Siro Torresan. Die Veröffentlichung der Pandora Papers zeigt: Die Schweiz hilft den Besitzer*innen von Öl- und Gasfirmen, ihre gigantischen Vermögen reinzuwaschen. Diese Personen nehmen gleichzeitig die Umwelt und ganze Länder aus und treiben die Klimakrise an.

Was im Grund viele vermuteten, ja gar wussten, wird jetzt von den Pandora Papers bestätigt: Die Schweiz ist bei vielen Schweinerein mit dabei. Auf der Liste lassen sich zahlreiche Staatsoberhäupter oder hohe Funktionäre der weltweit grössten Erdöl- oder Gasexporteure finden. Es folgt eine kleine Auswahl.

Alijew, Blair, Putin, Babiš

Mithilfe zahlreicher Briefkastenfirmen in der Schweiz schleust die Alijew-Familie des Präsidenten von Aserbeidschan aus ihr riesiges Vermögen aus dem Land. Dieses Vermögen stammt mehrheitlich aus dem Öl- und Gasgeschäft. Der Sohn des Präsidenten hat die Übersicht und den Zugriff auf den staatlichen Ölfonds, der jährliche Einnahmen von neun Milliarden US-Dollar generiert. Das Öl und Gas wird dabei vor allem über Pipelines nach Europa transportiert und verkauft. Für deren Ausbau setzt sich unter anderem der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ein, welcher ebenfalls in den Pandora Papers auftaucht. Die Schweiz ist einer der grössten Absatzmärkte des staatlichen Ölkonzerns Socar. Dieser pflegt für die Vertreibung des Öls enge Beziehungen mit der Migros. Ausserdem unterhält Socar in Genf eine Handelsgesellschaft.

In den Pandora Papers taucht auch der Name des Putin-nahen Ölmagnaten Gennady Timchenko auf. Dank seinem Handelshaus Gunvor Group wurde er mit dem Handel mit Öl steinreich. Die Gunvor Group hat ihren Hauptsitz in der Schweiz. Der tschechische Premierminister und Milliardär Andrej Babiš ist Besitzer des Agrarkonzerns Agrofert, dessen früherer Firmensitz in Genf war, und setzte sich bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gegen Umweltschutzmassnahmen ein, da diese wohl auch seinem Konzern schaden würden. Ausserdem verhindert er einen raschen Kohleausstieg in Tschechien.

Klimastreik fordert Massnahmen

Angesichts dieser Enthüllungen sieht sich der Klimastreik in seiner Position ein weiteres Mal bestätigt, dass die Schweiz eine zentrale Rolle in der Finanzierung und Unterstützung der Klimazerstörung spielt. Das Ausmass dieser Beteiligung ist jedoch schockierend.

«Nur dank der Mithilfe der Schweizer Gesetzesgrundlage, Schweizer Anwält*innen und Berater*innen ist eine dermassen gewaltige Förderung fossiler Brennstoffe möglich. Die Schweiz hat eine zentrale Rolle bei der Finanzierung klimaschädlicher Geschäfte inne», hält Jonas Kampus, Klimastreikender und Wirtschaftsstudent aus Zürich, in der Medienmitteilung von Klimastreik Schweiz vom 4.Oktober 2021 fest. Er fügt hinzu: »Durch Steuerhinterziehung und Briefkastenfirmen können diese Klimakiller ein solch riesiges Vermögen anhäufen.» Und Anna Lindermeier, Biologiestudentin aus Zürich, ergänzt: «Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Praxis der Steuerhinterziehung und heimlichen Geldscheffelei. Alle involvierten Personen und Unternehmen in der Schweiz müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Nur durch die skrupellose Ausbeutung ganzer Länder und ihrer natürlichen Ressourcen kann diese Klimazerstörung überhaupt finanziert werden.» Der Klimastreik fordert alle Medienschaffende dazu auf, sich genauer mit den Verbindungen zwischen den Pandora Papers und klimaschädlichen Industrien zu befassen.

Quelle: vorwaerts.ch… vom 21. Oktober 2021

Tags: Imperialismus, Neoliberalismus, Ökologie, Politische Ökonomie, Steuerpolitik