Sonja Iseli. «Gemeinsam gegen die Sparpolitik im Kanton ZH. Was der Regierungsrat ganz niedlich LÜ 16 nennt, betrifft uns alle! Steuergeschenke verhindern, Abbau stoppen!»

Wir erinnern uns wohl alle an die Proteste gegen das Zürcher Sparpaket «Leistungsüberprüfung 16», kurz auch LÜ 16 genannt, und dessen Inhalte: massive Kürzungen des Budgets für Bildung und des Budgets für das Gesundheitswesen, Hand in Hand mit Steuergeschenken an die Reichen. Dieses sogenannte «Massnahmenpaket» lief im Kanton Zürich unter dem Finanzdirektor Ernst Stocker. Ebendieser muss nun dafür verantwortlich gemacht werden, dass unser kaputtgespartes Gesundheitswesen der aktuellen Krisensituation noch viel weniger standhalten wird, als es sowieso schon hätte. Vor zwei Wochen wurde Stocker als «’gmögiger’ Bauer aus Zürich» von SRF für seine ‘Bäuernschläue’ gelobt, doch die katastrophalen Folgen seines Instinkts, stets für die Reichen Politik zu machen, zeigen sich jetzt immer heftiger.

Zu wenig und enorm überarbeitetes Personal ist als nur eine Konsequenz davon zu nennen. Dass vor allem die Angestellten im Gesundheitswesen nun diese politisch stumpfsinnigen Massnahmen ausbaden müssen, während die Reichen durch die Steuergeschenke wohl gemütlich Geld angehäuft haben, um dann in eine Privatklinik aufs Einzelzimmer zu spazieren, ist uns wohl allen klar. 

Dass nun aber Ämter unter Ernst Stocker, immer noch Vorsteher der Finanzdirektion des Kantons Zürich, ihre Mitarbeitenden zwingen, auf durchaus mögliches Home-Office zu verzichten und tagtäglich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in den Kreis 1 anzureisen, ist schlicht dreist und verantwortungslos. Nicht einmal Partner*innen von Personen in einer Risikogruppe erhalten Ausnahmen. Einer der Schuldigen für unsere missliche gesundheitliche Lage hat es also immer noch nicht kapiert. Anstatt Ansteckungen zu verhindern und Verantwortung für eine sinkende Ansteckungsrate zu übernehmen, leistet er Mithilfe, das von ihm kaputtgesparte Gesundheitssystem noch mehr an den Rand seiner Kapazitäten zu bringen. Gleichzeitig gefährdet er dabei all seine Untergebenen geschweige denn alle anderen, die zu den Verlierer*innen dieser Situation gehören. Und dass das Ernst Stocker selbst nicht sein wird, brauchen wir kaum zu erwähnen.

Der Kreis schliesst sich also: während man dann dank Stocker ins Krankenhaus eingeliefert wird, da man sich auf der Arbeit mit Corona angesteckt hat, darf man im komplett überbelasteten Krankenhaus, wenn man bis dann überhaupt noch Platz hat, beim Einschlafen wieder an ihn denken. 

Stocker heiterefahne, du bisch eifach immerno e Banane!!

Quelle: sozialismus.ch… vom 21. März 2020

Tags: Covid-19, Gesundheitswesen, Neoliberalismus, Service Public, Steuerpolitik