Der Ukraine-Krieg hat die Linke weltweit zum grossen Teil mit Desorientierung bestraft. Diese ist eine Folge der Vernachlässigung von strategischen Fragen, also letztendlich, wie die Herrschaft der Bourgeoisie gestürzt werden kann, die kapitalistischen Klassenverhältnisse und Ausbeutung und die imperialistischen Kriege aus der Welt geschafft werden können. Die zentrale Frage, die eine strategische Orientierung angehen muss, ist die Frage des revolutionären Subjektes, also die Herausbildung der Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt, das das Potential für eine solch grosse historische Aufgabe überhaupt entwickeln kann.

Diese Herangehensweise wurde über die vergangenen Jahrzehnte immer mehr aus dem Repertoire selbst der «radikalen» Linken ausgemustert; es traten neue Orientierungen an deren Stelle wie Ökosozialismus, Bewegungssozialismus, Antikapitalismus, Breite Parteien, Neoreformismus usw. usf. Deren Gemeinsamkeit ist u.a. vielleicht ihre unkritische Haltung gegenüber dem bürgerlichen Staat in allen seinen Ausformungen. Dies führt in der aktuellen Periode der sich vertiefenden Krise des Kapitalismus – die sich verschärfenden ökonomischen Verwerfungen, die breiten Verarmungsprozessen, die vorwärtsschreitende globale ökologische Zerstörung, eine sich verdichtende Abfolge von Pandemien und vor allem eine sich verallgemeinernde Militarisierung und kriegerische Entwicklung (wie beispielsweise im Ukraine-Krieg) zu dramatischen Fehleinschätzungen. Angesichts des Krieges um die Ukraine führte der Aufbau von «Solidaritätsstrukturen mit dem ukrainischen Volk» zu einer Unterstützung der Nato-Kriegsziele einer definitiven Demütigung und Zerschlagung Russlands.

Wir haben uns bereits einige Male bezüglich einer Position zu diesem Kriege geäussert. Im Folgenden bringen wir zwei Aufsätze des kanadischen Genossen Roger Annis aus dem Frühjahr 2014, der eine Webseite https://socialistincanada.ca/ unterhält. Er beschreibt in diesen beiden Texten die Ansätze für eine revolutionäre Entwicklung im Frühjahr 2014 in der Donbass-Region; dieses traditionelle Zentrum der Schwerindustrie und einer kompakten, bis in die frühen 1990er Jahre hinein kämpferischen Arbeiterklasse wollte sich gegen die brutalen neoliberalen Abbauprogramme der Kiewer Regierung zur Wehr setzen. Diese hatte die Gunst der europäischen und US-amerikanischen imperialistischen Bourgeoisie. Diese hatte bereits seit den 1990er Jahren auf eine Unterwerfung der Ukraine und eines geschwächten Russlands unter die Fuchtel neoliberaler Anpassungsprogramme gesetzt; in Russland wurde dieser Raubzug ab den späten 1990er Jahren aufgehalten und gestoppt – vor allem durch den Aufstieg eines reaktionären nationalistischen Regimes unter Vladimir Putin. In der Ukraine tobte seit den 1990er Jahren ein immer heftiger werdender interner Konflikt zwischen den Oligarchen um die Beute, in dessen Verlauf die prowestliche Fraktion und ihre Verbündeten in der Nato und der EU, die vor allem in der West-Ukraine verankert ist, ab 2014 mit dem proto-faschistischen Staatsstreich die vorläufige Oberhand gewonnen hat.

Diese beiden Beiträge erhellen etwas die heftigen Kämpfe im Donbass nach dem Putsch im Februar 2014. Der Autor konnte nicht vorhersehen, wie sich die Situation für die Arbeiterklasse weiter verschlimmern würde und der Bürgerkrieg, in den neben den faschistischen ukrainischen Milizen von Anfang an der US-Imperialismus und die Nato mittels Unterstützung der damals desorganisierten und schlecht ausgebildeten Armee des Kiewer Regimes im Sinne des Imperialismus eingriffen, eskalierte. Recht früh auch erhielten die Streitkräfte und Milizen des abtrünnigen Donbass Unterstützung durch Russland.

Die folgende Darstellung widerspricht der Unterbelichtung und selbst Verharmlosung der internen Konflikte, die mehrere Wurzeln haben, teilweise bis in die Zeit der frühen Sowjetunion oder gar des Zarenreiches. Leider übernimmt die «radikale» Linke in ihrer Solidaritätsarbeit diese bei uns hegemoniale Perspektive in der Auffassung, damit dem ukrainischen Widerstand gegen die russische Invasion zu nützen. Sie benutzt den Volksbegriff, um eine Einheit zu suggerieren, die angesichts der starken Klassenspaltung nur in die Irre führen kann. Ganz zu schweigen von der Tatsache der sich entladenden und aufgeschaukelten Spannungen zwischen der Ost- und der Westukraine. Mit dieser zumindest impliziten Nachtrabpolitik hinter dem ukrainischen Volkswiderstand wird die westliche Linke unfreiwillig zur linken Gehilfin der Nato und des (US-)Imperialismus. Dies entspricht im Kern dem erneuerten Sozialchauvinismus. Statt noch hartnäckiger Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern als die Agenturen der imperialistischen Bourgeoisie, sollte sie an der konkreten Entwicklung einer sozialistischen Strategie und dem Aufbau revolutionärer politischen Organisationen in den imperialistischen Zentren arbeiten. Die ukrainische Bevölkerung, insbesondere die Arbeiterklasse, steckt in einer verzweifelten Lage. Auf deren Schicksal und den Ausgang des Krieges kann die geschwächte radikale Linke in Europa und den USA kaum Einfluss nehmen. Was wir tun können und müssen, ist die tägliche geduldige Arbeit am Aufbau revolutionärer politischer Organisationen. Ohne grosses Theatergeschrei! [Redaktion maulwuerfe.ch]

—————

1. Die ukrainische Regierung sagt, sie habe in der Ostukraine «die Kontrolle verloren», da der Aufstand der Autonomiebefürworter zunimmt

Von Roger Annis, Ein Sozialist in Kanada, 5. Mai 2014

Der folgende Artikel wurde vor den dramatischen Ereignissen in der Ost- und Südukraine verfasst, darunter die erneute Militäroffensive der ukrainischen Armee und der Milizen in der Stadt und Region Slawjansk in der Oblast (Provinz) Donezk und der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai, bei dem mehr als 40 Autonomiebefürworter getötet wurden. Dieser Artikel zitiert den Guardian-Autor Luke Harding aus dem Frühjahr 2014. Er wurde schnell zu einem führenden Anti-Russland-Fanatiker auf den Seiten des Guardian. Siehe hier ein Interview des Journalisten Aaron Maté mit Harding aus dem Jahr 2017, in dem Maté Hardings damalige Rolle als führender Propagandist von «Russiagate» anzweifelt – der falschen Ansicht, dass die russische Regierung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten von Donald Trump eingegriffen hat.

Weniger als eine Woche nach der Ankündigung einer neuen Offensive gegen den «Terrorismus» im Osten der Ukraine am 22. April erklärt das Regime in Kiew nun, es sei hilflos, wenn es versuche, die widerspenstige Bevölkerung dort zu kontrollieren. In der Region kommt es zu einem breiten Volksaufstand, bei dem die Bürger öffentliche Gebäude besetzen und Volksabstimmungen über Vorschläge zur politischen Autonomie organisieren. Am 11. Mai sollen in Donezk und Lugansk Volksabstimmungen über Autonomie, wenn nicht gar Unabhängigkeit, stattfinden.

Zu den großen Städten, die in den letzten Tagen vollständig unter lokale Kontrolle geraten sind, gehören Horliwka (300.000 Einwohner, Region Donezk) und Lugansk (450.000 Einwohner, Region Lugansk).

In Lugansk versammelte sich am 29. April eine Menschenmenge vor dem Gebäude der Regionalverwaltung und zog dann ein. Das Wall Street Journal berichtete, dass drei weitere Gebäude besetzt wurden – das Hauptquartier der Regionalpolizei, die Staatsanwaltschaft und die Fernsehanstalten. Dem Bericht zufolge nahmen an der Kundgebung vor dem Verwaltungsgebäude «Tausende» teil. Luke Harding vom Guardian schätzte die Zahl auf 3.000. Er berichtete aus der Stadt, dass alle wichtigen öffentlichen Gebäude in Lugansk besetzt worden seien.

Harding schrieb, dass in Horlivka ein ähnlicher Prozess stattgefunden hat.

BBC News berichtet, dass Präsident Oleksander Turchynov die Polizei in Lugansk für «Untätigkeit» und «kriminellen Verrat» kritisiert hat. Die «Anti-Terror-Offensive» seines Regimes in der Ostukraine ist wiederholt gescheitert, weil die Polizei und die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte sich einfach geweigert haben, auf ihre Mitbürger zu schießen.

Harding berichtet, dass viele Polizisten in Lugansk auf die Seite der Demonstranten übergegangen sind und ihre Waffen mitgenommen haben. Ein Offizier in Donezk, der mit einer Million Einwohnern größten Stadt der Ostukraine, sagte am 28. April zu Harding: «An dieser Situation ist nur Kiew schuld. Sie sagen, wir im Osten seien Sklaven, Halbmenschen. Sie verehren Leute wie Stepan Bandera (den ukrainischen Nationalistenführer und Nazi-Kollaborateur aus dem Zweiten Weltkrieg), der unsere Brüder erschossen hat. Wir sind normale Bürger wie alle anderen auch.

Präsident Turtschynow sagte bei einem Treffen mit regionalen Gouverneuren am 29. April: «Ich will offen sein: Heute sind die Sicherheitskräfte nicht in der Lage, die Situation in den Regionen Donezk und Luhansk schnell unter Kontrolle zu bringen.» In dem Zeitungsbericht, in dem Turtschynows düstere Einschätzung wiedergegeben wurde, heißt es weiter, dass die ukrainische Legislative (Rada) vor kurzem versucht hat, ein Referendum zu organisieren, das eine lockerere, föderale politische Ordnung für das Land vorsehen würde. Es konnte keine Einigung darüber erzielen, ob dies geschehen sollte.

Harding schrieb: «Die Realität ist, dass Kiews Autorität verschwunden ist, wahrscheinlich für immer».

Der Begriff «Separatisten» wird heute von den Mainstream-Medien allgemein verwendet, um die Pro-Autonomie-Bewegung in der Ostukraine zu beschreiben. Eine Ausnahme, die der Wahrheit viel näher kommt, ist ein Bericht der Associated Press im Toronto Star vom 30. April, in dem es heißt: «Regionale Autonomie ist ein zentrales Thema bei den Unruhen in der Ostukraine, wo die Aufständischen befürchten, dass die Regierung, die nach Janukowitsch die Macht übernommen hat, die russischsprachige Bevölkerung der Region unterdrücken wird.»

Rechtsgerichtete politische Kräfte in der Ukraine wenden sich an Milizen, um die schmutzige Arbeit zu erledigen, die reguläre Soldaten nicht übernehmen wollen. Robert Parry, Redakteur von Consortium News, beschrieb in einem Artikel vom 19. April die Bildung von Milizen und andere Aktionen der Rechtsextremen.

Eine dieser rechtsextremen Milizen ist vermutlich für einen der wenigen frühen Greueltaten während des Aufstands verantwortlich: einen Angriff auf einen Protestkontrollpunkt außerhalb der Stadt Slawjansk am 20. April, bei dem drei Menschen getötet wurden.

Doch die Milizen haben es mit einer organisierten Bevölkerung zu tun, die politische Ziele verfolgt – Widerstand gegen die Sparmaßnahmen und für regionale Autonomie – und die Zugang zu Waffen hat, um sich zu verteidigen. Daher der drohende Schatten einer viel größeren und gefährlicheren Militärmacht – des NATO-Militärbündnisses. Die NATO-Länder reagieren auf den Aufstand im Donbass (dem historischen Gebiet, das die ukrainischen Oblaste Donezk, Lugansk und Charkiw umfasst) mit militärischen Drohungen und der Aufstockung ihrer Streitkräfte in Osteuropa. Sie verbrämen ihre Drohungen gegen die Ostukraine mit unbegründeten Anschuldigungen gegen Russland, das sie beschuldigen, die Unruhen für seine eigenen Interessen zu inszenieren.

Die Großmächte nehmen eine größere Zahl russischer Einzelpersonen ins Visier von Wirtschaftssanktionen. Sie haben jedoch von Sanktionen gegen ganze Industriezweige oder Institutionen in Russland abgesehen, da dies den wirtschaftlichen Beziehungen mit der kapitalistischen Wirtschaft Russlands, einschließlich der äußerst wichtigen Erdgaslieferungen nach Mittel- und Westeuropa, schaden würde.

Der Wirtschaftsjournalist Brian Milner von der Globe and Mail schrieb am 29. April eine Kolumne (nur für Abonnenten), in der er die schwierigen Aussichten für Wirtschaftssanktionen gegen Russland untersucht. Er schrieb: «Um überhaupt etwas bewirken zu können, muss der Westen wirksame Blockaden errichten, die Russlands lebenswichtige Verbindungen zu den globalen Finanz-, Handels- und Investitionsströmen beeinträchtigen. Aber harte Sanktionen sind mit Kosten verbunden, die weder Washington noch Brüssel bereit sind zu zahlen … zumindest noch nicht.»

Vielleicht ist das Zögern bei den Russland-Sanktionen auch ein Hinweis darauf, um wen und was genau sich die NATO-Staaten sorgen – nicht um bestehende oder künftige Geschäftspartner in Russland, sondern um die rebellische Bevölkerung in der Ostukraine.

Die Unsicherheit auf Seiten der NATO, was sie tun kann, wurde vom Leiter der Luftwaffengruppe zum Ausdruck gebracht, die Kanada im Rahmen der NATO-Aufrüstung nach Osteuropa entsandt hat. Kanada hat sechs CF-18-Kampfflugzeuge und nach Angaben von Steven Chase von der Globe and Mail bis zu 250 Militärpersonen entsandt.

«Es herrscht große Ungewissheit darüber, was wir dort drüben tun werden», sagte Generalleutnant Yvan Blondin auf einer Pressekonferenz am 29. April, an der auch Kanadas Verteidigungsminister teilnahm. Blondin sagte, die CF-18 würden wahrscheinlich an Routineübungen teilnehmen. «Wir werden nach Rumänien fliegen. Wenn wir dort ankommen, werden wir den gleichen Flugbetrieb wie in Bagotville [Quebec] durchführen, mit dem Unterschied, dass wir von Tag zu Tag mit rumänischen und anderen NATO-Ländern trainieren werden. Und dann werden wir sehen.

«Wir wissen nicht genau, wie lange wir bleiben werden, aber wir werden so lange bleiben, bis die Regierung uns sagt, dass es Zeit ist, zurückzukehren», sagte Blondin.

Die kanadischen Kampfflugzeuge werden in Rumänien stationiert sein. Länder in Westeuropa, darunter Großbritannien, Frankreich und Dänemark, stationieren ebenfalls mehr Militärflugzeuge im Osten.

Im kanadischen Parlament gab es keinen einzigen Pieps der Opposition gegen die Entscheidung der Harper-Regierung, Kampfflugzeuge zu entsenden, um die Bevölkerung der Ukraine zu bedrohen. Thomas Walkom vom Toronto Star schloss seine Kolumne vom 30. April mit einer eindringlichen Frage an die kanadischen Parlamentsabgeordneten: «Sind die Kanadier bereit, einen Krieg darüber zu führen, wer die Region Donezk in der Ukraine kontrolliert? Sind sie bereit, Leben zu verlieren, um den rumänischen Luftraum zu schützen?»

Er macht eine Beobachtung, die den Möchtegern-Kriegsgurgeln in Ottawa schwer auf der Seele liegen muss: «Kanadas Militär ist durch den Krieg in Afghanistan erschöpft. Das gilt auch für Kanadas Bevölkerung.»

Der australische Schriftsteller Renfrey Clarke hat eine prägnante Analyse der Bedenken gegen die neoliberale Abbaupolitik verfasst, die die Menschen in der Ostukraine zur Rebellion treiben. Der Grund für ihre Aktionen ist die Besorgnis darüber, dass die Regierung in Kiew die Spardiktate der Europäischen Union und der internationalen Finanzinstitutionen übernommen hat. Diese sind eine Bedingung für die finanzielle Unterstützung, um die sich die Regierung bemüht.

Der Artikel von Clarke beginnt: «Die Wirtschaftspläne von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und seiner Regierung in der Ukraine werden weniger auf Sparen als auf wirtschaftliche Ausweidung hinauslaufen».

Kiews Europaträume erfordern eine Umwälzung der Wirtschaft der Ostukraine von Grund auf, einschließlich der Märkte, auf denen sie ihre Produkte verkauft und einkauft. Das Ergebnis wird ein wirtschaftlicher Niedergang sein, der sogar die jüngsten Probleme südeuropäischer Länder wie Griechenland übertreffen wird.

Kein Wunder, dass die Bevölkerung rebelliert und die NATO beunruhigt ist. Die Pro-Autonomie-Abstimmung wird wahrscheinlich kurzfristig schädliche wirtschaftliche Folgen für die Menschen haben. Aber diese Folgen könnten nicht schlimmer sein als das, was die europäischen Sparprogramme zu bieten haben. Und wenn sich die Menschen in ganz Osteuropa und Russland von den Ereignissen in der Ostukraine inspirieren lassen, wird sich eine neue Art von Schicksal herausbilden, bei dem die Menschen der Arbeiterklasse ein gewisses Mitspracherecht in Bezug auf ihre Zukunft haben werden.

2. Der Volksaufstand in der Ost- und Südukraine vertieft sich, da die NATO und die rechtsgerichtete Regierung in Kiew ihre Angriffe verstärken

Von Roger Annis, ursprünglich veröffentlicht in A Socialist In Canada am 13. Mai 2014.

Die politische Krise um die Zukunft der Ukraine hat sich in den letzten zwei Monaten zugespitzt. Sie wird von den langjährigen Bemühungen der großen imperialistischen Länder angetrieben, die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft über die Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu behaupten und den Rivalen Russland zu schwächen und zu marginalisieren.

Die Ukraine ist das neueste Ziel im Visier der Imperialisten. Doch sie stoßen auf den erbitterten Widerstand der ukrainischen Bevölkerung, insbesondere im Osten des Landes, in der historischen Industrieregion Donbass. Die Proteste dort haben einen ganz anderen Charakter als die «Maidan»-Proteste Anfang des Jahres in der Zentral- und Westukraine, die im Februar 2014 zu dem gewaltsamen Putsch gegen den gewählten Präsidenten und die Regierung der Ukraine führten. Diese gewalttätigen Proteste waren stark russlandfeindlich und wurden zugunsten eines wirtschaftlichen Sparabkommens mit der Europäischen Union geführt.

Die Menschen im Donbass (die ukrainischen Oblaste Charkiw, Donezk und Lugansk) lehnen die von den führenden kapitalistischen Ländern Europas angebotene Sparpolitik rundweg ab. Sie lehnen die drastischen Einschnitte in ihr Leben ab, die sich ergeben würden, wenn die Ukraine zu einem Vasallenstaat der kapitalistischen Wirtschaft Europas würde, wie es die herrschende Klasse der Ukraine wünscht. Stattdessen fordern sie Formen der politischen Autonomie, einschließlich der Gleichberechtigung für russischsprachige Menschen. Außerdem wollen sie die wirtschaftlichen und sozialen Bindungen ihrer Regionen an Russland erhalten, ja sogar vertiefen.

Alles in allem vertieft sich in der Ostukraine eine Revolution der Arbeiterklasse und des Volkes, die die größte politische und militärische Auseinandersetzung zwischen europäischen Mächten seit Jugoslawien in den späten 1990er Jahren auslöst.

Das Regime in Kiew gibt im Grunde die Souveränität der Ukraine auf. Es hat rasch Vereinbarungen über Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds und anderer internationaler Finanzinstitutionen unterzeichnet, die Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei den Gehältern der Staatsbediensteten sowie Preiserhöhungen für wichtige Güter vorsehen. Politisch ist das Regime zunehmend von den rechtsextremen und faschistischen Kräften abhängig, die während der Maidan-Protestbewegung, die schließlich im Februar 2014 eine unpopuläre, aber gewählte Regierung stürzte, an Einfluss gewonnen haben. Sie hofft auch auf eine enge Verbindung mit dem imperialistischen Militärbündnis NATO, einschließlich einer höchst provokativen Andeutung eines NATO-Beitritts der Ukraine.

Was in diesem Kampf auf dem Spiel steht, beschrieb Professor Aleksandr Buzgalin von der Moskauer Universität in einem Interview auf The Real News Network am 4. Mai, als er nach dem Massaker von mehr als 40 Demonstranten durch Faschisten in der Stadt Odessa am 2. Mai sagte: «Das ist der Beginn eines Bürgerkriegs in der Ukraine.»

Die Pro-Autonomie-Referenden in den Donbass-Regionen Donezk und Lugansk vom 11. Mai haben den politischen Schwung der Volksrevolution gestärkt. Doch die Hindernisse, denen sie sich gegenübersieht, sind enorm. Mit der Zeit kann der Klassenkampf im Osten die Ukrainer in anderen Teilen des Landes dazu inspirieren, sich dem Kampf für einen politischen Weg gegen die neoliberale Austerität und für die Menschen anzuschließen, und sie wird auch auf Russland übergreifen. Dieser Artikel untersucht die Situation, mit der die Menschen in der Ukraine konfrontiert sind und was für den Rest der Welt auf dem Spiel steht.

Die Militäraktion im Osten

Das Kiewer Regime hat mehr Soldaten, Milizeinheiten und militärisches Gerät, darunter Panzer und Hubschrauber, in den Osten der Ukraine entsandt. Der Schwerpunkt der Angriffe lag auf der Stadt Slawjansk und ihrer Umgebung. Mehr als 20 Widerstandskämpfer wurden in der 125.000 Einwohner zählenden Stadt durch Scharfschützen, Angriffe auf Kontrollpunkte der Rebellen und Straßenkämpfe getötet. Dutzende weitere wurden verletzt. Es gibt zahlreiche Berichte über Schüsse der Armee und der Milizen auf unbewaffnete Zivilisten. Rechtsgerichtete Milizen üben Rache an den Bürgern in den von ihnen eroberten Gebieten.

Dem Regime ist es jedoch nicht gelungen, die Stadt zurückzuerobern. Vier Hubschrauber wurden von Volksverteidigungskräften abgeschossen. Und entgegen früheren Berichten von Nachrichtenagenturen sind zwei Städte südlich von Slawjansk – Kramatorsk und Konstantinowka – nach wie vor in der Hand der Rebellen.

Auch andere Städte im Osten wurden von der Armee und faschistischen Milizen angegriffen. Während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai inszenierten die Regimekräfte eine Provokation in der Schwarzmeerhafenstadt Mariupol, südlich von Donezk. Sie drangen während der Feierlichkeiten in die Stadt ein und versuchten, das Gebäude des Polizeipräsidiums der örtlichen Polizei in ihre Gewalt zu bringen. Mindestens sieben Zivilisten wurden dabei getötet. Die ukrainische Armee und lokale Milizen wurden aus dem Stadtzentrum vertrieben. (Siehe diesen exklusiven Bericht über die Ereignisse vom 9. Mai in Mariupol, veröffentlicht in Axis of Logic, 13. Mai 2014).

Der Tag des Sieges ist einer der wichtigsten Gedenktage in der Ukraine und in Russland. Er erinnert an die endgültige Kapitulation Nazi-Deutschlands vor der Sowjetunion im Jahr 1945 und damit an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Das Kiewer Regime hat die Feierlichkeiten in diesem Jahr in den von ihm kontrollierten Gebieten verboten. Diese Entscheidung blieb in den internationalen Medien unbemerkt, und wenn sie doch erwähnt wurde, war der kanadische öffentlich-rechtliche Rundfunk wahrscheinlich typisch, als er berichtete, die Maßnahme sei ergriffen worden, um die öffentliche Ordnung vor fanatischen «pro-russischen Separatisten» zu schützen (CBC National Radio News am 8. Mai).

Slawjansk liegt 100 km nördlich von Donezk, der fünftgrößten Stadt in der Ukraine. Donezk ist das politische Zentrum der Rebellion in der Ostukraine. Am 7. April wurde dort eine Volksrepublik ausgerufen, und die Volkskräfte haben die Verwaltung der Stadt schrittweise ausgebaut.

Die Ausrufung der Volksrepublik in Donezk hat weitere Aktionen lokaler Bewegungen ausgelöst – die Besetzung weiterer öffentlicher Gebäude in weiteren Städten und Gemeinden und in einigen Fällen die Übernahme der Kontrolle über die Polizei und andere lokale Dienste. Die Stadt und die Region Lugansk üben eine ähnliche Autonomie der «Volksmacht» aus.

In vielen größeren Städten im Donbass, insbesondere in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, herrscht derzeit ein unstabiler Waffenstillstand innerhalb der Stadtgrenzen. Am 30. April beschrieb der Guardian-Journalist Luke Harding die beiden südlichsten und östlichsten Regionen, Donezk und Luhansk, mit den Worten: «Die Realität ist, dass Kiews Autorität verschwunden ist, wahrscheinlich für immer.»

Eine 37-jährige Hausfrau, Irina, sagte Hardings Kollegin Harriet Salem am 6. Mai in Slawjansk: «Nach den Ereignissen in Slawjansk ist es unmöglich, in die Ukraine zurückzukehren. Wir werden die Tötung unseres Volkes nicht verzeihen.»

In Mariupol beobachtete die Rentnerin Nina Tuvayeva am 9. Mai die Kämpfe und das damit einhergehende widerspenstige Verhalten einiger Bewohner, als sie Shaun Walker vom Guardian sagte: «Ich bin gegen all das und ich wollte eine vereinigte Ukraine, ein Land, das wie die Schweiz oder Belgien wäre, aber das wollen sie nicht, also ist unsere einzige Hoffnung jetzt Russland. Die Ukraine ist am Ende.»

Die Kiewer Armee im Osten wird von Hilfsmilizen unterstützt, die sich aus Mitgliedern rechter und faschistischer Freiwilliger aus dem Zentrum und dem Westen des Landes zusammensetzen. Das heizt die Unruhen noch mehr an. Ein Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen, die am 25. Mai in der Ukraine stattfinden sollen, wünscht sich mehr Milizen. Julia Timoschenko sagte dem ukrainischen Fernsehsender ICTV am 4. Mai: «In Ermangelung einer kampffähigen Armee, in Ermangelung einer kampffähigen Polizei und des Sicherheitsdienstes der Ukraine in der Form, in der wir sie heute brauchen, müssen wir Menschen zusammenbringen, die in der Lage sind zu kämpfen, wir müssen eine Freiwilligenarmee schaffen.» Timoschenko war bereits zweimal Premierministerin der Ukraine.

Aber ohne Intervention von außen sind die Aussichten für die Armee und die faschistische Offensive im Südosten, wenn nicht sogar im Rest der Ostukraine, nicht sehr gut. Ein Kommandeur der Verteidigungskräfte in Slawjansk erklärte am 5. Mai gegenüber The Guardian, dass sich Hunderte von Männern für die Armee gemeldet hätten. «Wir können sie gar nicht alle aufnehmen, weil wir im Moment nicht genug Waffen haben», sagte er.

Der Führer der Volksrepublik Donezk (DVR), Denis Puschilin, hat angekündigt, dass mit der erwarteten Abstimmung in Donezk und Luhansk am 11. Mai zugunsten der Autonomie «alle militärischen Truppen auf unserem Gebiet nach der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums als illegal betrachtet und zu Besatzern erklärt werden». [Denis Puschilin wurde nach der tragischen Ermordung des damaligen DVR-Führers Alexander Sachartschenko durch ukrainische Streitkräfte im August 2018 zum Führer der DVR ernannt].

Das Massaker von Odessa

In Odessa kam es am 2. Mai zu einem Massaker durch pro-kiewer Faschisten. Eine große Gruppe von Rechtsradikalen war in die Stadt gereist, um einen Konflikt mit Pro-Autonomie – und Anti-Putsch-Demonstranten zu suchen. An diesem Tag sollte ein Fußballspiel ausgetragen werden. Nach stundenlangen Zusammenstößen auf der Straße flüchteten die Demonstranten in das große Gewerkschaftshaus. Ein Lager vor dem Gebäude, das seit Wochen gegen die Sparpolitik des Kiewer Regimes protestiert hatte, wurde ebenfalls angegriffen.

Mehrere hundert Demonstranten betraten das Gebäude, um sich vor der gewalttätigen rechten Menge zu schützen, die mehr als 1.000 Personen zählte. Dann wurden Brandbomben in das Gebäude geworfen, und einige Rechte drangen in das Gebäude ein, um einen Amoklauf zu verüben. Polizisten und Feuerwehrleute wichen zur Seite, viele fürchteten um ihr Leben.

Die linke politische Gruppe Borotba Union hat auf ihrer Website einen Augenzeugenbericht über die Ereignisse dieses Tages veröffentlicht, einen von vielen schriftlichen und videobasierten Berichten dieser Art. Umfangreiches Videomaterial und Fotos des Gemetzels sind auf der Website Ukraine Human Rights zu sehen.

Andrey Brazhevsky, ein Mitglied der linken Borotba Union, wurde bei dem Angriff getötet. Er war einer von mehreren Aktivisten, die dem Feuer entkamen, indem sie aus einem Fenster sprangen, und dann von Faschisten ermordet wurden, die draußen darauf warteten, sich auf sie zu stürzen. Zwei weibliche Überlebende des Angriffs, die sich in dem Gebäude befanden, erzählten ihre Geschichte der Kiev Post.

Odessa ist die drittgrößte Stadt der Ukraine und wurde vor mehr als 200 Jahren von der russischen Zarin Katharina der Großen gegründet. Sie ist eine multinationale Stadt mit einem hohen Anteil an Russen, Juden, Griechen, Georgiern und Tataren. Sie liegt am Schwarzen Meer und ist der wichtigste Überseehafen der Ukraine.

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk stattete der Stadt am 4. Mai einen demonstrativen Besuch ab, angeblich um die Tragödie von vor zwei Tagen zu betrauern. Er nutzte den Besuch jedoch, um den Propagandakrieg des Regimes voranzutreiben, indem er Russland und «Terroristen» für das Massaker verantwortlich machte.

Al Jazeera berichtete am 4. Mai aus Odessa: «Die Menschen, die um das Gebäude herumgehen, das am Freitag in Flammen stand, sind benommen und schockiert von dem, was passiert ist. Sie weisen den Gedanken an eine russische Beteiligung zurück und geben der Regierung in Kiew die Schuld.»

Das Regime ist besonders verärgert über eine Volksaktion in Odessa am 4. Mai, bei der eine große Menschenmenge in die Hauptpolizeistation eindrang, um Menschen zu befreien, die dem Massaker am 2. Mai entkommen waren, aber von der Polizei festgehalten wurden. Sympathisierende Polizisten sahen bei der Befreiung der 67 Gefangenen zu. Am 2. Mai war die Polizei schlecht auf den faschistischen Angriff vorbereitet oder hatte den Befehl, nichts zu unternehmen. Erst nach den Brandbombenanschlägen kamen sie den Menschen im Gebäude zu Hilfe.

Die Washington Post berichtet, dass das Regime das oberste Kommando der Polizei in Odessa entlassen und eine neue «spezielle» Polizeieinheit aus Kiew in die Stadt gebracht hat. Die Einheit besteht aus freiwilligen «Bürgeraktivisten», d.h. einem rechtsextremen Kader. Dem gleichen Bericht der Post zufolge hat die Regierung die Führung der Polizeikräfte in anderen Städten geändert und bildet noch mehr «spezielle» Polizeieinheiten.

Das Regime hat auch einen neuen Gouverneur von Odessa ernannt, Igor Palitsya. Er ist ein Mitarbeiter des reichen Finanziers Igor Kolomoisky, der zuvor zum Gouverneur der Region Dnipropetrowsk im Osten ernannt worden war. Die Ernennung reicher und korrupter Kapitalisten zu Gouverneuren durch Kiew hat die Situation im gesamten Osten und Süden weiter angeheizt.

Viele Polizeibeamte und -einheiten sympathisieren mit der Volksbewegung im Osten und weigern sich, repressive Maßnahmen durchzuführen. Das gleiche Problem hat das Kiewer Regime mit seiner Armee – die Soldaten weigern sich, auf Mitbürger zu schießen. Deshalb wendet sich das Regime an rechte und faschistische Freiwillige, um Milizen und «spezielle» Polizeieinheiten zu bilden.

Der Osten der Ukraine ist stark industrialisiert. Immer mehr Bergleute und Fabrikarbeiter treten in den Kampf auf der Seite der Autonomie ein. Zwei Gruppen von Industriearbeitern in und um die kleine Stadt Yenakievo haben kürzlich zugesagt, sich der Bewegung in größerer Zahl anzuschließen und unter anderem zu fordern, dass ihre Unternehmen (die einem pro-Kiewer Rechtsaußen gehören) verstaatlicht werden.

Peter Leonard von Associated Press schrieb am 8. Mai: «Die Unterstützung für das [Autonomie-]Referendum ist unter der stolzen russischsprachigen Arbeiterklasse der Ostukraine am stärksten ausgeprägt. Die Wut auf die Zentralregierung, die nach monatelangen nationalistisch gefärbten Protesten an die Macht kam, mischt sich mit der Verzweiflung über die katastrophale wirtschaftliche Lage und die Korruption in der Ukraine.»

Die NATO unterstützt das Kiewer Regime

Das politisch-militärische Bündnis der NATO ist mit der Hinwendung des Kiewer Regimes zur Gewalt, einschließlich der Rekrutierung von Rechtsextremisten und Faschisten für seinen Repressionsapparat, völlig einverstanden. Das Bündnis unterstützt das Regime politisch und verlegt Truppen und militärisches Gerät in die osteuropäischen Nachbarländer. Eine geplante NATO-Übung unter Führung der US-Armee wird im Juli in der Ukraine stattfinden. Die deutsche Bild-Zeitung berichtet, dass «Dutzende» von Beratern des FBI und der CIA in die Ukraine geströmt sind.

Präsident Obama hat die Gewalt des Regimes gebilligt und sagte am 2. Mai auf einer Pressekonferenz in Washington während eines offiziellen Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Wir sind uns einig in unserer Unterstützung für die Ukraine, einschließlich des sehr wichtigen IWF-Programms, das diese Woche genehmigt wurde, um der Ukraine bei der Stabilisierung und Reform (sic) ihrer Wirtschaft zu helfen…»

Die linke politische Organisation Borotba Union hat einen detaillierten Überblick über die Zusammensetzung der neuen Regierung veröffentlicht, die Ende Februar in der Ukraine an die Macht kam. Die Faschisten des Rechten Sektors teilen sich die Leitung von drei Ministerien – Bildung, Korruptionsbekämpfung und nationale Sicherheit. Die rechtsextreme Svoboda-Partei kontrolliert die Ministerien für Verteidigung, Generalstaatsanwaltschaft, Landwirtschaft und Umwelt.

Oleksander Sych von Svoboda ist einer der drei Vizepremierminister. Auf der Website des Generalstaatsanwalts Oleh Makhnitskyi von Svoboda heißt es, dass die «Unterbindung separatistischer Äußerungen» zu den Prioritäten seines Ministeriums gehört. Das Ministerium hat auch fleißig rechte Gefangene freigelassen, die wegen Gewalttaten in Kiew und anderen Städten angeklagt waren.

Robert Parry von Consortium News hat in ähnlicher Weise den rechtsgerichteten Hintergrund und die Zugehörigkeit von Regimevertretern analysiert.

Bei seinem Besuch in Kiew am 6. Mai erklärte der britische Außenminister William Hague gegenüber der BBC: «Die Vorstellung, dass einige Extremisten hier die Macht übernommen haben, ist weit, weit gefehlt. Sie [die Ukrainer] können nicht durch Unruhen, die absichtlich von einem anderen Land – in diesem Fall von Russland – angezettelt und koordiniert werden, von ihren Wahlen [am 25. Mai] abgehalten werden.

Auch die NATO-Länder verstärken ihren Propagandakrieg. Sie haben in den letzten Jahrzehnten Milliarden von Dollar für «demokratiefördernde» Interventionen in der Ukraine ausgegeben. Das Militärbündnis bezeichnet die politischen Bestrebungen in der Ostukraine als «Chaos» und beschuldigt Russland fälschlicherweise, die Bewegung zu schüren und darauf abzuzielen, die Ukraine zu schwächen, wenn nicht gar zu annektieren.

Die Mainstream-Medien in den NATO-Ländern spielen eine wichtige unterstützende Rolle, indem sie den Aufstieg des Faschismus in der Ukraine nahezu ignorieren und die gesamte Situation als Ergebnis einer «russischen Aggression» und fanatischer, «pro-russischer Separatisten» darstellen.

Eine willkommene Abwechslung zur NATO-Propaganda bietet der US-Wissenschaftler Nicolai Petro. In einem neuen Artikel vom 8. Mai mit dem Titel «Sechs Fehler, die der Westen in der Ukraine gemacht hat (und weiterhin macht)» schreibt er: «Wenn der Westen durch das russische Vorgehen in der Ukraine verwirrt scheint und nicht in der Lage ist, eine angemessene Antwort auf die Krise zu finden, so liegt das daran, dass er die Situation von Anfang an falsch eingeschätzt und einen im Wesentlichen innerstaatlichen Streit in einen Streit verwandelt hat, der die Sicherheitsarchitektur Europas bedroht.»

Ziel der militärischen Maßnahmen der NATO und ihres Propagandakriegs ist es, den Druck auf die Volksbewegungen zu erhöhen, damit diese sich zurückziehen. Sie will auch Russland unter Druck setzen, den Aufstand nicht zu unterstützen. Die russische Unterstützung ist lebenswichtig. Im Osten droht ein Mangel an Geldmitteln sowie an allen Arten von Hilfsgütern, einschließlich Treibstoff und Medikamenten. Kiew hat die Beschränkungen für den Personen- und Güterverkehr auf dem Luft- und Schienenweg in die Region verschärft.

Der kanadische Premierminister Stephen Harper ist eine der kriegerischsten Stimmen der NATO. Er nutzte den Besuch des Oberbefehlshabers der NATO, des US-Generals Philip Breedlove, am 5. und 6. Mai in Ottawa, um sich erneut zu Wort zu melden und zu behaupten, der russische Präsident Wladimir Putin führe eine «Invasion in der Ukraine in Zeitlupe» durch.

Breedlove hielt sich anlässlich des jährlichen Treffens der Konferenz der Verteidigungsverbände zwei Tage lang in Ottawa auf. An einer Pressekonferenz am 6. Mai beschuldigte er Russland, «die Situation in der Ostukraine aufzuwiegeln». Er erklärte, die NATO strebe eine «robuste Präsenz» in ganz Osteuropa an, die mindestens bis Ende nächsten Jahres andauern solle. Auf die Frage, ob führende NATO-Länder eine ständige Truppenpräsenz in den östlichen Mitgliedsländern einrichten werden, sagte er: «Ich denke, das ist etwas, das wir in Betracht ziehen müssen.» Er wollte nicht sagen, in welchen Ländern er ausländische Truppen zu stationieren gedenkt.

Kanada führt seine eigene «Invasion in Zeitlupe» in der Ukraine durch. Es hat sechs Kampfflugzeuge und ein großes Kontingent an Unterstützungspersonal nach Rumänien, ein Kriegsschiff ins östliche Mittelmeer und Soldaten nach Polen entsandt.

Ein heikles Problem, mit dem die NATO und ihr noch junges Regime in Kiew zu kämpfen haben, ist die Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas für ihre Energieversorgung. Die New York Times beschreibt einen ausgeklügelten Plan, an dem das Bündnis arbeitet, nämlich russisches Gas, das gekauft und nach Westeuropa geliefert wird, über eine veraltete Pipeline, die die Ukraine mit der Slowakei verbindet, in die Ukraine umzuleiten. Die Times beschreibt jedoch eine Panne in diesem Plan – aus Gründen, die zumindest dem Reporter der Times unbekannt sind, ist die Slowakei nicht daran interessiert, das Vorhaben zu unterstützen.

Zu den vielen Gefahren, die der Konflikt in der Ukraine für die Menschen in den Nachbarländern birgt, gehört auch diese: Die Ukraine verfügt über 15 Atomreaktoren aus der Zeit der Sowjetunion. Der größte Kernreaktorkomplex in Europa befindet sich in der Nähe von Saporischschja am Fluss Dnjepr, etwa 200 km nördlich der Grenze zwischen der Ukraine und der Krim. Im Norden der Ukraine befinden sich vier verlassene Kernreaktoren von Tschernobyl, die 1986 bei einer Nuklearkatastrophe zerstört wurden. Aus ihnen tritt immer noch Strahlung aus und sie müssen ständig gewartet werden.

Faschistische und rechte Banden machen es linken Parteien und Bewegungen unmöglich, sich im Zentrum und im Westen der Ukraine offen politisch zu betätigen, einschließlich des Wahlkampfs der Kandidaten der Kommunistischen Partei und der Sozialistischen Partei für die Wahlen am 25. Mai (eine vollständige Liste der Wahlkandidaten hier). Die Gruppe Borotba Union war gezwungen, ihre öffentlichen Büros in Kiew zu schließen, und viele ihrer Mitglieder sind zu ihrer persönlichen Sicherheit in den Donbass oder auf die Krim umgezogen. Die Gruppe rief kürzlich zu einem internationalen antifaschistischen Aktionstag in Solidarität mit der Ukraine auf, der in mehreren Ländern West- und Mitteleuropas aufgegriffen wurde.

In einem Telefoninterview aus der Ukraine sagte der linke Schriftsteller und Redakteur Dmitri Kolesnik, die Situation in Kiew sei für linke und Arbeiteraktivisten sehr gefährlich. Am 1. Mai versuchten Anarchisten, eine traditionelle Kundgebung abzuhalten, mussten aber aufgrund von Gewaltandrohungen durch Faschisten mehrmals den Ort wechseln. Letztendlich konnte die Kundgebung nur am Rande der Stadt stattfinden. Kolesnik ist Redakteur der linken Website Liva («Die Linke«).

Aussichten

Am 7. Mai bot Russland mehrere versöhnliche Gesten gegenüber den NATO-Ländern an, darunter den Rückzug der Truppen aus der Nähe der ukrainischen Grenze und die Aufforderung an die Autonomiebewegung in der Ostukraine, die für den 11. Mai geplanten Volksabstimmungen in den von ihr direkt kontrollierten Regionen zu verschieben.

Der russische Schritt trug dazu bei, den Druck auf die Rebellenbewegung etwas zu verringern. Die NATO stellte sich selbst bloß, als sie sofort mit der Aussage «nicht genug» reagierte. Der russische Ratschlag hat die Abhaltung des Referendums jedoch nicht verhindert. Denis Puschilin sagte, die geplanten Referenden würden weitergeführt. «Der Bürgerkrieg hat bereits begonnen. Das Referendum kann ihn stoppen und einen politischen Prozess in Gang setzen».

Der russische Sozialist und Schriftsteller Boris Kagarlitsky hat eine Reihe von scharfsinnigen Artikeln über die Ereignisse in der Ukraine verfasst, die einen Vorgeschmack auf das geben, was vor uns liegt. In einem langen Essay vom 1. Mai mit dem Titel «Die Logik einer Revolte« untersuchte Kagarlitsky den Hintergrund des politischen Konflikts:

«Die Unzufriedenheit hatte sich im Südosten schon lange angestaut, und der letzte Tropfen, der den Kelch zum Überlaufen brachte, war die dramatische Verschärfung der Wirtschaftskrise, die auf den gewaltsamen Regierungswechsel in Kiew im Februar 2014 folgte. Nach der Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds verordneten die neuen Behörden drastische Preiserhöhungen für Benzin und Medikamente. Eine soziale Explosion war unvermeidlich. Im Westen des Landes und in der Hauptstadt konnte die wachsende Empörung eine Zeit lang durch nationalistische Rhetorik und antirussische Propaganda eingedämmt werden. Auf die Bewohner des Ostens angewandt, hatte diese Methode jedoch den gegenteiligen Effekt. Während die Behörden versuchten, das Feuer im Westen zu löschen, gossen sie Öl in die Flammen im Osten.»

Er schloss daraus:

«Die Genfer Vereinbarung [zwischen Russland und den USA/Europa vom 17. April, die den Konflikt «deeskalieren» sollte] wird nicht umgesetzt werden. Wie kann man Menschen dazu zwingen, eine solche Vereinbarung zu erfüllen, wenn diese Menschen gerade erst begonnen haben, ihre Kraft zu spüren? Wenn Panzer den Schwanz einziehen und vor ihnen fliehen? Wenn sie in der Lage sind, Armeekolonnen allein durch Zurufe und Obszönitäten zum Stillstand zu bringen? Die Menschen werden ihre Positionen nicht aufgeben, nur weil wichtige Herren in Genf, ohne jemanden vor Ort zu fragen, sich anmaßen, über das Schicksal der anderen zu entscheiden.»

Über die jeweilige Rolle und die Interessen Russlands und des Kiewer Regimes schrieb Kagarlitsky Mitte April in einem Essay mit dem Titel «Vom Maidan zur Revolution?«:

«Das offizielle Moskau hat unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass es keinen Anspruch auf die rebellischen Provinzen der Ukraine erhebt. Dies ist kein diplomatischer Schachzug und kein Zugeständnis an den Westen, sondern ein Schritt, der unter anderem von dem Wunsch diktiert wird, eine Eskalation eines Konflikts zu vermeiden, der die Grenzen dessen, was der Kreml für angemessen oder handhabbar hält, weit überschritten hat. Anders als auf der Krim, wo alles unter Kontrolle war und die Machtübergabe nach zwei oder drei Demonstrationen von den lokalen politischen Führern vollzogen wurde, erleben wir in Donezk und Luhansk die Urgewalt einer Volksbewegung, die von außen einfach nicht zu steuern ist…

Die neuen ukrainischen Behörden wiederum befinden sich in einem äußerst unangenehmen Dilemma. Die Unruhen im Südosten können nur mit Hilfe der rechtsextremen Organisation «Rechter Sektor» niedergeschlagen werden…

Hier liegt die eigentliche Herausforderung für eine ukrainische Revolution: Die Zukunft Kiews und des ganzen Landes hängt davon ab, ob die Massen der einfachen Bürger, die Alltagsmenschen, denen die Leidenschaften und Probleme des Maidan noch kurz zuvor fremd waren, in der Lage sind, politisch aktiv zu werden. Wenn sich die Massen erheben, haben weder der Rechte Sektor noch die politischen Abenteurer, die auf der vorangegangenen Welle der Straßenproteste an die Macht gekommen sind, eine Chance. Dies wird der Beginn einer neuen, demokratischen Politik sein – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland.»

Am 3. Mai schrieb Kagarlitsky in «Das Schicksal von Donezk wird in Charkow entschieden«, dass die Bewegung im Osten ein radikales soziales Programm entwickeln und ihre politische Vorwärtsbewegung aufrechterhalten müsse, um eine Chance auf den Sieg zu haben. Er rät davon ab, auf die Solidarität Russlands zu vertrauen:

«Die Aufständischen sind davon überzeugt, dass sie nur eine gewisse Zeit durchhalten müssen und Russland ihnen dann zu Hilfe kommen wird; wenn dies nicht in Form einer direkten militärischen Intervention geschieht, wird man einen anderen Mechanismus finden… Leider hat jeder Tag seit Beginn des Aufstands gezeigt, wie illusorisch diese Hoffnungen sind…

Die Verbreiterung der sozialen Basis des Aufstandes wird von seinem Programm, seinen Zielen und Slogans abhängen. Vor dem Hintergrund einer sich unaufhaltsam verschlechternden wirtschaftlichen Situation können nur Forderungen, die auf die Befriedigung der dringenden Bedürfnisse der Massen abzielen, dazu dienen, die große Zahl der Menschen zu mobilisieren, die jetzt mit der aufständischen Republik sympathisieren, aber nicht bereit sind, sich unter ihr Banner zu stellen…

Unter den Bedingungen einer revolutionären Krise ist Mäßigung keine pragmatische Tugend mehr… Wenn der Aufstand einen radikaleren Kurs einschlägt, sind die Behörden in Moskau gezwungen, sich an die Brust zu schlagen und ihre Zustimmung zu bekunden. Auf die gleiche Weise waren sie im Falle Lateinamerikas gezwungen, sich mit Hugo Chavez zu arrangieren, auch wenn die sozialen Maßnahmen, die in Venezuela umgesetzt wurden, ihnen keine besondere Freude bereiteten.»

Kagarlitsky meint, dass die Volksrevolte nicht auf einen Schlag eine umfassende antikapitalistische Revolution braucht, um Fortschritte zu erzielen:

«Es ist durchaus möglich, heute ein antioligarchisches Sozialprogramm vorzulegen, und ein solches Programm muss nicht einmal ausschließlich links oder sozialistisch sein. Es reicht aus, die Verstaatlichung des Vermögens jener ukrainischen Oligarchen zu fordern, die sich offen mit dem Kiewer Regime verbündet haben, und zu verlangen, dass dieses Vermögen für die Lösung sozialer Probleme, für Investitionen in das Gesundheitswesen, die Bildung und den Ausbau der Infrastruktur verwendet wird.»

In dem bereits erwähnten Artikel von Nicolai Petro werden politische Maßnahmen vorgeschlagen, die politische Spannungen und bewaffnete Auseinandersetzungen abbauen würden. Der konservative Schriftsteller Anatol Lieven schreibt am 6. Mai in der New York Review of Books in ähnlicher Weise:

«Was all dies offenbart, ist etwas, das seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 auf der Hand liegen sollte und tief in der ukrainischen Geschichte verwurzelt ist: Die Ukraine enthält verschiedene Identitäten und kann nicht einseitig von einer von ihnen regiert oder in eine einzige geopolitische Richtung gezogen werden, ohne den Zerfall des Landes selbst zu riskieren… Die Ereignisse im Osten und in Odessa machen deutlich, dass ein ukrainischer Staat, der sich rein prowestlich und antirussisch definiert, auch deshalb nicht in Frage kommt, weil eine große Zahl von Ukrainern dies nicht tolerieren wird…»

Die sich verschärfenden Klassen- und Sozialkämpfe im Osten und im Laufe der Zeit in der gesamten Ukraine werden jedoch die Wirksamkeit politischer Vereinbarungen begrenzen, die nicht gleichzeitig auf die brennenden sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen. Der Lebensstandard in der Ukraine ist deutlich niedriger als in Russland und anderen Nachbarländern.

Dmitri Kolesnik ist der Meinung, dass die militärische Niederschlagung durch das Regime weitergehen wird, und er vertritt ähnliche Ansichten wie Kagarlitsky, wenn er sagt, dass die Rebellen es sich nicht leisten können, sich auf Teilerfolgen auszuruhen. «Die Rebellen müssen ein radikales und fortschrittliches Programm verfolgen – Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, Ausweitung von Sozialprogrammen und demokratische Beteiligung der Bürger usw. Es wird schwierig sein, die Regionen, die sie kontrollieren, zu halten. Aber die Erfolge, die sie erzielen, werden die Menschen in Russland und der Ukraine beeinflussen und ihnen mehr Unterstützung bringen.»

Seiner Meinung nach ist die Video-Berichterstattung über die Ereignisse sehr wichtig, damit die Welt sehen kann, was die ukrainische Regierung tut. «Die westlichen Medien behaupten, es handele sich um eine russische Aggression, doch in Wirklichkeit befindet sich die ukrainische Regierung auf dem Weg zum Bürgerkrieg.»

Die Arbeiterklasse und die fortschrittlichen Bewegungen in Europa, Nordamerika und dem Rest der Welt müssen sich noch mit den Ereignissen in der Ukraine auseinandersetzen. Ihnen kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, sich mit der sozialen Revolution in der Ukraine zu solidarisieren und diejenigen zu stoppen, die sie in Blut ertränken wollen. Es ist wichtig, dass sie handeln. Die Revolutionäre in der Ukraine und in Russland rufen zur Solidarität auf, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich Progressive in aller Welt ihren Aufrufen anschließen:

NATO raus aus der Ukraine und Osteuropa!

Nein zu Faschismus und extremem Nationalismus!

Nein zur Austeritätspolitik des Großkapitals und der Finanzwelt!

Für internationale Solidarität der Arbeiterklasse!

Roger Annis ist Schriftsteller und Aktivist in Vancouver, British Columbia. Er ist Herausgeber der Website A Socialist in Canada. Er kann unter rogerannis@hotmail.com erreicht werden.

Nachtrag, 18. Mai 2014:

Das Folgende ist die Übersetzung eines einseitigen Flugblatts, das am 25. April in Slawjansk in der Region Donezk verteilt wurde. Ein Faksimile des Originalflugblatts finden Sie hier.

Donezker Volksrepublik: Gegründet 1917, wiedererrichtet 2014

Unabhängigkeit (Autonomie) ist:

1. Alle Steuern und Einnahmen verbleiben in der Republik.

2. Zwei Amtssprachen – Russisch und Ukrainisch – für alle offiziellen Papiere, Anweisungen und Dokumente. Alle Filme sollten auch in russischer Sprache synchronisiert werden. Jede Person sollte die Möglichkeit haben, die Unterrichtssprache in Schulen und Universitäten zu wählen.

3. Die Möglichkeit, russische TV-Kanäle auszustrahlen [die derzeit in der Ukraine verboten und blockiert sind].

4. Ein vollständiges Verbot der Verherrlichung von Bandera, Shuhevich und anderen extremen Nationalisten als Verbrecher, die für den Völkermord an der Zivilbevölkerung verantwortlich sind [d.h. zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs].

5. Ein Ende der politischen Verfolgung.

6. Verbot des Aufzwingens einer sektiererischen Ideologie, Verbot nationalistischer Parteien und Bewegungen.

7. Die Möglichkeit der Kontrolle des Volkes über die Verteilung von Geldern, die von der Bevölkerung des Donbas [Donezbeckens] geschaffen wurden.

8. Die Wiederherstellung der Handelsbeziehungen mit Russland, die für die Wiederherstellung der Industrie und insbesondere des Maschinenbaus notwendig sind.

9. Die Möglichkeit, regionale Gouverneure zu wählen [zur Zeit werden die Gouverneure von Kiew ernannt].

Wartet nicht länger! Lasst uns handeln! Nur wir können unser Leben verbessern!

Quelle: socialistincanada.ca… vom 30. Juli 2022; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Europa, Gewerkschaften, Imperialismus, Kanada, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Russland, Strategie, Ukraine, USA, Venezuela, Widerstand