Alejandro López. Am Samstag demonstrierten in Barcelona mindestens 200.000 Menschen, laut den Veranstaltern sogar 500.000, gegen den Schauprozess in Madrid, der sich gegen zwölf katalanische Separatistenführer richtet. Im Vorfeld des Prozessbeginns war am letzten Mittwoch die spanische Regierung gestürzt. Die Angeklagten werden zu Unrecht wegen Volksverhetzung und Rebellion angeklagt, weil sie das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 organisiert haben. Wegen dieser Vorwürfe drohen ihnen bis zu 25 Jahre Haft.

Zu der Demonstration hatten die sezessionistische Partei Assemblea Nacional Catalana (ANC), Òmnium Cultural sowie diverse andere Parteien aufgerufen, darunter Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien), die Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke für Katalonien, ERC), die Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, CUP) und Catalunya en Comú, die von Podemos unterstützt wird. Auch mehrere Gewerkschaften haben die Demonstration unterstützt.

Die Demonstration verlief friedlich; auf den Transparenten war u.a. zu lesen: „Selbstbestimmung ist ein Recht und kein Verbrechen“, „Sie verurteilen uns alle“ und „J’accuse“. Angeführt wurde der Marsch vom regionalen katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra.

Die massenhafte Beteiligung veranschaulicht den noch viel breiteren Widerstand – vor allem in der Arbeiterklasse – gegen die Bestrebungen der Bourgeoisie, in Spanien einen Polizeistaat zu errichten. Dieser Kurs stützt sich auf anti-katalanische Propaganda und genießt jetzt die Unterstützung der Europäischen Union. Dabei setzt sie auf die politischen Fälschungen, die die Grundlage für den Schauprozess in Madrid bilden.

Die katalanischen nationalistischen Parteien sind bürgerliche Parteien, die Austerität befürworten und sich an der Europäischen Union orientieren. Sie unterstützen stillschweigend die Nato-Kriege. Ihre Perspektive steht im Widerspruch zu dem Kampf, die Arbeiter auf der iberischen Halbinsel gegen die angestrebte autoritäre Herrschaft zu vereinen.

Trotz des reaktionären Charakters dieser Parteien muss der Schauprozess in Madrid kategorisch zurückgewiesen werden.

Genau wie die Proteste am Samstag lief auch das Unabhängigkeitsreferendum 2017 friedlich ab. Die Gewalt ging nur von der spanischen Polizei gegen friedliche Wähler aus. Wenn man auf dieser Grundlage Anklage wegen Rebellion erhebt, die juristisch als gewaltsamer Aufstand definiert wird, würde dies das faktische Verbot von Protesten und politischem Widerstand gegen den Staat und einen entscheidenden Schritt Richtung autoritärer Herrschaft bedeuten.

Staatsanwalt Javier Zaragoza erklärte am zweiten Prozesstag vor dem Obersten Gerichtshof, die katalanischen Wähler seien „menschliche Schutzschilde, die die rechtmäßige Polizeioperation behindert haben. […] Ich glaube, für die Gewalt am Tag des Referendums sind nicht die spanischen Polizeibehörden verantwortlich, sondern diejenigen, die zwar das Gesetz kannten, aber Tausende von Bürgern mobilisiert haben.“

Tatsächlich ist die Polizei auf die Wähler losgegangen, während sie versuchte, die Wahlurnen in 92 Wahllokalen in ganz Katalonien zu beschlagnahmen. Die Folge waren mehr als 1.000 Verletzte. Die Verantwortung dafür liegt bei der damals regierenden Partido Popular (PP), die 16.000 Polizisten nach Katalonien entsandt hatte. Genauso verantwortlich ist die Partido Socialista (PSOE), die dieses Vorgehen unterstützt hat; außerdem Podemos, die es abgelehnt hat, Widerstand dagegen zu leisten. Die Polizei verhaftete führende Vertreter der katalanischen Regionalregierung, sperrte 144 Websites, beschlagnahmte Millionen von Postern und Flugblättern, durchsuchte Druckereien, verbot Veranstaltungen und bedrohte mehr als 700 Bürgermeister, weil sie das Referendum unterstützt hatten.

Ein Hinweis auf den betrügerischen Charakter der Rebellionsvorwürfe ist, dass sich die Gerichte in Belgien, Großbritannien und Deutschland geweigert haben, die aus Spanien geflohenen katalanischen Regierungsvertreter für den Prozess nach Madrid auszuliefern. Dazu gehört auch der regionale Ministerpräsident Carles Puigdemont.

Die spanische Regierung will die katalanischen nationalistischen Parteien politisch enthaupten. Insgesamt 29 Personen, von denen sieben (darunter Puigdemont) im Exil leben, werden entweder gesucht oder sind angeklagt. Über die zwölf derzeit Angeklagten hinaus findet ein getrenntes Verfahren gegen vier katalanische Polizeibeamte statt, wie auch gegen sechs katalanische Abgeordnete, denen Gehorsamsverweigerung vorgeworfen wird.

Es war von Anfang an klar, dass die Angeklagten nicht mit einem fairen Prozess rechnen können. Der Fall wird nicht vor dem Obersten Gerichtshof in Katalonien verhandelt, sondern vor dem spanischen. Madrid begründet dies damit, dass die Websites für das Referendum außerhalb von Katalonien gehostet waren, dass die Wahlurnen aus Frankreich kamen und dass internationale Beobachter bei dem Referendum anwesend waren.

Tatsächlich benutzt der spanische Staat seinen Obersten Gerichtshof, um das Verfahren kontrollieren zu können. Die Richter am Obersten Gerichtshof werden vom Justiz-Generalrat ernannt, dessen Mitglieder die PP und die PSOE nominieren. Vor Kurzem wurde bekannt, dass der Senatssprecher der PP, Ignacio Cosidó, auf WhatsApp geschrieben hatte, die PP würde das Gericht dank dieser Nominierungen „hinter den Kulissen kontrollieren“.

Der Verband Europäischer Demokratischer Anwälte (EDA) war eine von mehreren Gruppen juristischer Experten, die gewarnt haben, dass die Angeklagten nicht genug Zeit hatten, um sich auf ihren Prozess vorzubereiten. Die EDA wiesen in einer Erklärung darauf hin, dass die Beschuldigten vor dem Prozess mehr als ein Jahr ohne Anklage in Haft gehalten wurden, was „negative Folgen für ihre Fähigkeit hat, sich zu verteidigen“. In den drei Monaten, die für den Prozess angesetzt sind, müssen die Angeklagten jeden Tag um sechs Uhr aufstehen und mindestens zwei Stunden zum Gericht und zurück fahren. Während der Pausen werden sie in getrennten Räumen eingesperrt.

Die Jury aus sieben Richtern unter Führung von Manuel Marchena hat 50 Entlastungszeugen abgelehnt, darunter Puigdemont selbst, sowie weitere sachverständige Zeugen und wichtige Beweisstücke, die es den Angeklagten erlaubt hätten, der Darstellung der Staatsanwaltschaft etwas entgegenzusetzen. Die Jury ließ fast alle Zeugen und Beweise zu, die der Ankläger, der spanische Generalstaatsanwalt (der von der PSOE-Regierung kontrolliert wird) und die pro-faschistische und anti-katalanische Partei Vox vorgelegt haben.

Die einzige Kraft, die die angestrebten autoritären Herrschaftsformen verhindern kann, ist die Arbeiterklasse. Die herrschende Elite ist diskreditiert, isoliert und fürchtet den wachsenden Widerstand, der sich in den Streikwellen in Portugal und den Protesten der „Gelbwesten“ in Frankreich äußert. Deshalb ist sie entschlossen, einen Polizeistaat zu errichten. Die Versuche der katalanischen Nationalisten, zum Dialog aufzurufen und ihre Friedensliebe zu bekennen, sind politisch bankrotte Versuche, eine Vereinbarung mit der übrigen Kapitalistenklasse auszuhandeln. Den Kurs Richtung autoritärer Herrschaftsformen werden sie damit nicht aufhalten.

Am Donnerstag erklärte der ehemalige Regionalvizepremier, Oriol Junqueras, er sei ein politischer Gefangener: „Ich bin überzeugt, dass ich nicht für meine Taten angeklagt werde, sondern für meine Ideen.“ Gleichzeitig forderte er eine „politische Lösung“ mit dem spanischen Staat. Er fügte hinzu: „Der Dialog ist immer verweigert worden. Der Stuhl uns gegenüber war immer leer.“ Er kam zu dem Schluss: „Ich habe es oft gesagt: Ich liebe Spanien, die Völker Spaniens und die spanische Sprache und Kultur.“

Trotz Junqueras‘ Appellen unterstützt die EU die politische Lynchjustiz in Madrid. Letzte Woche erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, seine Unterstützung für den Prozess mit den Worten: „Wir haben vollstes Vertrauen in das spanische Justizsystem.“

Am Freitag verbot die EU eine Konferenz mit dem Titel „Katalonien und der Prozess um das Referendum: eine Herausforderung für die EU.“ Sie wurde von der flämischen Separatistenpartei N-VA, dem ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont und seinem Nachfolger Quim Torra organisiert. Die EU behauptet, Sicherheitsbeamte hätten gewarnt, sie stelle möglicherweise „eine Gefahr für die Wahrung der öffentlichen Ordnung auf dem Gelände des Parlaments dar“. Sie verwies auf die friedliche Besetzung von Gebäuden der Europäischen Kommission in Barcelona durch Sezessionisten und „Spannungen im Zusammenhang mit dem Beginn des Prozesses gegen führende Unabhängigkeitsaktivisten“.

Die Vertreterin des Europäischen Parlaments, Heidi Hautala, erklärte auf Twitter, das EU-Parlament habe die Veranstaltung auf Druck der großen spanischen Parteien abgesagt.

Gleichzeitig forderte die Übergangsregierung von PSOE-Chef Pedro Sánchez, der am Freitag nach der verlorenen Abstimmung über seinen Haushaltsplan Neuwahlen ausgerufen hatte, die spanischen Botschaften dazu auf, den Schauprozess in Madrid zu verteidigen. Das Projekt Global Spain bereitet eine internationale Verleumdungskampagne vor, bei der Videos und soziale Netzwerke gegen die katalanischen Sezessionisten eingesetzt werden.

Die Staatssekretärin für Global Spain, Irene Lozano, erklärte, in der Regierung herrsche „allgemein Sorge“ über die Folgen des Prozesses für Spaniens Ruf. Weiter erklärte sie: „Es ist mir bewusst, dass die Justiz gut darauf vorbereitet ist, der spanischen und ausländischen Presse zu erklären, was juristisch und technisch wirklich vor sich geht. Man muss nämlich damit rechnen, dass versucht wird, Fehlinformationen zu verbreiten oder die Verfahrensfragen falsch zu interpretieren, um die Angeklagten als Opfer darzustellen.“ Sie fügte hinzu, das Büro des Ministerpräsidenten und das Außenministerium würden sich um die „besonders politischen“ Informationen kümmern.

Quelle: wsws.org… vom 19. Februar 2019

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