Robert Müller. Die nächste rechte Terrorzelle ist ausgehoben worden – nach NSU, “Oldschool Society“ und “Gruppe Freital“. Doch die Wurzeln dieser Gruppen gehen weiter zurück. Sie sind das Produkt der bürgerlichen Restauration.

Erneut wurden Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle festgenommen. Ein Blick auf die Festgenommenen zeigt, dass diese sich nicht erst seit 2015 rechtsextremen Einstellungen annäherten, sondern Teil von lange bestehenden rechtsextremen Strukturen sind. Diese gibt es in Chemnitz, Sachsen und in ganz Ostdeutschland seit knapp 30 Jahren. Sie sind das Produkt gesellschaftspolitischer Umbrüche der damaligen Zeit.

Während es im Westen eine Kontinuität der Verbindungen zwischen dem Staat und faschistischen Gruppen gibt, bildeten sich rechtsextreme Gruppierungen im Osten vor allem gegen Ende der DDR. Trotz Beobachtung durch das Ministerium für Staatssicherheit blieben diese Gruppen größtenteils unbehelligt. Ziel der stalinistischen Bürokratie war es, das Ansehen der „sozialistischen“ DDR nicht zu gefährden. Nazis und der Faschismus waren allein Probleme des „kapitalistischen Westens“. So etwas konnte und durfte es im „Sozialismus“ nicht geben. In der DDR gab es auch keine „Aufarbeitung von Unten“ über die Verbrechen der Nazis, wie es in der BRD mit der 68er Bewegung erfolgte. Die SED alleine hatte die Definitionshoheit über den Antifaschismus.

Die neonazistischen Hooligan- und Wehrsportgruppen der DDR zeichneten sich jedoch durch ein relativ niedriges, theoretisches Niveau aus: eine Lücke, die die Neonazigruppen der BRD nach der Wende schnell schlossen. Bereits im Oktober ’89 starteten die Republikaner eine Arbeit in Leipzig und nahmen Einfluss auf die Proteste gegen das SED-Regime. Nach dem Fall der Mauer kam es zu einer massiven „Migration“ von Nazikadern der BRD in die DDR. Eine besondere Rolle in der Bildung gemeinsamer Strukturen kam hier Neonazis zu, die in den 80er Jahren von der BRD aus DDR-Gefängnissen freigekauft wurden. Während die Arbeiter*innenbewegung Niederlage um Niederlage einstecken musste, fuhren die Neonazis Sieg auf Sieg ein. In Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen setzten sie damit einerseits die Vertreibung aller Asylsuchenden aus den Städten durch. Gleichzeitig dienten die Aktionen der Neonazis dem Staat als Vorwand für den Ausbau der staatlichen Repressionsorgane. So wurde beispielsweise die Asylgesetzgebung in der Zeit fast vollständig ausgehöhlt.

Zahlreiche ehemalige DDR-Vertragsarbeiter*innen fielen dem rechten Terror zum Opfer, teils auch in Polizeizellen, wie das bekannte Opfer staatlicher Polizeigewalt – Oury Jalloh. Bekannt wurde auch die Ermordung des Gastarbeiters Amadeu António Kiowa aus Angola. Von 1990 bis 1993 fielen insgesamt 58 Menschen bundesweit dem rechtsextremen Terror zum Opfer. Todesopfer rechtsextremer Gewalt werden auch erst seit 1990 überhaupt systematisch erfasst. Der rechte Terror gegen Linke und Migrant*innen ist zu einem wichtigen Merkmal der bürgerlichen Restauration in Ostdeutschland geworden.

Bürgerliche Restauration – was ist das?

Unter dem Begriff der bürgerlichen Restauration verstehen Marxist*innen die Wiederherstellungen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in Gebieten, in denen zuvor die Bourgeoisie enteignet worden war. Sie bezeichnet eine Epoche des Umbruchs und einer Offensive des Kapitals. In diesem Prozess konnte das Kapital eine unglaubliche Zahl an Arbeitskräften und Ressourcen seinem Verwertungsprozess hinzufügen.

Auf Deutschland bezogen ist damit die Eingliederung der DDR in die BRD gemeint. Das Volksvermögen der DDR wurde der Treuhand übergeben. Diese wurde damit beauftragt, die Betriebe der DDR auf die Bedingungen der Marktwirtschaft vorzubereiten und zu privatisieren. Entlassungen und Einsparungen waren die Folge. Dies schleuderte etliche Arbeiter*innen aus den Betrieben auf die Straße. Vor allem in den kleineren Städten und umliegenden Dörfern stieg die Zahl der Arbeitslosen, wo oftmals eine einzige Fabrik die umliegende Bevölkerung mit Lohn und Brot versorgte.

Als Ausdruck dieser zunehmenden Verelendung und Perspektivlosigkeit sahen viele die Verantwortung für ihre Misere in ausländischen Arbeiter*innen. Trotz eines hohen Organisationsgrades der Beschäftigten im Osten und der teils heroischen Kämpfe für den Erhalt der Arbeitsplätze, unterstützte die bürokratische Führung der „West“-Gewerkschaften lieber den „geordneten Übergang in die Marktwirtschaft“ auf sozialpartnerschaftliche Weise, anstatt den ostdeutschen Arbeiter*innen eine Kampfperspektive zu bieten. Das Ergebnis waren schließlich Schließungen und Massenentlassungen. In diesem Klima konnten rechtsextreme Gruppierungen hervorragend gedeihen.

Was dann?

Nachdem sich die Verhältnisse stabilisierten, stabilisierten sich auch die rechtsextremen Strukturen. Ein Ausdruck davon ist die NPD, eine faschistische Partei, die in einigen ostdeutschen Parlamenten einziehen konnte, wie in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt erleben wir erneut eine Phase des Umbruchs.

Als Ausdruck des Umbruchs wurde die NPD durch AfD abgelöst, einer Partei, die aus einer rechten Abspaltung der CDU hervorging. Björn Höcke schrieb als “Landolf Ladig“ für die NPD und war gleichzeitig Mitglied der CDU. Heutzutage führt er den faschistischen Flügel innerhalb der AfD an, die mittlerweile offen Seite an Seite mit faschistischen Kräften marschiert. Die AfD konnte sich als feste Kraft in der Mehrheit der Landesparlamente etablieren. Bundesweit erhielt sie 12,6 Prozent der Stimmen und konnte in den Bundestag einziehen, während die NPD bundesweit 2005, mit ihrem besten Ergebnis, lediglich 1,6 Prozent der Stimmen erhielt.

Auch wenn die Umwandlung der AfD in eine faschistische Partei noch nicht komplett vollzogen wurde, ist der Prozess doch im vollen Gange. Und schon jetzt gibt es mit der AfD eine parlamentarische Vertretung faschistischer Gruppen, die als starker Flügel innerhalb der Partei agieren.

Und so kriechen auch wieder die alten rechtsextremen Strukturen empor, die sich in der bürgerlichen Restauration bildeten. Sie sehen für sich nun die Stunde der Zeit geschlagen. Die Gespenster der bürgerlichen Restauration treten wieder empor, um sich erneut in den Dienst des Kapitals zu stellen, dass bereit ist eine erneute Offensive gegen Arbeiter*innen und Migrant*innen und Frauen zur Maximierung seiner Profite, zu fahren.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 3. Oktober 2018

Tags: Deutschland, Faschismus, Neue Rechte