Peter Schwarz. Drei Monate nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, zeigt sich in Thüringen erneut, wie eng die etablierten Parteien mit Neonazis zusammenarbeiten.

Am 9. Mai beteiligte sich der FDP-Landesvorsitzende Kemmerich in Gera an einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, die – wie zahlreiche andere derartige Aufmärsche – von Rechtsextremen dominiert wurde.

Angemeldet hatte die Demonstration der Geschäftsführer des Zeitarbeitsunternehmens Jenatec Industriemontagen, Peter Schmidt, der im thüringischen Landesvorstand des CDU-Wirtschafsrats sitzt. Vizepräsident des Wirtschafsrats ist Friedrich Merz, der sich um den CDU-Vorsitz und Angela Merkels Nachfolge im Kanzleramt bewirbt.

Wichtigste Organisatoren der Demonstration waren zwei stadtbekannte Neonazis, Vanessa P. und David S.. Wie der Tagesspiegel berichtet, zählen die beiden zu Schmidts Freundeskreis und arbeiten für ihn auf Schloss Osterstein. Das Schloss, das über Gera liegt, befindet sich seit drei Jahren zur Hälfte im Besitz von Schmidt und wird von diesem aus kommerziellen Gründen ausgebaut.

Vanessa P. bezeichnet sich selbst als rechtes „Krawallmädchen“. Ihr Partner David S. sammelt, so der Tagesspiegel, „nach eigenen Angaben Spenden für den Reichsbürger und früheren Mister Germany Adrian Ursache, der im April 2019 nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten vom Landgericht Halle an der Saale zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde“.

1. verbreitet auch Videos der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimmeund teilt auf Facebook Beiträge, die das Kriegsende 1945 als „totale Niederlage und Unterwerfung“ bezeichnen. Auch Appelle des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner gegen eine „Zwangsimpfung“ werden von S. geteilt. Er soll zum Umfeld der rechtsextremen Thügida-Bewegung gehören und bei einem rechten Aufmarsch im September 2016 in Gera den Hitlergruß gezeigt haben.

Auf der Demonstration in Gera, an der sich etwa 750 Menschen beteiligten, liefen Vanessa P. und David S. Seite an Seite mit Schmidt und Kemmerich in der ersten Reihe durch die Innenstadt. Vanessa P. hatte sich einen großen Davidstern umgehängt.

Solche „Judensterne“ und Inschriften wie „CoV-2“ oder „nicht geimpft“ trugen auch Teilnehmer auf Corona-Demonstrationen in anderen Städten. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wertete das als alarmierendes Zeichen, dass Rechtsradikale die durch die Coronakrise entstandenen Ängste nutzen, um antisemitische Verschwörungsmythen zu verbreiten.

Peter Schmidt ließ wenig Zweifel, dass er die rechtsradikalen Ansichten seiner Schützlinge im Wesentlichen teilt. Er begrüßte Kemmerich, den Hauptredner der Kundgebung, als „unseren einzigen aktuell legitimen Ministerpräsidenten“, der durch den „Anruf einer machtgierigen Frau aus Südafrika gestürzt“ worden sei. Den Deutschen Bundestag bezeichnete er als Interessenvertretung „korrumpierter Politiker“, „internationaler Ökoprofiteure“, „der Pharmalobby“ und „undurchsichtiger Stiftungen“.

Kemmerich war am 5. Februar mit den Stimmen der AfD, die in Thüringen vom Faschisten Björn Höcke geführt wird, der CDU und der FDP zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Als sich gegen diesen „Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden“ ein internationaler Proteststurm erhob, musste Kemmerich zurücktreten. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte sich damals, alarmiert über die massive Opposition, von einem Besuch in Südafrika aus zu Wort gemeldet und Kemmerichs Wahl kritisiert. Am 4. März wurde dann sein Vorgänger, der Linken-Politiker Bodo Ramelow, als Chef einer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen vom Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt.

Kemmerichs Auftritt in Gera unterstreicht nun, dass sein Rücktritt lediglich ein Manöver war. Die FDP-Führung sah sich zwar gezwungen, sich von seinem Auftritt in Gera zu distanzieren – aber Konsequenzen hat dies keine. Eine Schaltkonferenz des FDP-Bundesvorstands, an der Kemmerich teilnahm, beschloss gestern lediglich, dass er seine Funktion im Bundesvorstand der FDP bis zum Jahresende ruhen lässt. Den Partei- und Faktionsvorsitz in Thüringen behält er bei.

Bereits Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten mit Unterstützung der AfD hatten führende Vertreter der FDP bejubelt. Erst als die Partei in den Umfragen massiv absackte und aus der Hamburgischen Bürgerschaft flog, ruderten sie zurück.

Gefördert werden die Rechtsextremen trotz öffentlich zur Schau getragener Empörung auch von der Regierungskoalition unter Führung der Linkspartei. Während Vertreter von FDP und CDU gemeinsam mit Neonazis für die Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen demonstrieren, setzt die rot-rot-grüne Koalition ihr Forderungen in die Tat um und opfert so die Gesundheit und das Leben unzähliger Menschen den Interessen von Wirtschaft und Profit.

Bereits in dieser Woche hebt sie die Corona-Beschränkungen weitgehend auf. Obwohl in Thüringen mit den Landkreisen Geiz und Sonneberg zwei von fünf deutschen Hotspots liegen, in denen die kritische Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner deutlich überschritten wird, geht Thüringen bei der Öffnung weiter als die meisten anderen Bundesländer.

So sind ab dem 13. Mai wieder Demonstrationen ohne Obergrenze der Teilnehmerzahl erlaubt, und fast alle öffentlichen Einrichtungen werden wieder geöffnet. Dazu gehören Freizeitzentren, Sportvereine und der begrenzte Besuch in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Am 15. Mai folgen Gastronomie, Hotels und andere touristische Angebote und am 18. Mai die Kindergärten. Ab 1. Juni öffnen Fitnessstudios und Freibäder sowie Vereinsangebote, Sportangebote und Freizeiteinrichtungen in geschlossenen Räumen. Lediglich Hallenbäder, Saunen, Thermen, Kinos, Discotheken und Bordelle bleiben bis mindestens zum 5. Juni geschlossen.

Dass die Linkspartei die Forderungen Rechtsextremen verwirklicht, ist nicht neu, es durchzieht ihre Regierungszeit wie ein roter Faden. Bereits vor seiner Ablösung durch Kemmerich war Bodo Ramelow, der einzige Ministerpräsident der Linken in Deutschland, stolz darauf, dass Thüringen eine der höchsten Abschieberaten für Flüchtlinge aufwies. Er hielt sich sklavisch an die Vorgaben der Großen Koalition in Berlin – und das nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch beim Sozialabbau und bei den Einsparungen im Landeshaushalt.

Als sich CDU und FDP mit der AfD verbündeten, um ihn abzuwählen, appellierte er nicht an die aufbrausende Empörung in der Bevölkerung, sondern bot der CDU die Unterstützung einer von ihr geführten Regierung unter Christine Lieberknecht an. Und als die CDU ablehnte, räumte er ihr ein Vetorecht über seine Politik ein, damit sie sich bei seiner Wiederwahl der Stimme enthielt.

In der Praxis bedeute dies, „dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nichts beschließen oder tun kann, das von der CDU abgelehnt wird“, kommentierten wir damals. „Und die CDU wird alles ablehnen, was auf den Widerspruch der AfD stößt, weil sonst die Konflikte in den eigenen Reihen wieder aufbrechen.“ Das hat sich nun bestätigt.

Ramelow ging aber noch weiter. Kaum wieder im Amt, umarmte auch er die AfD und verhalf ihr mit seiner Abgeordnetenstimme zum Amt eines Vizepräsidenten des thüringischen Landtags. Sein Schulterschluss mit der AfD unterstrich, dass die Linkspartei ungeachtet taktischer Differenzen ein fester Bestandteil des Bündnisses der etablierten Parteien gegen die Arbeiterklasse ist.

Je mehr sich die Krise des Kapitalismus und die Klassengegensätze verschärfen, desto weiter rücken diese Parteien und mit ihnen die Linke nach rechts. Mit der Coronakrise, die Millionen die völlige Unfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaft vor Augen führt, ihr Leben und ihre elementarsten Bedürfnisse zu schützen, beschleunigt sich diese Entwicklung.

Quelle: wsws.org… vom 14. Mai 2020

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