Wladek Flakin. Mit dem Erscheinen dieses Magazins ist der sogenannte shutdown der Regierung vom Dezember 2018 und Januar 2019 gerade beendet worden. Für über einen Monat ließ Donald Trump 800.000 Arbeiterinnen und Arbeiter ohne Bezahlung, um 5,7 Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zu erhalten.

Die Demokraten schienen völlig machtlos, ihn aufzuhalten. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verschob Trumps Rede zur Lage der Nation, und ihre Fraktion stimmte für eine Resolution zur Finanzierung des Ministeriums für innere Sicherheit – einschließlich der Abschiebeagentur ICE. Keiner dieser «Widerstände» hatte irgendeine Wirkung. Trump behauptete, dass sich der shutdown  über Jahre hinziehen könnte.

Der Kampf endete erst, als sich immer mehr Fluglotsen krankmeldeten. Als der Flugverkehr an der Ostküste zusammenbrach, kapitulierte Trump – nach 35 Tagen – plötzlich und die Arbeiter und Arbeiterinnen bekamen ihre Löhne ausbezahlt.

Am Ende waren es also die Aktionen der Arbeiter, die Trump in die Knie zwangen; eine Gruppe von Fluglotsen hatte mehr politische Macht als die gesamte Demokratische Partei. Wenn die Tausende von Flughafenarbeitern, die gezwungen worden waren, ohne Bezahlung zu arbeiten, einfach ihre Arme verschränkt und sich geweigert hätten zu arbeiten, könnten sie einen großen Teil der US-Wirtschaft blockieren.

Der liberale Blogger Kevin Drum vom Magazin Mother Jones war verärgert. «Ich weiß nicht. Ist es das, was wir wollen? Wollen wir wirklich, dass die Leute, die unser Flugverkehrssystem betreiben, diese Art von Macht haben?»

Das ist es aber gerade: Arbeiter und Arbeiterinnen haben diese Art von Macht, wenn sie sich als kämpfende und bewusste Klasse entwickeln – ob liberale Blogger das wollen oder nicht. Aber diese enorme Macht ist selten sichtbar, da die Arbeiter von Gewerkschaftsbürokraten und «demokratischen» kapitalistischen Politikern zurückgehalten werden. (Ironischerweise sagte Mary Harris „Mother“ Jones, die Organisatorin der Arbeiterklasse, 1910: «Ich sehne mich danach, den Tag zu sehen, an dem die Arbeiterklasse im Weißen Haus und in den Hallen des Kongresses sein wird», und «wir werden uns die Minen nehmen und sie für uns selbst betreiben, anstatt zu verhungern.»)

Zwei Parteien 

Während des shutdowns streikten zehntausende Lehrer und Lehrerinnen aus Los Angeles über sechs Tage. Die Pädagogen in LA kämpfen nicht nur für bessere Löhne für sich selbst, sondern auch für die Verbesserung der Lernbedingungen ihrer Schüler, was zu einer massiven Unterstützung durch Eltern und die Gemeinde während des Streiks führte. Lehrerinnen in anderen Teilen der Vereinigten Staaten bereiten ihre eigenen Streiks vor, während der Frühling der Lehrerbewegung weiterhin durch die Vereinigten Staaten fegt.

Aber es sind die Streiks in Los Angeles, die auf eine grundlegende Wahrheit hindeuten. Die ersten #RedForEd-Proteste fanden in republikanischen, traditionell rechten Staaten wie West Virginia und Arizona statt. Hier war das Ziel klar: Begeben wir uns massenweise in das Kapitol und fordern, dass Gesetzgeber und Gouverneure aus den «roten» Gliedstaaten mehr Geld für Schulen bereitstellen. Aber Los Angeles und der Rest von Kalifornien werden seit Jahrzehnten von Demokraten («Roten») regiert. Und blaue («rechte») Staaten behandeln Lehrer nicht besser.

Gouverneur Gavin Newsom, Bürgermeister Eric Garcetti und andere Politiker der Demokratischen Partei haben schöne Worte für die streikenden Lehrerinnen gefunden. Aber in der Praxis zihen sie die gleichen Sparpolitiken durch, die weiten Teilen der Arbeiterklasse – insbesondere den Schwarzen und den Latinos – eine angemessene Bildung verwehren. Sie leiten öffentliche Mittel an Frei-Schulen, um die Macht der Lehrergewerkschaften zu brechen, während sie ihre eigenen Kinder auf Privatschulen schicken.

Die Demokraten sind das freundliche Gesicht der Bourgeoisie. Aber sie vertreten die gleichen grundlegenden Interessen einer winzigen Minderheit, die die Arbeit der großen Mehrheit ausbeutet. Demokraten haben zwar eine ganz andere Rhetorik als die der GOP, aber ist ihre Politik so unterschiedlich? Ja, sie weigern sich, die Finanzierung von Trumps Grenzmauer zu übernehmen…. aber sie wollen unzählige Milliarden für «Grenzsicherheit» ausgeben. Und es war Obama, nicht Trump, der zuerst Einwandererkinder in Käfige steckte. Obama hat mehr Einwanderer abgeschoben als alle früheren US-Präsidenten zusammen; Trump hat trotz seiner hasserfüllten Rhetorik immer noch eine niedrigere Abschiebequote als sein Vorgänger.

Neues Gesicht

Um den endlosen Verrat an ihrer Wäherbasis auszugleichen, baut sich die Demokratische Partei ein neues Image auf. Die 29-jährige Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez erscheint fast täglich im Fernsehen mit der Forderung nach einer Besteuerung der Vermögen von über zehn Millionen Dollar zu 70 Prozent. Sie fordert einen «Green New Deal», der die Beendigung der Nutzung fossiler Brennstoffe innerhalb von zwölf Jahren vorsieht. AOC, ein Mitglied der Demokratischen Sozialisten Amerikas, besitzt Begriffe, die einst als Beleidigung in der Mainstream-Politik verwendet wurden: Sie nennt sich selbst eine Sozialistin und eine Radikale.

Das bedeutet einen Bruch mit diesem neoliberalen Mantra, dass es keine Alternative zum marktwirtschaftlichen Fundamentalismus gibt. Jetzt wird über eine Neuordnung der Gesellschaft diskutiert, so dass Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnen grundlegende Menschenrechte und nicht eine Profitquelle sind.

Gleichzeitig verbreitet AOC eine gefährliche Illusion. Sie möchte, dass die Menschen glauben, dass die Art von radikalen Veränderungen, die wir brauchen, innerhalb der Institutionen des Kapitalismus erreicht werden kann. Ihr Plan ist es, die Demokratische Partei, dann den Kongress und dann das Weiße Haus zu verändern. Das Problem mit dieser Logik ist, dass der Staat keine neutrale Arena ist, in der Arbeiterinnen und Kapitalisten um einen Vorteil kämpfen. Der Staat ist ein Instrument zum Schutz der Interessen der Kapitalisten. Kongress, Präsidentschaft, Gerichte, Bürokratie, Polizei – all diese Institutionen existieren, um das Eigentum der Reichen zu schützen. Deshalb war es im Rahmen dieser Logik der Neutralität des Staates nie schwierig, einzelne «radikale», «sozialistische» Politiker zu kooptieren und zu korrumpieren.

Die herrschende Klasse hat bereits zwei Parteien, um ihre Interessen zu vertreten. Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene.

Es gibt heftige Debatten innerhalb der US-Linken über den richtigen Weg nach vorne. Viele glauben, dass der beste Weg über die Demokratische Partei führe. Wir sind völlig anderer Meinung als Bernie Sanders, das Jacobin Magazine und die Führung der DSA, die alle argumentieren, dass Sozialisten die Demokratische Partei nutzen können, um Verbesserungen im Leben der Lohnabhängigen zu erreichen. Solche Sozialisten und Sozialistinnen werden von den Demokraten zwangsläufig instrumentalisiert. Wir glauben nicht, dass der Sozialismus durch einen Reformprozess erreicht werden kann.

Rosa Luxemburg, die vor 100 Jahren ermordet wurde, sagte es am besten: «Menschen, die sich für die Methode der bestehenden Gesetzesreform und im Gegensatz zur Eroberung politischer Macht und sozialer Revolution aussprechen, wählen nicht wirklich einen bedächtigeren, ruhigeren und langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern ein anderes Ziel. Anstatt sich für die Gründung einer neuen Gesellschaft einzusetzen, setzen sie sich für Oberflächenkorrekturen an der alten Gesellschaft ein.»

Wir vertreten die Position, dass die Arbeiterklasse für Reformen kämpfen muss, aber nur als Teil einer Strategie, um die Macht der Kapitalisten zu brechen, ihren Staat zu zerstören und eine neue Gesellschaft zu schaffen, die demokratisch von den Arbeitern geführt wird. Das ist die Art von Partei, für die wir in den USA kämpfen: Auf Basis der Arbeiterklasse, internationalistisch, feministisch, antirassistisch, und völlig unabhängig von allen Flügeln der Bourgeoisie.

Dieses Magazin möchte diese Debatte weitertreiben. Um unsere Aufgaben als Sozialisten heute besser zu verstehen, betrachten wir Erfahrungen der Linken in anderen Ländern und studieren die Geschichte unserer eigenen Klasse.

Wir wurden zu dem Glauben erzogen, dass der amerikanische Traum, aus den Lumpen zu Reichtum zu gelangen, den Klassenkampf unnötig mache. Aber die andauernde Krise des US-Kapitalismus beweist, dass wir nach wie vor im gleichen System von Krise und Krieg leben. Wir wollen nicht in einem endlosen Kreislauf des Widerstands gegen die endlosen Entbehrungen des Kapitalismus stecken bleiben. Wir wollen gewinnen.

Quelle: leftvoice.org… vom 5. März 2019; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

Tags: Arbeiterbewegung, Gewerkschaften, Sozialdemokratie, USA