Willi Eberle. Die politische Elite der Schweiz lässt trotz mehrerer Rückschläge nicht locker mit den Angriffen auf die Altersvorsorge, insbesondere auf die AHV. Nach dem Scheitern der Altersvorsorge 2020 (AV2020) und den bescheidenen Erfolgen bei der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) geht sie nun wieder zu einem neuen Grossangriff über. Um was geht es?

Mit der AHV21 soll in erster Linie das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre erhöht werden, und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine zukünftige Erhöhung auf 67 und später auf 70 Jahre für alle geschaffen werden. Im Gegensatz zur Zweiten Säule, wo die Versicherungsgesellschaften und die einzelnen Pensionskassen diesbezüglich nur via BVG-Teil [Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge] an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden sind (etwa ein Drittel der versicherten Frauen haben in der Zweiten Säule bereits ein Rücktrittsalter von 65), ist der vorgeschlagen Artikel 21 des AHV-Gesetzes bindend. Er wirkt sich indirekt auch auf das Rentenalter in der Zweiten Säule via BVG Artikel 13 aus.

Dieser zentrale Pfeiler der vom Bundesrat Ende August 2019 vorgeschlagenen Gegenreform der AHV wird zwar über vier Jahre gestaffelt eingeführt und für eine Übergangsgeneration von Frauen während neun Jahren abgefedert (Art 34^bis). Die Einsparungen von 10 Milliarden Franken in der Periode 2023 bis 2031 durch die Erhöhung des Frauenrentenalters werden damit den Frauen aufgebürdet. Zudem wird eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0.7% vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Massnahmen für einen sogenannten flexibilisierten Altersrücktritt sind bestenfalls zwiespältig, da gerade Lohnabhängige im untersten Segment angesichts der tiefen Renten und einer unter Umständen fehlenden Zweiten Säule – ganz zu schweigen von der Dritten Säule – zu einem verspäteten Renteneintritt gezwungen sein könnten.

Ganzen Beitrag lesen: AHV21 – Ein neuer Angriff auf unsere Renten

Tags: Altersvorsorge, Gewerkschaften, Sozialdemokratie, Strategie, Widerstand