Oskar Huber. Antisemitische Ideologien sind in Krisenzeiten populär: Pegida und Co. zeugen davon. Viele Linke setzen dem wenig entgegen, ja selbst innerhalb der Linken haben antisemitische Ideen Einfluss.

Welche Funktion Antisemitismus im heutigen Kapitalismus erfüllt und wie wir ihn bekämpfen können, wollen wir im folgenden Artikel erklären.

Seit Beginn der andauernden weltweiten Krise befinden sich antisemitische Ideologien, aber auch antisemitische Gewalttaten, auf einem konstant höheren Niveau als noch in den Neunziger Jahren. Antisemitische Ideen finden auch bei Linken Anklang, die einerseits auf Querfront-Taktiken hereinfallen und andererseits antisemitische Vorurteile aus der kapitalistischen Gesellschaft, in der sie leben, schlicht internalisiert haben oder sie nicht bekämpfen.

So baut ein beliebtes Bild einzelne Personen wie George Soros zu verschworenen Oberbösewichten auf, die angeblich soziale Bewegungen kontrollieren – dass er aus einer jüdischen Familie stammt, bleibt dabei meist unausgesprochen. Aber Soros‘ Name fungiert als einer von vielen „Codes“, wie der Name der Familie Rothschild oder des Facebook-Gründers Zuckerberg, der wie Soros jüdische Vorfahren hat. Auch die maßlose Übertreibung des Einflusses existierender pro-zionistischer Lobbygruppen auf die US-Regierung fällt unter diese Kategorie.

Im Zuge kleinbürgerlicher Massenbewegungen wie „Occupy“ wurde die kleinbürgerlich-reaktionäre „Zinskritik“ wieder en vogue, die historisch antisemitische Züge trägt. Sie ist irrational und nur zum Schein antikapitalistisch. Noch stärker waren diese Einflüsse auf den „Montagsmahnwachen“ und im „Friedenswinter“.

Ein weiteres Problem von Teilen der Linken schließlich bleibt die volksfrontlerische politische Unterordnung gegenüber kleinbürgerlichen und bürgerlich-nationalistischen Führungen, die offen antisemitisch auftreten, im Namen eines falsch verstandenen „Antiimperialismus“. Das gilt bezogen auf Teile des politischen Islams, wie der Hamas, der Muslimbruderschaft, der Führung der Islamischen Republik Iran und viele weitere mehr. Hier wirkt der gesellschaftlich vorhandene Antisemitismus als Katalysator für strategische Prinzipienlosigkeit.

Welche Unterdrückung stellt der Antisemitismus dar, welchen Klassencharakter hat er?

Als gesellschaftliche Unterdrückungsform besteht der Antisemitismus nicht aus einzelnen rassistischen Verfehlungen, sondern aus einem besonderen gesellschaftlichen Widerspruch. Das gilt natürlich für alle Unterdrückungsformen. Das Judentum wird im Imperialismus aber meist nicht in derselben Form unterdrückt, wie zum Beispiel Schwarze, Latinxs, Muslime*as oder Frauen unterdrückt werden.

Die antisemitische Unterdrückung richtet sich in ihrer Rhetorik nicht primär „nach unten“. Sie ist aber auch keineswegs eine Unterdrückung des Kapitals, wie es Faschist*innen behaupten. Tatsächlich setzen Erzählungen antisemitischer Unterdrückung die Juden*Jüdinnen als „Puffer“ zwischen das Kapital einerseits und die Arbeiter*innen, Kleinbürger*innen und Deklassierten andererseits. Um das zu verstehen, müssen wir an den Ursprung des modernen Antisemitismus gehen.

Die Gemeinsamkeit aller möglichen Esoteriker*innen und Nationalist*innen im modernen Antisemitismus entspringt dem kleinbürgerlichen Hass auf die Juden*Jüdinnen zu Beginn der Epoche des Imperialismus, also im ausgehenden 19. Jahrhundert. Er bedient sich einem schon über tausendjährigen christlichen Judenhass, der in der Fälschung „Protokolle der Weisen von Zion“ 1903 aufgegriffen wurde. Die „Protokolle“ enthalten angebliche Mitschriften einer jüdischen Weltmachtclique, die für alle Antisemit*innen eine große Bedeutung in der Propaganda hatten, nicht zuletzt für Adolf Hitler. Tatsächlich sind sie eine Zusammenstellung antijüdischer Erfindungen, die unter anderem vom zaristischen Geheimdienst in die Welt gesetzt wurden – und obwohl die Fälschung bald erwiesen war, konnten sie in der politischen Situation des sterbenden Kapitalismus eine unglaubliche Wirkungskraft entfalteten. Dazu schrieb Abraham Léon, ein jüdischer Trotzkist, der in Auschwitz ermordet wurde:

Das Großkapital hat sich nur den elementaren Antisemitismus der kleinbürgerlichen Massen zunutze gemacht. Es benutzte ihn zu einem Meisterstück faschistischer Ideologie. Mit dem Mythos des ‘jüdischen Kapitalismus’ versuchte das Großkapital den Kapitalistenhaß der Massen von sich abzulenken. Die reale Möglichkeit einer Agitation gegen die jüdischen Kapitalisten lag in dem Antagonismus zwischen Monopolkapital und spekulativem Kaufmannskapital, das in der Regel in jüdischen Händen lag. Die Skandale innerhalb dieses spekulativen Kaufmannskapitals, insbesondere die Börsenskandale, sind in der Öffentlichkeit relativ besser bekannt geworden. Dies erlaubte es dem Monopolkapital, den Haß der kleinbürgerlichen Massen und teilweise sogar der Arbeiter zu kanalisieren und gegen den ‘jüdischen Kapitalismus’ zu lenken. (Abraham Léon: Die jüdische Frage, Kap. 8)

Ergänzt wurde dieser Hass mit der materiellen Konkurrenz des Kleinbürgertums. Dabei relativierte sich die „materielle Grundlage“ jedoch schon lange vor Hitler und die ideologische irrationale Grundlage des Kleinbürger*innentums als Basis des Faschismus trat mehr in den Vordergrund:

In der Hitler’schen Propaganda heute spielt das wirkliche Motiv des Antisemitismus in Westeuropa, die wirtschaftliche Konkurrenz des Kleinbürgertums, keine Rolle mehr. Dagegen kommen die phantastischsten Aussagen aus den Protokollen der Weisen von Zion, die ‚Pläne der universellen Herrschaft des internationalen Judentums‘, in jeder Rede und in jedem Manifest von Hitler zum Vorschein. (Abraham Léon: Die jüdische Frage, Kap. 8, Hervorhebung im Original)

Der Hauptgrund dafür, dass wir die in der deutschen Linken vorherrschende antideutsche, adornistische, antinationale, emanzipatorische und so weiter „Kritik der verkürzten Kritik“ ablehnen, ist: Die Arbeiter*innenklasse spielt in diesen Überlegungen keine zentrale Rolle. Die Kritiken sind selbst lediglich moralistisch oder anderweitig radikal-kleinbürgerlich statt materialistisch. Das führt zu Fehlschlüssen, wie der Verteidigung des Staats Israel, aber auch einer fehlenden effektiven Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus.

Wir dagegen bestehen – wie Leo Trotzki und Abraham Léon, die wir stattdessen zur Analyse heranziehen – auf der Feindschaft der beiden Hauptklassen des Kapitalismus, Bourgeoisie (Produktionsmittelbesitzende) und Proletariat (Lohnabhängige). Diese Denktradition möchten wir vorstellen: Der Antisemitismus ist Produkt der Spätphase einer Gegenüberstellung der Hauptklassen, in der die Bourgeoisie keinerlei fortschrittliche Rolle mehr einnimmt und das Kleinbürger*innentum überall um seine Existenz fürchten muss, zerrieben zwischen den Interessen der beiden Hauptklassen und durch die wiederkehrenden Krisen. Léon analysiert zur schärfsten Ausprägung des Antisemitismus im Nationalsozialismus:

Der Rassismus (gemeint ist hier spezifisch der antisemitische Nationalsozialismus, Anm. d. Verf.) erscheint anfänglich als Ideologie der Kleinbürger. Sein Programm spiegelt die Interessen und Illusionen dieser Klasse wider. Er verspricht den Kampf gegen den ‚Superkapitalismus‘, gegen die Trusts, gegen die Börse, die großen Geschäfte etc. Sobald jedoch das Großkapital das Proletariat mit Hilfe des Kleinbürgertums zerschlagen hat, wird ihm auch dieses lästig. Das Kriegsvorbereitungsprogramm beinhaltet eine gnadenlose Ausmerzung der Kleinunternehmen, eine großartige Entwicklung der Trusts und eine starke Proletarisierung. Dieselbe militärische Vorbereitung bedarf aber der Unterstützung oder mindestens der Neutralität des Proletariats, des wichtigsten Produktionsfaktors. Das Großkapital zögert auch keinen Augenblick, seine feierlich gegebenen Versprechungen aufs Zynischste zu brechen und das Kleinbürgertum in schändlicher Manier abzuwürgen. Der Rassismus bemüht sich nun, das Proletariat zu gewinnen, indem er sich als radikal ‚sozialistisch‘ ausgibt. Hier spielt die Identifikation Judentum-Kapitalismus die wichtigste Rolle. Die radikale Enteignung der jüdischen Kapitalisten dient als Garantie und Beweis für die Bereitschaft des Rassismus zum antikapitalistischen Kampf. Der anonyme Charakter des Monopolkapitalismus im Gegensatz zu dem im allgemeinen an Personen gebundenen (und oft spekulativ kaufmännischen) Charakter der jüdischen Unternehmen erleichtert diese betrügerische Operation. Der Mann auf der Straße erkennt leichter den ‚realen Kapitalismus‘, nämlich den Händler, den Fabrikanten, den Spekulanten, als den ‚respektablen Direktor einer Aktiengesellschaft‘, den man als einen ‚notwendigen Produktionsfaktor‘ darstellt. Auf diese Art und Weise gelangt die Rassenideologie zu folgenden Identifikationen: Judentum = Kapitalismus, Rassismus = Sozialismus, gelenkte Kriegswirtschaft = sozialistische Planwirtschaft. (Abraham Léon: Die jüdische Frage, Kap. 8)

In einem Moment der Schwäche des Proletariats, die gewöhnlich eine Schwäche seiner reformistischen Führung ist, schlägt sich das Kleinbürger*innentum auf die Seite des Stärkeren, also meistens der Bourgeoisie, der es sich als Schlägerbande und Ideologielieferant andient. Die „Zwischenklasse“ verteidigt ihre Privilegien; für ihre materielle Verteidigung braucht sie eine Ideologie, in der der Antisemitismus eine wichtige Rolle spielt.

Die extremste Ausformung kleinbürgerlich-reaktionärer Verzweiflung, die in der Zerschlagung aller Arbeiter*innenorganisationen und der Verschärfung aller Unterdrückungen bis hin zur Ermordung des europäischen Judentums ging, war der deutsche Faschismus. Er begann als kleinbürgerliche Massenbewegung und wurde als „letzte Karte“ der Bourgeoisie gegen das Proletariat eingesetzt, um schließlich in staatlich-bonapartisierter Form des Großkapitals weiter zu existieren und die Welt mit Krieg als einziger „Lösung“ zu überziehen, als die Überproduktion das imperialistische Land zu sprengen drohte.

Die ungezügelte Entfaltung der Produktivkräfte, die auf die engen Grenzen der Konsumtionsfähigkeit stößt – das ist die wirkliche Triebkraft des Imperialismus, dem höchsten Stadium des Kapitalismus. Stattdessen ist scheinbar jedoch die Rasse seine offensichtlichste Kraft. Der Rassismus ist also in erster Linie die ideologische Verkleidung des modernen Imperialismus. Die ‚für ihren Lebensraum kämpfende Rasse‘ spiegelt nichts anderes wider als den ständigen Expansionszwang, der den Finanz- oder den Monopolkapitalismus charakterisiert. (Abraham Léon: Die jüdische Frage, Kap. 8)

Die Macht des Antisemitismus geht nicht aus einer religiösen oder „kulturellen“ Anschauung hervor, wie es Antideutsche gegenüber dem Islam oder dem „Deutschsein“ behaupten, sondern aus dem nationalistischen „kapitalistischen Antikapitalismus“ (Léons Formulierung in „Die jüdische Frage“) des Kleinbürger*innentums – im Interesse des Großkapitals.

Der Antisemitismus hat eine „verschweißende“ Funktion innerhalb der eklektischen und selbstwidersprüchlichen nationalistischen Agitationen der reaktionärsten Fraktionen. Auch das macht ihn zu einem besonderen Rassismus. Er drückt am allermeisten das Vorurteil und den Hass des Kleinbürger*innentums aus, das den Kapitalismus gleichzeitig erhalten und bekämpfen will, da es von ihm lebt und in ihm tendenziell zerstört wird.

Antisemitische Vorhaltungen sind für den Nationalismus so universell verwendbar, nicht obwohl, sondern gerade weil das konkrete mittelalterliche Vorurteil des Hortens und Wucherns gegen die Juden*Jüdinnen objektiv haltlos ist. Einher mit der Zerstreuung des Judentums in alle Klassen der modernen Gesellschaft, der Assimilation in den imperialistischen Ländern (und später der zionistischen Staatsgründung), geht für die Antisemit*innen nur die Behauptung der Universalisierung jüdischer Herrschaft. Trotzki schrieb zu dieser spezifisch kleinbürgerlichen Lüge des Nationalsozialismus und warum sie so beharrlich jeder Logik trotzt:

Der Kleinbürger ist dem Entwicklungsgedanken feind, denn die Entwicklung geht beständig gegen ihn – der Fortschritt brachte ihm nichts als unbezahlbare Schulden. Der Nationalsozialismus lehnt nicht nur den Marxismus, sondern auch den Darwinismus ab. Die Nazis verfluchen den Materialismus, weil die Siege der Technik über die Natur den Sieg des großen über das kleine Kapital bedeuten. Die Führer der Bewegung liquidieren den ‚Intellektualismus‘ nicht so sehr deshalb, weil sie selbst mit einem Intellekt zweiter und dritter Sorte versehen sind, sondern vor allem, weil ihre geschichtliche Rolle es ihnen nicht gestattet, irgendeinen Gedanken zu Ende zu führen. Der Kleinbürger braucht eine höchste Instanz, die über Natur und Geschichte steht, gefeit gegen Konkurrenz, Inflation, Krise und Versteigerung. (Trotzki: Porträt des Nationalsozialismus)

Der Völkermord am europäischen Judentum aktualisierte den Anti-Materialismus der Antisemit*innen: Die erneute Zerstreuung des Judentums über die Kontinente, die Unsichtbarkeit seines kulturellen Lebens über Jahrzehnte, da sein physisches in Teilen Europas nahezu völlig vernichtet wurde, erhärtet den antisemitischen Grundverdacht der Moderne: „Die Juden sind überall, weil sie nirgendwo sind.“ Mit vernünftigen Argumenten allein ist diesem Verdacht nicht ausreichend beizukommen.

Der Staat Israel schließlich wird von Antisemit*innen ins Erzählmuster des universellen Judentums eingeordnet. Er wird dabei nicht gemäß den materiellen Interessen der herrschenden israelischen, US-amerikanischen, deutschen und so weiter Klassen betrachtet, sondern gemäß eines verborgenen „anderen Interesses“, eines klassenübergreifenden jüdischen Interesses, das es nicht gibt.

Exkurs: Stalinismus und Antisemitismus

Die Geschichte der Stalinisierung zeigt sehr deutlich, wie der Antisemitismus nach dem Sturz des Kapitals wieder „neu geboren“ werden konnte. Es war nicht etwa der Antikapitalismus, der den Antisemitismus in der stalinisierten Sowjetunion hervorbrachte, denn der antikapitalistische Charakter des von Bürokrat*innen regierten Arbeiter*innenstaats bestand in der Enteignung des Kapitals von den Produktionsmitteln. Es war die bürokratische Kaste mit ihrer nationalistischen und anti-marxistischen Ideologie des „Sozialismus in einem Land“, die zusammen mit einer neuen Welle der Frauen- und LGBTI*-Feindlichkeit auch eine Flut des Antisemitismus auf den jungen Staat stürzte. Die Widersprüche der Bürokratie wurden fälschlich mit den Juden*Jüdinnen innerhalb und außerhalb der Bürokratie identifiziert. Trotzki führt diese neuen antisemitischen Phänomene in dem Artikel Thermidor und Antisemitismus aus dem Jahr 1937 aus.

Wie im Kapitalismus war der Antisemitismus mit dem Nationalismus eng verbunden: Der Internationalismus der Bolschewiki-Leninist*innen von der Internationalen Linken Opposition um Trotzki wurde mit einer jüdischen Weltverschwörung identifiziert. Entsprechend wurden die Juden*Jüdinnen zu „Kosmopolit*innen“ umgetauft und verfolgt. Ein großer Teil des Antisemitismus innerhalb der Linken stützt sich bis heute programmatisch auf den stalinistischen Nationalismus, die Anbiederung gegenüber dem Kleinbürger*innentum und den nationalen Bourgeoisien in Volksfronten.

Aktuelle Formen des Antisemitismus

Antisemitismus ist aktuell in der „Neuen Rechten“: „Die Umverteilung findet nicht von arm auf reich, sondern von fleißig auf reich statt.“ Solche Sätze hört man oft von Antisemit*innen, die im Anschluss Anspielungen auf jüdische Bankiersfamilien fallen lassen. Hier drückt der Antisemitismus die Angst des Kleinbürger*innentums schlechthin aus: Kein „Fleiß“ wird ihnen gegen das große Kapital helfen. Gleichzeitig drückt er die Bindung des Kleinbürger*innentums an den Kapitalismus aus, denn nicht die Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit und die planmäßige Produktion sind ihre Vorstellung, sondern die Utopie, im Kapitalismus „durch Fleiß“ reich zu werden, was den Erfahrungen der Arbeiter*innenklasse krass widerspricht.

Der Antisemitismus hat sich hierzulande seit dem deutschen Faschismus wiederum verändert.  Juden*Jüdinnen siedelten sich erst ab 1990 wieder stärker in Deutschland an, heute leben 250.000 Juden*Jüdinnen hier, viele von ihnen kamen wegen des Antisemitismus und der Armut aus der kapitalistisch restaurierten Sowjetunion. Sie werden heute erneut antisemitisch angegriffen, durch Grabschändungen, Schmierereien, Beleidigungen, körperliche Angriffe. Diese Unterdrückung greift auf Elemente der alten Ideologie des Nationalsozialismus zurück, vermengt sie nur mit neuen Irrationalismen.

Antisemitismus in der Esoterik und in der „Neuen Rechten“

Der Antisemitismus heute lebt immer noch von der abstrakten Angst vor dem Finanzkapital, dem er eine scheinbar „heile Welt” deutschen Blutes und deutschen Bodens entgegensetzt. Einziger Unterschied: Deutsches Blut wird heute eher „Kultur“ genannt und deutscher Boden „Souveränität“. Anstatt die Kapitalist*innen als solche zu benennen, ersetzt die Demagogie sie mit einer erfundenen Erzählung von der durch zahlreiche Euphemismen verdeckten Figur „des Juden“, der als Zionist, „Ostküstler“, „Finanzkapitalist“, „FEDler“, „dunkle Macht“, „anderes Interesse“, „Globalist“, „Israel-Lobbyist“ und vieles weitere mehr bezeichnet wird. Mahnwachen-Anführer Lars Mährholz brachte diese Formel auf einen Punkt, wenn er in der Rolle als Kleinbürger seine Angst vor Wertverlust zusammenfasst: „Die Bank nimmt dir reale Werte weg (‚echtes‘ Bargeld, Anm. d. Verf.), nachdem sie dir unreale Werte (Kontoeinlagen, Anm. d. Verf.) gegeben hat.“

Im März 2015, also noch vor dem rechtsradikalen „Putsch“ gegen den rechtskonservativen Parteigründer Lucke, veranstaltete die AfD Nordrhein-Westfalen einen „Alternativen Wissenskongress“. Die Hauptredner*innen waren antisemitische, euro- und „zinskritische“ Ideolog*innen der Neurechten. Im Dunstkreis des geladenen Kreises glaubt man mitunter an eine Verschwörung von Reptiloiden und „der Zinslobby“, vulgo den Juden*Jüdinnen.

In ruhigen Zeiten interessiert sich niemand für Menschen, die an Reptiloide glauben. Solche Personen schwanken zwischen Deklassierung und Kleinbürger*innentum, haben entweder schon Kapital für ihr esoterisches Dasein, brauchen den Beistand eines exzentrischen Mäzens oder scharen genug verzweifelte Sektengläubige um sich, die ihr Treiben mit Seminargebühren und dem Kauf von Talismanen finanzieren.

In unruhigeren Zeiten aber brauchen reaktionäre Massenbewegungen Ideologielieferant*innen. Da die bürgerlichen Wissenschaften sich, so lange der Kapitalismus als Ganzes noch einigermaßen stabil scheint, weniger für solche Unterfangen hergeben, dienen völkische Esoterik, christliche Sekten, halbfaschistische Verbindungen und elitistische Rechtsradikale als intellektueller Pool für die Bewegung. Dabei interessieren sie sich weniger für die Teile mit den Reptiloiden und mehr für die Ideologieelemente über jüdische Herrschaft, getarnt als „Währungs- und Zinskritik“.

Rechtes Geheimwissen

Unbewusst angefeuert wird der (lokal auf Dresden beschränkte) Masseneinfluss des Pegida-Rassismus in erster Linie durch die Unterdrückung von Migrant*innen und besonders Geflüchteten durch die rassistischen deutschen Institutionen und die Regierung. Da sie aber selbst nicht die Bourgeoisie stellen und von der Unterdrückung „nach unten“ profitieren, richtet sich das Ressentiment der Pegida-Leute sowie ihrer bundesweiten Sympathisant*innen auch gegen einen „Puffer“ zum Kapitalismus. Zumal sie den Kapitalismus selbst weder angreifen können noch wollen. Dieser Puffer sind für sie Jüdinnen*Juden. Sie imaginieren die meist codiert genannte Figur der*des Juden*Jüdin als Verantwortliche für Kredite, Bankenwesen, Zins, „Gier“ und nicht bar gezahltes Geld – kurzum alles, was die soziale Minderwertigkeit des Kleinbürger*innentums gegen das Großbürger*innentum ausmacht.

Die Kunstfigur des*der verschworenen Jüdin*Juden soll die realen Triebkräfte des Kapitalismus zugunsten alter rassistischer Traditionen vergessen machen. Die antisemitisch leicht anschlussfähige Kritik am Zins vertauscht die wissenschaftliche Tatsache, dass Wert aus Arbeitskraft geschöpft wird, mit dem Irrationalismus, dass „Geld aus dem Nichts“ kommt. Eine Behauptung, die auch innerhalb der Reformlinken mangels Klassenanalyse populär und somit anschlussfähig für Querfront-Taktiken ist.

Die Esoterik – und viele Spielformen der nichtmarxistischen „Wirtschaftskritik“ – verneinen überhaupt die wissenschaftliche Methode. An die Stelle einer Analyse der Klassen setzen sie Lehren von Abstammungen und völkischem Recht. Da sie den Kapitalismus nicht verstehen können, behaupten die rechten Ideolog*innen einfach ein Geheimwissen. Sie schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe:

Zum einen „erklären“ die „Neuen Rechten“ – und ihr Einflussbereich – so die Wirkung metaphysischer Kräfte und jüdischer Geheimbünde, die mit nicht-öffentlichen Methoden und unzugänglichen Codes arbeiten müssten. Während Lenin seine Imperialismustheorie mit öffentlich zugänglichen Quellen bildete, ja der gesamte Kapitalismus offen vor unseren Augen abläuft und jede*r Arbeiter*in das Prinzip der Ausbeutung der Lohnarbeit durch eigene Anschauung verstehen kann, ist es nicht so leicht zu zeigen, warum die Herrschaft des Menschen über den Menschen gut, die Ausbeutung von Lohnarbeit gut, das Privateigentum an Produktionsmittel gut – internationales Finanzkapital aber böse und dem Rest des Kapitalismus fremd, ja sogar antagonistisch gegenüber der Produktion, aus dem es in Wahrheit hervorgeht, sein soll. Die Rechten brauchen also Verwirrung, weil ihre Theorie schlecht ist.

Zum Anderen verschanzt die reaktionäre Lehre somit das Fehlen einer wissenschaftlichen Methode in ihren eigenen Ausführungen, denn natürlich können nur besonders ausgewählte Erleuchtete verstehen, womit die breite Masse der Menschheit angeblich dumm und abhängig gehalten wird (im neurechten Internetsprech: „sheeple“). Das ist die elitistische Komponente. Denn schließlich ist die Esoterik keine Lehre der Befreiung, sondern eine Lehre des Kastenwesens, in dem „jeder Mensch seinen Platz“ hat.

Zweifelhafte Allianzen

Über die mehr als zweifelhaften Allianzen in „Mahnwachen“ und „Friedenswinter“ habe ich mich bereits geäußert: Sie waren und sind von Rechten durchzogen. Echte Querfronten stellten sie nie dar, dafür fehlte die Anwesenheit einer Arbeiter*innenorganisation, aber die Taktik der Rechten bezog Querfrontmethoden der sozialen Demagogie gegen nicht näher bestimmte „Eliten“ natürlich mit ein. Nicht alle Menschen, die dort hingingen, waren rechtsaffin, das wäre eine Übertreibung. Aber der Gesamtcharakter war stets rechts und antisemitisch, allein die ehemalige und längst zerstrittene Bundes-Führung aus Ken Jebsen, Lars Mährholz und Jürgen Elsässer sollte bei linken Menschen eigentlich einen Abwehrreflex auslösen. Ähnliche Elemente tummeln sich in allen möglichen Pro-Russland-Initiativen.

Es gibt aber auch einen vorgeblich „pro-jüdischen“ Teil der neurechten Kleinbürger*innen, der allerdings pro-zionistisch und islamophob-rassistisch ist. Darunter fällt im „gemäßigten“ rechtsintellektuellen Spektrum zum Beispiel der pro-imperialistische Propaganda-Blog „Die Achse des Guten“ um Henryk Broder. Im Bereich der faschistoiden Kleinstbewegungen sind das dann zum Beispiel Ex-„Die Freiheit“ (jetzt ein Teil der AfD) und PI-News um Michael Stürzenberger, auch Pegida ist mit vielen Israel-Fahnen auf Demos. Diese Leute, die besonders scharf gegen den Islam hetzen, tragen einen Pro-Zionismus vor sich her, der sich beim näheren Blick auch als feindlich gegenüber dem Judentum erweist.

In Pegida steht man ohne ein Problem zusammen mit dem offen antisemitischen Teil der nationalistischen Bewegung wie „III. Weg“ auf der Straße, um die Privilegien als weiße Christ*innen zu verteidigen. Israel-Fahnen in den Reihen der Neurechten sind also mitnichten ein Zeichen gegen Antisemitismus. Und das „christlich-jüdische Abendland“ ist nicht nur eine Lüge, sondern ein Hohn auf den jahrtausendelangen Antisemitismus des Christentums.

Auch einige „antifaschistische“ Linke legen sich in vorgeblicher Verteidigung des Judentums eine prozionistische Haltung zu. Doch die „Verteidigung Israels“ ist nicht nur eine schlechte Ausrede für prokapitalistische, nach rechts offene Politik im Sinne der Merkel- und der Netanjahu-Regierungen, die ganz und gar nicht im Interesse jüdischer Linker und Arbeiter*innen ist. Sondern sie ist auch ganz und gar das falsche Mittel, um den Antisemitismus zu bekämpfen. So konnte der Staat Israel weder in der Region noch im Rest der Welt den Antisemitismus auf den „Müllhaufen der Geschichte“ schicken, sondern das rassistische Übel blieb lebendig und anpassungsfähig.

Das liegt zum kleineren Teil an der Widersprüchlichkeit des zionistischen Projekts und der Besatzung selbst. Stärker liegt es gerade hierzulande – da der deutsche Antisemitismus nicht ursächlich mit der Palästinafrage verbunden ist – an den nationalistischen Wurzeln des Hasses, verbunden mit der fehlenden Abrechnung mit dem eigenen nationalen Kapital.

Wie bekämpfen wir den Antisemitismus?

Am besten wird der Antisemitismus – allgemein gesagt – mit einem Programm der Einheit der Arbeiter*innenklasse gegen das Kapital bekämpft, das die Ideologie des Antisemitismus zusammen mit dem Nationalismus einstampft und durch ein Programm der Führung der Arbeiter*innenklasse unabhängig vom Kapital ersetzt. Dafür ist es gleichermaßen notwendig, die gesellschaftlich wirksame antisemitische Ideologie als eine Form der Unterdrückung anzuerkennen.

Führen wir uns als Kontrapunkt unserer Klasse nochmal den „antikapitalistisch-kapitalistischen“ Charakter des Kleinbürger*innentums vor Augen, das den Antisemitismus am meisten hervorbringt und fördert:

(Das) Kleinbürgertum ist nicht nur eine kapitalistische Klasse, d.h. eine Klasse, die alle kapitalistischen Tendenzen in Miniatur in sich trägt. Es ist zugleich antikapitalistisch. Es hat das starke, wenn auch vage Bewußtsein, vom Großkapital ausgeplündert und ruiniert zu werden. Aber sein Doppelcharakter, seine Lage zwischen zwei Klassen, erlaubt es ihm nicht, die wirkliche Struktur der Gesellschaft und den wirklichen Charakter des Großkapitals zu durchschauen. Es ist unfähig, die tatsächlichen Tendenzen der gesellschaftlichen Entwicklung zu verstehen, denn es ahnt, daß für es selbst diese Entwicklung nur tödlich sein kann. Es will antikapitalistisch sein, ohne aufzuhören, kapitalistisch zu sein. Es will den schlechten Charakter des Kapitalismus zerstören, d.h. die Tendenzen, die es selbst ruinieren, und zugleich den ‚guten Grundcharakter‘ des Kapitalismus erhalten, der es ihm erlaubt zu leben und sich zu bereichern. (Abraham Léon: Die jüdische Frage, Kap. 8)

Nicht nur Aufklärung…

Der Kampf gegen den Antisemitismus kann nicht ausschließlich mit Aufklärung über falsche gegen Juden*Jüdinnen gerichtete Vorwürfe geführt werden. Er kann nicht „dekonstruiert“ werden, denn seine „Konstruktion“ ist die bürgerliche Nation selbst.

Es reicht also nicht, die wahre Ansage zu machen, dass die FED-Zentralbank ein Instrument der mehrheitlich weißen und christlichen US-Bourgeoisie und mitnichten eine „zionistische Verschwörung“ ist. Die Belehrung über die Trennung des Staats Israel von „den Juden“ und ihren Interessen, die es als Ganzes gar nicht gibt, die aber mehrheitlich Arbeiter*inneninteressen sind, ist richtig. Doch beendet sie noch nicht das irrationale Vorurteil.

Die marxistische Wissenschaft muss zwar über die Identität von Bank- und Industriekapital im Imperialismus aufklären, denn es gibt keinen Unterschied zwischen „raffendem und schaffendem“ Kapital, sondern die produzierenden Sektoren und die Anlagemärkte sind miteinander verschmolzen. Doch auch das wird nicht genügen, denn wie stets beim Rassismus ist die Dummheit nicht sein Ausgangspunkt, sondern seine Folge.

Wir müssen den Nationalismus als Wurzel des Rassismus ausreißen, indem wir seine Institutionen bekämpfen und Vorurteile in der Arbeiter*innenklasse durch eine klassenkämpferische, sozialistische Weltanschauung ersetzen. Damit der Nationalismus als Grundlage des Antisemitismus „raus aus den Köpfen“ kommt, muss er raus aus den Betrieben, Schulen, Universitäten. Diese Orte müssen für die Sache der internationalen Arbeiter*innenklasse gewonnen werden, sie müssen selbst erkämpft werden. Das wichtigste Gegengift gegen den falschen Vorwurf des „internationalen Juden“ ist proletarischer Internationalismus.

Doch innerhalb des Kapitalismus kämen wir selbst mit einer Partei gar nicht mit der Erziehung nach, soviel neuer Unsinn sprießt aus reaktionären Kleinbürger*innenköpfen hervor und verteilt sich via YouTube und Facebook in den Massen. Allein der Kampf um die „kulturelle Hegemonie“ ist völlig unzureichend.

…sondern Kampf gegen den Nationalismus

Der irrationale Verdacht, der aus dem Kleinbürger*innentum kommt, reicht bis tief in unsere eigene Klasse hinein. Er kann in der Massenaktion dieser Klasse gegen das „Vaterland“ materiell am schärfsten angegriffen werden, also im politischen Streik gegen die nationalistische Unterdrückung und den „Standort“, gegen die Senkung des Lebensstandards in der Krise, gegen die Unterwerfung Europas und der ganzen Welt durch Kapital aus Deutschland.

Die Perspektive der Zerschlagung des bürgerlichen Nationalstaats zugunsten proletarischer Föderationen ist schließlich die einzig realistische Möglichkeit, den Antisemitismus loszuwerden. Die Arbeiter*innen sind eine Klasse ohne Vaterland, wie die Juden*Jüdinnen in der Diaspora zu einem Volk ohne Vaterland gemacht wurden. Es gibt keine Zuflucht für sie in der bürgerlichen Nation – auch nicht in Israel.

Und es gibt keine Zuflucht in der Klassenversöhnung: Das Kapital gibt sich manchmal „philosemitisch“, doch schürt selbst den Nationalismus mit seinen Grenzen, Kriegen und Gesetzen. Im Extremfall der revolutionären Situation griff es, um die organisierte Arbeiter*innenklasse loszuwerden, auf den Faschismus einer kleinbürgerlichen Massenbewegung zurück. Deren Antisemitismus stützte sich zusätzlich zur ideologischen Komponente auf die Aneignung des Besitzes von Jüdinnen*Juden und die Ausschaltung jüdischer Konkurrent*innen.

Dieses stets schwankende Kleinbürger*innentum, das rassistische Verschwörungstheorien am meisten entwirft und glaubt, das nach jedem Strohhalm des Privateigentums mit Gewalt greift, können wir rein intellektuell nicht überzeugen. Wir können es – wenn überhaupt – nur in der Praxis von der revolutionären Führungsrolle der Arbeiter*innenklasse überzeugen.

Bereits jetzt müssen wir alle antisemitischen Vorurteile besonders in der antiimperialistischen Jugend und in den Organisationen der Linken und der Arbeiter*innenklasse konsequent bekämpfen. Die Einheit der Linken und der Arbeiter*innen wird in der Realität nur auf Grundlage eines Programms geschaffen, das jede Unterdrückung konfrontiert. Besonders braucht die Einheit, die siegreich gegen das Kapital sein kann, eine Freiheit von nationalistischer Ideologie, da sie unserer Klasse am meisten schadet. Daher ist auch ein ideologischer Kampf innerhalb der Linken nötig, um Antisemitismus ernst zu nehmen und nicht zu dulden.

Verteidigung gegen Antisemitismus organisieren

Die Tragödie an der Existenz des „antideutschen Spektrums“ ist, dass es Antisemitismus in der Linken gibt, die Antideutschen ihn aber erstens falsch analysieren, nämlich idealistisch statt materialistisch, und ihm zweitens nichts als eigenen Chauvinismus und Rassismus entgegenzusetzen haben. Viel zu wenige antiimperialistische Gruppen stellen ein Programm gegen Antisemitismus auf und überlassen damit kleinbürgerlich-reaktionären Strömungen, die Marx durch Adorno und den Internationalismus durch die Israelfahne ersetzt haben, das Feld.

Wir kämpfen gegen den Antisemitismus nicht nur aus „taktischen“ Gründen, um der Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus entgegenzuwirken. Wir kämpfen auch für die Emanzipation von antisemitischer Unterdrückung, weil dieser Kampf ein Teil des Kampfs für die Emanzipation der Menschheit, den Kommunismus, ist.

Jeder Brandanschlag auf eine Synagoge ist ein Angriff auf dieses Ziel, aber auch jede antisemitische Karikatur auf Facebook, jede antisemitische Parole auf einer Demo. Die Gleichsetzung von Juden*Jüdinnen mit Israel oder dem Judentum mit dem Zionismus dürfen Linke nicht tolerieren. Wir dürfen uns auch von den zahlreichen Codes nicht irritieren lassen – selten fällt direkt das Wort „Jude“ –, wenn antisemitische Bemerkungen gemacht werden. Oft hilft nachfragen, was gemeint ist, und das Gespräch zeigt dann schon, aus welcher Richtung der Wind weht.

Wir sind uns darüber bewusst, dass die notwendigen Übergangsphasen zum Kommunismus die Frage des Antisemitismus nicht sofort lösen können, genauso wie sie die Frauenunterdrückung, die Unterdrückung von LGBTI* oder den Rassismus nicht sofort mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel unter Arbeiter*innenkontrolle und dem politischen Monopol der Arbeiter*innenklasse besiegen werden. Der Antisemitismus wird erst endgültig aufgehoben sein, wenn die Nationalstaaten und seine Vorurteile endgültig aufgehoben sind und es schließlich keine Klassen mehr gibt, also im Kommunismus selbst.

Bis dahin müssen wir überall für den Schutz von Juden*Jüdinnen und ihren Einrichtungen vor Rassismus eintreten und gegen antisemitische Lügen vorgehen. Zu unserem Programm gehört daher, dass das Recht auf freie Ausübung der Religion und Kultur geschützt und das jüdische Leben in Deutschland und weltweit anerkannt werden muss. Die politische Linke und die Gewerkschaften müssen außerdem für die Verteidigung von Juden*Jüdinnen und ihren Einrichtungen gegen Angriffe selbst eintreten, anstatt auf den Staat zu vertrauen.

Für ein revolutionäres antizionistisches Programm

Solange es keine glaubwürdige proletarische Perspektive gibt, die den Antisemitismus ausreißen kann, wird es auch Illusionen in den Zionismus geben, der eine verzweifelte, verspätete, kolonialistische und damit reaktionäre Antwort auf den Antisemitismus war und ist.

Der linke Publizist Isaac Deutscher schreibt 1977 in Die ungelöste Judenfrage, es gebe so etwas wie jüdische Identität für ihn als Internationalisten und Atheisten eigentlich nicht – sie bestehe aber doch darin weiter, und zwar darin, dass als Jüdin*Jude geltende Menschen ständig von Antisemit*innen bedroht werden. In diesem Heft schreibt er zum Staat Israel:

Die Welt hat die Juden in der Zeit gezwungen, einen Nationalstaat anzustreben und Stolz und Hoffnung auf ihn zu setzen, da ein Nationalstaat wenig oder keine Hoffnung mehr geben kann. Dafür kann man nicht die Juden verantwortlich machen. Man muss vielmehr die Welt dafür verantwortlich machen. (Isaac Deutscher: Zur Judenfrage, S. 19. In ebd.: Die ungelöste Judenfrage. Zur Dialektik von Antisemitismus und Zionismus, Berlin 1977)

Die israelische Staatsgründung ist in dem Sinne vor allem ein Produkt imperialistischer Interessen, die vor dem Hintergrund der Verfolgung und Ermordung der Juden*Jüdinnen einen Schritt zur Modernisierung der imperialistischen Ausbeutung darstellt.

Was über Deutschers Zitat aber hinausgeht, ist dass die jüdische Arbeiter*innenklasse in Israel eine große Verantwortung in der Aufrechterhaltung dieses Projekts trägt – oder in seinem Sturz, indem sie dem unterdrückten und massakrierten palästinensischen Volk ihre Hand reicht. Lenin schreibt zur Rolle der Arbeiter*innenklasse in den unterdrückenden Nationen:

Das Proletariat der unterdrückenden Nationen kann sich mit den allgemeinen, schablonenhaften, von jedem Pazifisten wiederholten Phrasen gegen Annexionen und für die Gleichberechtigung der Nationen überhaupt nicht begnügen. Das Proletariat kann nicht an der für die imperialistische Bourgeoisie besonders unangenehmen Frage der Grenzen des Staates, die auf nationaler Unterjochung beruhen, stillschweigend vorbeigehen. Es kann sich des Kampfes gegen die gewaltsame Zurückhaltung der unterjochten Nationen in den Grenzen des vorhandenen Staates nicht enthalten, und eben dies heißt für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen kämpfen. Das Proletariat muß die Freiheit der politischen Abtrennung der von ‚seiner‘ Nation unterdrückten Kolonien und Nationen fordern. Andernfalls wird der Internationalismus des Proletariats zu leeren Worten; weder Vertrauen noch Klassensolidarität unter den Arbeitern der unterdrückten und der unterdrückenden Nation sind möglich. (Lenin: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, S. 149).

Wir sind Gegner*innen der „Zwei-Staaten-Lösung“, weil sie reaktionär und utopisch ist. Demgegenüber kämpfen wir für ein einiges, multiethnisches und säkulares, sozialistisches Palästina, in dem Juden*Jüdinnen, Araber*innen, Muslime*as sowie Menschen anderer Religionen und Ethnien zusammen leben.

Für einen revolutionären Antizionismus!

Der Antiimperialismus, den wir vertreten, richtet sich gegen den Kapitalismus und mit einem Programm der Permanenten Revolution gegen die Unterdrückung in Halbkolonien und Kolonien. Das bedeutet die Unterstützung des palästinensischen Kampfes gegen die Besatzung – wir sehen die Notwendigkeit, dass ein militärischer Sieg gegen die Besatzung errungen wird, als einen Teil des Prozesses der Befreiung. Denn jede militärische Niederlage der Unterdrückten zementiert das Unterdrückungsverhältnis mit all seinen Widersprüchen und mindert die Möglichkeiten für Arbeiter*innen und Linke. Eine solche Unterstützung darf aber nie eine politische Unterstützung der kleinbürgerlichen Führung sein, die nicht nur kollaborationistisch ist, sondern auch reaktionäre, klerikal-kleinbürgerliche, antisemitische Inhalte hat.

Ein effektiver politischer Kampf gegen die reaktionären Führungen in Palästina, von Hamas oder von Fatah, ist nur im Zuge eines Kampfes gegen die Besatzung mit Massenaktionen möglich. Wenn der jüdische Teil der Arbeiter*innenklasse in Israel für den Kampf gegen die Besatzung gewonnen werden kann, konfrontiert er materiell den Antisemitismus in der Region, nämlich durch gemeinsame Kampferfahrungen, beruhend auf gemeinsamen Interessen.

Diese Konfrontation wird natürlich auch noch nicht ausreichen, um die irrationalen Wurzeln des Antisemitismus auszureißen. Immer wieder müssen wir uns vor Augen führen, dass der Zionismus und der Antisemitismus in der Epoche des Imperialismus zwar von den gleichen Triebkräften herrühren und sich einander verstärken, die Bekämpfung des Zionismus allein aber auf keinen Fall den Antisemitismus besiegen kann.

Der Chauvinismus drückt sich für Israel in der widersprüchlichen Behauptung aus, einen souveränen jüdischen Staat erschaffen zu können, der „Sicherheit“ bietet. Dass dieses Projekt utopisch und reaktionär sein muss, war durchaus vorhersehbar, wie Deutscher schreibt:

Selbst jene junge Nationalstaaten, die aus den notwendigen und fortschrittlichen Emanzipationskämpfen der kolonialen und halbkolonialen Völker hervorgegangen sind, Indien, Burma, Ghana, Algerien und andere, können ihren fortschrittlichen Charakter nur begrenzte Zeit halten. (…) In unserer Epoche ist jeder Nationalstaat bald nach seiner Entstehung dem Niedergang dieser politischen Organisationsform ausgesetzt. Davon zeugt bereits die kurze Geschichte Indiens, Ghanas und Israels (Isaac Deutscher: Zur Judenfrage, S. 19. In ebd.: Die ungelöste Judenfrage. Zur Dialektik von Antisemitismus und Zionismus, Berlin 1977)

Eine „Souveränität“ ist im Imperialismus schlechthin unmöglich. Das einzige, das für einen imperialistischen Staat möglich ist, ist für eine gewisse Zeit die Hegemonie zu erobern. Für eine abhängige Nation wie Israel ist es allenfalls möglich, als Brückenkopf der imperialistischen Nationen zu dienen, besonders der USA. Der Zionismus ist unter diesem Aspekt die in den Maßstab eines ganzen Staates gesetzte, falsche kleinbürgerliche Behauptung, dass eine „Souveränität“ unter den Bedingungen des Imperialismus herstellbar wäre.

Wir von RIO und der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) lehnen das „Existenzrecht“ eines zionistischen Staats ebenso ab wie die kolonialistischen Osloer „Friedensverträge“ von 1993 oder die „Zwei-Staaten-Lösung“. Dazu haben wir 2014 eine Polemik mit der SAV/CWI veröffentlicht:

Wir stimmen mit dem CWI darin überein, dass die Gründung Israels ein kolonialistisches Projekt war, ermöglicht durch Vertreibung und Besatzung. Die historischen Positionen Trotzkis gegen dieses Projekt einbeziehend, wendet das CWI für die aktuelle Situation allerdings entschuldigend ein, es bestehe nun ein ‚israelisches Nationalbewusstsein‘, denn die Juden und Jüdinnen sind in Israel längst ansässig geworden. Diese offensichtliche Tatsache zu bestreiten, fällt uns nicht ein. Doch unsere Perspektive ist ein sozialistisches, einiges, multiethnisches und laizistisches Palästina, in dem es keine ethnische Unterdrückung gibt, nicht der zionistische Staat als angebliche Trutzburg jüdischer Interessen, vor dem das CWI kapituliert.

Ja – es gibt einen israelischen Nationalstaat und ein israelisches Nationalbewusstsein. Dieses Nationalbewusstsein stützt sich aber materiell auf die Besatzung, nicht auf eine abstrakte „jüdische Nation“. Der „Schutzraum“ ist eine reine Abstraktion, die Realität ist die Besatzung. Natürlich darf es keinen exklusiv „jüdischen Staat“ Israel geben, da er in der Praxis nichts anderes als Apartheid bedeuten kann, um sich demographisch und politisch zu erhalten.

Die zionistische Ideologie als „Staatslehre der Besatzung“ stützt sich dabei materiell auf viele Privilegien, die der jüdische Teil der Arbeiter*innenklasse in Israel gegenüber den arabischen Arbeiter*innen und armen Massen hat. Dazu steht in einem Artikel der FT-CI über die israelische Gründungszeit:

Historisch hatte der Staat Israel nie vor, die Forderungen der palästinensischen Bevölkerung zu berücksichtigen. In seinem Buch ‚The Ethnic Cleansing of Palestine“ beschreibt der israelische Historiker Ilan Pappé, wie der zionistische Stratege David Ben Gurion schon 1935 (13 Jahre vor der Nakba) der Ansicht war, dass nur eine kleine Minderheit von Palästinenser*innen bleiben könne, um die Entwicklung eines jüdischen Staates zu garantieren, und der Rest in andere arabische Länder ‚überführt‘ werden müsse. Offensichtlich ist die Existenz des rassistischen und kolonialistischen Staates das wirkliche Hindernis für die legitimen Friedenshoffnungen zwischen Araber*innen und Juden*Jüdinnen und dem vollständigen Recht der palästinensischen Bevölkerung auf nationale Selbstbestimmung in ihrem historischen Gebiet. (eigene Übersetzung)

Ein „israelisches“, also nationalistisches, chauvinistisches Bewusstsein der Besatzung muss im Kampf ersetzt werden durch ein antizionistisches Bewusstsein der Arbeiter*innen und Unterdrückten, die einen sozialistischen gesamt-palästinensischen Nationalstaat bilden, der laizistisch und multiethnisch ist, als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens. Der Rauswurf des US-Imperialismus aus der Region ist ein unabdingbarer Teil dieser Perspektive.

Eine solche Perspektive aufzubauen gelingt nur, wenn Juden*Jüdinnen in der israelischen Arbeiter*innenklasse ihren eigenen Chauvinismus abschütteln – denn der jüdisch-arabische Konflikt dauert nicht „ewig“ an, wie Antisemit*innen meinen mögen, sondern es gab historisch viele Beispiele der Solidarität Araber*innen und Juden*Jüdinnen – und wahrnehmen, dass der Sozialismus viel mehr dazu in der Lage ist, Juden*Jüdinnen zu schützen, als es die bürgerliche Herrschaft je sein könnte. Dazu weiter im gleichen Artikel:

Die einzig mögliche Lösung, damit Araber*innen und Juden*Jüdinnen gemeinsam in Frieden leben können, ist durch die Mobilisierung der arabischen Massen in der Perspektive der Einheit mit dem jüdischen Proletariat, welches gegen seinen eigenen kolonialistischen und terroristischen Staat kämpfen muss. Die Zerstörung dieses Staates, der auf ethnischer Säuberung und Staatsterrorismus gründet, wird der erste notwendige Schritt zum Aufbau eines sozialistischen Palästinas der Arbeiter*innen auf dem gesamten historischen Territorium, welches alle ethnischen und religiösen Gemeinschaften vereint, sein. (eigene Übersetzung)

Das Rückkehrrecht der Palästinenser*innen spielt ebenso eine wichtige Rolle im Rassismus des zionistischen Staates, wie wir 2013 vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings in einem Manifest schrieben:

Der Staat Israel behandelt die arabische Minderheit in Israel als Staatsbürger*innen zweiter Klasse und stellt sich schnaubend dem Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge entgegen, weil dies objektiv den exklusiv jüdischen – und rassistischen – Charakter des zionistischen Staats in Frage stellt. Aus diesem Grund verteidigen wir das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, die durch die zionistische Kolonisierung und deren Kontinuität unter der militärischen Besetzung und der Ausdehnung der Siedlungen vertrieben wurden. Gegen die falsche Zwei-Staaten-Lösung und die reaktionäre Strategie der islamischen Führungen, die einen theokratischen Staat zu etablieren suchen, kämpfen wir für die Zerschlagung des Staates Israel als proimperialistische und koloniale Enklave und für einen einheitlichen palästinensischen Staat auf dem gesamten historischen Territorium: ein sozialistisches Palästina der Arbeiter*innen, wo Araber*innen und Juden/Jüdinnen in Frieden zusammenleben können. Die arabische Revolution kann nur als permanente Revolution triumphieren, also durch die Machtübernahme der Arbeiter*innen im Verbund mit den armen Massen und mittels ihrer eigenen Kampforgane. Denn nur diese Form der Macht (also die Diktatur des Proletariats, unterstützt durch die Allianz mit den unterdrückten Massen des Landes und der Stadt) kann die strukturellen demokratischen Aufgaben der Revolution garantieren und zu Ende führen, also zuvorderst die Befreiung von Imperialismus und der Kampf gegen seinen regionalen Agenten, den kolonialistischen Staat Israel, mit dem Ziel der Etablierung einer Föderation der Sozialistischen Republiken in der ganzen Region.

Das im zitierten Manifest für eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution (Vierte Internationale) von 2013 aufgegriffene Konzept der Permanenten Revolution, des Übergangs demokratischer Kämpfe in den Klassenkampf, sowie des Bündnisses der Unterdrückten unter Anführung des Proletariats und der Ausweitung der Revolution auf eine Region mit ihrer Vervollständigung in der Weltarena zum Sozialismus, ist eines der wichtigsten strategischen Erben aus der Oktoberrevolution. Für Palästina muss es unmittelbar Anwendung finden.

Die strategische Kernfrage

Ignoranz gegenüber Antisemitismus, bis hin zur Vereinnahmung von rechts in Querfront-Taktiken der „Friedensbewegung“, ist ein Übel in der Linken. Die Unterstützung des bürgerlichen Staats Israel, und damit auch der Interessen des verbündeten deutschen Imperialismus, ist ein anderes Übel. Der Zionismus ist nicht für den deutschen Antisemitismus verantwortlich; das sind Nationalismus, in der Klassengesellschaft tradierter Rassismus und ein aggressiver kleinbürgerlicher Irrationalismus, außerdem das Fehlen einer internationalistischen Perspektive der Arbeiter*innenklasse gegen das eigene Kapital. Aber der Zionismus kann keine Antwort auf den Antisemitismus geben, sondern verschärft als Kolonialprojekt die Widersprüche des Imperialismus.

Wir sind Gegner*innen des Szene-Scharmützels in der deutschen und österreichischen Linken. Die hauptsächlich identitätspolitisch geführte Reduzierung auf die Unterscheidung in antideutsche, antinationale, emanzipatorische und so weiter Linke auf der einen und antiimperialistische auf der anderen Seite verschleiert völlig den strategischen Kern: Wie kann die Befreiung erreicht werden? Welche Rolle spielt dabei die Arbeiter*innenklasse?

Der grundsätzliche Widerspruch der Linken besteht für uns nicht zwischen „Antid“ und „Antiimp“, sondern in der Positionierung zu einer unabhängigen, revolutionären, internationalistischen und proletarischen Strategie.

Die Ideologie des „jüdischen Schutzraums Israel“ ist vom Standpunkt der internationalen Arbeiter*innenklasse gesehen schlicht bürgerlich und wir lehnen sie rundweg ab. Wir sehen auch keinen Raum für Dialog in der Frage Palästina-Israel, wenn die Bedingung die Anerkennung eines bürgerlichen Besatzungsstaats oder reaktionärer unwissenschaftlicher Konzepte wie des „3-D-Tests für Antisemitismus“ sein soll.

Doch auch wenn wir selbstverständlich Antiimperialist*innen und Antizionist*innen sind, sehen wir hier viel Diskussionsbedarf. So überzeugen uns klassenübergreifende Boykott-Bündnisse nicht. Wir verteidigen beispielsweise BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) gegen den Vorwurf des Antisemitismus, lehnen aber ihre Strategie ab, in der die Arbeiter*innenklasse als strategisches Subjekt keine Rolle spielt.

Wir lehnen pazifistische Appelle ab und halten nichts von der Zwei-Staaten-Lösung. Schon gar nichts halten wir von Individualterror, Insurrektionismus und gemeinsamen Fronten mit dem politischen Islam, wie sie in unterschiedlichsten Spielarten unter „Antiimps“ verbreitet beziehungsweise unzureichend bilanziert sind.

Eine revolutionäre Strategie muss stattdessen zentral die Aktivierung des Proletariats als politisches Subjekt und seine Einigung im gemeinsamen Kampf mit den Unterdrückten im Sinne der Permanenten Revolution beinhalten. Darüber suchen wir einen ernsthaften Dialog in der Linken. In einem imperialistischen Land wie Deutschland muss die Linke weiterhin vor allem gegen die Interessen des eigenen Kapitals eintreten, die auch im Nahen Osten mit Waffenlieferungen und Kapitalexport vertreten werden.

Zu einem proletarischen Standpunkt gehören die richtige Analyse der Unterdrückung und ein realistisches Kampfprogramm. Die internationale Arbeiter*innenklasse ist, wenn sie klassenbewusst auftritt, historisch allein dazu in der Lage, die unterdrückten Teile der Gesellschaft anzuführen und die Ursachen von Unterdrückung abzuschütteln.

Zum Weiterlesen

Isaac Deutscher (1977): Die ungelöste Judenfrage. Zur Dialektik von Antisemitismus und Zionismus, Berlin.

Wladimir I. Lenin (1916): Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen

Abraham Léon (1946): Judenfrage und Kapitalismus

Leo Trotzki (1929): Die Permanente Revolution

Leo Trotzki (1933): Porträt des Nationalsozialismus

Leo Trotzki (1937): Thermidor und Antisemitismus

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 19. März 2017 mit kleinen Kürzungen durch die Redaktion maulwuerfe.ch

 

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