Theo Vanzetti. Weshalb ernannte sich mit Juan Guaidó ein bisher unbekannter Sprössling von Venezuelas Elite zum Präsidenten seines Landes? Was hat das mit Donald Trump und Ronald Reagan zu tun? Und geht es der chavistischen Führung rund um Nicolás Maduro noch um irgendetwas Anderes als den eigenen Machterhalt? Was sind die ökonomischen Hintergründe der Entwicklung, die das an Bodenschätzen reiche Venezuela trotz der Armutsbekämpfung unter Hugo Chávez an den Rande des Abgrunds beförderten?

Wessen Interessen vertritt Guaidó?

Mit Juan Guaidós Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas im Januar 2019 begann die neueste imperialistische Offensive, um Nicolás Maduro zu stürzen und den Chavismus zu entmachten (vgl. Kasten unten). Man kann sich kaum einen stereotyperen Exponenten der spanischstämmigen, weissen[1] herrschenden Klasse Venezuelas und Lateinamerikas vorstellen als den Wirtschaftsingenieur Guaidó. Diese herrschende Klasse bereichert sich seit dem Abzug der spanischen Kolonialmacht im 19. Jahrhundert schamlos an den Bodenschätzen und auf dem Buckel der arbeitenden Bevölkerung des Kontinents. Dabei decken sich ihre Interessen mit jenen des US-Imperialismus. Unter Trump knüpft Washington gegenüber Venezuela an die ‘Kanonenbootdiplomatie’ des 20. Jahrhunderts an. Oder wie soll man es anders verstehen, wenn betont wird, militärische Optionen seien nicht ausgeschlossen? Guaidó kündigte an, die drastische Versorgungslage in Venezuela mit Hilfslieferungen aus dem Ausland zu lindern. Maduro hielt diese Lieferungen zurück, da er sonst die eigene Handlungsunfähigkeit eingestanden hätte. Guaidó schlachtet dies seither propagandistisch aus. Die Hilfslieferungen dürften von Anfang an ein Lockvogel gewesen sein, um die Bevölkerung von Guaidó zu überzeugen, was schlicht erpresserisch ist. Die Opposition und die Regierung spielen also ein ganz mieses Machtspiel auf dem Rücken der hungernden Bevölkerung. Guaidó gehört zu jener Elite, welche ganz sicher nicht persönlich von der Versorgungskrise in Venezuela betroffen ist. Und falls irgendwann doch, dann steht sein Privatjet mit Destination Miami schon bereit. Es ist offensichtlich, dass Guaidós Manöver unter Washingtons Gnaden stattfinden. Weniger als eine Stunde nachdem er sich selbst zum Präsidenten ernannte, folgte seine Anerkennung durch die USA. Guaidós Partei Voluntad Popular hat besonders enge Verbindungen in die USA. Die Partei versammelt die rechten Hardliner, welche gegenüber dem Chavismus auf Totalopposition und Wahlboykott setzen. Ihr Exponent Leopoldo López, ein Intrigant sondergleichen, war bereits 2002 am gescheiterten Putsch gegen Hugo Chávez beteiligt. Obwohl die Voluntad Popular nur 14 von 167 Parlamentssitzen hat – das grösste Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD)hat 58 – sind sie mit Hilfe eines einflussreichen Diaspora-Netzwerks in den USA am Drücker des derzeitigen Geschehens.[2]

Viel gefährlicher als Trump selbst ist wohl sein Sonderbeauftragter zur «Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela», Elliot Abrams. Mit Ausnahme von Henry Kissinger und Dick Cheney lässt sich schwerlich ein US-Amtsträger finden, der mehr zum Einsatz von Folter und Massenmord im Namen der „Demokratie“ beigetragen hat als Abrams. In den 1980er Jahren unterstützte er als Mitarbeiter Reagans Faschisten in El Salvador, war in Massaker an Indigenen in Guatemala verstrickt und vielem mehr.[3] Wir haben es also mit einer US-Aussenpolitik wie zu Reagans Zeiten zu tun.

Man muss die imperialistische Einmischung entschieden verurteilen und bekämpfen. Und weder Guaidó noch Henrique Capriles, Aushängeschild der oppositionellen MUD, vertreten die Interessen der lohnabhängigen, überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Venezuelas. Das Problem ist nur, dass es die chavistische Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) auch nicht (mehr) tut. Schon 2017 bezeichnete sich in Meinungsumfragen die Hälfte der Bevölkerung als ni, ni, also weder für die Regierung noch für die Opposition.[4] Doch weshalb ist das so? Was ist aus dem «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» geworden? War es jemals ein revolutionäres Projekt mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus?

Solidarität mit Maduro ist verwerflich und sinnlos

Als Teil einer linken Strömung, welche die Entwicklung Lateinamerikas in den 2000er Jahren hin zu einem angeblich roten Kontinent schon lange kritisch-solidarisch hinterfragt, erhält man oft den Vorwurf, man würde einen Kniefall vor dem Imperialismus machen. Es wird erwartet, dass man sich (beinahe) kompromisslos auf die Seite Maduros schlägt. Besonders in Zeiten, in denen in Kolumbien, Brasilien und anderswo ultrarechte Regierungen das Ruder übernehmen und einmal mehr Venezuela im Fadenkreuz des Imperialismus ist, kennen solche innerlinken Anschuldigungen keine Grenzen. Deshalb wird es Zeit, sich dazu zu äussern. Wie viel Repression gegen die eigene Bevölkerung durch Maduro braucht es noch, bevor er eure Solidarität verliert? Wieviel Korruption und Selbstbereicherung durch die Führung von Militär und PSUV ist noch nötig? Soll Maduro nochmals vom Vögelchen erzählen, welches ihm die Worte des verstorbenen Chávez einflüsterte? Und wer garantiert eigentlich, dass ein möglicher Nachfolger Maduros nicht denselben, neoliberalen Weg einschlägt wie Rafael Correas Nachfolger Lenín Moreno?[5] Zur Erinnerung: Correa war von 2007 bis 2017 Präsident von Ecuador. Auch er bekämpfte Erfolgreich die Armut und überstand 2010 ebenfalls einen Putschversuch. Moreno stammt aus Correas Lager, vollzog nach seiner Wahl aber eine drastische Kehrtwende hin zu einer wirtschaftsliberalen Strategie. Doch zurück zu Venezuela. Wir wollen keine campistische Politik nach der Logik ‘der Feind meines Feindes ist mein Freund’. Wer sich daran orientiert hat aus meiner Sicht herzlich wenig mit einer sozialistischen Politik am Hut, welche eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung anstrebt.

Im Artikel «Das Versagen der «progressiven» Regierungen» haben wir in der letzten Antikap bereits einige Aspekte unserer Kritik am Chavismus aufgezeigt.

An dieser Stelle möchte ich auf bestimmte Punkte noch genauer eingehen und aufzeigen, dass eine konsequente ‘weder-noch-Position’ aus sozialistischer Sicht das Einzige ist, was moralisch vertretbar ist. Da die BFS keine Strategien wider unserer Moral verfolgt, gehe ich auf die von manchen geführte Debatte, die Moral und materielle Umverteilung gegeneinander aufwiegt, erst gar nicht ein.

Imperialismus und Rentenökonomie

Die Wichtigkeit des Erdöls für Venezuela ist allseits bekannt. 98% der Exporteinnahmen stammen aus diesem Geschäft. Mit einer Volkswirtschaft, welche primär darauf ausgelegt ist, Bodenschätze in Form von Rohstoffen zu exportieren, ist Venezuela ein typisches Beispiel für den Einfluss des postkolonialen Imperialismus. Formal ist das Land souverän. Da es aber darauf angewiesen ist, dass industriell hochentwickelte Staaten das Erdöl abkaufen, bleibt ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen. Ein weiterer Nachteil ist, dass Industrieprodukte nicht in Venezuela hergestellt werden, oder selbst das Raffinieren von Erdöl im Ausland stattfindet. Maschinen wie auch Gebrauchsgüter müssen deshalb teuer importiert werden.

Diese Abhängigkeit hat Chávez schon 1998 benannt. Aber sein Projekt war eben keine soziale Bewegung von unten. Er wurde als Ausdruck einer sozialen Bewegung gewählt und handelte danach– wie es Regierungen per Definition tun – direktiv von oben herab. Zweifelsohne hat die damalige Regierung Millionen Menschen aus der Armut geholt. Doch dies tat sie durch breitere Verteilung der Erdölrente, was durch den Einsturz des Weltmarktpreises ab 2012 im Nachgang der Weltwirtschaftskrise ein absehbares Ende nehmen musste. Die Verteilung der sogenannten Petrodollars bot den Nährboden für das Herausbilden von Klientelbeziehungen und Korruption. Chavistische Basisgruppen mussten und müssen ihre Loyalität gegenüber der Regierung unter Beweis stellen, wenn sie etwas vom Kuchen abhaben wollten. In diesen Tagen gibt es Berichte über die «lokalen Komitees für Versorgung und Produktion», welche als Bedingung für Essenspakete Zustimmung für Maduro in Form von Unterschriften einfordern.[6]

Die Kritik, unter Chávez sei zu wenig getan worden, um sich von der Erdölabhängigkeit zu befreien, ist wichtig und eine zentrale Erklärung für den heutigen desaströsen Zustand Venezuelas. Doch gleichzeitig ist auch zu betonen, dass durch internationalen Druck Steine in den Weg gelegt wurden. Bereits 1961 stellte Frantz Fanon fest, Kolonialsysteme hätten sich immer nur für ganz bestimmte Reichtümer, das heisst für Rohstoffe interessiert, welche die eigene Industrie brauchen konnte. Deshalb seien ehemalige Kolonien gezwungen, die vom Kolonialregime errichteten Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten.[7] Die USA und ihre Verbündeten boykottierten also den Aufbau und die Diversifizierung der venezolanischen Wirtschaft, während das venezolanische Erdöl immer willkommen war.

Der Klassenkompromiss des Chavismus mit der traditionellen Bourgeoisie

So viel Rhetorik über die „Bolivarische Revolution“ und den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ es auch gibt: Die Regierungszeit Chávez‘ von 1999 bis 2013 sollte als Klassenkompromiss verstanden werden. Dieser war möglich, da es hohe Einnahmen durch den Erdölexport gab. Die seit jeher weit verbreitete und oft unüberwindbar scheinende Korruption wurde toleriert und so Teile der traditionellen herrschenden Klasse ‚gekauft‘. Ausserdem hat sich ein Teil der chavistischen Führung selbst daran bereichert. Um sich an der Regierung halten zu können, wurde das Andauern der systematischen Ausplünderung der Staatskassen durch das Bürgertum nicht verhindert.[8] Diese These der andauernden Korruption vertreten unter anderem Raúl Zibechi (Uruguay), Jorge Rath (Venezuela)[9] und Raul Zelik (Deutschland).[10] Zelik bezeichnet den Chavismus als sozialliberal. Sozialprogramme zur Armutsbekämpfung wurden realisiert. Gleichzeitig wurden die strukturellen ökonomischen Verhältnisse aber wenig angetastet.[11] Vielleicht war Chávez gewillt, Grundlegenderes zu verändern. Doch Venezuela befand sich in einem Dilemma, welches die Aktivistin Virginia de La Siega so beschreibt:

„Diesen Regierungen wohnt ein grundlegender Widerspruch inne. Ihr Ziel ist, das Land regierbar zu machen, ohne den Kapitalismus zu überwinden. Sie müssen dafür Zugeständnisse an die verarmten und mobilisierten Massen machen, sie geraten dadurch in Konfrontation mit dem Imperialismus und ziehen den Hass der Besitzenden auf sich.“[12]

Zur heutigen Situation und Maduros Regierung bleibt zu sagen, dass es sich nicht einmal mehr um einen sozialliberaler Klassenkompromiss handelt. Durch den Einsturz des Weltmarktpreises für Erdöl und somit dem Ende des Geldsegens veränderte sich die Lage dramatisch. Bonzen, die sich in den 2000er Jahren noch kaufen liessen, möchten heute im Sinne der eigenen Bereicherung die Chavistas nur noch loswerden. Ausgehend davon, wie autoritär Maduros Regierung seit Chávez Tod 2013 und insbesondere während den politischen Krisen 2017 und wieder seit diesem Januar gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, geht es ihm und seinen Gefolgsleuten wohl vor allem um den eigenen Machterhalt. Zwar wurde und wird die PSUV-Regierung sabotiert, aber die internationale Linke muss sich eingestehen, dass diese Regierung auf ganzer Linie versagt hat. Der Grund, weshalb Maduro immer noch an der Macht ist, liegt darin, dass ein gewichtiger Teil der Herrschenden in ihm immer noch mehr Möglichkeiten zur eigenen, klientelistischen Bereicherung sieht als mit Guaidó. Dazu gehört der Grossteil des Militärs und jene neureiche Klasse, welche manchmal als „Boli-Bourgeoisie“ bezeichnet wird. Die oben beschriebene Entwicklung des Klientelismus und die Duldung der Korruption führten zwangsläufig zur Herausbildung dieser privilegierten Gruppe.

Gleichzeitig ist zu beobachten, dass immer noch viele arme Lohnabhängige zu Maduro halten. Aus Mangel an Alternativen ist es durchaus verständlich, dass Leute jener Partei die Stange halten, die ihnen beispielsweise ein festes Dach über dem Kopf ermöglichte. Das Problem dabei ist nur, dass in Lateinamerika auch rechte Parteien mit solchen Massnahmen verarmte Teile der Bevölkerung zu überzeugen vermögen. Sozialprogramme sind notwendig. Aber sie sind an sich noch kein Argument, um von einem revolutionären Wandel sprechen zu können.

Düstere Aussichten für Venezuela

Hält sich Maduro im Amt, bleibt eine korrupte, autoritäre Regierung, und die Versorgungskrise geht weiter. Falls Guaidó eingesetzt wird, werden diese Probleme sicher nicht verschwinden. Die Regale der Supermärkte und Apotheken werden vermutlich wieder gefüllt sein. Aber das nützt nur jenen, welche die Produkte bezahlen können. Das heisst die lohnabhängige Mehrheit verliert in beiden Fällen. Am Schlimmsten wäre eine Militärintervention durch die USA. Maduro schwingt bereits Reden über Venezuela als zweites Vietnam. Doch ein gewaltsamer Konflikt würde vor allem das chavistische Fussvolk treffen, an dem sich der rechte Mob austoben würde.

Maduros Regierung hat weder ein Konzept noch die Kraft für einen Kurswechsel. Doch dasselbe gilt für die Opposition, welche vor allem eines will: Privatisierte Rohstoffförderung. Noch stehen die Regierungen Chinas und Russlands hinter Maduro. Doch da es diesen Playern auch in erster Linie um billiges Erdöl geht, ist eine zukünftige Unterstützung für die rechte Opposition durchaus denkbar.

Für einen Wandel im Sinne der Bevölkerung bräuchte es eine Veränderung der Kräfteverhältnisse, um dadurch die alten und neuen Eliten im Staat nachhaltig zu entmachten. Wie das genau geschehen soll, ist wohl die Frage, die sich alle stellen. Die unabhängige Linke ist aber unter anderem geschwächt, da der Chavismus repressiv gegen diese Konkurrenz vorging. Jedenfalls kann ein sinnvoller Wandel nur mit einer ‘weder-noch-Position’ erreicht werden. De la Siega umreisst eine mögliche Zukunftsperspektive für die Linke folgendermassen:

„Vor der Arbeiterklasse und den indigenen Völkern steht immer noch die Aufgabe, ein Modell der Industrialisierung zu finden, das Arbeitsplätze schafft und aus der Klientelpolitik und dem asistencialismo, d.h. dem Erkaufen von Massenanhang durch sehr begrenzte soziale Wohltaten, herausführt. Diese sozialen Leistungen [die Sozialprogramme, Anm. von T. Vanzetti] müssen zu einer Brücke in produktive Arbeit werden, die an die Stelle von Subventionen, Konsum und niedriger Produktivität tritt.“

De la Siega kritisiert also die Wohlfahrtspolitik der progressiven Regierungen ohne abzustreiten wie bitter nötig sie für grosse Teile der Bevölkerung waren und immer noch sind. Sie plädiert aber dafür, dass dadurch eine Brücke hin zur Selbstermächtigung geschlagen werden sollte und ein andauerndes Abhängigkeitsverhältnis überwunden werden muss.

Fast alle Regierungen Lateinamerikas und Europas sind dem Appell aus Washington gefolgt und haben Guaidó als Präsidenten anerkannt. Einzig Mexiko und Uruguay boten sich als Verhandlungsinstanz an. Eine Lösung, um als erstes die Versorgungslage zu verbessern und somit der humanitären Krise ein Ende zu setzen, wäre das Wichtigste. Doch leider sieht es im Moment nicht danach aus.

Präsident Guaidó? – Mutwillige Interpretation der Verfassung

Nein, niemand hat Guaidó gewählt. Seine Partei Voluntad Popular hat dafür sowieso zu wenig Rückhalt unter den Wahlberechtigten. Wie aber konnte er sich eigenhändig zum Präsidenten ernennen? Die Geschichte beginnt mit den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen von April 2018, als Maduro mit über 67 % im Amt bestätigt wurde. Durch das Vorziehen der Wahlen wurde bewusst die damalige Schwäche der Opposition ausgenutzt. Das ist sicher nicht fair. Man kennt solche Manöver aber auch aus Ländern wie Grossbritannien. Der Grossteil der Opposition boykottierte die Wahlen. Unter anderem wurde damit argumentiert, dass vielen Oppositionspolitikern, darunter Capriles und López die Teilnahme an der Wahl verboten wurde.[13] Doch es dürfte der rechten Opposition schon damals nur darum gegangen sein, später selbst die Wahlen für ungültig zu deklarieren. Am 10. Januar 2019 begann die neue Legislatur. Darauf folgte Guaidós Selbsternennung zum Präsidenten. Kurz zuvor war er eigens dafür zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Im Parlament hat seit 2015 die Opposition die Mehrheit. Es wurde aber 2017 entmachtet, als Maduro eine verfassungsgebende Versammlung ausrief. Diese steht formal über Parlament und Regierung, wird aber von Maduro einzig dazu genutzt das Parlament kaltzustellen. Die Verfassung sieht beim Fall eines Ausscheidens des amtierenden Präsidenten vor, dass der oder die Parlamentspräsident*in das Amt vorübergehend übernimmt. Nur ist Maduro nicht ausgeschieden und diese Verfassungsinterpretation ist etwa gleich undemokratisch wie Maduros Verhältnis zu freien Wahlen.

Gegen jede imperialistische Einmischung!

Gegen den Autoritarismus von Maduro!

Für den Kampf auf der Seite der Unterdrückten!

Quelle: sozialismus.ch… vom 6. Mai 2019; Der Artikel erschien in antikap – der Zeitschrift der Bewegung für den Sozialismus vom 1. Mai 2019. Deshalb konnten die neuesten Entwicklungen um den Putschversuch von Guaidó von Ende April nicht mehr berücksichtigt werden. Wie es scheint, wurde bei diesem gescheiterten Putschversuch, der klar mit den USA abgesprochen war, Guaidó durch die führende imperialistische Macht verheizt.

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[1] Der Klassengegensatz hat in Lateinamerika einen besonders starken Zusammenhang mit Rassismus. Weisse Präsidenten und Wirtschaftsführer sind die Regel und indigene Politiker*innen wie Chávez oder neuerdings López Obrador in Mexiko sind die absolute Ausnahme.

[2] Julia Buxton, Le Monde Diplomatique, März 2019, S. 1 & 14.

[3] Genaueres zu Eliot Abrams lässt sich im Artikel von Eric Altermann in Le Monde Diplomatique vom März 2019 (S. 15) nachlesen.

[4] Buxton, Le Monde Diplomatique, März 2019, S. 1 & 14.

[5] Vgl. dazu den Artikel von Franklin Ramírez Gallegos in Le Monde Diplomatique vom Dezember 2018 (S. 7).

[6] Grupo Basuca, ila – Das Lateinamerika-Magazin, März 2019, S. 39.

[7] Siehe Fanons Buch «Die Verdammten dieser Erde».

[8] Interview mit Zelik, ila, Dezember 2018 (S. 4-6).

[9] Artikel in der ila vom März 2019, S. 9-10.

[10] Interview mit Zelik, ila, Dezember 2018 (S. 4-6).

[11] Ebd.

[12] de La Siega, Soz 02/2016: http://www.sozonline.de/2016/02/lateinamerika-ende-eines-zyklus/

[13] Ende März 2019 hat auch Guaidó ein solches Verbot erhalten, politische Ämter wahrzunehmen.

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