Stefan Huth. In Israel ist eine Brutalisierung der Innenpolitik zu beobachten. Über den radikalen Rechtskurs der Regierung Netanjahu und die Lähmung der Zivilgesellschaft – ein Gespräch mit dem israelischen Soziologen Moshe Zuckermann.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dankte US-Präsident Trump für die neuen Iran-Sanktionen und lobte dessen «mutige Entscheidung»: Es sei «der Umbruch, auf den der Nahe Osten gewartet» habe. Ist Teheran wirklich der Hauptaggressor?

Iran ist nicht nur nicht der Hauptaggressor in dieser Region, sondern er dient der israelischen Politik, insbesondere Netanjahu, als Ablenkung von den eigenen aggressiven geopolitischen Interessen. Lieberman weiss, bei wem er sich bedankt – denn Trump hat den Ausstieg aus dem Abkommen mit Iran ja nicht aus sachlichen Gründen vorangetrieben, sondern um dem letzten Rest des Obama-Vermächtnisses auf internationaler Ebene den Garaus zu machen.

Was erhofft man sich von dem Handelsembargo? Inwiefern erhöht es die Sicherheit Israels?

Israel will den Iran in die Knie gezwungen sehen. Die Sicherheit würde dabei nicht real aktuell erhöht, denn Israel ist durch den Iran nicht wirklich bedroht. Insofern aber der Iran dabei von seinen nuklearen Ambitionen abkommen würde, wäre das für Israels Sicherheit ein abstrakter Gewinn.

Einigkeit mit Washington zeigt die israelische Rechtsregierung auch mit Blick auf die neue Staatsführung in Brasilien. Premier Benjamin Netanjahu gratulierte Jair Bolsonaro überschwänglich zu dessen Wahl. Der Faschist hat einen Bürgerkrieg gegen Oppositionelle in seinem Land angekündigt. Entsteht eine neue Internationale der Rechten?

Ja, die ist schon längst im Werden, und Netanjahu sieht sich als Teil dieser neuen Achse. Die Faschisierung, die die israelische Politik gegenwärtig durchläuft, spiegelt sich nicht zuletzt in besagten Wahlverwandtschaften Netanjahus, sie liegt ganz auf der Linie seiner geopolitischen Interessen, die wiederum, über seine Gesinnung hinaus, ganz den Interessen seines Herrschafts- und Machterhalts untergeordnet sind.

Netanjahus Sympathien gelten nicht nur Rechtspolitikern wie Geert Wilders und Viktor Orban, sondern sogar einem Hitler-Verehrer wie dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Was ist davon zu halten?

Was davon zu halten ist, liegt auf der Hand. Netanjahu und seine Gefolgschaft haben sich längst schon dem verschrieben, was JüdInnen, die im 20. Jahrhundert die prononcierten Opfer des Faschismus waren, nach dem Zweiten Weltkrieg als Tabu galt. Was er als Realpolitik ansieht, ist nichts anderes als der Verrat am Andenken derer, von denen man immer meinte, sie hätten Israels ideologische Staatsräson gebildet: Opfer und Überlebende der Shoah.

Bolsonaro will Trumps Beispiel folgen und die Botschaft seines Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Ein offener Affront gegen die PalästinenserInnen. Gibt es Proteste in Israel gegen diese Provokation?

Nein, es gibt in Israel keine Proteste dagegen. Die allermeisten israelischen JüdInnen begrüssen ja diese Geste, und diejenigen, die sie kritisieren, gehören ohnehin zum geschmähten politischen Rand.

Netanjahu hat soeben eine weitere Verschärfung des Besatzungsregimes angekündigt. Israelischen Militärgerichten soll die Verhängung der Todesstrafe gegen palästinensische Gefangene erlaubt werden. Wie beurteilen Sie das?

Netanjahu versucht gegenwärtig, mit Blick auf die im kommenden Jahr wohl vorgezogenen Wahlen Naftali Bennett und das gesamte rechtsradikale Lager Israels rechts zu überholen. Dabei ist ihm keine populistische Massnahme fremd. Man wird ihm aus seinem eigenen politischen Lager nur zujubeln, wenn er die Todesstrafe durchsetzt.

Ist allgemein eine Brutalisierung der israelischen Innenpolitik zu konstatieren?

Ganz ohne Zweifel, und zwar schon seit Langem in zunehmendem Mass. Die fortschreitende Faschisierung hat auch die Zivilgesellschaft Israels zutiefst erschüttert.

Quelle: vorwaerts.ch… vom 5. Dezember 2018

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