber dann lacht sie auch wieder, “Schließlich konnten die nicht anders und mussten die Kochutensilien wieder rausgeben.” Dieses Mal, als Yu Jungcong, Liu Penghua, Mi Jiuping und 20 andere für die Gewerkschaftsgründung verhaftet wurden, zögerte sie nicht und schrieb sofort einen Appel “Shenzhen Pingshan Arbeiter rufen die ganze Gesellschaft um Unterstützung auf” und zeigte die üblen Machenschaften der Firma und der Polizeigewalt auf.”…

10. August

Die Solidaritätsgruppe übergibt der Pingshan Polizeiwache einen offenen Brief mit der Forderung, das illegale Vorgehen von Polizisten zu untersuchen und den Arbeiterinnen gesetzlichen Rechtschutz zu garantieren. Nach vielen Stunden gibt die Wache bekannt, sieben Tage später auf den Brief zu antworten.

11. August

Die ehemalige Studentin und Arbeiteraktivistin Shen Mengyu, Unterstützerin der ersten Stunde und Koordinatorin der Spendenkampagne und des anwaltlichen Rechtsschutzes für die Inhaftierten, wird Huizhou, der Nachbarstadt von Shenzhen, von Unbekannten entführt. Es fehlt jede Spur von Shen Mengyu. Erst zehn Tage später taucht ein Brief von ihr auf, in dem sie beschreibt, wie die Polizei und nationalen Sicherheitsbehörden ihre Verwandten gezwungen haben, die Entführung gemeinsam mit den Behörden einzufädeln. Ein weiterer Unterstützer, Xiao Hu wird ebenfalls entführt.

13. August

Linke Studierende der Peking Universität, Nanjing Universität, Beijing Sprachenuniversität, Beijing Technischen Universität, Nanjing Universität für chinesische Medizin und weitere der namhaftesten Universitäten des Landes, insgesamt über zehn, schließen sich mit der Solidaritätsgruppe zusammen.

15. August

Xiao Li, Mitglied der Solidaritätsgruppe, wird von seinem Vater und der Polizei mit Gewalt vertrieben. Als dies der Polizei gemeldet wird, ignorieren sie dies nicht nur, sondern nehmen auch noch neun weitere Genossen fest. Erst am Abend um 9 Uhr und nach Protesten werden die Festgenommenen wieder freigelassen.

16. August

60 alte Kader und Genossen veröffentlichen “Dies ist ein Fall für den Rechtsstaat – Offener Brief an das Zentralkomitee und die Parteikomitees von Guangdong und Shenzhen”.

18. August

Eltern suchen die Wohnung der Solidaritätsgruppe auf, um zu intervenieren. Das Gruppenmitglied Xiao Bao wird während einer gemeinsamen Kundgebung vor Umstehenden von ihrem Vater geohrfeigt.

20. August

Das Mitglied der Solidaritätsgruppe Xiaoyu berichtet in einer Videonachricht von der Gewalt, mit der ihr Vater sie von der Unterstützung der Jaisic-Arbeiterinnen abhalten will. Aber sie ist empört, weist auf die Einflüsse der finsteren Mächte im Hintergrund hin und bekräftigt ihren Entschluss weiterzumachen. Familienangehörige der verhafteten Arbeiter drehen ein Video gemeinsam mit der Solidaritätsgruppe, rufen zur Unterstützung der legitimen Forderungen auf und appellieren and die Eltern, sich nicht auf die Seite der finsteren Mächte ziehen zu lassen und ihre Kinder nicht zu schlagen. Am selben Tag wird in der Jasic Technology die erste Versammlung zur Wahl von neun Gewerkschaftsvertretern einberufen. Und wer leitet die Versammlung? Offensichtlich hat das Management nun die Organisierung der Belegschaft übernommen.

21. August

Der am 11. August entführte Xiao Hu bricht aus dem Hausarrest aus und schließt sich wieder der Solidaritätsgruppe an. Fünf weitere Studierende Peking Universität treten der Gruppe ebenfalls bei.

22. August

Die Beijinger Solidaritätsgruppe übergibt gemeinsam mit zwei freigelassenen Arbeiterinnen einen offenen Brief an die Hauptverwaltung des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes. Sie fordern die Unterstützung der Gewerkschaftsgründung und die Untersuchung der antigewerkschaftlichen Vorfälle. Zunächst lehnen Leute in der Hauptverwaltung die Annahme des Briefes ab, erst mit dem Druck eines alten Genossen gelingt es. Ein handschriftlicher Brief von Shen Mengyu taucht auf, in dem sie von ihrer Entführung berichtet. Sie ist weiterhin in der Gewalt der Entführer.

Hier der vollständige Brief: “Ich bin Shen Mengyu. Am Abend des 11. August wurde ich von meinen Eltern und Verwandten, die von üblen Mächten dazu verleitet worden waren, entführt. Bis jetzt bin stehe ich unter Hausarrest. An jenem Abend saß in dem schwarzen SUV, in dem ich entführt wurde, außer meinen Eltern und Verwandten noch ein mir unbekannter Mann auf dem Beifahrersitz. Dieser etwa 50 Jährige mit dicken Augenbrauen begann sofort zu telefonieren als ich in dem Wagen gezwungen wurde. Es gelang mir noch ihm das Telefon aus der Hand zu schlagen, aber dann wurden mir die Hände gebunden. Ich spuckte ihm ins Gesicht, beschimpfte ihn, er sei nur ein Lakai übler Mächte. Als ich später an einen anderen Ort verbracht wurde, saß der mittelalte Mann wieder auf dem Beifahrersitz und bezog dann die Nachbarwohnung. Meine Freiheit ist krass beschnitten, selbst der Gang zur Dusche oder zum Klo wird überwacht und ich darf mein Zimmer nicht verlassen, denn an der Tür stehen immer ein Mann und eine Frau Wache. Und vor dem Haus stehen Tag und Nacht noch mehr Unbekannte. Aus ihren Gesprächen kann ich Wörter wie “Brigade” heraushören. Mein Telefon wurde mir auch genommen und in der Wohnung ist das Funksignal gestört. Obwohl keine Nachrichten von außen zu mir durchkommen und ich vollkommen abgeschnitten von jeder Kommunikation bin, glaube ich unvermindert an den heldenhaften Kampf unserer arbeitenden Brüder und Schwestern. Denn laut meinen Entführern sind die 14 verhafteten Arbeiterinnen noch immer in Haft und diejenigen, die sich weigern Schuldeingeständnisse zu machen, sollen angeklagt werden. Egal wie lange sie mich hier noch festhalten, ich werde meine Überzeugung nicht ändern. Unsere Solidaritätsgruppe ist da, um Arbeiter zu unterstützen, das ist vollkommen gerechtfertigt und legal. Die üblen Schergen haben keine legitimen Mittel, uns daran zu hindern, deswegen zwingen sie unsere Eltern ihre eigenen Kinder zu entführen. Meine Wohnbedingungen hier sind deutlich besser als im Polizeigewahrsam, das zeigt, was für ein schlechtes Gewissen sie offensichtlich haben. Das Rad der Geschichte dreht sich weiter, ein paar Hanswurste der üblen Macht können es nicht aufhalten. Das Recht von Arbeiterinnen, eine Gewerkschaft zu gründen, steht schwarz auf weiß im Gesetz, das ist Gerechtigkeit, deswegen dürfen Arbeiter niemals verurteilt werden! Singen wir gemeinsam unser “Lied vom Kampf der Jaisic-Arbeiterinnen”! Die Arbeiter sind unschuldig! Lasst sofort alle Arbeiterinnen frei!”

23. August

Die Beijinger Gruppe übergibt einen offenen Brief an die Allchinesische Frauenförderation mit denselben Forderungen wie am Vortag.

24. August

Morgens um 5 stürmen über 200 Spezialeinheiten der Guangdong Polizei stürmen die Wohnung der Solidaritätsgruppe in Huizhou. Die Polizisten tragen Helme und Schilder als sie in die Wohnung drängen und nehmen alle anwesenden Unterstützerinnen mit. Dabei werden Studierende geschlagen, mit Kabelbindern gefesselt und gewaltsam weggeschleppt. Die Festgenommenen werden für Verhöre und die Durchsuchung ihrer persönlichen Sachen in zwei Grundschulgebäude gebracht. Tagsüber werden im ganzen Land junge linke Menschen und linke Medien von der Guangdong Polizei verhört, durchsucht und verhaftet. In Beijing werden Reporter einer maoistischen Onlinezeitung verhaftet. Abends um 23:33 veröffentlicht die staatliche Xinhua Nachrichtenagentur die offizielle Geschichtsfälschung der Ereignisse. Unter dem Titel “Hintergründe der Rechtsstreitigkeiten Shenzhener Jaisic-Arbeiter” werden alle illegalen Machenschaften der Jiasic Technology verleugnet, alle mündlichen Unterstützungsversprechung der Gewerkschaft geleugnet und wird eine fantastische Verschwörungstheorie gestrickt, die die Arbeiter und Unterstützerinnen als von einer “ausländischen”, gemeint ist hier eine Hong Konger NGO manipuliert darstellt. Einige alte Parteikader schreiben einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Zentralkomitees und fordern die Freilassung aller Verhafteten.

Ab dem 25. August

Die internationale Presse berichtet ausführlich sowohl in Chinesisch sprachigen Ausgaben als auch auf Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch u.v.a. Sprachen über die Verhaftungen. Gleichzeitig wird die Repression gegen die Unterstützerbewegung weiter verschärft. Neben den bereits Verhafteten werden weitere Personen observiert, verhört, bedroht und belästigt. Im Folgenden werden einzelne, gut dokumentierte Fälle aufgelistet.

27. August

Die ersten Studierenden aus der Solidaritätsgruppe werden freigelassen. Viele der Freigelassenen veröffentlichen detaillierte Berichte über die Festnahmen, die Verhöre und wie ihre Verwandten und Freunde von der Polizei unter Druck gesetzt wurden. Die Freigelassenen werden von der Polizei zu ihren Eltern eskortiert und weiterhin unter Überwachung gestellt.

27.-29. August

Fünf der am 24. verhafteten Unterstützerinnen geben bekannt, in einen Hungerstreik zu treten. Offenbar beenden sie diesen aber ein bis zweit Tage später wieder.

29. August

Die Rechtshilfegruppe der Unterstützer veröffentlicht eine Zurückweisung der Anschuldigungen gegen die verhafteten Arbeiter.

30. August

Weitere offene Briefe von Studierenden, Studierenden-Lehrkräfte-Versammlungen und anderen folgen, die alle die unrechtmäßigen Verhaftungen und die Polizeigewalt verurteilen und weiterhin Unterstützung für die Gewerkschafsgründung der Arbeiterinnen fordern. Ebenso werden weitere Unterstützerinnen und Studierende von der Polizei aufgesucht, verhört und belästig.

31. August

Eine Unterstützerin, die an der Beijing Volksuniversität studiert, wird in Kunming daran gehindert, den Zug nach Beijing zu besteigen. Ihr wird von der Polizei erklärt, sie solle jetzt nicht nach Beijing fahren,  der Grund dafür seien ihre Aktivitäten für die Jiasic-Arbeiter.

3. September

Den vier Jiasic-Arbeiter Yu Juncong, Mi Jiuping, Liu Penghua und Lizhan wird mitgeteilt, dass gegen sie nun strafrechtlich ermittelt wird und sie nunmehr formal inhaftiert sind und nicht mehr “nur” in Polizeigewahrsam. Die anderen festgenommenen Jiasic-Arbeiterinnen sind inzwischen wieder auf freien Fuss, berichten aber von fortgesetzten Belästigungen und Störungen durch finstere Mächte. Shen Mengyu befindet sich auch weiterhin in der Gewalt ihrer Entführer. Darüber hinaus sind auch die beiden Personen, die im Zusammenhang mit der Durchsuchung des Dagongzhe Arbeiterzentrums festgenommen wurden und in denen die Verschwörungstheorie von Xinhua die Hauptschuldigen sieht, weiterhin in Polizeigewahrsam. Acht der am 24. August festgenommenen Unterstützerinnen sind ebenfalls noch immer in der Gewalt der Polizei oder sind. Unter ihnen sind zwei Arbeiterinnen aus ein Autofabrik in Guangzhou, vier Absolventen Pekinger Universitäten, ein Onlineredakteur der “Red Reference” und eine weitere Person. Yue Xin, die im Mai an der Peking Universität einen alten Vergewaltigungsfall öffentlich gemacht hatte, und von der bisher jede Spur und jede Nachricht über ihren Aufenthaltsort fehlt. Seit dem 20. Juli wurden rund 100 Personen festgenommen und schätzungsweise über 1000 von der Polizei und anderen staatlichen Behörden aufgesucht, verhört, bedroht und erpresst. Die Repression ist noch nicht zu Ende. Wir werden sehen, wie viele und welche Personen noch im Zuge dieser Kampagne drangsaliert und inhaftiert werden und welche kruden Anschuldigungen gegen die Arbeiter und ihre Unterstützerinnen erfunden werden.

Quellen (Chinesisch):

• https://wqw2010.blogspot.com/2018/07/blog-post_80.html 
• http://sdxf1917.tk/archives/category/jsgr 
• http://sdxf1917.tk/archives/14243 
• https://sdxf.pw/archives/14057 
• https://fanduiqingchang01.github.io/xinshijianzhou/ 

Quellen(Englisch):

• http://www.workerempowerment.org/en/ 
• http://chuangcn.org/2018/07/pingshan-letters/ 
• https://www.hongkongfp.com/2018/09/01/shenzhen-jasic-technology-birth-worker-student-coalition-china/ 

Quelle: labournet.de… vom 7. September 2018

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitskämpfe, Arbeitswelt, China, Gewerkschaften, Neoliberalismus, Repression, Widerstand