Clara Weiss. Der russische Blogger und politische Aktivist Alexei Nawalny hat für den 28. Januar 2018 zu einem „Wählerstreik“ aufgerufen, nachdem ihm die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 verwehrt wurde. Seine ehemaligen Wahlkampfzentralen in über zwei Dutzend Städten werden jetzt genutzt, um für diesen „Wählerstreik“ zu mobilisieren. In einem Video rief Nawalny zu Protestaktionen auf und erklärte, die Wahl sei „illegitim“ und der Präsident, der aus ihr hervorgehen werde, ebenfalls.

Nawalny hat eine massive Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 organisiert. Während fast keine andere Partei und kein anderer Kandidat auch nur den Anschein wahrt, einen Wahlkampf zu führen, hat Nawalny in Dutzenden Städten „Wahlkampfzentralen“ eingerichtet, u.a. in Sibirien und im Fernen Osten des Landes. Auf seinem Blog veröffentlicht er fast täglich Kommentare und aufwändig produzierte Videos. Die westlichen Medien veröffentlichen Dutzende von Artikeln, mit denen sie ihn unterstützen und fördern. Zweifellos handelt es sich um eine massive PR-Kampagne für Nawalny in Russland und weltweit.

Allerdings herrscht eine starke Diskrepanz zwischen der überwältigenden Unterstützung, die er von westlichen Medien – besonders den amerikanischen – erhält; und dem fast nicht existenten Rückhalt in Russland selbst. Trotz der massiven Berichterstattung in westlichen Medien und oppositionsnahen Medien in Russland erklären nur zwei Prozent der Wähler, sie würden für ihn stimmen.

Diese Ablehnung ist durchaus berechtigt. Nawalny ist kein Demokrat oder Liberaler, sondern ein frustrierter Unternehmer und Aktionär mit deutlich faschistischen Ansichten. Er repräsentiert in vielerlei Hinsicht den gesammelten politischen Schmutz, der in Russland nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 an die Oberfläche gedrungen ist.

Nawalny wurde 1976 geboren. Sein Vater war Offizier in der Roten Armee, seine Mutter Parteimitglied und Ökonomin. Er wuchs in mehreren Militärstädten auf. In den 1990ern zog er schließlich zum Studium nach Moskau. Für die große Mehrheit der russischen Bevölkerung war dieses Jahrzehnt ein traumatisches; für eine kleine Minderheit jedoch war es ein Jahrzehnt schamloser Bereicherung. Ehemalige stalinistische Bürokraten, Komsomol-Aktivisten und offene Verbrecher versuchten fieberhaft, sich so viel wie möglich vom Vermögen des ehemaligen Arbeiterstaats anzueignen. Nawalnys Familie beteiligte sich nach Kräften an diesem verbrecherischen Kampf der ehemals stalinistischen Elite um Reichtum und Einfluss. Mitte der 1990er Jahre errichteten seine Eltern eine Korbwarenfabrik südwestlich von Moskau. Nawalny wechselte nach kurzer Zeit von der Justiz- in die Finanzbranche und begann eine Karriere als Banker.

Die gleiche Hyperinflation, die einigen wenigen Kriminellen ihre Profite garantierte, stürzte gleichzeitig am unteren Ende der Gesellschaft Millionen Menschen in extreme Armut. Arbeiter erhielten oft monatelang keinen Lohn. Vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Umgestaltung der Gesellschaft entwickelte der junge Nawalny einen faschistischen, sozialdarwinistischen Hass auf die Arbeiterklasse. Später erklärte er in einem Interview: „Ich wollte eine Marktwirtschaft der übelsten Art: nur die Stärksten überleben, der Rest ist ganz einfach überflüssig (Ne Nuschni).“

Er begann an der Börse und in einem Immobilienunternehmen zu arbeiten, doch der Durchbruch blieb ihm verwehrt. Später erinnerte er sich: „Marktfundamentalisten wie ich glaubten, sie würden allesamt Millionäre werden. Jeder dachte, wenn wir schlau sind, werden wir bald reich werden… Aber dann wurde es offensichtlich, dass die Reichen diejenigen sind, die irgendwie Kontakte zur Regierung haben.“

Diese Erkenntnis war für ihn vermutlich der Anlass, in die Politik zu gehen. Während er noch immer an der Börse arbeitete, näherte er sich der marktliberalen Partei Jabloko (Apfel) an. Mehrere Vorsitzende dieser Partei waren berüchtigt für ihre langjährigen Beziehungen zum US-Außenministerium und der CIA. Die bekanntesten davon waren Boris Nemzow und Garri Kasparow.

Nawalnys Beziehungen zur extremen Rechten in Russland

Nawalny fiel schon früh als aggressiver Befürworter eines Bündnisses zwischen den Liberalen und den Rechtsextremen innerhalb der russischen Opposition auf. Im Herbst 2005 nahm er erstmals am „Russischen Marsch“ in Moskau teil. Hierbei handelt es sich um jährliche Demonstrationen am 4. November, an denen zahlreiche monarchistische, faschistische, antisemitische und immigrantenfeindliche Organisationen teilnehmen. Im Jahr 2007 wurde er wegen seiner Sympathien für die extreme Rechte aus Jabloko ausgeschlossen.

Im gleichen Jahr gründete er gemeinsam mit dem Nationalbolschewiken Sachar Prilepin die „Nationale Russische Befreiungsbewegung“, auch bekannt als NAROD (Volk), mit der er seine Pläne für eine „Einheitsfront“ aus Rechtsextremen und „Liberalen“ umsetzen wollte. Wie es für faschistische Parteien typisch ist, war ihr Programm nationalistisch und formulierte die Interessen von kleinen Unternehmern und Grundstückseigentümern.

In einem der Videos, die NAROD veröffentlichte, tritt Nawalny als Zahnarzt auf und vergleicht das Ziehen verfaulter Zähne mit der Abschiebung „illegaler Immigranten“. Er erklärt fröhlich: „Man muss niemanden verprügeln. Jeder, der uns stört, muss sorgfältig abgeschoben werden.“ Das Video endet mit der Aufforderung: „Denken Sie an die Zukunft, und werden Sie Nationalist.“ In einem anderen Video verglich er Einwohner aus dem Nordkaukasus mit „Kakerlaken“. Eine von Nawalnys Hauptforderungen aus dieser Zeit war das Recht auf Schusswaffenbesitz für Russen.

Bald darauf trat Nawalny dem Organisationsrat der „Russischen Märsche“ bei. Auf Videos im YouTube-Kanal der „Russischen Märsche“ ist Nawalny bei einem freundschaftlichen Gespräch mit Dmitri Diomuschkin zu sehen, einem berüchtigten Neonazi und Hauptorganisator der „Russischen Märsche“. In der Beschreibung des Videos wird eine „kostenlose“ Messerkampfausbildung in Moskau angeboten.

Auf Videos vom „Russischen Marsch“ am 4. November 2011 (dem Tag der Einheit des Volkes) steht Nawalny vor einem Plakat mit der Aufschrift „Russland gehört uns“, agitiert schreiend vor einem Publikum aus Monarchisten und Faschisten über Korruption. Über den Prozess wegen Korruption gegen die Oligarchen Boris Beresowski (einen wichtigen Spender der „liberalen Opposition“) und den Putin-Anhänger Abramowitsch in London äußerte er: „[Die Oligarchen] haben Angst vor einem Londoner Richter. Aber aus irgendeinem Grund haben sie keine Angst vor uns, die hier versammelt sind. Sollten sie Angst haben?“ Die Menge antwortet mit „Ja!“-Rufen. Nawalny fragt erneut: „Sollten sie Angst haben?“ Die Menge bejaht erneut. Nawalny: „Das hier ist unser Land, und wir müssen diese Diebe ausrotten, die unser Blut trinken und unsere Lebern fressen. Nieder mit dem Einigen Russland! Nieder mit der Partei der Verbrecher und Diebe!“

Zum Schluss ruft Nawalny: „Einer für alle“ – die versammelten Faschisten antworten „Alle für einen“. Nawalny schreit erneut „Einer für alle“, und die Faschisten antworten „Alle für einen“. Zuletzt ruft Nawalny: „Ruhm und Ehre für Russland. Einen schönen Feiertag.“ Die Menge skandiert mehrfach: „Ruhm und Ehre für Russland.“

Nur wenige Wochen später entwickelte sich Nawalny zur Galionsfigur der Opposition gegen Putin, die als Reaktion auf die manipulierte Duma-Wahl im Dezember 2011 entstand. Die Protestbewegung wurde von Teilen des Kleinbürgertums dominiert, eine ihrer wichtigsten Parolen war „Gegen die Partei der Verbrecher und Diebe“, die Nawalny zuvor auf dem „Russischen Marsch“ geprägt hatte. In ihrer politischen Zusammensetzung repräsentierte sie das Bündnis zwischen Rechtsextremen, Liberalen und Pseudolinken, für das sich Nawalny in den Jahren zuvor eingesetzt hatte.

Während die große Mehrheit der US-Medien über dieses Thema ohrenbetäubendes Schweigen wahrt, hat sich Nawalny nie von seiner Unterstützung für Rechtsextreme distanziert. So verurteilte er 2016 das behördliche Verbot des „Russischen Marsches“ auf seinem Blog und klagte: „In Wirklichkeit werden die Nationalisten [von den Behörden] mehr unter Druck gesetzt als die Liberalen.“

Nawalnys Beziehungen zum US-Imperialismus und den russischen Eliten

Nawalny wurde nicht trotz, sondern wegen seiner Beziehungen zu Liberalen und Rechtsextremen für Teile des Kremls, die sich auf die Zeit nach Putin vorbereiten und für den US-Imperialismus eine attraktive politische Persönlichkeit. Er gilt als der perfekte Kandidat, um ein rechtsextremes Bündnis zwischen Faschisten, Oligarchen und Teilen des oberen Kleinbürgertums zu schaffen, dessen Ziel die Einsetzung eines pro-amerikanischen Marionettenregimes wäre.

Anfang der 2000er Jahre knüpfte Nawalny mittels der Organisation „Da!“ (Ja), Kontakte zur derzeitigen und der ehemaligen Jelzin-Elite in Moskau die er gemeinsam mit Maria Gaidar gründete. Deren Vater Jegor Gaidar war der Schöpfer der verheerenden „Schocktherapie“, mit der Anfang der 1990er Jahre der Kapitalismus in Russland wieder eingeführt wurde. Die Partei war ein Club für die begüterten Klassen Moskaus, in der sich Regierungsvertreter, Banker und all diejenigen sammelten, die in deren Position wollten. Einer von Nawalnys frühesten Anhängern war Wladislaw Surkow, der allgemein als einer der Schöpfer des Putin-Kults gilt und noch immer eine der einflussreichsten Persönlichkeiten im Kreml ist.

Laut dem britischen Journalisten Ben Judah begann sich von 2009 bis 2010 „ein Team um Nawalny zu bilden“. Zu dessen Mitgliedern gehörten Ewgenia Albaz, eine einflussreiche Redakteurin, und Sergei Gurjew, einer bekanntesten russischen Ökonomen und ehemaliger Verbündeter von Ex-Präsident Dmitri Medwedew. Er erhielt bald finanzielle Unterstützung von den einflussreichen Bankern Wladimir Aschurkow und Michail Fridman, die damals beide für die Alfa-Bank arbeiteten. Aschurkow wurde in den USA an der elitären Wharton School of Business der University of Pennsylvania ausgebildet und entwickelte sich zu einem seiner wichtigsten politischen Verbündeten. Heute ist er der Co-Vorsitzende von Nawalnys „Antikorruptionsfonds“.

Im Jahr 2010 nahm Nawalny am „World Fellowship“-Programm der Universität Yale teil, das auch mehrere Persönlichkeiten der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 und dem Maidan-Putsch von 2013/2014 ausgebildet hatte. Das Programm wird derzeit von Emma Sky geleitet, die jahrelang als Beraterin der US-Besatzungstruppen in Afghanistan und im Irak aktiv war.

Die politischen und sozialen Kräfte, die Nawalny repräsentiert, ähneln denjenigen, die 2014 durch den rechtsextremen und von den USA unterstützten Putsch in Kiew an die Macht kamen. Sein „Volksbündnis“ (das er später in „Fortschrittspartei“ umbenannte) äußerte Unterstützung für die Maidan-Bewegung. Im Januar 2014 erklärte es: „Wir unterstützen und solidarisieren uns mit dem Kampf des ukrainischen Volkes für Freiheit und einen Regierungswechsel (smena wlasti) … Wir sehen viele Ähnlichkeiten in den Herangehensweisen und Methoden der ukrainischen [Regierung unter Janukowitsch] und der russischen Regierung.“

Nawalnys politisches Programm ist durch und durch reaktionär. Er fordert u.a. die Auflösung des staatlichen Rentenfonds und zusätzliche Freiheiten für Unternehmen. Im Einklang mit seinen rechtsextremen Ansichten zum Thema Zuwanderung schlägt sein Programm auch die Visumpflicht für die Länder Zentralasiens und des Kaukasus vor, aus denen momentan die meisten Arbeiter nach Russland einwandern. Wörtlich heißt es: „Gastarbeiter dürfen das Land nur mit einem gültigen Visum für einen bestimmten Arbeitgeber und Arbeitsplatz betreten, und auch nur dann, wenn es wirklich nicht ohne sie geht.“

Das Programm sieht ein Ende des militärischen Engagements Russlands in Syrien und der Ukraine vor und fordert eine „politische und wirtschaftliche Annäherung an die reichen Länder Europas“. Weiter argumentiert es: „Russland muss eine Führungsmacht in Europa und Asien werden.“

Allerdings sollte man auch erwähnen, dass Nawalny versucht, an die massive soziale Unzufriedenheit zu appellieren, die in den letzten Jahren in Russland entstanden ist. Die westlichen Sanktionen und die enormen wirtschaftlichen Ausgaben für den Krieg in der Ukraine haben die Intelligenzija und die Arbeiterklasse noch tiefer in die Armut gestürzt. Putins Popularität, die seit 2014 größtenteils auf der Angst vor einem Krieg mit den USA basierte, ist eingebrochen und die Zahl der Streiks hat sich deutlich erhöht. Doch Arbeiter und Jugendliche dürfen sich nicht von Nawalnys verlogener Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 25.000 Rubel (etwa 434 Dollar) und seinen Forderungen nach Investitionen in die Infrastruktur täuschen lassen. Dabei handelt es sich lediglich um Phrasendrescherei.

Das wird besonders deutlich, wenn man sich das „Expertenteam“ näher betrachtet, das ihm bei seinem politischen Programm für den Wahlkampf geholfen hat. Einige seiner Mitglieder sind:

• Sergei Alexaschenko, ein ehemaliger Vize-Finanzminister während der Wiedereinführung des Kapitalismus und von 1995 bis 1998 Chef der Russischen Zentralbank. In dieser Position half er mit, die kurzfristigen GKO-Staatsanleihen einzuführen, die ein wesentlicher Grund für den russischen Finanzkrach von 1998 waren. Er selbst hatte im großen Stil spekuliert und musste von seiner Position in der Zentralbank zurücktreten.
• Elena Masolowa (33), Investorin und Unternehmerin
• Elena Lukjanowa, Jura-Professorin an der Höheren Schule für Ökonomie in Moskau, die von 2010 bis 2014 den Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski vertreten hatte.
• Wladimir Milow, der 2002 Vize-Energieminister und ein enger Mitarbeiter des verstorbenen proamerikanischen Oppositionellen Boris Nemzow war.

Die Vermögensungleichheit in Russland ist die höchste unter den großen Staaten der Welt. Im Jahr 2016 besaß das oberste eine Prozent der Bevölkerung volle 89 Prozent des Gesamtvermögens. Nur vier Prozent der Bevölkerung von 140 Millionen Menschen besitzen mindestens 18.000 Dollar und gelten damit als „Mittelschicht“. Nawalnys Forderung nach einer Umverteilung des Reichtums, von der mehr als die obersten 0,1 Prozent der Bevölkerung profitieren, ist in Wirklichkeit die Forderung nach einer Vermögensumverteilung innerhalb der Oligarchie und Teilen der oberen Mittelschicht, welche die Oligarchen und Funktionäre aus Putins Umfeld als größtes Hindernis für ihre eigene Bereicherung ansehen.

Schließlich ist die Dezentralisierung der politischen Macht in Russland eine zentrale Komponente von Nawalnys Programm. Er fordert mehr Autonomie in politischen und finanziellen Angelegenheiten für die Regionen, die sich seit der Auflösung der UdSSR auf höchst ungleiche Art und Weise entwickelt haben. Während Russlands Reichtum in Moskau konzentriert ist, leben viele Regionen unter Bedingungen, die denen der ärmsten Länder Afrikas und Südasiens gleichen. In den 1990ern forderten viele Regionen mehr Autonomie, einige machten sich sogar daran, ihren eigenen Justizapparat und Streitkräfte aufzubauen. Deshalb überrascht es nicht, dass Nawalny von regionalistischen und separatistischen Tendenzen unterstützt wird. Einer seiner Unterstützer ist der Journalist Fedor Krascheninnikow, einer der bekanntesten Befürworter einer Zerschlagung der Russischen Föderation und der Schaffung einer unabhängigen „Ural-Republik“.

Zusammen mit der Propagierung von ethnisch-russischem Nationalismus und Faschismus in einem Land mit einem großen muslimischen Bevölkerungsanteil und über 100 unterschiedlichen Nationalitäten und Ethnien läuft Nawalnys Programm darauf hinaus, ethnische Unruhen und eine territoriale Aufspaltung des Landes zu provozieren.

Wenn es nach Nawalny und seinen Hintermännern in der russischen Oligarchie und in Washington ginge, wären die Ergebnisse für die Arbeiterklasse katastrophal. Seine Politik, die von Washington unterstützt oder sogar diktiert wird, würde zu einer völligen Balkanisierung der Russischen Föderation und möglicherweise zu einem Bürgerkrieg oder ethnischen Kriegen führen, gegen den selbst die blutigen Kriege in Jugoslawien in den 1990ern verblassen.

Der einzige Ausweg für die russische Arbeiterklasse liegt im erbitterten Widerstand gegen alle Formen von Nationalismus, egal ob er von Nawalny oder Putin propagiert wird. Russlands Arbeiter müssen die Lehren aus dem nationalistischen Verrat der stalinistischen Bürokratie an der Oktoberrevolution ziehen und an die internationale Arbeiterklasse appellieren, einen gemeinsamen Kampf zum Sturz des Kapitalismus und des Nationalstaatensystems zu führen.

Quelle: wsws.org… vom 10. Januar 2018

Tags: Neoliberalismus, Neue Rechte, Russland, Widerstand