Nima Sabouri. In diesen Tagen sind ein grosser Teil der Leih- und Werkvertragsarbeiter*innen (ab jetzt LWA) der iranischen Öl- und Gasindustrie im Streik.

Die landesweiten Streiks wurden vor 16 Tagen (19. Juni) begonnen und jetzt sind mehr als 40 tausend LWA in mehr als 80 Industrieanlagen für Öl und Gas im Streik [1] (Siehe die Forderungen der LWA im Anhang I). Denjenigen, die die Nachrichten über weltweite Arbeitskämpfe folgen, ist schon bewusst, dass im Iran zumindest seit zehn Jahren tägliche Proteste und Streiks der Arbeiter*innen zu „normalen“ Ereignissen des Tages gehören.

Die Verschärfung des Neoliberalismus [2] wurde mit der strukturellen Ineffizienz und Korruption des Staats, den massiven Kosten der steigenden Militarisierung sowie den internationalen Wirtschaftssanktionen kombiniert, um zusammen zu einer tiefgehenden Krise zu führen. Das Ergebnis der Ausweitung und Vertiefung dieser Krise in den letzten Jahren waren akute Armut und die enorme Klassenkluft, welche sich in einer 40-prozentigen Inflation und dem Einkommensrückgang von mehr als der Hälfte der Bevölkerung des Landes [3] unterhalb der Armutsgrenze spiegelt.

Im Zusammenhang mit der Krise und als eine Antwort darauf gab es schon einige Massen-Aufstände, von denen die Aufstände von Jan. 2018 und Nov. 2019 die grössten und bekanntesten sind. Als Ergebnis dieser krisenhaften Situation bleibt den Arbeiter*innen (denjenigen, die für Monate nicht bezahlt wurden; die durch Privatisierung der Betriebe und Intensivierung der Wirtschaftskrise entlassen wurden; oder die wegen der extrem niedrigen Löhne die täglichen Lebenskosten nicht aufbringen können, etc.) keine andere Wahl [4], als an den Protesten und Streiks teilzunehmen oder sie mitzuorganisieren.

Deshalb stellt sich die Frage, ob (und wie) sich die derzeitigen Streiks der LWA in der Öl- und Gasindustrie von den üblichen Protesten der Arbeiter*innen im Land unterscheiden. Dieser Text versucht diese Frage zu beantworten. Durch Antwort auf diese Frage werden dann einige Eigenschaften des allgemeinen Zustands der Arbeiter*innen weltweit in den zeitgenössischen kapitalistischen Verhältnissen dargestellt. Auf diese Weise versucht der Text, die Frage aufzuzeigen, welche Implikationen diese Situation für die Neudefinition und Wiederbelebung der Klassenpolitik sowie der potentiellen historischen Subjektivität der Arbeiter*innen-Klasse in der heutigen Welt hat.

1. Einige Merkmale der aktuellen Streiks der LWA in Öl- und Gasindustrie

Die Unterschiede zwischen den aktuellen Streiks und dem üblichen Verlauf von Protesten und Arbeitsstreiks (im Iran) lassen sich theoretisch in zwei Ebenen einteilen, eine wirtschaftliche und eine politische. In der Tat sind die beiden Ebenen jedoch stark miteinander verflochten. Denn der innere Zusammenhang von Politik und Wirtschaft im kapitalistischen System spiegelt sich am besten in den Gesellschaften des globalen Südens wider. Sowie auch im Iran vertritt der Staat als exklusiver Akteur auf der politischen Bühne mit Hilfe seines massiven Repressionsapparats auf ganz direkte Weise die Interessen der Kapitalbesitzer und der herrschenden ökonomischen Oligarchie. Mit dieser Anmerkung werden einige der Merkmale der aktuellen Streiks aufgelistet:

1.1) Die Arbeitsbedingungen der LWA in Öl- und Gasindustrie im Iran sind sehr schlecht und bitter. Räumlich arbeiten die meisten im Süden und Südwesten (Öl- und Gasfelder) des Landes bei unerträglicher Hitze und mit den wenigsten Sicherheits-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen. Diese ölreichen (aber benachteiligten) Gebiete liegen meist weit entfernt von Grossstädten, während die Familien vieler Arbeiter*innen sehr weit weg wohnen. Unter diesen Bedingungen müssen die LWA 24 Tage im Monat arbeiten und haben nur sechs Tage frei zum Heimfahren, um ihre Familien zu besuchen [5].

Während dieser 24 Tage arbeiten sie tagsüber viele Stunden und verbringen die Nächte in überfüllten Schlafsälen mit minimaler Wohnausstattung. Auf der anderen Seite sind ihre Löhne aufgrund des überausbeuterischen Charakters der Vertragsarbeit sehr niedrig, ohne auf die minimalen Arbeitsrechte und Schutzgesetze Anspruch zu haben [6]. Aus diesem Grund missbraucht der Arbeitgeber sie ohne jede Verantwortung auf härteste Weise, ohne sich auch nur um die Bereitstellung minimaler Sicherheitseinrichtungen zum Schutz des Lebens der Arbeiter*innen während der Arbeit kümmern zu müssen.

Der geringste Protest, sogar eine Beschwerde der Arbeiter*innen, endet mit ihrer Entlassung, entweder wegen Einseitigkeit und Fragilität des Arbeitsvertrags oder wegen der hohen Arbeitslosigkeit im Land. Viele dieser Arbeiter*innen verwenden den Begriff „moderne Sklaverei“, um ihre Arbeitsbedingungen zu beschreiben. Wie man in China gesehen hat (oder noch sieht), findet diese moderne Sklaverei in den sogenannten „freien Wirtschaftszonen“ statt, wo der Staat den „Superausbeutungs“-Prozess zur Zufriedenheit in- und ausländischer Kapitalinvestoren legitimiert hat. Das heisst deutlich, dass in diesen Bereichen kein anderes Gesetz als das Kapitalrecht herrscht. Somit kann man die jüngsten Streiks als kollektive Proteste gegen die weit verbreitete Prävalenz der modernen Sklaverei betrachten.

1.2) Obwohl im Iran kein Tag ohne mehrere Proteste und Streiks vergeht, sind diese Proteste/Streiks, aufgrund des langjährigen Verbots der Gründung unabhängiger Arbeiterorganisationen und der Unterdrückung jeglicher Versuche, meist sporadisch (in einzelnen Betrieben). Dieses Merkmal vereinfacht sowohl ihre Repression und reduziert ihre Erfolgschancen sowie ihre indirekten politischen Einflüsse. In diesem Zusammenhang ist das Kennzeichen der aktuellen Öl- und Gasstreiks ihr betriebsübergreifender Charakter bzw. die bemerkenswerte Koordination der Arbeiter*innen in getrennten Produktionseinheiten. Bis heute haben sich die ersten Streiks auf mehr als 80 Unternehmen aus dem Öl-, Gas- und Raffineriesektor ausgeweitet, und eine beträchtliche Anzahl von Arbeiter*innen in anderen Produktions- und Dienstleistungssektoren hat sich ebenfalls mit diesen Streiks solidarisiert oder einige haben eigene Streiks begonnen (z.B. Lkw-Fahrer, LWA der anderen Industriebereichen [7], wie z.B. in manchen Kraftwerken).

1.3) Die Sicherheitsüberwachung und Repressionsansätze aller Arbeitsplätze sowie die übliche Unterdrückung von Organisierungsversuchen und Protesten der Arbeiter*innen sind im Iran ganz üblich. Jedoch sind solche Ansätze im Bereich der Öl- und Gasindustrie besonders verschärft durchgesetzt8. Denn dieser Bereich ist die wichtigste Wirtschaftsader des Staats, deshalb muss sie durch Sondermassnahmen kontrolliert und gesichert werden. Zumal den Herrschern der Islamischen Republik (als Usurpatoren der Revolution von 1979) bewusst ist, dass der landesweite Arbeiterstreik in der Ölindustrie im Herbst 1978 den wackeligen Fundamenten der Schah-Herrschaft den letzten Schlag versetzte.

Trotz alledem hat die Ausbeutungsintensität und Lebens- und Arbeitsprekarität der LWA in Öl- und Gasindustrie heute ein solches Niveau erreicht, dass die Durchführung besonderer Sicherheitsmassnahmen in diesem Bereich die Vorbereitung und Durchführung dieser Grossstreiks nicht verhindern konnte. Ein brillantes Merkmal dieser Veranstaltung war also die geheime Vorbereitung und Koordination der Streiks, ohne jegliche legale Organisation und unter Bedingungen sehr strenger Sicherheitskontrollen und Repressionen.

1.4) Die Arbeiter*innen, die den Hauptteil der gegenwärtigen Streiks in der Öl- und Gasindustrie ausmachen, sind keine offiziellen Arbeiter*innen dieses Bereiches mit unbefristete Verträgen; sondern Leiharbeiter*innen, Werkvertragsarbeiter*innen und Zeitarbeiter*innen. Diese Arbeiter*innen haben keine Verträge mit einem gemeinsamen Arbeitgeber, sondern mit Hunderten von verschiedenen Auftragnehmer-Firmen.

Ihr Einkommen, ihre Leistungen und gesetzlichen Ansprüche sind viel niedriger als die von offiziell Beschäftigten im gleichen Arbeitsbereich; Und ihre Arbeitsbedingungen (wie bereits erwähnt) sind viel schlechter als bei ihren offiziellen Kolleg*innen. Aber es gibt noch viel mehr davon (siehe Anhang II). Auf der anderen Seite haben die Vertreter der offiziellen Arbeiter*innen bei ihren früheren Protesten zur Erhöhung ihrer Monatsgehälter die Forderungen der LWA nicht aufgenommen. Darüber hinaus haben sie kürzlich durch eine Erklärung ihre Distanzierung von den jüngsten Streiks der LWA angekündigt.

In der Erklärung drückten sie natürlich ihr Mitgefühl für die sehr schwierigen Arbeitsbedingungen von den LWA aus; aber daneben behaupteten sie, dass Streiks und Arbeitsniederlegungen kein guter Weg seien, die Forderungen der Arbeiter*innen durchzusetzen. So fanden die koordinierten Streiks der LWA in einer Situation statt, in der es eine offensichtliche und abschreckende Spaltung im Körper der Arbeiter*innen der Ölindustrie gibt. Wir wissen, dass heute eine der üblichen Formen der Aufteilung der Arbeiter*innen darin besteht, sie mit verschiedenen Arten von Arbeitsverträgen in einem bestimmten Arbeitsumfeld oder einem bestimmten Arbeitsbereich zu beschäftigen (siehe Anhang II für Informationen über die Verteilung der Arbeiter*innen nach Arbeitsverträgen in der Öl- und Gasindustrie im Iran).

Im Gegenteil zu den Vertretern der offiziellen Arbeiter*innen haben die LWA in ihren Streiks ihr Klassenengagement und Intelligenz gezeigt, indem sie auch die Forderungen ihrer offiziellen Kolleg*innen aufgenommen und sie und andere Arbeiter*innen damit zur Solidarität aufgerufen haben. Es bleibt abzuwarten, inwieweit ihre Initiative die bestehenden Spaltungen und Zweifel überbrücken kann, um das Niveau des Klassenkampfes zu erhöhen.

1.5) Wie wir wissen, verfolgt die weit verbreitete Prävalenz von Leiharbeit, Werkvertragsarbeit und Zeitarbeit im Zeitalter des Neoliberalismus auf der ganzen Welt (einschliesslich im Iran und in Deutschland) mehrere Ziele, von denen die wichtigsten sind: Reduzierung der Arbeitslöhne; Konzessionen an Arbeitgeber durch den Entzug der Arbeitsrechte und des Rechtsschutzes der Arbeiter*innen, Arbeitsflexibilisierung; und Vermeidung der räumlichen Konzentration und der zeitlichen Kontinuität der Arbeitstätigkeiten, die wiederum zur Zerstreuung der Arbeiter*innen führt.

Die Auferlegung dieser Situation konfrontiert die Arbeiter*innen mit der Arbeits- und Lebensprekarität und der Existenzbedrohung, während ihnen sowohl der Rechtsschutz als auch die Möglichkeiten zum kollektiven Widerstand geraubt wird. Im Iran beispielsweise sind heute über 90 % der Arbeiter*innen in befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt [9], wobei ein Grossteil davon Leiharbeiter*innen und Werkvertragsarbeiter*innen sind. Eine unmittelbare und wichtige Folge dieser Situation ist die Zunahme der extremen Zurückhaltungstendenz bei den LWA, da ihre Entfernung von Entlassung und Arbeitslosigkeit sehr kurz ist. Die massiven Streiks der LWA in Öl- und Gasindustrie erfordern deshalb ein hohes Niveau von Mut und Opferbereitschaft, die wiederum ein hohes Niveau von Klassenentschlossenheit und -bewusstsein erfordern [10].

1 6) Die aktuellen Streiks der LWA in Öl- und Gasindustrie sind aus mindestens drei Gründen von unmittelbarer politischer Bedeutung:

1. A) Diese Streiks begannen genau einen Tag nach der Präsidentschaftswahl, die mit weitreichendem Boykott der iranischen Bevölkerung einherging. In diesem Sinne war der Beginn dieser Streiks tatsächlich ein Aufruf, den Kampf gegen das Regime auf einer weiteren Ebene jenseits der symbolischen Kämpfe fortzusetzen; Mit anderen Worten, diese Streiks zeigten das wahre Feld für die Vorbereitung wirksamer Kämpfe gegen die herrschende polit-wirtschaftliche Ordnung;
2. B) Mit der Durchführung der jüngsten Wahl-Shows hat der iranische Staat einen klaren und entscheidenden Schritt zur endgültigen Homogenisierung der Machtstruktur getan, deren Hauptzweck darin besteht, sich auf die Konfrontation mit der Ausbreitung von Widerständen und Kämpfen sowie auf die künftigen Aufstände der Unterdrückten vorzubereiten11, da die Verschärfung der aktuellen Krise nur eine solche Zukunftsperspektive anbietet. Sollten vor diesem Hintergrund die jüngsten Streiks trotz der aktuellen Sabotage, Drohungen und Repressionen durch beauftragte Firmen, Konzerne und den Staat12 fortgesetzt werden (und nicht durch Streiks anderer Arbeiter*innen sowie durch allgemeine politische Proteste unterstützt werden), werden sie höchstwahrscheinlich vollständig unterdrückt;
3. C) Mit der Verschärfung der wirtschaftspolitischen Krisen im Iran und der Unfähigkeit und Fragilität des Staats [13] wird die Frage der Befreiung von der totalitären und neoliberalen Diktatur im Iran für die Mehrheit der Iraner*innen immer bedrückender. Die herausfordernden Fragen dazu sind jedoch, welche Möglichkeiten diesen Übergang ermöglichen; zu welcher Richtung es führen wird und welche politischen Subjekte diesen „Befreiungsprozess“ durchführen können/werden. Ihre Antworten werden nur durch die historischen Praxen bestimmt. In diesem Sinne eröffnen die jüngsten Streiks in Gas- und Ölindustrie neue Perspektiven und Fahrpläne, um diese Fragen (emanzipatorischer) zu beantworten.
4. Verknüpfung der aktuellen Streiks im Iran mit den globalen Klassenkämpfen

Ein üblicher Ansatz bei der Berichterstattung über Streiks und Arbeitskämpfe in verschiedenen Teilen der Welt besteht darin, darauf/ damit die Aufmerksamkeit/ Solidarität von Arbeiterorganisationen und antikapitalistischen militanten Kräften zu erregen. Dieser Ansatz basiert auf der richtigen Überzeugung, dass in der beispiellosen Verstrickung der kapitalistischen Verhältnissen in der heutigen Welt internationalistische Solidarität notwendiger denn je ist. Aber neben der Notwendigkeit praktischer Solidarität mit den aktuellen Arbeitskämpfen muss besonders darauf geachtet werden, welche Erfahrungen durch solche Berichte und Erzählungen übertragen oder angeeignet werden können.

Die Frage ist, welche allgemeinen und transnationalen Lehren und Bedeutungen ein gegebenes Arbeitsereignis hat; Welche Wahrheiten jeder einzelne Klassenkampf über die globalen Verhältnisse von Kapitalismus in der heutigen Welt enthüllt und welche Lösungen er bietet, um diese Verhältnisse zu bekämpfen. Daher stellt sich die Frage, was sagen die aktuellen Streiks der LWA in der Öl- und Gasindustrie jenseits der Situation der Arbeiter*innen und der Klassenkämpfe im Iran? Was die allgemeinen und transnationalen Bedeutungen dieser Streiks betrifft, können zumindest die folgenden konkreten (und miteinander verbundenen) Aspekte aufgezählt werden:

2.1) Mit der globalen Ausweitung der neoliberalen Verhältnisse sind Werkvertragsarbeit und Outsourcing in vielen Gesellschaften zur vorherrschenden Form der Arbeit geworden, deren letztendliche Funktion darin besteht, die Gewinne durch die Erhöhung der Ausbeutungsrate und die Schwächung des Widerstandspotenzials der Arbeiter*innen zu steigern. Darüber hinaus erhöht die grössere Vereinbarkeit dieser Arbeitsform mit Korruptionstendenzen (insbesondere in Südlichen Ländern) seine Attraktivität für den Staat und Kapitalisten und Auftragnehmer, während der Korruptionsfaktor wiederum die erhöhte Rate der Arbeitsausbeutung noch mehr erhöht.

Die Entwicklung sogenannter „freier Wirtschaftszonen“ ist eine gängige rechtliche Methode zur Schaffung von Sondergebieten, die eine freiere und umfassendere Umsetzung dieser Überausbeutung ermöglichen. Angesichts der relativen Neuheit der Festigung dieser Arbeitsform und Verbreitung der „freien Wirtschaftszonen“ kann jede Manifestation der Kämpfe der LWA gegen diese Situation Lehren für das Wachstum und die Vertiefung der Arbeiterkämpfe in anderen Gesellschaften enthalten. Wenn die Arbeiterkämpfe im Verhältnis zu den raschen Veränderungen des Kapitalismus wachsen und sich vertiefen sollen, müssen die Arbeiter*innen die neuen Kämpfe ihrer Kolleg*innen sorgfältig verfolgen und analysieren bzw. für sich aneignen. Die Solidarität mit den aktuellen Kämpfen kann nur durch diesen Schritt vollendet werden.

2.2) Der Neoliberalismus ist die neueste Form der Integration der Südlichen Länder in das Weltmarktsystem und die damit verbundenen Herrschaftsverhältnisse. Die Herrscher vieler dieser Länder (als dominante polit-wirtschaftliche Eliten) haben ein besonderes Interesse daran, neoliberale Verhältnisse durchzusetzen und auszubauen. Denn sie können somit einerseits die globale Stabilität ihres Staats gewährleisten und andererseits ihre Klasseninteressen und exklusiven Wirtschaftsprofite garantieren. Die Folgen dieser steigenden Tendenz sind die Verschärfung der Distanz zwischen den Staaten und der Mehrheit der Lohnabhängigen sowie die Zunahme der politischen Unzufriedenheit und Widerstände der Bevölkerung.

Infolgedessen tendieren viele Staaten im Süden mehr zu Diktatur und Militarismus (also Expansion des Unterdrückungsapparats), während sie gleichzeitig die globalen Voraussetzungen des neoliberalen Kapitalismus im eigenen Territorium schützen [14]. Um der Unterdrückung und Ausbeutung des globalisierten Kapitals wirksam entgegenzutreten, müssen die Arbeiterbewegungen in diesen Gesellschaften daher gleichzeitig einen Kampf gegen die Unterdrückung, Korruption und den Autoritarismus des Staates führen. Aus dieser Perspektive hat die Situation der Arbeiter*innen-Klasse und ihrer Arbeiterkämpfe an einem Ort wie dem Iran im Prinzip eine besondere Bedeutung für die Arbeiter*innen anderer Gesellschaften im Süden der Welt.

2.3) Im historischen Verlauf der kapitalistischen Entwicklung auf der ganzen Welt waren die Peripherie-Länder dazu verdammt, die Muster der kapitalistischen Ökonomie zu absorbieren und zu übernehmen. Diese durch koloniale, imperialistische und neokoloniale Mechanismen aufgezwungene Entwicklung war jedoch nicht mit der Schaffung minimaler demokratischer Strukturen (wie dem liberal-demokratischen politischen System und relativ freien Parteien und Presse), Sozialeinrichtungen und Schutz-Gesetzen für die Benachteiligten, und unabhängige Gewerkschaften vereinbar.

Infolgedessen sind die kapitalistische Ausbeutung sowie die Unterdrückung des Widerstands der Untergeordneten in diesen Gesellschaften weitgehend nackter und gewalttätiger; zumal die Ökonomien dieser Gesellschaften mit den globalen Zentren des Kapitalismus im Kontext des Weltmarktes durch staatlichen Zwang und Repression ungleich artikuliert werden. Aus dieser Perspektive ist verständlich, warum die Erscheinungsformen und Folgen des Neoliberalismus im globalen Süden so brutal sind.

Dementsprechend kann die Marx‘sche Allegorie „Anatomie des Menschen ist der Schlüssel zum Verständnis der Affenanatomie“ auf unterschiedliche Weise verwendet werden, um die südlichen und nördlichen Länder zu vergleichen: Da der Neoliberalismus (als Spätphase des Kapitalismus) im globalen Süden mangels gesellschaftspolitischer Barrieren in diesen Gesellschaften mehr „reifer und fortgeschrittener“ durchgesetzt worden ist, ist das Verständnis des Status dieser Gesellschaften der Schlüssel zum Verständnis der neoliberalen Politik in den Gesellschaften des globalen Nordens. Ebenso kann das Studium der Kämpfe gegen Neoliberalismus in diesen Ländern die Verbreitung antikapitalistischer Kämpfe in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern inspirieren.

2.4) Neoliberale Verhältnisse sind schliesslich nichts anderes als das Legitimieren des Entzugs der grundlegendsten Menschenrechte von Arbeiter*innen, indem sie vom Anwendungsbereich des Arbeitsrechts ausgeschlossen werden [15]. Daher muss anerkannt werden, dass der Grossteil der Arbeiter*innen nach der Durchführung des wirtschaftlichen Strukturanpassungsprogramms in vielen Ländern in der Tat keinen Platz mehr in dem bestehenden Rechtsrahmen haben. Deshalb können ihre Kämpfe sich weder auf den rechtlichen Rahmen beschränken, noch durch Hegemonie der offiziellen Institutionen, die die neuen Gesetze anerkennen oder sie im Endeffekt normalisieren.

In diesem Zusammenhang ist zu fragen, während die meisten der offiziellen Gewerkschaften (besonders im Westen) versuchen, die Forderungen und Mittel der Arbeitskämpfe mit den aktuellen neoliberalen Gesetzen in Einklang zu bringen (also das Kampfniveau auf das Niveau der auferlegten Gesetze zu herunterzuziehen), welche andere Möglichkeiten/Mittel für die Organisierung der Arbeiter*innen denkbar sind, damit ihre Kämpfe gegen die herrschenden Verhältnisse effektiver und zielführender werden. Die Erfahrung der aktuellen Streiks der LWA in der Öl- und Gasindustrie im Iran zeigt, dass die Arbeiter*innen (wenn ihr kollektiver Wille vorhanden wäre) sich und ihre Kämpfe ohne offizielle/ staatliche Gewerkschaften besser organisieren könnten.

2. 5) Nach Ausbruch und Fortdauer der Wirtschaftskrise von 2008, die die Folgen der neoliberalen Phase des Kapitalismus auf globaler Ebene offenbarte, wurde die Frage der Subjektivität der Arbeiterklasse (nach Jahren des Ignorierens oder Herunterspielens) wieder zu einem historischen Thema. In dieser Hinsicht hat in den jüngsten Jahren innerhalb der linken Kräfte und der Antikapitalist*innen (einschliesslich in Westeuropa) die Notwendigkeit einer Wiederherstellung der Klassenpolitik einen neuen Ton bekommen. Von einer neuen Klassenpolitik zu sprechen bedeutet jedoch, die Existenz und das politische Potenzial einer Klasse wieder anzuerkennen, welche bis vor kurzem hartnäckig geleugnet wurden.

Diese Nachlässigkeit hatte lediglich die Erweiterung des Geltungsbereichs dieser Klasse, die selbst auf die beispiellose Vielfalt von Arbeits- und Ausbeutungsformen im Spätkapitalismus zurückzuführen ist, erleichtert oder offensichtlich gemacht. Angesichts der gegenwärtigen Breite der Arbeiter*innen-Klasse muss die neue Klassenpolitik daher mit der Anerkennung der politischen Subjektivität derer beginnen, die in den instabilsten sozialen Positionen und unter prekären Arbeitsbedingungen leben und kämpfen; Einschliesslich Leiharbeiter*innen, Werkvertragsarbeiter*innen, Zeitarbeiter*innen und Arbeitslosen; Und vor allem diejenigen, die aufgrund ihres untergeordneten sozialen Status zunehmend zu Prekärarbeit oder Arbeitslosigkeit verdammt sind (wie die Geflüchteten).

Jeder kollektive Kampf dieser riesigen Arbeiterschaft um das blosse Überleben oder die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen (wie die aktuellen Streiks der LWA in der Öl- und Gasindustrie im Iran) ist gleichzeitig ein Kampf gegen die Verschärfung der ausbeuterischen Verhältnissen in der gegenwärtigen Welt. Solche Kämpfe zeigen deshalb die Potenziale sowie die zukünftige Rolle einer Klasse, die weltweit im Entstehen ist.

Anhang I. Die Forderungen streikender Vertragsarbeiter in der Öl- und Gasindustrie

• Sofortige Lohnerhöhung und Festsetzung des Mindestlohns in Höhe von 12 Millionen Toman (ca. 400 Euro) in der Öl- und Gasindustrie
• Sofortige Zahlung der Zahlungsrückstände und pünktliche Lohnzahlung
• Aufhebung von Zeit- und Leiharbeit und Aufhebung der Vertragsfirmen
• Arbeitsplatzsicherheit und unbefristete Arbeitsverträge sowie ein Kündigungsverbot für Arbeiter*innen
• Sofortige Aufhebung der Sklavengesetze von Sonderwirtschaftszonen oder freien Wirtschaftszonen
• Bereitstellung von Sicherheitsausstattungen in Betrieben sowie angemessener Kühl- und Heizeinrichtungen und Klimaanlagen
• Rückkehr zur Arbeit aller entlassenen Kolleg*innen
• Anhebung des Gesundheitsstandards in Wohnheimanlagen der Arbeiter*innen und öffentlichen Räumen wie Toiletten und Badezimmern usw.
• Abschaffung von Sicherheitskontrollen in den Betrieben
• Freiheit für Vereinigung, Versammlung und Proteste der Arbeiter*innen
• Erfüllung der Anforderungen unserer offiziellen Kolleg*innen in der Öl- und Gasindustrie
• Verwirklichung der Grundrechte und kostenlose Behandlung und Bildung für alle Menschen

Anhang II. Verteilung von Arbeitsverträgen in der Öl- und Gasindustrie im Iran

Bild: Verteilung von Arbeitsverträgen in der Öl- und Gasindustrie. / UB

Fussnoten:

1. Auch im vergangenen Jahr haben die LWA in Öl- und Gasindustrie für ihre Aufforderung gemeinsam streikt. Obwold diese aus vielen Gründen ihre Anforderungen nicht erfüllten, aber zumindest die Erfahrungen die sie dadurch gesammelt haben, haben dabei geholfen, das jetztige Steriks in grösserer Masse sowie kohärente organisiert werden.

2. Die erste Phase der Umsetzung der neoliberalen Politik im Iran wurde im Jahr 1989 (unter der Regierung von Rafsanjani) begonnen. Von dieser Zeit bis heute, alle nachkommenden Regierungen haben aktiv zu Etabilisierung und Expansion dieser Politik beigetragen.

3. Irans Bevölkerung beträgt über 80 Millionen.

4. In der Zwischenzeit greifen die Arbeiter*innen sicherlich auch zu individuellen Wegen: von der Suche nach informellen Nebenjobs wie z.B. Strassenhandeln und Taxifahren und Waren-Transport (oder Waren-Schmuggeln) von Umzug in die Aussenbezirke der Städte (um die Wohnkosten zu senken), bis hin zu einem verzweifelten Selbstmord wie arme Bauern in Indien.

5. Aus diesem Grund hiessen diese Streiks zunächst „Kampagne 10-20“, was eine der Hauptforderungen der Leiharbeiter der Öl- und Gasindustrie zum Ausdruck bringt: zehn Tage monatlicher Urlaub für 20 Arbeitstage.

6. Im Iran gibt es eine völlig korrupte Form des Outsourcing-Systems und Werkvertragsarbeit, indem vor der Umsetzung eines bestimmten Projekts der entsprechende Vertrag zwischen mehreren Auftragnehmern erworben bzw. gehandelt wird. Schliesslich wird der in der Tiefe stehende Subunternehmer, der das Ausführen des Projekts übernimmt, auf eine Überausbeutung der Arbeitskraft (sowie Reduzierung anderer Sicherheits- und Effizienzkosten) zurückgreifen, um den eigenen Gewinn zu sichern.

7. Die Gesamtzahl der LWA, die sich den landesweiten Streiks bisher angeschlossen haben, wird auf über 60.000 geschätzt. Ausserdem haben Vertragslehrer*innen und Rentner*innen ihre Massenproteste wieder aufgenommen.

8. Um einen Überblick über den Umfang staatsspezifischer Sicherheitskontrollmassnahmen in der Öl- und Gasindustrie zu erhalten, reicht es aus, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden in der Öl- und Gasindustrie etwa 40.000 beträgt. Das sind etwa die gleiche Anzahl der LWA in Öl- und Gasindustrie, die derzeit streiken. Darüber hinaus wird nach einem Regierungserlass etwa ein Drittel der offiziellen Arbeiter*innen in der Öl- und Gasindustrie unter denen rekrutiert, die in einer militärischen oder paramilitärischen Organisation angehören/angehörten.

9. 1989, zu Beginn der Umsetzung der neoliberalen Politik im Iran, betrug der Anteil befristeter Arbeitsverträge weniger als 10 % der gesamten Lohnarbeiter*innen.

10. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise (40% Inflation und weit verbreitete Arbeitslosigkeit) und des fehlenden Rechts- und Versicherungsschutzes für die LWA ist zu erkennen, dass diese zu stark auf den Erhalt ihrer Beschäftigung angewiesen sind. Aber in vielen Videos, die die streikenden Arbeiter*innen selbst mit ihren Handys von den Szenen von Austritt der Arbeit aufgenommen und in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben, sehen wir Arbeiter*innen, die lachend und freudig Geräte übergeben und sich an dem Streik anschliessen. Dieser Widerspruch, diese Euphorie, trotz des Bewusstseins der schlimmen Folgen von Entlassung und Arbeitslosigkeit, lässt sich nur durch einen Hinweis von Manifest verstehen: „Die Proletarier dieser Welt haben nichts zu verlieren als ihre Ketten“.

11. Etwa zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl wurde eine der am meisten gefürchteten Figuren der Justiz zum neuen Justizchef ernannt; So hat der Islamische Staat vom Iran seine Entschlossenheit immer offensichtlicher gemacht, einen härteren Kampf gegen die Gesellschaft durchzuführen.

12. Paar Beispiele dafür sind die Entlassung von über 700 streikenden Arbeiter*innen in einer Raffinerie nur einen Tag nach der Streikankündigung; oder die Schliessung von Trinkwasser oder Arbeitermensen und Wohnheimen in einigen Streikzentren.

13. Der extreme Rückgriff auf direkte Repression ist nur ein gescheiterter Weg, um diese Fragilität zu verbergen.

14. Jetzt, während ihr diesen Text lest, verhandeln die mächtigen Staaten der Welt mit den Vertretern der Islamischen Republik, um die nuklearen und regionalen Ambitionen dieses Staats zu begrenzen. Die beiden Seiten haben sicherlich viele Differenzen, und genau aus diesem Grund wurden diese Verhandlungen nach vielen Konflikten in die siebte Runde gezogen; Aber die wichtige Sache, in der sie sich voll und ganz einig sind, ist die Notwendigkeit, die Unterdrückung der Arbeiter*innen durch den iranischen Staat fortzusetzen und zu intensivieren; denn wenn die Arbeiter*innen verschiedener Länder sich nicht den neoliberalen Verhältnissen unterwerfen, wird die vorherrschende kapitalistische Ordnung und die globale Kapitalakkumulation gestört. Die Ironie ist jedoch, dass einige linke Kräfte (innerhalb der iranischen Linken sowie der globalen Linken) den Vertretungskampf, den der iranische Staat für Russland und China gegen ihre westlichen Gegner durchführt, als „anti-imperialistischen Kampf“ ansehen.

15. Der Präsident des Iran (Hassan Rouhani) und sein Kabinettsminister für Öl (Bijan Zanganeh) gaben in einer späten Reaktion auf die Streiks der LWA in der Öl- und Gasindustrie die enthüllende Erklärung ab, dass „diese Kämpfe illegal sind, weil die Vertragsunternehmen innerhalb der Gesetze operieren.“ Diese beiden verraten natürlich nicht, dass dieser sogenannte Rechtsrahmen, der den Arbeiter*innen den Rechtsschutz entzieht, das Ergebnis einer Politik ist, bei deren Entwicklung sie selbst eine wirksame Rolle gespielt haben.

16. Quelle: www.ksazmandeh.com?p=6365

#Bild: Das vom Streik betroffene Gasfeld South Pars in der iranischen Provinz Bushehr. / Fars News Agency – Hossein Mersadi(CC BY 4.0 cropped)

Quelle: untergrund-blättle.ch… vom 9. Juli 2021

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitskämpfe, Arbeitswelt, Gesundheitswesen, Gewerkschaften, Imperialismus, Iran, Neoliberalismus, Repression, Service Public, Widerstand