Patrick Martin. Am Donnerstag war die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Gast von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Es war das erste Mal seit Bidens Amtsantritt, dass eine ausgesprochene Faschistin in dieser Form vom US-Präsidenten empfangen wurde. Die Presse wies darauf hin, dass andere Befürworter autoritärer Herrschaft wie Jair Bolsonaro aus Brasilien und Viktor Orban aus Ungarn nie eine solche Einladung erhalten hatten.

Doch Biden wandte sich überschwänglich an Meloni, als sie sich zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen zusammensetzten, und erklärte: „Es ist mir eine Freude, die Ministerpräsidentin willkommen zu heißen. Wir sind Freunde geworden, und es ist schön, Sie wieder hier zu haben. Danke, dass Sie gekommen sind.“

Melonis Partei, die Fratelli d’Italia, hatte in der Wahl im September 2022 die meisten Stimmen erhalten und führt nun eine Koalitionsregierung aus drei rechten Parteien an. Die anderen beiden sind die Forza Italia, die von dem verstorbenen Milliardär Silvio Berlusconi als sein persönliches Instrument gegründet wurde, und die Lega angeführt von Matteo Salvini, einem hemmungsloser Verfechter größtmöglicher Unterdrückung von Immigranten und streikenden Arbeitern.

Die Partei Fratelli d’Italia wurde von ehemaligen Anhängern der verschiedenen Parteien gegründet, die aus der faschistischen Partei Mussolinis hervorgegangen waren. Diese wurde nach der Niederlage Italiens und der Besetzung durch Großbritannien und die USA nach dem Zweiten Weltkrieg, als Mussolini mit Hitler verbündet war, aufgelöst. Mussolinis mehr als zwei Jahrzehnte währende Herrschaft ging 1943 zu Ende, und er wurde schließlich 1945 von linken Partisanen hingerichtet.

Meloni behauptet, sie sei kein Mitglied des „faschistischen Kults“, doch ihre ultrarechte Politik unterscheidet sich nicht von derjenigen von Marine Le Pen in Frankreich oder Donald Trump – außer dass in ihren chauvinistischen Appellen von Italien statt von Frankreich oder den USA die Rede ist.

Sie vertritt die gleiche bösartig undemokratische Bigotterie gegen Homosexuelle. Gleich nach ihrer Machtübernahme hat sie es schwulen Paaren verboten, sich bei der Adoption eines Kindes als Eltern zu registrieren zu lassen (nur ein biologischer Elternteil darf das). Es folgten weitere Einschränkungen und Angriffe auf Migranten.

Ihre Regierung ist außerdem dabei, Leihmutterschaft für italienische Staatsbürger, die außerhalb des Landes leben, zu verbieten. Innerhalb Italiens ist sie bereits illegal, was den reaktionären Dogmen der römisch-katholischen Kirche entspricht.

Nichts davon hat sie abgehalten, in die Führung der Europäischen Union aufgenommen zu werden. Nächstes Jahr, wenn Italien an der Reihe ist, wird sie Gastgeberin eines Treffens der G-7 sein, des exklusiven Clubs der reichen kapitalistischen Staaten, das in der süditalienischen Provinz Puglia, am Absatz des italienischen Stiefels, stattfinden wird.

Die Washington Post schrieb zu Bidens freundlicher Reaktion auf die rechteste italienische Regierung seit Mussolini, Melonis „breite Akzeptanz geht hauptsächlich auf ein Thema zurück: Russland.“

Im Unterschied zu Berlusconi, Salvini und ihren Gleichgesinnten wie Orban in Ungarn ist Meloni eine glühende Unterstützerin des Nato-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Sie hat Militärhilfe in Milliardenhöhe geschickt, ukrainische Soldaten auf italienischem Boden ausgebildet und ist nach Kiew gereist, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Solidarität zu zeigen.

Meloni erwähnte diese Haltung in kurzen Bemerkungen zu Beginn des Treffens mit Biden im Weißen Haus: „Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine haben wir beschlossen, das Völkerrecht zu verteidigen. Und ich bin stolz darauf, dass Italien von Anfang an seinen Teil dazu beigetragen hat.

Wir haben es aus dem einfachen Grund getan, weil die Unterstützung der Ukraine die Verteidigung der friedlichen Koexistenz von Menschen in Staaten auf der ganzen Welt bedeutet. Im Gegensatz zu dem, was manche behaupten, rückt ein Weltkrieg durch den Widerstand der Ukraine nicht näher, sondern weiter in die Ferne. Wie einige sagen, sollten diejenigen, die an den Frieden glauben, zu den ersten Unterstützern der ukrainischen Sache gehören.“

Danach kam sie auf den tatsächlichen Zweck ihres Besuchs zu sprechen: die Diskussion über die italienischen Interessen in Afrika, u.a. der ehemaligen Kolonie Libyen, die direkt auf der anderen Seite des Mittelmeers liegt. „Präsident Biden weiß, dass ich mich sehr um Afrika kümmere und die Rolle, die wir in diesen Ländern spielen können, die uns dabei helfen kann, eine neue Beziehung zu ihnen aufzubauen…“

Dies sei sowohl notwendig, um die Flut von Immigranten über das Mittelmeer aufzuhalten, als auch um Möglichkeiten für lukrative Investitionen italienischer Konzerne in die Öl- und sonstigen Rohstoffvorkommen der riesigen Region zu eröffnen.

Meloni und die herrschende Klasse Italiens erwarten eindeutig, dass ihre Unterstützung für den US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine von den USA mit amerikanischer Unterstützung für die italienischen Aktivitäten in Afrika belohnt wird, die sich vor allem auf Nordafrika und die weiter südlich gelegenen Länder der Sahara und der Sahelzone konzentrieren. Italienische Diplomaten erklärten gegenüber der Washington Post, Meloni werde sich auf „sicherheits- und energiepolitische Herausforderungen im Mittelmeerraum“ konzentrieren. Das bedeutet, dass Italien Zugang zu den Ölvorkommen seiner ehemaligen Kolonie Libyen erhält und dass das Vorgehen Italiens und der EU gegen Immigranten sanktioniert wird.

Von Biden wurde erwartet, dass er im Gegenzug Italiens weitere Unterstützung für die Ukraine sichert, aber auch, dass er Italien dazu bringt, sich rasch aus der von China angeführten Initiative „Neue Seidenstraße“ zurückzuziehen. Im Jahr 2017 wurde Italien unter Ministerpräsident Giuseppe Conte von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung als erster G7-Staat Mitglied des chinesischen Infrastrukturprojekts und verschaffte Peking damit seinen tiefsten Vorstoß nach Westeuropa. Seither hat Washington Druck auf Italien ausgeübt, sich daraus zurückzuziehen.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte vor dem Treffen: „Der Präsident hat gerne mit ihr zusammengearbeitet. … In außenpolitischen Fragen gab es sicherlich viele Überschneidungen und Ansätze, die sich gegenseitig verstärken. … Italien ist ein Nato-Verbündeter, ein sehr kompetenter Nato-Verbündeter, und sie waren hervorragende Unterstützer der Ukraine.“

Er deutete an, Biden werde gegenüber Meloni keine innenpolitischen Themen anschneiden: „Das italienische Volk entscheidet, wer seine Regierung ist. Sie leben in einer Demokratie, und der Präsident respektiert das.“

Ein Zeichen für Bidens Respekt gegenüber Melonis ultrarechter Innenpolitik war die Entscheidung, keine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten, wie es beim Besuch eines Staatschefs eines bedeutenden Landes sonst üblich ist. Dabei stehen Biden und sein Gast Seite an Seite und beantworten abwechselnd Fragen der Medien beider Länder.

Vermutlich haben sowohl Meloni als auch Biden einen solchen Auftritt abgelehnt, weil sie befürchten, dass die Presse peinliche Fragen über die italienische Innenpolitik stellen könnte. Bei einer späteren Pressekonferenz wurde die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit Fragen überhäuft, warum es keine gemeinsame Pressekonferenz gab. Allerdings konnte sie keine schlüssige Antwort geben und behauptete, es handele sich um eine Entscheidung, die von der italienischen Botschaft und dem US-Außenministerium getroffen worden sei, nicht von ihrer Stelle.

Die Vorgänge, die im Weißen Haus hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden, drehten sich zwar größtenteils um Außenpolitik, doch Bidens Treffen mit Meloni ist auch für die US-Innenpolitik von Bedeutung.

Die Verteidiger der Demokraten behaupten, sie seien das letzte Bollwerk gegen eine Übernahme der amerikanischen Politik durch die faschistischen Republikaner unter Donald Trump. Doch Biden hat keine Probleme damit, das italienische Äquivalent zu Trump im Weißen Haus zu begrüßen, sofern sich die Außenpolitik ihrer Regierung mit derjenigen der USA gegenüber ihren wichtigsten Zielen Russland und China deckt.

In den Jahren 2019 und 2020 war Meloni Ehrengast und Rednerin bei der Conservative Political Action Conference (CPAC). 2019 sprach sie am gleichen Tag wie der damalige Präsident Trump und schwärmte Berichten zufolge in den sozialen Medien, während sie seinen Ausführungen lauschte. Sie betrachtet die Nato und die USA als ihre Verbündeten im Kampf gegen die Bedrohung durch den Kommunismus, womit hauptsächlich die italienische Arbeiterklasse gemeint ist.

Biden hätte kein Problem damit, in den USA mit ähnlichen Kräften zusammenzuarbeiten, wenn sie sich wie Meloni hinter den US-Kriegskurs gegen Moskau und Peking stellen würden.

#Titelbild: Präsident Joe Biden empfängt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oval Office des Weißen Hauses am 27. Juli 2023. (AP Photo/Evan Vucci)

Quelle: wsws.org… vom 29. Juli 2023

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, China, Faschismus, Imperialismus, Italien, Neue Rechte, Politische Ökonomie, Repression, Russland, Ukraine, USA