Rob Sewell. In Grossbritannien haben wir eine fundamentale Wende der Situation erlebt. Politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich hat ein grundlegender Wandel stattgefunden. Grossbritannien ist nun eines der instabilsten Länder Europas. In Folge des tiefen Konjunktureinbruchs 2008 wurden die Arbeitenden vor eine neue brutale Realität aus Austerität und sinkenden Lebensstandards gestellt. Dies hat eine antikapitalistische und anti-elitäre Gegenreaktion in weiten Schichten der Bevölkerung hervorgebracht, insbesondere in der Jugend. Viele sehen sich gezwungen, radikale oder sogar revolutionäre Schlüsse zu ziehen.

Nur die kleinen deutschen Spiessgesellen, die die Weltgeschichte an der Elle und der jedesmals „interessanten Zeitungsnachricht“ messen, können sich einbilden, dass in dergleichen grossen Entwicklungen 20 Jahre mehr als ein Tag sind , obgleich nachher wieder Tage kommen können, worin sich 20 Jahre zusammenfassen.

Karl Marx, 9. April 1863

Das ist genau was Trotzki meinte, als er auf den molekularen Prozess der sozialistischen Revolution verwies. Eine langsame und schrittweise Anhäufung der Unzufriedenheit baut sich unter der Oberfläche auf, unbemerkt von oberflächlichen Beobachtern, bis sie einen kritischen Punkt erreicht, an dem Quantität zu Qualität mit explosiven Folgen wird. Nun spiegelt sich die Bewegung in Richtung Revolution auf der politischen Ebene.

Die britische Herrscherklasse, die Grossbritannien die letzten 200 Jahre regiert hat, ist ebenfalls von einem Gefühl der Verzweiflung und Verzagtheit gepackt, während die Dinge immer schlimmer werden. In den 1930er Jahren beschrieb Trotzki die herrschende Klasse als „auf eine Katastrophe zu schlitternd“, was ein treffender Ausdruck ist. Er fuhr fort:

„Die Wirtschaft, der Staat, die Politik der Bourgeoisie und ihre internationalen Beziehungen sind tiefgreifend von der sozialen Krise erfasst, die die vorrevolutionäre Lage der Gesellschaft kennzeichnet.“

(Das Übergangsprogramm).

In vieler Hinsicht stehen wir heute vor einer ähnlichen Situation. Tatsächlich haben die Ereignisse in Grossbritannien eine beeindruckende Ähnlichkeit mit der Situation, die Trotzki als vorrevolutionär beschrieb. Trotz aller Macht in ihren Händen hat das kapitalistische Establishment anscheinend die Kontrolle über die Lage verloren. Auf jeden Fall hat es die Kontrolle über die Labour Party verloren, welche es in der Vergangenheit als nützliche Institution des kapitalistischen Systems angesehen hat.

Das Pendel schwingt

Die Strategen des Kapitals sind entgeistert gezwungen, die Geschehnisse neu zu bewerten. Laut The Economist, einem rechten Sprachrohr des Establishments:

„Die letzten 40 Jahre wurde Grossbritannien dominiert vom Neoliberalismus, einer Ideologie, welche versuchte einige der Grundsätze des Liberalismus des 19. Jahrhunderts auf eine Welt anzuwenden, in welcher die Rolle des Staates viel grösser geworden ist. Er betonte die Tugenden, diesen Staat zurückzudrängen durch Privatisierung, Deregulierung und der Reduktion von Steuern, insbesondere für die Reichen; die Globalisierung zu begrüssen, insbesondere die Globalisierung der Finanzen; die Inflation zu kontrollieren und Budgets auszugleichen sowie der kreativen Zerstörung freie Hand zu lassen.“

Diese Ideen waren so tief verwurzelt, dass es, in den Worten von Stewart Wood, einem früheren Berater Gordon Browns, „eines von Margaret Thatchers grossen Errungenschaften war, einen fundamentalistischen Glauben an freie Märkte in ein Markenzeichen des gemässigten Zentrismus für die nächste Generation von Anführern zu verwandeln.“

The Economist erklärt weiter, dass das Pendel nun weit in die andere Richtung geschwungen ist, „begründet in den Misserfolgen des Neoliberalismus.“ Er fährt weiter:

„Der grösste Faktor war die Finanzkrise von 2008. Sie traf Grossbritannien besonders hart, weil Finanzdienstleistungen eine übergrosse Rolle in der Wirtschaft des Landes spielen – sie generieren 8% des Bruttoinlandprodukts (BIP) – und wegen seiner lockeren Gesetzgebung. Die Krise hat Grossbritannien signifikant ärmer gemacht: Die Löhne in Grossbritannien fielen von 2008 bis 2014 (inflationsbereinigt) um 10% und es ist unwahrscheinlich, dass sie bis mindestens 2020 den Stand von vor der Krise wieder erreichen. Sie verwüstete die öffentlichen Finanzen: vor einem grossen Defizit stehend, entschied sich die Koalitionsregierung, die öffentlichen Ausgaben zurück zu stutzen…“

„Die Krise untergrub das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Machthaber… Vielen britischen Politikern ging es auch sehr gut, und nicht nur auf eigene Kosten. Politiker wie Mr. Blair, Peter Mandelson und Mr. Osbourne haben Millionen gemacht durch Beratungen von Banken, Reden halten oder sich auf andere Art aus Wildhüter in Wilderer zu verwandeln….“

„Aber die Finanzkrise hatte nicht nur Misstrauen und Wut eingegraben. Sie hat auch längerfristige Probleme der Wirtschaft offen gelegt…“

„Diese Trennung wurde noch vergifteter durch die Tatsache, dass es der Elite sehr gut ging in den neoliberalen Jahren. Im Jahre 1980 verdiente ein durchschnittlicher CEO einer Firma im FTSE All Share Index (Anm. ein Index, der über 600 Firmen oder 98% des Kapitals an der Londoner Börse umfasst.) 25 mal mehr als der durchschnittliche Angestellte. Im Jahre 2016 verdienten die Bosse 130 Mal mehr. Zwischen 2000 und 2008 fiel der Index um 30% aber das Salär für die CEOs der indexierten Firmen stieg um 80%.“

„Privatisierungen haben den Groll ebenfalls genährt. Das Versprechen von Labour, die Eisenbahn wieder zu verstaatlichen, was vor zehn Jahren undenkbar gewesen wäre, ist heute populär: dank hohen Preisen und privatem Profit. Die Teile des öffentlichen Sektors, die öffentlich blieben, schnitten in den Augen der Analysten ebenfalls ziemlich gut ab. Mark Thompson, der damalige Generaldirektor der BBC, sah sein Salär von £609’000 im Jahr 2005-06 auf £788’000 im nächsten Jahr und £834’000 im Jahr darauf steigen. Der durchschnittliche Lohn eines Vizekanzlers einer Universität ist nun mehr als eine Viertelmillion Pfund…“

„Und dazu kommt der Brexit, der die Wirtschaft weiter schädigen wird. Sogar Brexit-Befürworter räumen ein, dass Grossbritannien kurzfristige Schocks erleiden wird, während es die Beziehung mit seinem grössten Markt neu verhandelt. Die meisten unabhängigen Experten gehen auch von langfristigen Schäden aus…“

„Das Resultat ist wahrscheinlich eine teilweise Wiederholung der 1970er. Die Politik wird gelähmt sein – dieses Mal durch die Brexitverhandlungen anstelle der Kämpfe mit den Gewerkschaften. Die Wirtschaft wird stagnieren dank einem Mix aus Unsicherheit und Unternehmerflucht. Die öffentlichen Dienste werden ausgepresst. Die brodelnde Unzufriedenheit, die den Brexit hervorgebracht hat, wird neue Ziele finden. In den 1970er Jahren bewegte sich Grossbritannien allerdings allmählich auf die Lösung der Probleme aus früheren Zeiten zu. Es ist viel schwerer vorstellbar, dass dies auch dieses Mal geschieht.“ (The Economist, 17. Juni 2017)

Ein Wendepunkt

Aber es gibt keine Lösung für diese anhaltende Krise. Das kapitalistische System steckt in einer organischen Krise, was bedeutet, dass es seine Grenzen als sozioökonomisches System erreicht hat. Es ist ein System im letzten Stadium des Untergangs. Jedoch bedeutet das nicht, dass es einfach so kollabieren wird. Es muss umgestürzt werden.

Dieser pessimistische Ausblick auf die Zukunft des Kapitalismus wurde auch von Wolfgang Munchau in The Financial Times gemacht, dem Organ des Finanzkapitals, der von einem „historischen Wendepunkt“ spricht.

„Der Sieg des Kapitalismus gegen den Kommunismus war das prägendste Ereignis für viele heutige Kommentatoren und Analysten wie mich selbst. Unsere Generation hat völlig an die Paradigmen des globalen Finanzkapitalismus geglaubt, selbst wenn wir skeptisch gegenüber der „Ende der Geschichte„-Euphorie der 1990er Jahre waren. Wir feierten das Aufkommen des Mitte-links Pragmatismus und der neuen Generation von Mitte-links Anführern.“

„Unser Versagen war das politisch Nützliche mit der universellen Wahrheit zu verwechseln. Die Finanzkrise verwandelte das, was gegen aussen eine stabile politische und finanzielle Umgebung war, in etwas, das Mathematiker und Physiker ein „dynamisches System“ nennen würden. Das Hauptmerkmal eines solchen Systems ist radikale Unsicherheit. Solche Systeme sind nicht notwendigerweise chaotisch – auch wenn manche es sind – aber sie sind sicherlich unvorhersehbar…“

„Radikale Unsicherheit ist eine massive Herausforderung, weil man nie sicher sein kann. Insbesondere kann man sich nie sicher sein, dass man Trends der Vergangenheit auf die Zukunft übertragen kann. Meinungsumfragen werden weniger bedeutsam (selbst wenn sie einmal einen korrekten Schnappschuss der Meinung hervorbringen). Sogar ultramoderne Werkzeuge wie die Analyse sozialer Netzwerke kann nicht in eine unbekannte Zukunft vordringen. Die Nützlichkeit dieser Werkzeuge ist darauf beschränkt zu erklären, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist.“

„In einer Welt der radikalen Unsicherheit wird es schwieriger, Risiken einzugehen, weil die Informationen, auf welchen sie basieren, weniger vertrauenswürdig sind. Das ist natürlich wahr für Investoren, aber auch für Politiker. Es ist keine Überraschung, dass die grossen politischen Risikospiele unserer Zeit, wie die kürzlichen Referenden in Grossbritannien und Italien, gescheitert sind…“

„Sobald wir akzeptiert haben, dass unsere globalisierte Welt Charakteristiken eines dynamischen Systems haben, werden viele unserer Annahmen wie Dominosteine fallen, genauso wie die politischen Parteien, die sich daran klammern.“

(Financial Times, 19. Juni 2017)

Ihr altes Modell ist ganz klar zerbrochen. Der Kapitalismus ist ohne Zweifel ein dynamisches und chaotisches System, in welchem wiederkehrende Überproduktionskrisen heimisch sind. Marx erklärte das vor über 150 Jahren. Die Strategen des Kapitals sind jedoch blind für den Fakt, dass ihr System sich völlig in einer Sackgasse befindet, welche diese grundlegende Instabilität auf allen Ebenen verursacht.

Dies ist der Grund für die neuen Erschütterungen in der britischen Gesellschaft. Das schottische Referendum, welches revolutionäre Untertöne hatte; die schockierende Wahl Jeremy Corbyns als Anführer der Labour Party; die Wahlen von 2015, bei welcher Labour in Schottland ausgelöscht wurde; das Brexit-Resultat; und nun das unerwartete Resultat der Wahlen von 2017: all das sind Spiegelungen dieses krisengeschüttelten Systems.

Der Grenfell Tower-Mord

Hinzu kommt die Tragödie des Grenfell Towers in Westlondon, wo möglicherweise 100 Personen ihr Leben verloren haben. Dieses schreckliche Ereignis hat Schockwellen durch die gesamte Gesellschaft verursacht. Gewöhnliche Leute sind auf die Strasse gegangen und haben die Mächtigen konfrontiert, vor allem die Premierministerin, Theresa May, welche von Massen wütender Bewohner fortgejagt und ausgebuht wurde.

Die Reichen und ihre Regierung sind voller Verachtung für die Arbeiterklasse, welche durch die Behörden wie Dreck behandelt wurden, sowohl von Beamten als auch von gewählten Vertretern. „Wir haben keine Stimme,“ wiederholen alle. Aber die Menschen sagen: Genug ist genug! Sie fordern die Behörden heraus und verlangen jetzt Taten. Aber sie trauen dem Establishment und seinen Komplizen nicht.

John Sweeney, ein BBC Newsnight-Reporter, der den Massen folgte, sprach von einer düsteren Stimmung und möglichen Ausschreitungen. „Die Politik hat das Parlament verlassen und ist auf die Strasse gegangen“, sagte ein sichtbar erschütterter Sweeney. „Die BBC ist nicht populär hier“, ein Hinweis auf die Feindseligkeit gegen die bürgerlichen Medien.

Man spricht darüber, leere Wohnungen zu besetzen und andere radikale Massnahmen. Symptomatisch redet die Jugend auf der Strasse sogar von der Notwendigkeit einer Revolution. John McDonnell, der Schattenfinanzminister, will eine Million Menschen auf die Strasse bringen, um die Regierung hinauszuwerfen. Das trug zur radikalisierten Stimmung bei.

Die Premierministerin Theresa May stand unter Druck, etwas zu tun. Sie traf deshalb einige Bewohner*innen in einer Kirche, aber sie wurde von einer Menschenmenge fortgejagt, die „Schande!“, „Abschaum!“ und „Mörderin!“ rief. Alle wissen, dass diese Tragödie vermeidbar gewesen war. So etwas würde den Millionärsanwesen in den Vierteln, in denen die Lebenserwartung 14 Jahre höher ist als in den ärmsten Bezirken, nicht passieren. Die Tragödie hat Fragen aufgeworfen über Austerität und die unzureichende Qualität der Bauvorschriften in unseren Städten. Aber sie hat auch Fragen aufgeworfen über Arm und Reich und das verrottete System, in dem wir leben.

Skandal folgt Skandal! Nun wurde enthüllt, dass Theresa Mays neuer Stabschef der frühere Bauminister ist. Der konservative Minister Gavin Barwell war für einen Bericht verantwortlich war, der vor Risiken bei der Feuersicherheit von Hochhäusern warnte! Die Schuldigkeit für Grenfell reicht bis in die Spitzen der Regierung, was weiter zu ihrem Untergang beiträgt.

Gemäss der konservativen Zeitung The Telegraph, war die offizielle Antwort „reuevoll“, während „die Regierung ruderlos umher zu driften scheint, gelähmt vom Wahlresultat und überwältigt von der Masse aller anderen Aufgaben, die sie erwartet, nicht zuletzt die Brexitverhandlungen, die am Montag beginnen.“

Was auch immer die Regierung tut, es ist falsch. Jeder Schritt, den sie tut, geht nach hinten los. Jedes falsche Wort trägt nur dazu bei die Situation weiter zu entzünden. Sie sind in einer teuflischen Spirale gefangen. Aber dies ist lediglich ein Spiegelbild der politischen Krise. Es zeigt, wie weit die Regierung von der realen Situation am Boden entfernt sind.

Die konservative Partei in der Krise

Grossbritanniens politischer Aufruhr hat Wurzeln geschlagen. Seit den Wahlen – vor nur einigen Wochen – kämpft Theresa May verzweifelt um ihr politisches Überleben. Mit jedem verstrichenen Tag löst sich ihre politische Autorität unbarmherzig auf.

Nicht überraschend ist Mays Beliebtheit wie ein Stein gefallen. Das Grenfell Tower-Desaster und ihre Herangehensweise könnten letztendlich ihr Verderben sein. Eine kürzliche YouGov-Umfrage zeigte, dass ihre Beliebtheit nach der Wahl auf Minus 34 gefallen ist, von Plus 10 im April.

Diese noch nie da gewesene Situation hat neue Gräben inerhalb der konservativen Partei (Anm. die Tories) aufgeworfen. Osbornes Bemerkung, Premierministerin May say eine „wandelnde Tote“ ist nicht ganz falsch. „Es ist fast überwältigend,“ sagte ein konservativer Abgeordneter. „Die Dinge ändern sich so schnell. Man nimmt an, Theresa May bleiben noch Wochen oder Monate.“ Eine Führungsablösung nach dem Sommer ist absolut möglich, mit Boris Johnson und anderen, die sich für den Spitzenjob anstellen.

May wurde beschuldigt, nur eine kleine Gruppe sei in ihre Entscheidungen involviert und sie habe ihre Minister ausgeschlossen. Altgediente Tories verlangen nun eine Kabinettsregierung und zeigen ihre Muskeln in diesem Machtvakuum.Der Finanzminister, Philip Hammond, welcher mehrmals mit May und ihrem Klüngel aneinandergeraten ist, präsentiert nun sein eigenes Programm, vor allem was Brexit angeht. Seine Ansichten sind eher auf die Interessen von Big Business ausgerichtet, welche den Zugang zu den europäischen Märkten zu behalten versuchen.

David Cameron hat öffentlich einen „sanften“ Brexit gefordert. Damit spiegelt ebenfalls die Ängste der Banken und der City of London wider. Er sagte, May sollte mit der Labour Opposition sprechen um eine eher übereinstimmende Herangehensweise zu entwickeln. Aus offensichtlichen Gründen leistet die Regierung gegen solche Bestrebungen Widerstand, aus Angst, in ein Wespennest der Europafrage innerhalb der Tory Party zu stechen. Während diese Differenzen in den Brexitverhandlungen auftauchen, wird May gezwungen sein, Zugeständnisse zu machen. Als Antwort werden die harten Brexitbefürworter innerhalb der Tory Party grosse Probleme für Mays Minderheitsregierung schaffen, welche in verschiedene Richtungen geweht werden wird. Ein Bürgerkrieg innerhalb der Tory Party steht bevor.

Eine Corbyn-Regierung am Horizont

Mays Krisenregierung hängt an einem seidenen Faden. Sie wurde zu einem Blitzableiter für die öffentliche Wut.

In einem letzten Schachzug hat die Premierministerin sich an die sektiererische Democratic Unionist Party DUP gewandt. Sie feilscht um Unterstützung und um eine parlamentarische Rettungsleine. Aber das hat selbst in der konservativen Partei für Aufschreie gesorgt. Sir John Major, der frühere konservative Premierminister, sah den Deal als eine ernsthafte Bedrohung des Karfreitagsabkommens (Anm. der Waffenstillstand zwischen der IRA und den pro-Britischen Kräften), welches sowieso schon zerbrechlich ist. Die Koalitionsregierung und das nordirische Parlament von Stormond ist bei den letzten Wahlen faktisch zusammengebrochen. Jeder Deal mit der DUP bedroht die Versuche, die Regierung in Nordirland wiederherzustellen.

Selbst wenn eine Einigung mit der DUP erreicht wird, was sich schon jetzt als schwieriger herausstellt, als May ursprünglich erhoffte, gibt es der Regierung nur eine Mehrheit von zwei Sitzen, kaum „stark und stabil“. Auf dem steinigen weiteren Weg wird die Regierung einer Revolte der Hinterbänkler nach der anderen begegnen, ebenso der Bedrohung durch die erstarkte Opposition. Es wird deshalb ein sehr heisser politischer Sommer und die Regierung könnte bis zum Herbst fallen.

Ein solches Szenario eröffnet die Aussicht auf neue Wahlen innerhalb von Monaten. Bedenkt man die Unbeliebtheit der Tories, öffnet es eine reale Aussicht auf eine linke Labour-Regierung unter Corbyn. Eine solche Möglichkeit wird das britische Establishment in Panik versetzen.

Eine linke Regierung stünde unter dem Druck der Arbeiterklasse, mutige Reformen auszuführen. Aber sie würde auch der Sabotage durch die Kapitalisten ausgesetzt sein. Die Kapitalisten und Banker werden in einem Angriff des Kapitals versuchen, sie zu stürzen oder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Eine Corbyn-Regierung würde vor einer schweren Entscheidung stehen: entweder das Knie vor den Erpressungen des Kapitals zu beugen oder Notfall-Massnahmen einführen um die Kontrolle über die Wirtschaft zu erlangen. In dieser Epoche der kapitalistischen Krise gibt es keinen Platz für Kompromisse.

Die Anführer von Labour sollten dasselbe tun, was sie korrekterweise in Bezug auf das Grenfell-Desaster vorgeschlagen haben: Notfall-Massnahmen treffen, um leerstehendes Eigentum für die Obdachlosen in Beschlag zu nehmen. „Durch Notfall-Massnahmen, so sahen wir in Kriegszeiten, können wir Besitz beschlagnahmen,“ sagte McDonnel. „Wir werden Macht brauchen um dies zu tun. Wir haben diese Macht.“

„Ich hätte das Parlament einberufen und innerhalb von 24 Stunden mehr Gesetze durchgeboxt, falls es nötig gewesen wäre. Wir können keine Situation dulden, wo Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, sich abmühen müssen, eine alternative Unterkunft zu suchen, während wir Immobilien haben, die leer stehen. Besetzt sie, enteignet sie, beschlagnahmt sie – es gibt viel, was man tun kann.“ sagte er.

Absolut korrekt! Aber wir sagen auch, wenn eine Corbyn-Regierung mit Sabotage und Angriffen des Kapitals konfrontiert ist, sollten sie Notfall-Massnahmen ergreifen um die Banken, Versicherungsgesellschaften und grossen Monopolisten, welche die Wirtschaft dominieren, zu übernehmen und sie im Interesse der Mehrheit einzusetzen. Dann sollten die ArbeiterInnen aufgerufen werden das durchzusetzen, indem sie ihre Betriebe besetzen und Komitees einsetzen, um die Regierung zu verteidigen.

Jeder Versuch etwas zusammenzuflicken oder einen Kompromiss zu schliessen mit dem Kapitalismus in der Krise wird in einem Desaster enden. Das sind die Lehren aus vorangegangenen Labour-Regierungen.

Die Situation in Grossbritannien öffnet sich nun auf eine Art, welche vor nicht langer Zeit schwierig vorauszusehen gewesen war. Die Geschwindigkeit der Ereignisse nimmt Tag für Tag zu. Wir haben ein neues, stürmisches Kapitel begonnen. Es ist dringender denn je, dass wir die marxistischen Kräfte aufbauen um die nötigen Ideen und Entschlossenheit für einen siegreichen Abschluss zur Verfügung zu stellen.

Quelle: derfunke.ch… vom 11. Juli 2017

 

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