Nach dem Militärputsch, der ein Massaker entfesselt hat, breitet sich ein unaufhaltsamer Widerstand der Arbeiter:innen und der Massen im ganzen Land aus.

Stellt euch ein Land vor, in dem die Verfassung dem Militär 1/4 der Sitze im Parlament garantiert und ihnen auch die Leitung von Schlüsselministerien wie Industrie und Verteidigung zusichert. Dies geschieht in Myanmar, einem südostasiatischen Land mit mehr als 50 Millionen Einwohner:innen, das unter anderem an China und Indien grenzt und das wegen eines Militärputsches in den internationalen Nachrichten ist.

Der Militärputsch hat ein Massaker ausgelöst. Aber auch einen unaufhaltsamen Widerstand der Arbeiter:innen und der Massen.

Was geschieht in Myanmar?

Am 1. Februar ergriff das Militär die Macht. An diesem Tag hätte die Partei „Nationale Liga für Demokratie“ die Regierung übernehmen sollen, nachdem sie bei den Wahlen im November 2020 80% der Stimmen erlangt hatte. Die mit der Armee verbündete politische Partei erlangte nur 7%.

Die Streitkräfte inhaftierten die gewählte Präsidentin und Anführerin der Nationalen Liga für Demokratie, Aung San Suu Kyi. Sie war international stark in Frage gestellt worden, weil sie wegschaute und die Armee für den Völkermord an den Rohingya verteidigte – eine muslimische Minderheit, die rechtlich nicht anerkannt ist und seit Jahrzehnten vom Staat verfolgt wird.

Nach dem Putsch begann eine große Massenbewegung, die verlangte, dass das Militär die Wahlergebnisse respektiert und der gewählten Regierung erlaubt, ihr Mandat zu übernehmen. Aber die Repression verschärfte sich, und zwei Monate nach dem Putsch hat sie bereits mehr als 400 Menschen das Leben gekostet. Tausende wurden verhaftet, viele werden vermisst und auch Dutzende von Journalist:innen wurden inhaftiert.

Doch welche Interessen stehen hinter diesem Staatsstreich?

Myanmar lebte jahrzehntelang unter Militärregierungen, in denen die Armee große Macht anhäufte und sogar den Namen des Landes änderte, das vor 1989 Burma hieß. Wir haben schon erwähnt, dass das Militär eine enorme politische Macht hat, die durch die Verfassung garantiert wird. Aber Myanmars Militärkonzerne haben auch viele wirtschaftliche Privilegien.

Der Kopf des Putsches ist Min Aung Hlaing. Dieser Armeegeneral kontrolliert die beiden wichtigsten Wirtschaftskonglomerate des Landes, die Myanmar Economic Corporation und die Myanmar Economic Holding Limited.

Damit sichert sich die militärische Führung die Beteiligung an den wichtigsten Industrien des Landes, wie Pharmazie, Bankwesen, Telekommunikation und natürlich die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. Sie haben auch Geschäftsanteile an der Ausplünderung der natürlichen Ressourcen durch westliche multinationale Konzerne wie die US-amerikanische Chevron oder die französische Total und asiatische multinationale Konzerne, insbesondere chinesischer Herkunft.

China hat den Putsch nie verurteilt, und auch nicht die Massenmorde, was den Zorn der Bevölkerung gegen die Regierung von Xi Jinping wachsen lässt. Der asiatische Riese will zum Beispiel, dass das Militär Myanmars beim Bau einer Gaspipeline vorankommt, die ihm einen Ausgang zum Indischen Ozean verschaffen und damit seine Position in der Handelskonkurrenz mit Indien verbessern soll. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich verhängten ihrerseits finanzielle Sanktionen gegen diese Militärkonzerne.

Hier kommt auch der Wettbewerb des US-Imperialismus mit dem asiatischen Riesen ins Spiel.

Die Wirtschaft Myanmars liegt seit Wochen völlig brach, weil 90% der Exporte und 80% der Importe blockiert sind.

Zusätzlich zu dem enormen Widerstand auf den Straßen weigern sich Millionen von Arbeiter:innen, wieder zur Arbeit zu gehen, solange die Armee an der Macht ist. Sie zeigen, dass sie die großen Hebel der Wirtschaft des Landes in der Hand haben; im Laufe der Wochen hat sich der Widerstand auf Städte und Dörfer ausgebreitet.

Die Jugend, die vor dem Putsch moderat war, wurde schnell politisiert und radikalisiert: junge Studierende, aber auch eine überausgebeutete Jugend aus der Arbeiter:innenklasse.

Sie konzentriert sich in großen Industriebetrieben und hat einen hohen Frauenanteil. 90% der Textilarbeiter:innen sind Frauen. Adidas z.B. beschäftigt 17.000 Arbeiterinnen.

Die Aktion der jungen Textilarbeiterinnen, die Kleidung für große multinationale Unternehmen wie Zara und H&M herstellen, ist sehr wichtig.

Ein Streiktag folgt dem anderen, legt Fabriken, Werkstätten, Banken und Dienstleistungen lahm. Zudem warnen die von der ungezügelten Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen betroffenen Einwohner:innen vor der Zerstörung der Umwelt, was die Forderungen der Massenbewegung zusätzlich verstärkt.

Diese junge Arbeiter:innenklasse, die stark in den Fabriken konzentriert ist und bereits vorher für bessere Arbeitsbedingungen kämpfte, macht jetzt schnelle Erfahrungen in der Selbstverteidigung ihres Kampfes gegen den Putsch, errichtet Barrikaden mit Schilden und selbstgebastelten Waffen. An der Frontlinie stehen Frauen Seite an Seite mit ihren männlichen Kollegen.

Etwas Neues in dieser Widerstandsbewegung ist, dass in mehreren Städten muslimische Minderheiten begonnen haben, sich den Märschen anzuschließen. Diese Allianz trotzt dem jahrzehntelangen fremdenfeindlichen Diskurs des Staates.

Dieser enorme Widerstand fordert nicht mehr nur den Sturz der Putschist:innen, sondern stellt alle Privilegien der Streitkräfte in Frage. Das ist es, wovor das Militär Angst hat. Dieser Kampf wird mit großer Sympathie von den Arbeiter:innen in den anderen asiatischen Ländern verfolgt, wo die Massen Myanmars ihre Verbündeten finden können.

In ihrem Kampf gegen den Militärputsch steht diese Arbeiter:innenklasse zusammen mit den Bäuer:innen und mutigen jungen Studierenden vor der Herausforderung, ihre Klassenunabhängigkeit voranzutreiben, ohne denen zu vertrauen, die bereits für die herrschende Klasse regiert haben, wie die Nationale Liga für Demokratie, oder den imperialistischen Mächten, die von Demokratie reden, aber die Ausbeutung der Kapitalist:innen über die Massen von Myanmar verteidigen.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 6. April 2021

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Covid-19, Gesundheitswesen, Imperialismus, Myanmar, Politische Ökonomie, Repression, Service Public, Widerstand