SEP.UK. Die migrantenfeindlichen Ausschreitungen, die in unterschiedlichen Städten des Vereinigten Königreichs ausgebrochen sind, stellen die umfassendsten Bemühungen seit den 1930er Jahren dar, eine faschistische Bewegung in Großbritannien zu entwickeln.

Nach einem Mord an drei Kindern in Southport, England, am Montag haben rechtsextreme Demagogen wie Tommy Robinson fälschlicherweise behauptet, der Täter sei ein muslimischer Asylbewerber, und pogromartige Angriffe auf Moscheen, Migrantenheime und Hotels geschürt, die am Wochenende fortgesetzt wurden.

Schläger griffen Häuser und Geschäfte von Einwanderern an, schlugen Fenster ein, setzten Eigentum in Brand und griffen schwarze Jugendliche und Angehörige von Minderheiten körperlich an. Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Reform UK wie Richard Tice und Nigel Farage verteidigten die Randalierer als „besorgte britische Bürger“.

In England-Fahnen gehüllte Schläger, die rechtsextreme Embleme tragen und sich selbst als „Armee der Patrioten“ bezeichnen, haben Muslime als „Vergewaltiger“ gebrandmarkt und die massenhafte Abschiebung von Asylbewerbern gefordert, um „unsere Kinder zu retten“. Ihr Kern aus rechtsextremen Aktivisten hat rückständige Arbeiter und Jugendliche mit sich gerissen, die sich an Plünderungen und Vandalismus beteiligt haben.

Die von Robinson und seinen Anhängern mobilisierten Kräfte, zu deren Kundgebung am vergangenen Samstag auf dem Trafalgar Square bis zu 30.000 Menschen kamen, werden von den Hunderttausenden übertroffen, die gegen den Völkermord im Gazastreifen protestiert haben. Am Wochenende waren die Faschisten in vielen Städten auch antifaschistischen Demonstranten und Anwohnern, die die migrantischen Gemeinschaften verteidigten, zahlenmäßig unterlegen. Doch die beispiellosen Szenen von Randalierern, die Einwanderer angreifen und den Nazigruß zeigen, sind eine ernste Warnung.

Es ist die Pflicht der Arbeiterklasse, Migranten und Asylsuchende zu verteidigen, auch indem sie Moscheen und Wohnheime vor Angriffen schützen. Dies kann jedoch nicht losgelöst vom notwendigen politischen Kampf gegen die Ursachen dieser bösartigen gesellschaftlichen Entwicklung erfolgen.

Die Ausschreitungen dieser Woche sind nicht aus dem Nichts entstanden. Das Anwachsen faschistischer und rechtsextremer Tendenzen ist ein konzentrierter Ausdruck imperialistischer Politik und kapitalistischen Verfalls. Die herrschenden Eliten fördern extremen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, um explosive soziale Spannungen in eine reaktionäre, migrantenfeindliche Richtung zu lenken, die räuberischen imperialistischen Kriege Großbritanniens voranzutreiben und Krieg gegen die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse zu führen.

Die Entwicklungen in Großbritannien spiegeln globale Prozesse wider. In den Vereinigten Staaten besteht die Aussicht auf eine faschistische Präsidentschaft unter Donald Trump. In Frankreich hat sich Marine Le Pens Rassemblement National zu einer wichtigen politischen Kraft entwickelt, während in Deutschland die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) an Unterstützung gewinnt. Rechtsextreme Regierungen herrschen in Italien, Ungarn und Finnland.

Solche Bewegungen, die seit Jahrzehnten kultiviert werden, sind das Ergebnis der rückhaltlosen Hinwendung der herrschenden Klasse zu Militarismus, Krieg und Sparmaßnahmen.

Innenministerin Yvette Cooper (Labour) erklärte, die Unruhen dieser Woche seien „nicht repräsentativ für Großbritannien“. In Wirklichkeit sind es die aufeinanderfolgenden Labour- und Tory-Regierungen, die für die toxischen Ereignisse auf Großbritanniens Straßen verantwortlich sind.

Die Labour-Partei prangert rechtsextreme „Gewalt und Schlägereien“ an, während sie Milliarden in den Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine fließen lässt und das diktatorische Selenskyj-Regime unterstützt, das von Neonazis getragen wird. Starmer verteidigt das „Recht“ der faschistoiden israelischen Regierung, einen völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen zu führen, dem mehr als 186.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, die große Mehrheit davon Frauen und Kinder.

Die Socialist Equality Party lehnt die von Starmer im Namen des Kampfs gegen die extreme Rechte angekündigten neuen Polizeistaatsmaßnahmen ab, darunter die Schaffung einer nationalen Polizeieinheit „zur Bekämpfung von gewalttätigen Ausschreitungen“. Wie immer ist das eigentliche Ziel solcher repressiven Maßnahmen, einschließlich der Gesichtserkennungstechnologie, die politische Linke. Darauf deuten bereits die langen Haftstrafen hin, die gegen „Just Stop Oil“-Aktivisten wegen der bloßen Planung von Klimaprotesten verhängt wurden.

Jahrzehntelanger Angriff auf den Sozialismus

Die Fähigkeit der extremen Rechten, soziale Missstände auszunutzen, ist ein vernichtendes Urteil für die Parteien der offiziellen „Linken“ und ihren jahrzehntelangen Angriff auf die Arbeiterklasse und den Sozialismus.

Unter Tony Blair und Gordon Brown wandte sich Labour gänzlich von der Politik der Sozialreformen ab und wurde zu einer Thatcher-Partei der Finanzoligarchie. Der Arbeiterklasse wurde jegliche Repräsentation genommen und Blair erklärte: „Der Klassenkampf ist tot.“

Doch nur eine Seite des Klassenkampfes wurde beendet. Der Reichtum der Milliardäre ist seit 1989 um mehr als 1.000 Prozent gestiegen, wobei sich die Zahl der Milliardäre seit 2010 auf 164 verdreifacht hat. Im gleichen Zeitraum verlor ein durchschnittlicher Arbeiter 10.200 Pfund durch Lohndumping, erzwungen durch eine von der Gewerkschaftsbürokratie verordnete beispiellos niedrige Streikaktivität.

Ein Fünftel der Menschen in Großbritannien lebt in Armut. Unter den Kindern sind es 25 Prozent. Fast 3 Millionen Menschen sind auf Armenküchen angewiesen. Für die ärmsten 10 Prozent der britischen Haushalte ist der Lebensstandard im Vergleich zu 2019/20 um 20 Prozent gesunken – ein Einkommensrückgang von 4.600 Pfund.

Die Labour-Partei hat sich den Krieg und den Militarismus auf die Fahnen geschrieben. Blair hat fünfmal britische Truppen in den Kampf geschickt, öfter als jeder andere Premierminister in der britischen Geschichte. Islamophobie wurde als Waffe eingesetzt, um Kriegsverbrechen zu rechtfertigen, darunter die illegale Invasion und Besetzung des Irak im Jahr 2003.

Innenpolitisch wurde der „Krieg gegen den Terror“ genutzt, um grundlegende demokratische Rechte und Gesetze auszuhebeln, wobei Maßnahmen wie die Prevent-Strategie Muslime dämonisierten und ein „feindliches Umfeld“ für Einwanderer und Asylsuchende schufen.

Während die Gewerkschaftsbürokratie Arbeitskampfmaßnahmen unterdrückte, förderten Vertreter pseudolinker Parteien eine Politik von Geschlecht, Herkunft und Identität, die dazu diente, die Arbeiterklasse entlang derselben Linien zu spalten, die auch von den Tories und der extremen Rechten propagiert werden.

Die rechte Offensive der Labour-Partei endete damit, dass Brown der Arbeiterklasse die gesamte Last der globalen Finanzkrise von 2008 aufbürdete und damit den Weg für 14 Jahre Herrschaft der Tories ebnete. Das daraus resultierende „Zeitalter der Austerität“ ging mit den übelsten Formen von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit einher und gipfelte im Brexit-Referendum von 2016.

Die Socialist Equality Party rief zum Boykott des Referendums auf und bezeichnete es als „eine Initiative, mit der das politische Leben noch expliziter auf einen nationalistischen Kurs gebracht werden soll“. Ihre Initiatoren „stärken und ermutigen die äußerste Rechte im Vereinigten Königreich und ganz Europa und schwächen die politische Widerstandskraft der Arbeiterklasse“.

Diejenigen pseudolinken Gruppen wie die Socialist Workers Party und die Socialist Party, die für ein „linkes“ Brexit-Votum eintraten, trugen dazu bei, die Arbeiterklasse den am weitesten rechts stehenden Fraktionen der britischen herrschenden Klasse unterzuordnen. Verkörpert wurde dies durch das „Links-Rechts“-Bündnis zwischen George Galloway und Nigel Farage.

Die SEP schrieb: „Nachdem sie dazu beigetragen haben, den Geist des britischen Nationalismus zu beschwören, tragen sie auch die politische Verantwortung für die Folgen.“ Die Brexit-Kampagne führte zum Aufstieg von Farages UK Independence Party und schließlich zu Boris Johnsons Ernennung zum Premierminister. Die Tory-Partei wurde immer offener in eine faschistische Richtung gelenkt, Muslime und Asylsuchende durch quasi-militärische Kampagnen gegen Flüchtlingsboote auf dem Ärmelkanal terrorisiert. Dies gipfelte schließlich in der sogenannten „Ruanda-Lösung“.

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat den Widerstand der Arbeiterklasse gegen diese rechte Offensive systematisch blockiert. Corbyn verriet seine Millionen Anhänger, die die Kontrolle der Blairisten über die Partei beenden wollten, schützte die Parteirechte vor dem Ausschluss und hielt an ihrer Kernpolitik fest – darunter die Unterstützung der Nato und der Trident-Atomwaffen, die Zulassung einer freien Abstimmung über die Bombardierung Syriens und die Anweisung an Labour-Gemeinderäte, die Kürzungen der Tories durchzusetzen. Er kapitulierte vor der Hexenjagd gegen Mitglieder der Labour-Partei, indem er sich weigerte, den fabrizierten Vorwurf eines „linken Antisemitismus“ anzufechten, was in Keir Starmers Machtübergabe gipfelte.

Starmer, der während eines einjährigen Wahlkampfes versprochen hatte, König und Vaterland zu verteidigen, führt die rechteste Regierung der britischen Geschichte. Er hat unter dem Schlagwort „Triple Lock“ ein Ausgabensteigerung für das britische Atomwaffenprogramm versprochen und gleichzeitig Kürzungen in Höhe von 23 Milliarden Pfund durchgesetzt, darunter die Streichung der Winterheizungshilfen für ältere Menschen.

In den Wochen vor den antimuslimischen Ausschreitungen drohte die Labour-Partei dem Iran mit Krieg und schickte als Teil eines US-geführten Militäraufmarschs Boote und Flugzeuge in den Nahen Osten. Dass die Labour-Innenpolitik gegenüber Asylbewerbern mit diesen außenpolitischen Zielen verknüpft ist, brachte Cooper auf den Punkt, indem sie eine „Sommeroffensive“ von Razzien und Verhaftungen versprach, um illegale Einwanderer abzuschieben.

Der Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus

In ihren Reaktionen auf die faschistischen Ausschreitungen dieser Woche schweigen die SWP, die Stop the War Coalition und Stand Up to Racism über die Rolle von Labour als Steigbügelhalter der extremen Rechten. Stattdessen schließen sie die Reihen um die Starmer-Regierung und behaupten, sie sei nach links gedrängt worden. Die SWP erklärt: „Labour wurde seit ihrem Amtsantritt zu Zugeständnissen in den Bereichen Palästina, Löhne und Gefangenenlager für Migranten gezwungen“. Sie schließt: „Das ist ein Zeichen dafür, dass Labour zu Zugeständnissen gezwungen werden kann.“

Die SWP und ähnliche Organisationen vertreten die Interessen wohlhabender Mittelschichten, die sich an der Labour Party und der Gewerkschaftsbürokratie orientieren und mit ihnen verbunden sind. Sie sind Experten für politische Täuschung, die sich gegen die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse richtet.

In den letzten zehn Jahren fand unter Massen von Arbeitern und Jugendlichen ein ausgeprägter Linksruck statt, der sich in Massenprotesten gegen den Völkermord in Gaza, der Streikwelle von 2022/23 und der Bewegung hinter Corbyn äußerte. Doch die Achillesferse in all diesen Fragen war jedes Mal die politische Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Labour Party, wodurch der Kampf für Sozialismus blockiert wurde. Hierin liegt die Quelle des Anwachsens der extremen Rechten.

Im April 2019 hielt David North an der Wayne State University in Detroit eine Rede anlässlich der Wiederkehr der extremen Rechten in Deutschland. North beschrieb darin die Ursprünge des Faschismus in den 1920er und 30er Jahren unter Mussolini und Hitler als bewusste Antwort der herrschenden Klasse auf die russische Revolution und den Aufbau kommunistischer Massenparteien in der Arbeiterklasse, die für den Sozialismus kämpften.

Er erklärte: „Nach so vielen Jahrzehnten, in denen der Klassenkampf unterdrückt wurde, beginnt sich nun überall auf der Welt eine wachsende Bewegung der Arbeiterklasse gegen die bestehenden Verhältnisse zu entwickeln. Die herrschenden Eliten sehen das. Sie wissen, wohin das führt. Sie spüren die Bedrohung. Und sie antworten auf diese Bedrohung, indem sie sich immer weiter nach rechts bewegen, auf massive Konfrontationen vorbereiten, und deshalb beginnen sie, das Wachstum faschistischer Bewegungen zu fördern.“

North schloss: „Die Herausforderung besteht darin, dieser großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung ein politisches Programm, eine Perspektive zu geben, und das erfordert die Entwicklung einer bewussten revolutionären Bewegung, einer bewussten politischen Partei. Wenn dies geschieht, wenn die objektiven Bedingungen zum Ausgangspunkt des Handelns gemacht werden, kann nicht nur der Faschismus besiegt werden, sondern dann können wir eine sozialistische Gesellschaft errichten. Das ist unsere Perspektive.“

Die SEP und unsere Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale kämpfen für die Entwicklung einer internationalen Antikriegsbewegung, die alle Teile der Arbeiterklasse gegen Krieg, Austerität und Faschismus im weltweiten Kampf für Sozialismus vereint. Das ist die Antwort, die die Arbeiterklasse auf die rechtsextreme Gefahr geben muss.

#Titelbild: Faschisten setzen während eines migrantenfeindlichen Pogroms ein Hotel in Brand, in dem Asylbewerber untergebracht sind. Rotherham (England), 4. August 2024 [Photo by REUTERS/Hollie Adams]

Quelle: wsws.org… vom 7. August 2024

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