Clara Weiss. Am 1. Januar 2023 feierten das ukrainische Parlament, die Militärführung und verschiedene lokale Regierungsvertreter den 114. Geburtstag von Stepan Bandera, der Galionsfigur des ukrainischen Faschismus. Nur wenige Stunden zuvor waren bei einem Luftangriff der ukrainischen Streitkräfte auf eine russische Militärbasis mindestens 89 russische Soldaten getötet worden, die meisten davon einfache Rekruten.

Um sein Ziel eines „ethnisch reinen“ ukrainischen Staates zu erreichen, hatte Bandera sich zuerst mit dem deutschen und danach mit dem US-Imperialismus verbündet. In den 1930er Jahren war er persönlich an mehreren Attentaten auf polnische Politiker beteiligt. Während des Zweiten Weltkriegs waren die von Bandera geführte Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) und ihr paramilitärischer Flügel, die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), an dem von den Nazis betriebenen Völkermord an Hunderttausenden von Juden in der heutigen Ukraine und Polen beteiligt. In den Jahren 1943-1944 verübten die OUN-B und die UPA Massaker an schätzungsweise 70.000 bis 100.000 Polen. Angesichts der sich anbahnenden Niederlage Hitler-Deutschlands orientierte sich die OUN-B auf ein Bündnis mit dem US- und dem britischen Imperialismus um. In der Nachkriegszeit arbeitete sie mit westlichen Regierungen und Geheimdiensten zusammen, um die Sowjetunion zu unterhöhlen und letztlich zu zerstören.

Anlässlich des Geburtstags dieses faschistischen Massenmörders veröffentlichte das ukrainische Parlament (Rada) am Sonntag ein Bild von Walerij Saluschnyj, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, unter einem Bild von Bandera und zitierte letzteren mit den Worten: „Der vollständige und endgültige Sieg des ukrainischen Nationalismus wird erst errungen sein, wenn das russische Imperium nicht mehr existiert.“ Die Rada fügte hinzu: „Wir kämpfen derzeit gegen das russische Imperium. Und die Leitlinien von Stepan Bandera sind dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte gut bekannt.“

Saluschnyj gilt als Bewunderer Banderas. Während er eine Armee befehligt, die von der Nato bewaffnet und mit angeführt wird, um Krieg gegen Russland zu führen, ließ er sich mehrfach mit rechtsextremen Devotionalien fotografieren.

Nach einem öffentlichen Aufschrei, vor allem in Polen, löschte die Rada den Post zu Banderas Geburtstag schnell wieder. Vor allem die rechtsextreme Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die eine wichtige Bastion der Nato in Osteuropa bildet und im Krieg gegen Russland eine zentrale Rolle spielt, hatte öffentlich gegen den Tweet protestiert.

Radosław Fogiel, ein hochrangiger Abgeordneter der PiS, schrieb: „Dass das ukrainische Parlament auf seinem Twitter-Profil Stepan Banderas gedenkt, der für Massenmorde an der polnischen Bevölkerung verantwortlich war, muss Widerspruch hervorrufen. Das muss, besonders Freunden, klar sein – vor allem weil die Ukraine jetzt neue, echte Helden hat.“ Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte gegenüber PAP, Warschau habe eine „äußerst kritische Haltung gegenüber jeder Verherrlichung und jedem Gedenken an Stepan Bandera eingenommen“.

Der freundlich formulierte Protest der rechtsextremen PiS, die selbst mit offen neofaschistischen und antisemitischen Elementen verbündet ist und sie in ihrer Partei duldet, war nicht nur von Bedenken motiviert, dass ihre eigene nationalistische Basis verärgert werden könnte. Offensichtlich erkennt sie auch, dass die offene Verherrlichung eines der berüchtigtsten Massenmörder Osteuropas durch den ukrainischen Staat in breiteren Teilen der polnischen Bevölkerung, die unter den Kriegsfolgen leidet, ernsthafte Fragen nach dem wahren Charakter des Nato-Stellvertreterkriegs in ihrem Nachbarland auslösen könnte.

Außerhalb Polens reagierte die bürgerliche Presse auf die offene Huldigung Banderas mit ohrenbetäubendem Schweigen. Abgesehen von der liberalen israelischen Zeitung Haaretz erwähnte keine einzige große internationale Zeitung den Tweet des ukrainischen Parlaments.

Haaretz stellte das Gedenken an Banderas Geburtstag zu Recht in den Kontext einer langen Geschichte der Leugnung seiner Verbrechen durch ukrainische Regierungsvertreter und deren Versuche, die OUN und die UPA zu verteidigen. Die Zeitung vermerkte außerdem, dass die israelische Botschaft nicht auf den Tweet des ukrainischen Parlaments reagiert hatte. Eine Quelle aus der israelischen Botschaft erklärte gegenüber Haaretz: „Wir haben unsere Haltung mehrfach deutlich gemacht, aber offenbar können wir, zumindest momentan, nichts tun.“

Das Schweigen der amerikanischen und westeuropäischen Presse fügt sich ein in die Kriegspropaganda, mit der vertuscht werden soll, dass das Bündnis mit den heutigen Bandera-Anhängern im imperialistischen Krieg gegen Russland in der Ukraine eine entscheidende Rolle spielt. Im Verlauf des vergangenen Jahres wurde versucht, durch eine konzertierte Kampagne das neofaschistische Asow-Bataillon reinzuwaschen und zu verherrlichen. Seine Mitglieder wurden in den Medien wiederholt zitiert, ohne dass ihre neonazistische Orientierung erwähnt worden wäre.

Vor allem aber verrät das Schweigen über die Feiern von Parlament und Militärkommando der Ukraine anlässlich Banderas Geburtstag die Komplizenschaft der imperialistischen Mächte bei der Förderung und Stärkung des ukrainischen Faschismus. Tatsächlich stehen die tonangebenden Kräfte bei diesen Feiern in engem Kontakt mit der Führung des US-Militärs und des politischen Establishments.

Am 3. Januar, drei Tage nachdem das Bild Saluschnyjs bei der Feier für Bandera auf dem Twitter-Account des ukrainischen Parlaments aufgetaucht war, führte der Oberbefehlshaber sein erstes direktes Telefongespräch mit Mark Milley, dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte. Saluschnyj bedankte sich bei Milley für die von den USA gelieferten Luftabwehrsysteme und schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Ich weiß General Milleys Führung bei der Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine sehr zu schätzen. Gegenseitiges Vertrauen und eine gemeinsame Vision helfen dabei, die Fähigkeit der Ukraine zur Verteidigung der friedlichen Städte und Dörfer unseres Landes zu verbessern, was die Sicherheit ganz Europas garantiert.“

des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, Mark Milley. [Photo: WSWS]

Auch der US-Gewerkschaftsbund AFL-CIO ist tief in die Vertuschung der Beziehungen zwischen dem US-Staatsapparat und der extremen Rechten involviert. Im Oktober hatte die Präsidentin der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, Randi Weingarten, die Ukraine als Vertreterin des US-Imperialismus besucht. Während ihrer Werbetour für den Krieg verschwieg Weingarten vorsätzlich die schrecklichen Verbrechen der OUN gegen die jüdische Bevölkerung und traf sich mit dem Bürgermeister von Lwiw Andrij Sadowyj, der seit langem eine zentrale Rolle bei der staatlichen Rehabilitation des ukrainischen Faschismus spielt und Stepan Bandera offen bewundert.

 

Am 1. Januar leitete Sadowyj eine offizielle Gedenkveranstaltung zu Banderas 114. Geburtstag in Lwiw, eine der landesweit größten Veranstaltungen zu Ehren des Faschistenführers. Auf der zugehörigen Facebook-Seite stellte er Banderas Biografie als „Geschichte der Unbezwingbarkeit“ dar und schrieb: „Eine neue Generation, die mit dem Vorbild Stepan Banderas aufgewachsen ist, stellt sich der neuen Moskauer Horde zum Kampf. Die Generation der Sieger. Ruhm der Ukraine (Slawa Ukrajini)!“

Die engen Beziehungen aller Repräsentanten der Kriegsmaschinerie des US-Imperialismus zu diesen Kräften entlarven einmal mehr den wahren Charakter des Kriegs der Nato gegen Russland in der Ukraine. Indem sie die ukrainische Armee, den Staat und die extreme Rechte jahrelang als Marionetten der Nato aufgebaut haben, provozierten sie vorsätzlich den reaktionären Überfall des oligarchischen Putin-Regimes. Jetzt sind sie, mit Hilfe von faschistischen Elementen des ukrainischen Staates und der Armee, zur Eskalation des Kriegs entschlossen, der schätzungsweise auf beiden Seiten bereits zu 200.000 Toten geführt hat und durch den der Menschheit eine atomare Katastrophe droht. Ihr Ziel ist es, die volle Kontrolle über die immensen Rohstoffvorkommen der ehemaligen Sowjetunion zu erlangen.

Quelle: wsws.org… vom 6. Januar 2022

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