Juan Chingo. Die harten Sanktionen gegen Russland schaffen einen neuen Eisernen Vorhang. Formieren Deutschland und die USA nun eine neue antirussische Partnerschaft?

Die Flut von Sanktionen und Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland schafft einen neuen Eisernen Vorhang. Angesichts des militärischen Abenteuers Russlands hat Deutschland eine größere geopolitische Wende vollzogen. Washington nutzt diese aus, um den russischen Bären zu zermürben, um ihn zu isolieren und sich stärker auf den chinesischen Drachen zu konzentrieren.

Ein neuer Eiserner Vorhang

Mehr als einen Monat nach der russischen Invasion in der Ukraine führt die strategische Dynamik dieses Krieges zu einem tiefgehenden Bruch zwischen Europa und Russland. Die vergangene Woche hat die Kluft zwischen dem Westen und Russland auf einer Ebene weiter vertieft, die eher der US-Rhetorik ähnelt: die Ebene der „Menschenrechte“. Die Medien haben das Massaker von Butscha hervorgehoben und den russischen Besatzungstruppen zugeschrieben. In der europäischen Reaktion gibt es nun ein Vorher und ein Nachher.

Der Druck der USA trägt bereits die ersten Früchte. Die wichtigsten westeuropäischen Regierungen haben ihre Bereitschaft bekräftigt, massiv aufzurüsten oder zumindest die von der NATO seit jeher geforderten zwei Prozent des BIP für den Verteidigungshaushalt bereitzustellen. Gleichzeitig haben sie die Isolierung Russlands akzeptiert. Dabei fassen sie auch die beschleunigte Diversifizierung der Energiequellen ins Auge, die teilweise bereits als unvermeidlich angesehen wird. In Brüssel begann inzwischen eine Debatte über ein Öl- und Gasembargo. Die baltischen Republiken haben die Einfuhr von Kohlenwasserstoffen aus Russland gestoppt oder sind dabei, sie zu stoppen; der deutsche Wirtschaftsminister sagte, Deutschland arbeite intensiv daran, „die Voraussetzungen und die Schritte zu einem Embargo zu schaffen“, obwohl dies – wie wir bereits in Bezug auf das Gas erläutert haben – in diesem Land zumindest kurzfristig höchst problematisch ist. Ganz zu schweigen von dem mehr als vorhersehbaren kriegerischen Ton der osteuropäischen Länder, die sogar bereit sind, Millionen von Geflüchteten im Namen einer starken Schwächung der Macht Russlands aufzunehmen.

Die Erklärungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow von Anfang März klingen von Tag zu Tag entfernter: Er hatte versichert, dass die Sanktionen „eine Art Steuer auf die Souveränität“ Russlands seien, die nur aufgrund des „enormen Drucks“ der USA verhängt worden seien, dass aber „diese Welle der Hysterie vorübergehen wird und unsere westlichen Partner sie überwinden werden“. Doch die Realität sind wachsende Forderungen nach mehr und härteren Sanktionen. Sie bilden ein Crescendo, in dem neue Forderungen die vorherigen an Lautstärke und Härte stets übertreffen. Diese Flut westlicher Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Russland schafft einen neuen Eisernen Vorhang.

Die taktischen Ergebnisse im militärischen Bereich und vor allem die Dauer des Konflikts zwischen einem Waffenstillstand und dem nächsten könnten diese Entwicklung verlangsamen oder umkehren, aber sie werden die Richtung wahrscheinlich nicht ändern. Natürlich gilt das nur, solange der Krieg auf den ukrainischen Schauplatz beschränkt bleibt. Die Sanktionen werden nicht nur für die Dauer des Krieges schwer rückgängig zu machen sein, sondern auch angesichts der Etablierung einer systematischen Russophobie. Dieses Klima ist demjenigen gegen Muslim:innen nach dem 11. September 2001 sehr ähnlich. Dessen Folgen sind in mehreren Ländern immer noch spürbar, teils hat es sich seither sogar noch verschärft. Die Realität ist, dass von nun an die einzige Gewissheit darin besteht, dass ein Bruch zwischen dem Westen und Russland unausweichlich ist, es sei denn, es findet ein Wechsel in der russischen Führung statt und eine neue Regierung im Stile Jelzins wird eingesetzt. Selbst wenn ein Teil der Sanktionen mit einem Friedensabkommen in der Ukraine aufgehoben werden sollte, ist eine Rückkehr zur Situation vor dem 24. Februar in den Beziehungen der beiden Seiten schwer vorstellbar. Das bedeutet nicht, dass es den westlichen Mächten im Laufe der Jahre nicht gelingen wird, den Grad der Trennung anzupassen, aber sie werden niemals den Status quo ante wiederherstellen.

Diese neue geopolitische Realität führt zu einer Neuausrichtung aller Akteur:innen in Europa: Angefangen mit den Ländern Osteuropas, insbesondere den beiden Pro-US-Hochburgen im Osten, Polen und Rumänien, die den Rang einer atlantischen Vorhut anstreben und sich auf den militärischen Schutz Washingtons verlassen. Ihr antirussischer Impetus wird durch Großbritannien als Handlanger Washingtons verstärkt, das sich mehr denn je im Niedergang befindet, dessen Ausdruck der Brexit ist. Andere Länder, wie Frankreich, streben nach Autonomie und Größe streben, ordnen sich aber in Wirklichkeit dem amerikanischen Plan unter. Wieder andere fragen sich nach einer historischen Wende wie der Aufrüstung Deutschlands, wohin sie ihr neues geopolitisches Gewicht lenken sollen – eine Entscheidung, die Europas Zukunft in den kommenden Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bestimmen wird. All das sind schwierige strategische Entscheidungen. Denn was den wirtschaftlichen und sozialen Frieden angeht, werden die verschiedenen europäischen Länder nach Russland die Verlierer dieses Krieges sein. Das ist ein zentrales Element, das die Entwicklung revolutionärer Prozesse auslösen kann, welche die reaktionäre und kriegerische Dynamik, die dem alten Kontinent aufgezwungen wird, verändern können. Klar ist, dass eine Epoche zu Ende geht. Das relativ friedliche Europa nach dem Kalten Krieg geht zu Ende (wenn man vom Präzedenzfall der Balkankriege, insbesondere die imperialistische Intervention im Kosovo 1999, absieht) und die Instabilität der Wirtschaft, der Geopolitik und des Klassenkampfes kehrt ins Herz Europas zurück.

Auf dem Weg zu deutschen Bodentruppen in Osteuropa?

Russlands Aggression gegen die Ukraine zerstört den Anschein der Neutralität im Konzert der europäischen Nationen. Wie Schweden, und mehr noch als dieses, bereitet auch Finnland einen formellen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft vor. Einer kürzlich in Finnland durchgeführten Umfrage zufolge würden 62 Prozent der Befragten der NATO beitreten wollen. Inzwischen sind die finnischen und schwedischen Streitkräfte nahezu vereinheitlicht. Zusammen mit den NATO-Mitgliedern Norwegen und Dänemark werden sie für Washington eine doppelte Rolle spielen: Sie werden Russland an der arktisch-baltischen Front in Schach halten und die chinesischen Bestrebungen in Richtung der Nordischen Seidenstraße bremsen.

Aber wichtiger ist etwas anderes. Die Aufrüstung Deutschlands ist eine große geopolitische Veränderung. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den Vereinigten Staaten, China und Japan wird auch die drittgrößte Militärmacht nach den Vereinigten Staaten und China und die größte in Europa werden. Die Liste der Ausgaben umfasst eine beträchtliche Aufstockung der Munition, mehr als ein Dutzend Kampfbomber und Hubschrauber für den Truppentransport und so weiter. Deutschland will sich sogar mit einem ballistischen Raketenschild vom Typ Arrow, Israels Rüstungsjuwel, ausstatten, der in seiner modernsten Version sogar Hyperschallraketen abfangen soll. Und so geht es in allen Bereichen der Rüstung. Die Atombombe steht noch nicht auf der deutschen Speisekarte, wird aber in Berlin bereits diskutiert. Die Selbstbeschränkung auf friedenserhaltende Missionen gehört der Vergangenheit an.

Zugegeben, es wird einige Zeit dauern, dies vom Papier in die Praxis umzusetzen, insbesondere um den starken Antimilitarismus zu beseitigen, der die deutsche Gesellschaft auf allen Ebenen noch immer durchdringt, aber von Seiten der Regierung ist der Weg klar.

Obwohl die Geoökonomie vor allem unter Merkels Kanzlerinnenschaft seit Jahren am rückständigsten ist, hat der Prozess der Ausarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie im großen Stil begonnen. Die Geopolitik und ihre Derivate, die siebzig Jahre lang aus dem öffentlichen Vokabular verschwunden waren, tauchen nun wieder im Denken der deutschen Analyst:innen und Entscheidungsträger:innen auf. Die Hindernisse sind immens. Auf der einen Seite gilt es, die Beziehungen zu Frankreich zu pflegen, das sehr empfindlich auf das Niveau der Rüstung auf der anderen Seite des Rheins reagiert. Dort zeigte man sich bereits beleidigt durch Scholz‘ Entscheidung, US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 zu kaufen, und vor allem eifersüchtig darauf, seine militärische Vormachtstellung auf dem Kontinent zu verlieren. Auf der anderen Seite sollte sie die USA und ihr historisches und aktuelles Misstrauen gegenüber Deutschland nicht zu sehr beunruhigen. Denn die Bundeswehr wird entlang der fortgeschrittenen Ostfront integriert, wo die Verbündeten des Nordatlantikpaktes ihre gemeinsamen Ressourcen konzentrieren, um eine russische Invasion zu verhindern. Das wichtigste Hindernis ist jedoch die tragische Erinnerung an den deutschen Einmarsch in Russland während des Zweiten Weltkriegs. Der Wechsel von der Ostpolitik, der Konstante der deutschen Außenpolitik des letzten halben Jahrhunderts, zum militärischen Einsatz gegenüber Moskau ist alles andere als einfach. Aber wenn die massive Aufrüstung Deutschlands einen Sinn hat, dann den, dass Berlin mit Unterstützung der USA eine Führungsrolle im heißesten Bereich des Kontinents übernimmt. Dies bedeutet, dass in nicht allzu ferner Zukunft Reibungen zwischen Moskau und Berlin unvermeidlich und wahrscheinlich von Dauer sein werden. Einige Analyst:innen beschwören bereits diese besondere deutsche Verantwortung. Ulrich Speck, ein bekannter Analyst beim German Marshall Fund in Berlin, argumentiert: „Der offene Krieg gegen die Ukraine hat klargemacht, wo der Schwerpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren liegen muss: in Ostmittel- und Osteuropa.“ Der Schwerpunkt liege auf Belarus, der Ukraine und Moldawien, aber auch auf Georgien und Armenien. Putins Aggression erzwinge „weitaus größere Präsenz in der Region“. Speck fügt mit Nachdruck die Hoffnung hinzu, „dass Deutschland endlich seine wirtschaftliche in militärische Stärke umsetzt, damit ein Gegengewicht zu Russland entsteht.“ Und weiter: „Vor allem aber muss Deutschland lernen, sich mit Macht, zumal mit militärischer Macht, anzufreunden“. Die Schlussfolgerung ist klar: „Verzichtet ein so wichtiger Staat in Europa wie Deutschland darauf, Interessen zu definieren und auch machtpolitisch zu agieren, dann füllen aggressive Akteure wie Russland das Vakuum.“

Die neue antirussische Partnerschaft der USA und Deutschlands mit Washingtons Blick auf Peking

Putins militärisches Abenteuer hat die geopolitischen Koordinaten zwischen Washington und Berlin verändert. Beide Seiten haben erkannt, dass sie einander brauchen. Insbesondere ist den USA die Bedeutung eines starken und entschlossenen Deutschlands an der Seite der westlichen Nationen als geopolitische Macht bewusst geworden.

Die doppelte Eindämmungsstrategie gegen China und Russland aus Angst vor der autonomen Ostpolitik Berlins verhinderte jahrelang eine solche Annäherung. Dieser Widerspruch hält – mit Momenten größerer Annäherung und solchen größerer Reibung wie im Irak-Krieg 2003 – seit der imperialistischen Vereinigung Deutschlands 1990 an. Aus Rücksicht auf die deutsche Furcht vor einer umgekehrten Nixon-Politik, die Russland gegen China einsetzen würde, versucht Washington nun, den schwächsten Partner in der eurasischen Achse zu neutralisieren, indem es die bereits 2014 begonnene Abkopplung zwischen Russland und Europa vollendet. Diese Option war bis vor Kurzem schwierig, wie die Nordstream-Frage (die direkte Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland) gezeigt hat. Bundeskanzlerin Merkel hatte diese stets nachdrücklich verteidigt, durch die russische Aggression gegen die Ukraine wurde die Schließung jedoch plötzlich aufgezwungen.

Was das weltweite Gleichgewicht betrifft, so versuchen die USA, Russland so zu erschöpfen, dass es nur noch ein geschwächter Partner Chinas ist. Dazu braucht Washington aus taktischen Gründen einen echten Partner in Europa, denn es kann dem alten Kontinent nicht mehr die gleiche Sicherheit garantieren wie in der Vergangenheit. Dies bedeutet nicht, dass Washington den europäischen Boden verlässt. Ganz im Gegenteil gewinnt die Idee, in den osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten – in denen es vor der russischen Annexion der Krim 2014 keine NATO-Kampftruppen gab – ständige Stützpunkte zu errichten, an Boden. Doch es braucht Partner mit wirtschaftlichem, geopolitischem und militärischem Gewicht, das nur der deutsche Imperialismus bieten kann. Auf diese Weise könnten Moskau eingedämmt und die türkischen Ambitionen in Südeuropa und im Mittelmeerraum kontrolliert werden, während sich die USA gemeinsam mit ihren regionalen Verbündeten auf den indopazifischen Raum konzentrieren. Beide Seiten würden wirtschaftlich zusammenarbeiten, um starke und sichere Lieferketten aufzubauen, die unabhängig von Systemkonkurrenten in der sogenannten liberalen Ordnung sind. Eine Politisierung oder Geopolitisierung der kapitalistischen „Globalisierung“ könnte nun das Wesen dieser kapitalistischen Eroberung der letzten Jahrzehnte verändern. Die Tatsache, dass in der vergangenen Woche zum ersten Mal die Spitzendiplomat:innen Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands an der Tagung der NATO-Außenminister:innen teilnahmen, ist ein Beweis für Washingtons langfristigen Plan. Der Zusammenschluss von atlantischen und indo-pazifischen Verbündeten kann sehr nützlich sein, wenn, wie es scheint, das Ziel darin besteht, Russland und China gleichzeitig zu bekämpfen.

Ob dies alles machbar ist, ist eine andere Frage, denn die Kosten sind immens und die Gefahren und Risiken nicht geringer. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob ein in die Enge getriebenes Russland taktische Atomschläge einsetzen könnte, um den Konflikt auszuweiten und die westlichen Partner erneut zu spalten. In anderer Hinsicht bleibt es zweifelhaft, ob die neue deutsch-amerikanische Partnerschaft gegen Russland Bestand haben wird, denn die USA misstrauen einer europäischen Macht, die seit ihrer Vereinigung im späten 19. Jahrhundert bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs sein Rivale war. Ganz zu schweigen von der politischen Unberechenbarkeit der Vereinigten Staaten selbst – einer der beunruhigendsten Faktoren in der beispiellosen internationalen Situation – nicht nur bei den bevorstehenden Zwischenwahlen, sondern auch im Jahr 2024, wo eine neue Trump-Präsidentschaft möglich sein könnte. Man darf ebensowenig übersehen, dass die wiedergefundene Einheit des Westens nicht bedeutet, dass er seine Präsenz in der gesamten peripheren und halbkolonialen Welt ausdehnt, wo der Einfluss Chinas größer ist als in Europa. Dabei handelt es sich um Länder, die die Mehrheit der Weltbevölkerung umfassen und deren Regierungen sich weder auf die Seite Russlands noch der USA stellen wollen. Insbesondere die Ablehnung der US-Resolutionen zur Verurteilung Moskaus in der UN-Vollversammlung durch Indien – für Washington ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt der antichinesischen Eindämmung – und Südafrika ist für die Großmacht des Nordens eine schwer zu schluckende Pille. Und nicht zuletzt ist da die wahrscheinliche Wirtschaftskrise und das Schreckgespenst des Klassenkampfes, das die Welt, insbesondere die halbkolonialen Länder, aufgrund der steigenden Rohstoff-, Lebensmittel- und Energiepreise durchzieht, nachdem die Weltwirtschaft bereits während der Pandemie und ihrer Erholung versagt hat. In Europa rief die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, die Bürger:innen dazu auf, „in Zeiten der Ungewissheit Widerstandsfähigkeit zu zeigen“, und warnte, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur eine menschliche Tragödie sei, sondern „auch ein großer wirtschaftlicher Schock wegen unserer Nähe zu Russland und unserer Abhängigkeit von dessen Gas und Öl“. Dies ist in Deutschland besonders deutlich zu spüren. In dem einst stabilen kapitalistischen Machtzentrum sind die Verbraucherpreise bis März 2021 um 7,3 Prozent gestiegen, die höchste Inflationsrate seit mehr als 40 Jahren, vergleichbar nur mit den Spitzenwerten der 1970er Jahre. Um die tiefgreifenden Tendenzen zum Krieg zu stoppen, die sich in Bewegung gesetzt haben, muss man sich zunächst über den strategischen Plan des Gegners und die Pläne des gegenwärtigen Krieges im Klaren sein, die eher in Washington als in Moskau ausgearbeitet werden.

Um eine Metapher zu verwenden, könnte man sagen, dass die Anpassung eines großen Teils der linken Organisationen an die NATO darauf zurückzuführen ist, dass sie den „Baum des Krieges in der Ukraine als vom globalen „Wald“ getrennt betrachten. Der vielleicht emblematischste Fall für diese Position ist der von Gilbert Achcar, mit dem wir bereits polemisiert haben. In einem kürzlichen Brief an Alex Callinicos schreibt er:

Aber der ukrainische Widerstand hat den Mythos von der allmächtigen russischen Armee erschüttert und könnte möglicherweise noch weiter gehen und die imperialistischen Ziele Russlands vollständig besiegen (immer innerhalb der Grenzen, die durch das große Ungleichgewicht der Kräfte gesetzt sind). Und ich denke, dies stärkt unser Anti-Kriegs-Argument angesichts der zunehmenden Tendenz, die Bedeutung der ‚russischen Bedrohung‘ als Rechtfertigung für höhere Militärausgaben und die NATO-Erweiterung aufzublähen.

Nach dem, was wir gerade geschrieben haben, ist ein solcher Gedanke bestenfalls reine Naivität (was wir bei einem führenden Intellektuellen wie Achcar bezweifeln) oder schlimmstenfalls eine bloße Anpassung an die NATO. Aber in der heutigen Welt, in der sowohl der Krieg als auch die Krisen gewaltsam zurückkehren, ist die Vermeidung eines kriegerischen oder gar nuklearen Armageddon ohne proletarische Revolution nicht im Geringsten eine realistische Alternative. Der Slogan von Rosa Luxemburg „Sozialismus oder Barbarei“ ist aktueller denn je.

Dieser Artikel erschien am 10. April 2022 auf Spanisch bei Ideas de Izquierda.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 15. April 2022

Tags: Breite Parteien, China, Dritter Weltkrieg, Imperialismus, Russland, Strategie, Ukraine, USA