Bernd Gehrke. Am 20. Juni 1992 fand in Ostberlin die 1. Konferenz Ostdeutscher und Berliner Betriebs- und Personalräte statt. 140 Betriebs- und Personalräte aus 70 Betrieben, die 107.000 Beschäftigte vertraten, machten den selbst organisierten Versuch zu einem Branchen und Regionen übergreifenden Widerstand von Belegschaften in Ostdeutschland gegen die Treuhandanstalt – und deren Politik der Deindustrialisierung mittels Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft. Fehlender Wille der Spitzen von DGB und Einzelgewerkschaften, der großflächigen Plattmache der ostdeutschen Industrie auf gleicher Ebene mit ebenso breitflächigem Widerstand und Streik entgegen zu treten, hatte die Betriebs- und Personalräte zusammengeführt. Denn die zahlreichen Widerstandsaktionen einzelner Betriebe, lokaler und regionaler Gewerkschaftsgliederungen konnten nichts daran ändern, dass sich die Gewerkschaftsspitzen auf tarifpolitische Kämpfe und die soziale Abfederung der Massenentlassungen beschränkten. Es galt dagegen, die vielen Einzelfeuer des Widerstands zum Flächenbrand zu machen. Die auf der Konferenz gegründete Initiative Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute wollte mit Branchen übergreifenden Aktionen durch öffentlichen Druck Treuhandanstalt und Kohl-Regierung zu einer Kursänderung und ebenso die DGB-Gewerkschaften zu gemeinsamen Aktionen bewegen. Diese Initiative bildete die Spitze einer viel breiteren, auch politisch agierenden, sozialen Protestbewegung von Belegschaften und regionalen Gewerkschaften in Ostdeutschland. Der Flächenbrand kam jedoch nicht zustande und die Proteste am Beginn der 1990er Jahre sind heute weitgehend vergessen. Gerade junge Aktivist/innen in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wissen davon nichts mehr.

Dabei sahen die Jahre zwischen 1990 und 1994 – ein Sonderfall war der Aufstand der Arbeiterinnen und Arbeiter am 17. Juni 1953 gegen das SED-Regime – die wahrscheinlich größte und längste Welle von betrieblich und regional-gewerkschaftlich selbst organisierten sozialen Widerstands- und Protestaktionen seit der Novemberrevolution. Mindestens 150 „wilde“ Streiks 1991, 200 jeweils in den Jahren 1992 und 1993, die stets mit anderen Protestaktionen kombiniert waren, kennzeichneten diese Jahre. Zudem waren diese Widerstandsaktionen häufig sehr radikal. Hinzu kamen drei große Tarifstreiks von DGB-Gewerkschaften. Doch diese Streiks und Betriebsbesetzungen, Autobahnblockaden, die Besetzung des Rügendamms oder des Dresdner Flughafens sind nicht in die Geschichtserzählung der Linken eingegangen.

Um diese Kämpfe bekannt zu machen, fand am 23./24. Juni 2017 in Berlin eine vom AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West organisierte Tagung unter dem Titel Ostwind – Soziale Kämpfe in Ostdeutschland 1990 bis 1994 statt. In vier Themenblöcken wurde der Versuch unternommen, durch Vorträge und Zeitzeug/innen einerseits die damaligen Kämpfe vorzustellen und zugleich einen Bogen in die Gegenwart zu schlagen. Ein erster Themenblock behandelte Ausmaß und Formen des sozialen Widerstands in diesen Jahren. Danach wurde nach Leistungen und Grenzen der Initiative Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute gefragt. Anschließend waren Situation, Rolle und Grenzen der DGB-Gewerkschaften das Thema. Eine Abschlussrunde schlug den Bogen von den damaligen Kämpfen in die Gegenwart.

Die Veranstaltung gewann durch die Einbeziehung von ehemaligen Kontrahent/innen der im Streit geendeten BR-Initiative. In einer solidarischen Diskussion kamen die Differenzen deutlich zum Ausdruck, ohne in das Waschen schmutziger Wäsche zu entgleiten.

Da unter den insgesamt ca. 80 Teilnehmer/innen ein großer Teil von damals nicht dabei Gewesenen war, bedeutete für sie die Tagung gleichsam die Entdeckung einer ungeahnten Welt. Denn das Publikum war sehr bunt zusammengesetzt. Es kam aus Ost und West, reichte von betrieblichen und Miet- Aktivist/innen, über Gewerkschafts-Hauptamtliche bis zu Künstler/innen und Wissenschaftler/innen.

Ein besonderer Aspekt der Tagung betraf die Sicherung, Archivierung und Aufarbeitung der Dokumente dieser Kämpfe. Der AK Geschichte hatte bei der Tagung selbst eine umfangreiche Dokumentation der Initiative Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute als Buch vorgelegt, die den Auftakt weiterer Dokumentationen des Ostdeutschen Widerstandes gegen Kohl- und Treuhand-Politik bilden soll.

* Redaktionell verändert in SoZ – Sozialistische Zeitung Nr. 7-8/2017, S. 17 erschienen

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Nun ist die während der Tagung veröffentlichte Dokumentation nach einer Überarbeitung als „Zweite korrigierte Auflage“ auf der Homepage des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West als PDF-File veröffentlicht worden. Sie kann von allen Interessierten herunter geladen und ausgedruckt werden (Materialien zur Tagung Ostwind – Soziale Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen in Ostdeutschland 1990 bis 1994).

Auf 430 Seiten erschließt sich den historisch und an sozialen Kämpfen Interessierten eine in Deutschland den heutigen Aktivist/innen in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen weitgehend unbekannte Welt sozialer Kämpfe traditionell-industriegesellschaftlich geprägter Arbeiterinnen und Arbeiter.

In den Dokumenten findet sich nicht nur die Vielzahl der Beschlüsse und Aktionen der Initiative Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute, sondern immer wieder auch die seinerzeit in Dokumenten oder Pressespiegeln veröffentlichten Berichte über betriebliche Protestaktionen.  

In einem Vorwort des Herausgebers wird ein kurzer Abriss der Geschichte der Initiative gegeben. Erstmals werden die Dokumente öffentlich zugänglich, darunter auch jene, die die Spaltung der Initiative kennzeichneten und die den in der Literatur kolportierten Vorwurf widerlegen, die Unterwanderung der Initiative durch linksradikale Unterstützer/innen hätte zu deren Spaltung geführt.

Quelle: geschichtevonuntenostwest… vom 30. Januar 2019

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Deutschland, Gewerkschaften, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Sozialdemokratie, Widerstand