Elisabeth Zimmermann-Modler. Die verheerende Flutkatastrophe, die letzte Woche Teile von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalens und Belgien getroffen und über 200 Menschenleben gekostet hat, war nicht einfach ein unvermeidliches Naturereignis.

Die Tatsache, dass die heftigen Unwetter und der Starkregen eine so hohe Opferzahl forderten und verheerende Schäden an Häusern, Straßen, Brücken, der gesamten Infrastruktur angerichtet haben, ist die Verantwortung der Bundes- und Landesregierungen und ihrer kapitalistischen Politik, die wie in der Pandemie Profite vor Leben stellt.

Die Versorgung der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten ist nach wie vor katastrophal. Über 20 Arztpraxen in dem vom Unwetter betroffenen Gebiet in Rheinland-Pfalz sind nicht arbeitsfähig wie der Vorsitzende des Marburger Bunds in Rheinland-Pfalz und NRW, Hans-Albert Gehle mitteilte.

Hunderttausende waren und viele sind noch von der Strom- und Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Auch die Mobilfunknetze funktionieren noch nicht überall wieder.

Fast eine Woche nach den flutartigen Überschwemmungen entlang der Ahr in Rheinland-Pfalz berichten Betroffene, dass sie bisher nichts von einer zentralen Koordination der Hilfsaktionen der Behörden zur Beseitigung der Schäden und Versorgung der Bevölkerung gesehen haben. Die Menschen helfen sich vor allem selbst und gegenseitig und werden oft von privaten Helfern aus anderen Regionen unterstützt.

Viele der Menschen, die ihr Leben oftmals in letzter Minute retten konnten, stehen vor dem Nichts. Wohnhäuser, Fabriken, Werkstätten, Geschäfte, Arztpraxen, Gaststätten und Hotels sind zerstört oder stark beschädigt.

Menschen weltweit sind entsetzt über die Verwüstungen, die die Flut angerichtet hat. Und vor Ort und in den sozialen Medien wächst die Wut über die politisch Verantwortlichen, die die betroffenen Menschen nicht vor der Katastrophe gewarnt und rechtzeitig evakuiert haben – trotz zahlreicher Warnungen von Meteorologen und Wissenschaftlern vor genau diesen Auswirkungen.

Immer noch werden Menschen, die in ihren Wohnungen, Kellern oder auf der Straße von den reißenden Wassermassen erfasst wurden und ertrunken sind, geborgen. Wie viele der Vermissten von den Wassermassen hinweggeschwemmt wurden, ist noch nicht bekannt.

Vertreter der Bundes- und Landesregierungen, die in die betroffenen Gebiete reisen, heucheln ihre Betroffenheit. Sie waschen ihre Hände in Unschuld und behaupten, niemand hätte mit einer solchen Katastrophe rechnen können. Diese Behauptungen wurden von international renommierten Wissenschaftlern als Lügen entlarvt.

Die Warnungen vor dem schweren Unwetter wurden von den eigentlich zuständigen Regierungen, Behörden und Medienanstalten schlicht nicht an die Menschen in den betroffenen Gebieten weiter gegeben. Es wurden so gut wie keine Vorsichts- und Schutzmaßnahmen getroffen und keine Evakuierungen der am stärksten gefährdeten Gebiete angeordnet.

Die hohe Zahl der Opfer ist eine direkte Folge dieser kriminellen Untätigkeit der Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Obwohl sie frühzeitig informiert waren, unternahmen sie nichts, um die Menschen zu warnen und Leben zu retten.

Die Hochwasserkatastrophe enthüllt gleich in mehrfacher Hinsicht den Bankrott des Kapitalismus und seiner politischen Vertreter.

Erstens ist sie ein direktes Ergebnis der vom kapitalistischen Profitsystem verursachten Klimakrise, die zu immer heftigeren Extremwetterereignissen führt, vor denen von Wissenschaftlern schon seit mehreren Jahrzehnten gewarnt wird.

Die Folgen des Klimawandels sind seit langem bekannt. In vielen Studien wurde aufgezeigt, dass die Erderwärmung Hochwasserkatastrophen und Dürren hevorbringt und letztlich das Überleben des Planeten und der gesamten Menschheit gefährdet. Aber die herrschende Klasse ist unfähig und unwillig, ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, weil dies ihr Profitstreben und ihre geostrategischen Interessen unterminieren würde.

Zweitens sind die tödlichen Auswirkungen des Klimawandels ein Resultat der seit Jahrzehnten vernachlässigten und kaputt gesparten Infrastruktur – dazu gehören neben notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen ein funktionierendes Frühwarnsystem und ein gut ausgestatteter und effektiver Katastrophenschutz.

Die Mängel in diesem Bereich sind ein direktes Ergebnis der jahrelangen Sparpolitik und Vernachlässigung der Infrastruktur. Sirenen wurden in den letzten Jahrzehnten abgebaut und eingespart so wie viele andere notwendigen Maßnahmen für den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall.

Die Untätigkeit der Politiker aller offiziellen Parteien und ihre Behauptung, eine solche Katastrophe sei nicht vorhersehbar gewesen, zeigt die Gleichgültigkeit, Arroganz und Feindschaft der herrschenden Klasse gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Sie selbst ist ein Ausdruck des Bankrotts des kapitalistischen Profitsystems.

Wie in der Pandemie, die weltweit bereits über vier Millionen Menschenleben gefordert hat – allein in Deutschland über 91.000 – agieren die Regierungen nach der Maxime „Profite vor Leben“. Während den Konzernen und Banken Hunderte von Milliarden Euro in den Rachen geworfen wurden und das Militär mit weiteren zig Milliarden aufgerüstet wird, ist angeblich kein Geld für die sozialen Bedürfnisse, für den Schutz von Gesundheit und Leben der Arbeiterklasse da, der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Die von Bund und Ländern versprochene Soforthilfe von 400 Millionen Euro ist viel zu gering, um das Überleben und die Versorgung der massiv betroffenen Flutopfer zu gewährleisten. Es ist nicht einmal ein Bruchteil der Summen, die die Regierung mobilisiert, wenn es darum geht, die Banken und Großkonzerne zu „retten“, oder das deutsche Militär hochzurüsten.

Die Sozialistische Gleichheitspartei fordert Milliarden Euro für die unmittelbare Unterstützung der Flutopfer, damit sie ihre zerstörten Häuser und Betriebe wieder aufbauen und instandsetzen können. Alle betroffenen Arbeiter und Familien sowie kleine und mittelständische Unternehmen müssen voll entschädigt werden.

Weitere Milliarden müssen in die Erneuerung und Sicherung der zerstörten Infrastruktur sowie umfangreiche Schutzmaßnahmen investiert werden. Alle notwendigen Ressourcen müssen mobilisiert werden, um die lebensnotwendige Wasser- und Stromversorgung sofort wiederherzustellen.

Die Umsetzung dieser Forderungen erfordert die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse für ein sozialistisches Programm. Konzerne, Banken und die Superreichen, die sich inmitten der Pandemie weiter bereichert haben, müssen entschädigungslos enteignet und die Milliardenvermögen für die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung und den Klimaschutz eingesetzt werden.

Nur durch eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft, kann der Kampf gegen den Klimawandel und für ein sicheres und gerechtes Leben gewonnen werden.

#Bild: Hochwasser an der Erft (AP Photo/Michael Probst)

Quelle: wsws.org… vom 23. Juli 2021

Tags: Arbeiterbewegung, Deutschland, Ökosozialismus, Politische Ökonomie, Strategie