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Kampf um Streikrecht in Großbritannien

Eingereicht on 20. Juni 2022 – 14:56

Dossier. Strategisch gut durchdacht, drohte die RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers) damit, ausgerechnet am 3. Juni 2022 die Londoner U-Bahnen zu bestreiken. An diesem Tag soll einmalig ein Feiertag zum 70. Thronjubiläum der Queen eingerichtet werden. In London sind verschiedene Groß-Events geplant, der Streik hätte diese gefährdet. Mittlerweile gab es durch den Druck erste Fortschritte in den Verhandlungen und die RMT hat angekündigt, den Streik am 3. Juni 2022 abzusagen. Am 6. Juni 2022 wurde jedoch weiterhin ein Streik geplant. In 17 Urabstimmungen in England und Schottland stimmten 89 Prozent von den 40.000 aufgerufenen Kolleg:innen für Streikaktionen. Wir dokumentieren den Verlauf der Auseinandersetzung um das Streikrecht in strategisch wichtigen Infrastrukturen und den Kampf gegen die geplante Bahnreform der britischen Regierung:

  • 21., 23. und 25. Juni: Eisenbahner:innen wollen in Großbritannien den Verkehr lahmlegen 
    • Siehe für aktuelle Meldungen #RMT #RailStrikes und RMT auf Twitter
    • sowie den RMT-Streikaufruf hier weiter unten
    • Größte Streikwelle seit Jahrzehnten: Britische Eisenbahner:innen bahnen sich Weg zum Massenstreik
      „Ab Montag wollen 50.000 Eisenbahner:innen in Großbritannien den Verkehr lahmlegen. Es stehen die größten Streiks seit über 30 Jahren an. (…) Die landesweiten Streikwellen, die jeweils für den 21., 23. und 25. Juni angesetzt sind, stellen die größten Arbeitskämpfe im Transportwesen seit 1989 dar und sind eine willkommene Rückkehr zu den Massenkämpfen der britischen Arbeiter:innenklasse, die längst von Gewerkschaftsführungen und der Labour Party unterdrückt wurden. Mit der Privatisierung der Bahn zum Beginn der neoliberalen Epoche, wurde es für die zersplitterten und aus den Thatcher-Jahren angeschlagenen Gewerkschaften fast zur Mammutaufgabe, in einem aufgrund der Privatisierungen stark atomisierten Teil der kritischen Infrastruktur, einen landesweiten Streik zu organisieren. Dies ändert sich nun. Zum ersten Mal streiken Arbeiter:innen aus allen Unternehmen, die das britische Schienennetz betreiben, und können so trotz dieser Atomisierung den gesamten Schienenverkehr zum Stillstand bringen. In absoluten Zahlen sind es rund 50.000 Eisenbahner:innen der RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers), einschließlich 10.000 Arbeiter:innen der Londoner U-Bahn, die ab kommendem Montag die Arbeit niederlegen werden und dabei versuchen, nach jahrelangem Einfrieren der Löhne einen Inflationsausgleich zu erzielen. Außerdem stellen sich die Eisenbahner:innen den Plänen der Johnson-Regierung entgegen, die im Gewand der „Modernisierung“ und Digitalisierung der Bahnen die Privatisierungen weiter vorantreiben will. Dadurch droht der Verlust tausender Arbeitsplätze…“ Artikel von Dan Kedem und Tim Jonat vom 18. Juni 2022 bei Klasse gegen Klasse
    • Mit Vorfreude und Entschlossenheit: Britische Eisenbahner bereiten den größten Arbeitskampf seit Jahrzehnten vor
      „Daniel Randall ist dieser Tage ganz schön aufgekratzt. Endlich passiert mal was. Randall ist 35 Jahre alt, er trägt einen rötlichen Vollbart und eine schwarzumrandete Brille. Seit acht Jahren arbeitet er in der Londoner U-Bahn, derzeit im Kundendienst einer betriebsamen Station im Zentrum der Millionenmetropole. (…) Am Montag beginnt ein Streik, wie ihn das britische Transportwesen schon lange nicht mehr gesehen hat. Etwa 40 000 Eisenbahner*innen der RMT werden an drei Tagen geschlossen die Arbeit niederlegen, darunter Schaffner*innen, Ingenieur*innen und Stellwerker*innen. Es ist eine koordinierte Aktion von Angestellten aus 13 verschiedenen Unternehmen und der halbstaatlichen Infrastrukturgesellschaft Network Rail. Zur Erinnerung: Seit der Privatisierung von British Rail in den frühen 1990er Jahren wird der britische Bahnverkehr von mehreren privaten Gesellschaften betrieben, Network Rail ist verantwortlich für die Schienen- und Signalanlagen. Zum ersten Mal streiken Angestellte aus fast allen dieser Unternehmen, ein Großteil des Schienenverkehrs in Großbritannien wird stillstehen. Es ist der größte Eisenbahnerstreik seit über 30 Jahren. Am kommenden Montag, dem ersten Streiktag, werden auch Daniel Randall und seine 10 000 RMT-Kolleg*innen der Londoner U-Bahn in den Ausstand treten. Sie haben bewusst diesen Tag gewählt, um eine größere Wirkung zu erzielen. Am Samstag vor den Arbeitsniederlegungen hat zudem der Gewerkschaftsdachverband TUC zu einer großen Demo in London gerufen, um höhere Löhne für alle Arbeitstätigen zu fordern – es dürfte der größte Protest der britischen Arbeiter*innenbewegung seit vielen Jahren werden…“ Bericht aus London von Peter Stäuber vom 16. Juni 2022 in Neues Deutschland online
    • «Mein ganzes Leben habe ich darauf gewartet». Lange Zeit blieben die Gewerkschaften und Arbeiter:innen in Grossbritannien passiv. Nun hat ein Aufbäumen eingesetzt…
      „… «Mein ganzes Leben als Aktivist habe ich auf einen solchen Moment gewartet», sagt Randall. Und er hofft, dass es nicht ein Augenblick bleibt, sondern dass der Streik den Beginn einer neuen Ära für die Gewerkschaftsbewegung markiert: eine Zeit des Wiederaufbaus. «Es gibt Anzeichen, dass dies der Anfang eines Aufschwungs sein könnte», sagt Randall. Er drückt sich vorsichtig aus. Zu oft hat die britische Linke auf einen Neuanfang gehofft, nur um dann enttäuscht zu werden. Eigentlich ist es nicht schwierig, einen Schritt nach vorne zu machen, denn zurück geht es kaum: Die britische Arbeiter:innenbewegung sitzt seit Jahrzehnten in einem tiefen Loch. Hatte das Land vor rund vierzig Jahren noch über 12 Millionen Gewerkschafter:innen, waren es zuletzt weniger als 6,5 Millionen. Laut Zahlen des nationalen Statistikbüros sind derzeit nur 23 Prozent der Lohnabhängigen in einer Gewerkschaft, das ist der tiefste je gemessene Wert. «Wir beginnen also auf einem sehr niedrigen Niveau», räumt Randall ein. Aber die vergangenen Monate haben ihn optimistisch gestimmt, zumindest was die Entschlossenheit der Gewerkschaften angeht. Tausende Lohnabhängige aus mehreren Sektoren sind in den Streik getreten, um für bessere Bezahlung zu kämpfen: Deliveroo-Fahrer:innen, Buschauffeure, Unilektorinnen, Reinigungspersonal oder Angestellte einer Süsswarenfabrik. Von April 2021 bis April 2022 hat der TUC über 300 Lohnstreite in verschiedenen Sektoren gezählt – so viele wie zuletzt vor fünf Jahren. Entscheidend ist, dass die Gewerkschafter:innen in vielen Fällen erfolgreich waren. Die Müllwerker:innen in Eastbourne beispielsweise erhielten nach einem sechstägigen Streik eine Lohnerhöhung von neunzehn Prozent. Die Angestellten im Verteilzentrum eines grossen Baumarkts erkämpften sich mit einer mehrwöchigen Arbeitsniederlegung elf Prozent mehr Lohn. (…) In diese Zeit der wachsenden Militanz fällt die Demonstration vom kommenden Samstag. Der Slogan «We demand better» (Wir fordern etwas Besseres) mag uninspiriert sein, aber der Protest hat eine wichtige Signalwirkung. Die letzte grosse Demonstration, die der TUC organisiert hat, liegt zehn Jahre zurück, damals ging es um den Widerstand gegen die Sparpolitik. (…) Eine Konfrontation zwischen Regierung und Gewerkschaftsbewegung in den kommenden Monaten scheint denn auch unausweichlich. Für Randall geht es um mehr als Löhne und Arbeitsbedingungen. «Wir leben in düsteren Zeiten. Die ökologische Krise, das Erstarken des Rechtsnationalismus in vielen Ländern – es gibt viel Anlass für Pessimismus», sagt er. «Aber ein Moment wie dieser, wenn wir Widerstand leisten und sehen, was für Möglichkeiten sich für uns eröffnen, das gibt mir sehr viel Hoffnung.»“ Artikel von Peter Stäuber vom 16. Juni 2022 aus der WOZ Nr.24/2022
  • Das Königreich lahmlegen. Britische Transportarbeitergewerkschaft RMT will Eisenbahnnetz in England, Schottland und Wales bestreiken. Ausstand auch in Londoner U-Bahn
    „Es werden Tage, an denen das Königreich weitgehend stillstehen wird: Am 21., 23. und 25. Juni wird die britische Transportarbeitergewerkschaft RMT das gesamte private Eisenbahnnetz in England, Schottland und Wales bestreiken. Das verkündete die Gewerkschaft am Montag. Ausdrückliches Ziel sei es, das gesamte Eisenbahnnetz zum Stillstand zu bringen. Auch die staatliche, für die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur zuständige Gesellschaft Railtrack wird von dem Streik betroffen sein. Sollten diese Streiks wie geplant stattfinden, es wäre der größte Arbeitskampf bei den britischen Eisenbahnen seit Ende der 1980er Jahre. 50.000 Beschäftigte wären daran beteiligt.
    Allein dass die Streiks legal stattfinden können, ist bereits ein Mobilisierungserfolg der RMT. Denn britische Antigewerkschaftsgesetze sehen ein umständliches, für Gewerkschaften verpflichtendes Urabstimmungsverfahren vor. Im Transportwesen müssen sich mindestens 50 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder daran beteiligen, und mindestens 40 Prozent aller Wahlberechtigten müssen dem Ausstand zustimmen, damit dieser rechtlich zulässig ist. Im vorliegenden Fall mussten in 13 Eisenbahnunternehmen sowie Railtrack jeweils separate Abstimmungsverfahren organisiert werden. Durchschnittlich stimmten etwas mehr als 70 Prozent aller Mitglieder ab. Bei Railtrack votierten 89 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für den Streik – ein deutliches Ergebnis. (…)
    RMT-Generalsekretär Mick Lynch wirft den Betreibergesellschaften außerdem vor, sich auf Kosten der Beschäftigten bereichert zu haben. »Eisenbahnkonzerne machen mindestens 500 Millionen Pfund Profit im Jahr. Außerdem haben sich die Firmenbosse Millionenbeträge als Bonus ausgezahlt. Das macht unsere Mitglieder nur zusätzlich wütend«, so Lynch in einer Mitteilung vom Dienstag. Auch während der Pandemie seien Eisenbahnbeschäftigte »sehr schlecht behandelt worden«. Löhne seien eingefroren worden, gleichzeitig liege die Inflationsrate bei elf Prozent. »Wir werden deshalb eine andauernde Kampagne betrieblicher Kampfmaßnahmen beginnen und das Eisenbahnnetz zum Stillstand bringen«, so Lynch.
    Eine Entsprechung findet der landesweite Arbeitskampf der Eisenbahner bei der Londoner U-Bahn. Auch dort sollen 600 Stellen vernichtet werden. Am Montag legten deshalb 4.000 U-Bahn-Beschäftigte die Arbeit nieder. Am 21. Juni wollen sie es wieder tun. Genau dann, wenn auch landesweit gestreikt wird. So will die RMT beide Kämpfe zusammenführen    .“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 09.06.2022, siehe dazu:

    • den engl. Streikaufruf vom 7.6.2022 bei RMT
    • Tube strike shuts London Underground / U-Bahn-Streik legt Londoner Untergrundbahn lahm
      „4.000 streikende Mitarbeiter der Bahnhöfe und der Fahrkartenkontrolle haben die Londoner U-Bahn lahmgelegt, um sich gegen die Angriffe auf die Renten und den Stellenabbau zu wehren. Die Züge blieben in den Depots des gesamten Streckennetzes stehen, und die RMT-Aktivisten berichten von einer hohen Beteiligung an den Streikposten, obwohl es in der Hauptstadt stark regnet. 600 Arbeitsplätze des Bahnhofspersonals werden wegfallen, wenn die Pläne von TfL (Transport for London) umgesetzt werden, und den RMT-Mitgliedern drohen massive nachteilige Veränderungen ihrer Renten und Arbeitsbedingungen. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: „Ich beglückwünsche unsere Bahnhofsbediensteten und Mitarbeiter der Steueraufsicht bei der Londoner U-Bahn zu ihrem Streik, mit dem sie ihre Renten und Arbeitsplätze verteidigen…“ (engl.) RMT-Pressemitteilung vom 6.6.2022
    • Siehe die laufende Berichterstattung von RMT auf Twitter
  • „Nachdem bekannt wurde, dass die Eisenbahner:innen in England und Schottland zu Streiks bereit sind, hat die britische Regierung Berichten zufolge Pläne ausgearbeitet, um den Auswirkungen auf die Fahrgäste und die Lebensmittelverteilung zu begegnen. Dazu könnte es gehören, den Bahnbeschäftigten ein Mindestdienstniveau aufzuerlegen und ihr Streikrecht effektiv einzuschränken. Doch abgesehen von der Frage, wie dies praktisch und rechtlich funktionieren würde, gibt es gute Gründe für die Annahme, dass solche Maßnahmen die Situation nur noch verschlimmern würden.
    Am 24. Mai 2022 zeigten die Ergebnisse der 17 Urabstimmungen der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers eine überwältigende Unterstützung für Streiks. Wenn die Mandate umgesetzt werden, wird dieser koordinierte Arbeitskampf das auslösen, was die Gewerkschaften als ‚Sommer der Unzufriedenheit‘ bezeichnen. Die Unterbrechungen könnten sich auch auf den Norden ausweiten, da die Eisenbahner:innen in Schottland ebenfalls über einen Arbeitskampf abstimmen, obwohl Scotrail seit dem 1. April 2022 in öffentlicher Hand ist.
    Sowohl nördlich als auch südlich der Grenze sind die Beschäftigten besorgt über Gehaltserhöhungen, Arbeitsbelastung und Arbeitsplatzsicherheit. Die Vorschläge der Regierung zur Bahnreform sehen einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen und Fahrkartenverkaufsstellen vor.
    Sie werden auch den Lebensstandard und den Lebensunterhalt der Arbeitnehmer:innen in einer Zeit, in der die Inflation einen 40-Jahres-Höchststand erreicht hat, stärker unter Druck setzen. Und sie werfen Fragen zur Sicherheit der Fahrgäste auf, da die Verantwortung für sicherheitskritische Aufgaben auf weniger Schultern verteilt wird.
    Die Aussicht auf einen landesweiten Bahnstreik hat den langjährigen Vorschlag der konservativen Partei wiederbelebt, während eines Arbeitskampfes Mindestanforderungen an den Service zu gewährleisten. Die Konservativen sehen die Gewerkschaft RMT seit langem als lästig an, da der militante Einfluss des früheren Vorsitzenden Bob Crow anhält.“
  • Einschränkung von Arbeitskampfmaßnahmen
    „Die Regierung will vorschreiben, dass im Falle eines Arbeitskampfes (z. B. eines Streiks oder eines Überstundenverbots) eine Mindestzahl von Mitarbeiter:innen weiterarbeiten muss. Die Idee wurde erstmals von den Tories während der lang anhaltenden Bahnkonflikte Mitte bis Ende der 2010er Jahre geäußert. In ihrem Wahlprogramm für die Parlamentswahlen 2019 versprachen sie, den Bahnbetrieb während Streiks gesetzlich zu regeln.
    Wie das genau funktionieren soll, ist allerdings noch unklar. Bei 22 Eisenbahnverkehrsunternehmen unterschiedlicher Größe und den für die Eisenbahninfrastruktur und den Güterverkehr zuständigen Unternehmen wäre es schwierig, die absolute oder relative Zahl der für einen Mindestdienst erforderlichen Mitarbeiter:innen festzulegen. Auch die Definition eines Mindestdienstes oder die Frage, wer diesen erbringen soll, wäre ein schwieriger Prozess (…) [E]ine weitere Gesetzgebung allein wird die anstehenden Probleme nicht lösen. Wenn die Eisenbahner:innen daran gehindert werden, zu streiken, ohne dass ihre Beschwerden gelöst werden, werden sie, wie Untersuchungen zeigen, andere Wege finden, ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. So wird sie beispielsweise nichts davon abhalten, ‚Massenkrankenstände‘ zu organisieren. Dies wäre kein inoffizieller und ungesetzlicher Streik im Sinne des Gesetzes, so dass die Gewerkschaften nicht gefährdet wären, solange sie nicht zu solchen Aktionen aufrufen. In Schottland weigern sich unzufriedene Lokführer bereits, freiwillige Überstunden zu leisten, was zu massiven Kürzungen im Service führt…“     Artikel von Gregor Gall, erschienen am 25. Mai 2022 auf The Conversation („Rail strike: UK government’s plan to limit industrial action is just a recipe for more discontent”).

Große Mehrheit der RMT Mitglieder stimmt für Streikaktion – RMT sagt Streik am 3. Juni 2022 ab, jedoch wird es am 6. Juni 2022 Arbeitsniederlegungen geben

  • In der Pressemitteilung der RMT vom 24. Mai 2022 zur Urabstimmung (engl.) heißt es: „Die Eisenbahner:innen haben sich mit überwältigender Mehrheit für Streiks bei Network Rail und den Eisenbahnverkehrsunternehmen ausgesprochen, was die größte Zustimmung zu einem Arbeitskampf der Eisenbahner:innen seit der Privatisierung darstellt. 71% der Aufgerufenen haben sich an der Abstimmung beteiligt. 89% stimmten für einen Streik und nur 11% dagegen. Die Gewerkschaft wird nun dringende Gespräche mit Network Rail und den 15 Eisenbahnunternehmen fordern, die an der Urabstimmung teilgenommen haben, um eine Verhandlungslösung für den Konflikt über Löhne, Arbeitsplätze und Sicherheit zu finden…“
  • Am 27. Mai 2022 sagte die RMT in einer Pressemitteilung zu, den Streik am 3. Juni 2022 abzusagen, da es Fortschritte in den Verhandlungen gäbe „… Das Bahnhofspersonal der Bahnhöfe Euston und Green Park ist seit Jahren mit Mobbing und Einschüchterung durch einen einzigen Manager konfrontiert, was zu einem Zusammenbruch der Arbeitsbeziehungen geführt hat. Nach intensiven Verhandlungen zwischen der RMT und den U-Bahn-Chefs wurde jedoch eine Einigung über eine Überprüfung unter Beteiligung der Gewerkschaft erzielt, um das Problem des Mobbings zu lösen. Die RMT erklärte, wenn keine unmittelbaren Verbesserungen zu verzeichnen seien und die Überprüfung nicht zu einer gerechten Lösung führe, werde man für einen anderen Tag zum Streik aufrufen. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: ‚London Underground (LUL) hat endlich eingesehen, die Argumente der Gewerkschaft in Bezug auf Mobbing am Arbeitsplatz ernst zu nehmen, und wir werden nun den Streik am 3. Juni aussetzen, um hoffentlich schnell eine Lösung zu finden.‘“
  • Am 6. Juni 2022 ist jedoch weiterhin ein Streik von 4.000 U-Bahn Beschäftigten gegen Entlassungen geplant: „Die U-Bahn-Gewerkschaft RMT hat TfL [Tube Transport for London] für den drohenden Abbau von 600 Arbeitsplätzen im Netz kritisiert. Generalsekretär Mick Lynch sagte: ‚TfL versucht, den Abbau von 600 Arbeitsplätzen bei der Londoner U-Bahn mit dem Bulldozer durchzusetzen, und unsere Mitglieder sind nicht bereit, das zu akzeptieren. Das Bahnhofspersonal spielt eine entscheidende Rolle im Dienste der Reisenden und war während der Terroranschläge am 7. Juli ein Held. Anstatt zu versuchen, Arbeitsplätze zu streichen, müssen TfL und Bürgermeister Sadiq Khan weiteren Druck auf die Regierung ausüben, um mehr Mittel für das Netz zu sichern, damit wir eine personell gut ausgestattete moderne U-Bahn des 21. Jahrhunderts bekommen.“ Pressemitteilung der RMT vom 23. Mai 2022 (engl.).

Quelle: labournet.de… vom 20 Juni 2022

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