Samuel Karlin.  Als Reaktion auf den Versuch der kenianischen Regierung, Steuern auf grundlegende Güter zu erheben, hat sich ein Aufstand der Jugend entwickelt. Die antiimperialistische Jugend kann diese Bewegung international stärken, indem sie sich mit den Protesten solidarisiert und Forderungen gegen den IWF stellt.

Die Jugend in Kenia erhebt sich angesichts von extremer Repression. Als Reaktion auf den Versuch von Präsident William Ruto, ein Steuergesetz zu verabschieden, breiteten sich rasch Massenproteste aus. Das Gesetz hätte die Steuern auf lebensnotwendige Güter wie Zucker und Speiseöl erhöht, um die Spardiktate einzuhalten. Die Regierung versucht diese Maßnahmen einzuhalten, um einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Als Reaktion darauf haben junge Kenianer:innen, die sich stolz als „Generation Z“ bezeichnen, online eine Massenbewegung organisiert. Bislang entwickelt sich dieser Aufstand unabhängig von Kenias traditionellen Parteien und Institutionen, die davon profitieren würden, die Bewegung von der Straße zu verdrängen.

Auch wenn Rutos Steuergesetz den aktuellen Aufstand ausgelöst hat, waren die letzten Jahre der Verarmung für Kenias Jugend ausschlaggebend für die schnelle Eskalation der Situation.  Nach Angaben der Federation of Kenya Employers (kenianischer Arbeitgeberverband) machen Jugendliche (im Alter von 15 bis 34 Jahren) 35 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes, aber 67 Prozent der Arbeitslosen aus. Die wirtschaftliche Situation wird dadurch verschärft, dass Kenias Auslands- und Inlandsschulden 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. All dies hat dazu beigetragen, dass viele junge Menschen für sich kaum Zukunftsperspektiven sehen.

Es ist daher kein Wunder, dass Rutos Versuch, die unrechtmäßigen imperialistischen Schulden des Landes durch eine Erhöhung der Steuern auf Grundgüter zu beseitigen, so beantwortet. Die brutale Reaktion der Regierung heizte die Wut der Jugendlichen weiter an. Die ersten Proteste, zu denen auch eine Besetzung des Parlaments gehörte, wurden von der Polizei mit Tränengas und scharfen Kugeln beantwortet. Dutzende von jungen Menschen wurden massakriert, und auch Ärzt:innen und Journalist:innen wurden von der Polizei angegriffen. Dies verärgerte die Jugend natürlich noch mehr und verstärkte die Unterstützung der Proteste durch die älteren Generationen und weitere Teile der kenianischen Gesellschaft.

Während sich die Empörung immer weiter ausbreitete, versuchte Ruto, den Aufstand zu unterdrücken, indem er versprach, das Steuergesetz zurückzuziehen, doch die jungen Menschen protestierten weiter, und viele erklärten in den sozialen Medien, dies sei nur eine Hinhaltetaktik. Im Internet herrscht unter den jungen Menschen die Meinung vor, dass der Kampf auf der Straße bleiben muss, und sie fordern Rutos Rücktritt. Einige Teile der Bewegung fordern sogar die Abberufung aller Parlamentsmitglieder. Um sich vor Vereinnahmung der Bewegung zu wehren, rufen einige dazu auf, Kirchen zu besetzen, um zu verhindern, dass kapitalistische Politiker:innen vor einer großen Zahl von Menschen sprechen.

Der kenianische Staat nutzt nicht nur einflussreiche Institutionen wie die Kirchen, um den Kampf auf der Straße zu vereinnahmen, und verspricht „Reformen“, sondern er greift auch zu harten Maßnahmen, um die Proteste gewaltsam zu unterdrücken. Es gibt Berichte über Menschen, die von der Straße verschwunden sind, und die Polizei setzt weiterhin scharfe Munition ein. Auch Scharfschützen sind gegen die Demonstrant:innen eingesetzt worden.

Angesichts der raschen und dynamischen Entwicklung der Proteste und der Unterdrückung in Kenia sollten Menschen auf der ganzen Welt den Kampf der jungen Menschen, die sich mutig erheben, verfolgen und unterstützen. Für Antiimperialist:innen in den USA ist es besonders wichtig, die Situation zu verfolgen, da die US-Regierung Kenia in letzter Zeit als besonderen Partner für die imperialistische Beherrschung Afrikas hofiert hat. Nur zwei Tage vor Beginn der Proteste bezeichnete US-Präsident Joe Biden Kenia als einen wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten. Präsident Ruto besuchte im Mai dieses Jahres auch die USA und war damit das erste afrikanische Staatsoberhaupt, das seit mehr als 15 Jahren von Washington mit einem offiziellen Staatsbesuch empfangen wurde. Wenn der US-Imperialismus Kenia als strategischen Verbündeten ansieht, um seine Vorherrschaft in Afrika aufrechtzuerhalten, muss die antiimperialistische Jugend in den Vereinigten Staaten, die als Reaktion auf den Völkermord in Gaza entstanden ist, die Solidarität mit dem Aufstand in Kenia als strategisch betrachten. Wenn es der Bewegung der Generation Z gelingt, sich zu behaupten und sich mit den Arbeiter:innen des Landes – die über die strategische Macht verfügen, ihre Arbeitskraft  zurückzuhalten – zu vereinen könnte dieser Kampf dem IWF einen mächtigen Schlag versetzen, indem er es dem Staat unmöglich macht, Sparmaßnahmen durchzuführen.

In Solidarität mit dem Aufstand in Kenia sollten alle jungen Menschen auf der ganzen Welt die stattfindenden Proteste verstärken. Wir müssen auch die gewalttätige Rolle des IWF hervorheben, der die unterdrückten Länder von Kenia bis Argentinien leiden lässt, indem er sie zwingt, unrechtmäßige Auslandsschulden zu begleichen. Ein Sieg der Bewegung in Kenia gegen den IWF könnte der ganzen Welt zeigen, dass der Imperialismus geschwächt werden kann, selbst in Ländern, die strategische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten. Möge die Jugend in Kenia den Widerstand gegen den Imperialismus auf der ganzen Welt inspirieren.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 12. Juli 2024

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