Jean Shaoul. Israels faschistische Regierung bereitet eine massive Bodeninvasion vor, um die Stadt Rafah einzunehmen. Gleichzeitig laufen Gespräche über die Errichtung von 15 Zeltstädten – jede mit etwa 25.000 Zelten – im gesamten südwestlichen Teil des Gazastreifens. Dorthin sollen die über eine Million Palästinenser, die in der Stadt Zuflucht gefunden haben, vertrieben werden.

Diese Zeltstädte werden von den Vereinigten Staaten und von arabischen Despoten finanziert. Die Aufsicht hat der Schlächter von Kairo, Ägyptens Abdel Fattah al-Sisi. Ägypten und andere arabische Regime geben dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu damit die Möglichkeit, zu behaupten, er habe den versprochenen „sicheren Durchgang“ gewährleistet, damit die geplante Bodeninvasion stattfinden kann.

Bei einer massiven Bombardierung der Stadt aus der Luft hat Netanjahu erneut erklärt, dass sein eigentliches Ziel der „totale Sieg“ sei. Das heißt, dass die israelische Regierung so viele Palästinenser wie möglich töten und den Rest in die Wüste treiben will.

Die Tatsache, dass solche Vorschläge überhaupt mit den arabischen Regimen diskutiert werden, bestätigt ihre Kollaboration mit Israels völkermörderischer Offensive gegen Gaza. Sie sind an dieser zweiten Nakba und ethnischen Säuberung vom ersten Tag an beteiligt. Israel hat bereits mindestens 29.000 Menschen, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, getötet. Zehntausende weitere liegen unter den Trümmern begraben. Etwa 86 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens (1,7 Millionen von 2,3 Millionen Menschen) sind aus ihren Häusern vertrieben worden.

Die meisten von ihnen haben in Rafah, nahe der ägyptischen Grenze, Schutz gesucht, wo sie unter einer Hungersnot leiden. Sie haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung und sind nach wie vor von Massenmord bedroht.

Ägypten: Israels Grenzwächter

Ägypten ist mit 104 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste arabische Staat und der wichtigste Anrainerstaat Israels. Seit Jahrzehnten spielt die ägyptische Regierung eine kriminelle Rolle als direkter Komplize bei Israels Unterdrückung der Palästinenser und de-facto-Grenzwächter.

Seit der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Israel im Jahr 1979 hat Kairo seine Beziehungen zu Tel Aviv ausgebaut. Es importiert Erdgas aus Israel zur Raffinierung und Wiederausfuhr und koordiniert die Security am Grenzübergang und im Gazastreifen. Seitdem die Hamas 2007 die Kontrolle übernommen hat, unterstützt Ägypten die israelische Blockade des Gazastreifens und schränkt den Personen- und Warenverkehr an den Grenzen streng ein. Bei den mörderischen Angriffen Israels auf die belagerte Enklave in den Jahren 2008–2009, 2012, 2014, beim „Großen Marsch der Rückkehr“ 2018–2019 und 2021 hat die ägyptische Regierung tatenlos zugesehen.

Als die Gaza-Offensive im Oktober begann, hat Kairo mit Wut auf Israels „Kriegsvorschlag“ reagiert, die 2,3 Millionen Palästinenser des Gazastreifens in die ägyptische Sinai-Wüste zu drängen. Dies geschah jedoch nicht aus Sorge um die Palästinenser, sondern wegen der (wie al-Sisi es nannte) „existenziellen Bedrohung der nationalen Sicherheit Ägyptens durch Gaza“. Wenn eine Million Menschen aus dem Gazastreifen über die Grenze kämen, warnte er, würde dies zu einem Wiederaufleben der islamistischen „Militanz“ auf dem Sinai führen.

Wenn al-Sisi von einem Wiederaufleben der islamistischen Militanz spricht, meint er damit eine Erneuerung der als 25. Januar-Revolution bekannten Massenopposition des Volkes, die 2011 auf dem Höhepunkt des „Arabischen Frühlings“ die Herrschaft von Mubarak beendete.

Am 3. Juli 2013 konnte die Junta durch einen Militärputsch die Macht wieder übernehmen, dank des politischen Bankrotts der bürgerlich-liberalen Opposition und ihrer pseudolinken Anhängsel, den Revolutionären Sozialisten. Diese stellten das führende Personal für die anti-islamistische Tamarod-Bewegung, mit der das Militär und seine milliardenschweren Hintermänner den politischen Boden für den Putsch bereiteten. Al-Sisi hat seither jede abweichende Meinung brutal niedergeschlagen, und das Letzte, was er will, sind Millionen vertriebener und wütender Palästinenser, die als Brennpunkt für eine breitere politische Opposition gegen sein Regime, den US-Imperialismus und alle seine Verbündeten in der Region dienen würden.

Die Armee hat bereits die Betongrenzmauer zum Gazastreifen verstärkt, Stacheldraht hochgezogen und Truppen und 40 Panzer entlang der Grenze stationiert, um die Palästinenser am Übertritt in den Sinai zu hindern.

Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 18. Oktober in Kairo erklärte al-Sisi, Israel könne die Palästinenser aus dem Gazastreifen statt in den Sinai in die israelische Negev-Wüste umsiedeln, „bis Israel in der Lage ist, die Hamas und den Islamischen Dschihad zu besiegen. Danach könnten die Palästinenser in ihr Heimatland zurückkehren.“

Unter Berufung auf die Sinai-Stiftung für Menschenrechte kursieren Berichte, wonach Ägypten im nördlichen Sinai eine acht Quadratkilometer große, ummauerte Anlage für die Aufnahme von Palästinensern errichtet, die aus dem Gazastreifen vertrieben wurden. Dies wird als „Notfallplan“ für den Fall bezeichnet, dass es den Palästinensern gelänge, die verstärkte Grenze zu durchbrechen.

Doch wo auch immer die De-facto-Konzentrationslager letztendlich errichtet werden, eins ist klar: Ägypten und die anderen beteiligten arabischen Regime geben dem Massenmord in Rafah grünes Licht. Mit atemberaubendem Zynismus haben ägyptische Beamte am Sonntag auf die jüngsten Vorschläge für Zeltstädte reagiert und Israel mitgeteilt, dass sie nichts gegen eine Militäroperation in Rafah einzuwenden hätten, solange dabei „keine palästinensischen Zivilisten zu Schaden“ kämen. Im Armeeradio hieß es außerdem, Ägypten dementiere nachdrücklich Berichte, wonach es aus dem Camp-David-Abkommen von 1979 aussteigen könnte, wenn Israel Rafah angreift.

Alle ölreichen Despoten arbeiten offen mit Israel zusammen. Sie versetzen es in die Lage, seinen völkermörderischen Krieg fortzusetzen, und vertiefen sogar ihre Beziehungen zum israelischen Regime. Ihren Verrat kaschieren sie mit Krokodilstränen über die Notlage der Palästinenser und mit formaler Unterstützung für die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof. Außerdem fordern sie eine dringende Sitzung des zahnlosen UN-Sicherheitsrats, der dem Veto Washingtons unterliegt, und behaupten heuchlerisch, diese werde „Israel daran hindern, eine drohende humanitäre Katastrophe zu verursachen, für die jeder verantwortlich ist, der die Aggression unterstützt“.

Jordanien unterdrückt palästinensische Proteste

Eine besonders schändliche Rolle bei der Unterdrückung des Widerstands gegen Israel spielt Jordanien. Das Land hat eine lange Grenze mit Israel und beherbergt über 2,2 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge, die durch die Kriege zwischen 1947 und 1967 dorthin vertrieben wurden, sowie deren Nachkommen. Etwa die Hälfte seiner 11 Millionen Einwohner sind palästinensischer Abstammung. Etwa zwei Drittel von ihnen haben die jordanische Staatsbürgerschaft erhalten, werden aber gleichwohl diskriminiert, während fast 400.000 immer noch in zehn großen Flüchtlingslagern leben. Nach einem Normalisierungsvertrag von 1994, den die US-Regierung unter Clinton vermittelt hatte, hat Jordanien einen „kalten Frieden“ mit Israel geschlossen.

Die jordanische Regierung hat Proteste entlang der Grenze zum Westjordanland verboten. Rigoros greift sie gegen Antikriegsproteste gegen Israels Krieg in Gaza durch. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat sie mehr als 1.000 pro-palästinensische Demonstranten „verhaftet oder schikaniert“, die von der jordanischen Regierung ein Vorgehen gegen Israel gefordert hatten. Lama Fakih, HRW-Direktorin für den Nahen Osten, sagte: „Die jordanischen Behörden treten das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit mit Füßen, um den Aktivismus im Zusammenhang mit dem Gazastreifen zu unterdrücken.“

In der vergangenen Woche verhafteten die Behörden den Aktivisten Khaled al-Natour, weil er Beiträge veröffentlicht hatte, in denen er zur Aufhebung der Blockade des Gazastreifens aufrief. Dies war Teil des verschärften Vorgehens der Regierung gegen pro-palästinensische Aktivisten im Rahmen eines umstrittenen neuen Gesetzes zur Cyberkriminalität. Laut Amnesty International gibt das vage formulierte Gesetz, das im August verabschiedet wurde, der Regierung einen großen Spielraum, um gegen die freie Meinungsäußerung vorzugehen. Das Gesetz wurde genutzt, um mindestens sechs politische Aktivisten zu verhaften und anzuklagen, weil sie „in den sozialen Medien pro-palästinensische Ansichten geäußert oder die Politik der Behörden gegenüber Israel kritisiert und zu öffentlichen Streiks und Protesten aufgerufen haben“.

Arabische Regime halten Israels Wirtschaft am Laufen

Neben mehreren anderen arabischen Staaten spielt auch Jordanien eine zentrale Rolle dabei, Israels Wirtschaft während des Krieges am Laufen zu halten.

Nach Angaben des israelischen Fernsehsenders Channel 13 transportieren die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige PureTrans FZCO und das in Israel ansässige Unternehmen Trucknet, das Logistiktechnologie für arabische Reedereien bereitstellt, lebenswichtige Güter, darunter Lebensmittel, Kunststoffe, Chemikalien sowie elektronische Geräte und Bauteile, zwischen dem Hafen Jebel Ali in Dubai und dem Hafen Haifa über Straßen, die durch Saudi-Arabien und Jordanien führen.

Diese Route wurde bereits vor der Gaza-Offensive eingerichtet. Im Juni kündigte Miri Regev, Israels Ministerin für Verkehr und Straßensicherheit, Pläne zum Ausbau der Route an und erklärte auf X/Twitter: „Der Landtransport der Waren wird die Zeit um 12 Tage verkürzen und die bestehenden Wartezeiten aufgrund des Kabelproblems erheblich reduzieren. Wir werden das realisieren und wir werden Erfolg damit haben.“ Im September unterzeichnete Trucknet ein Transportabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain.

Zu den Plänen gehört auch eine noch zu vereinbarende Eisenbahnlinie zwischen den VAE und Israel mit einem Hochgeschwindigkeitszug zwischen Israels nördlicher Stadt Beit She’an und dem südlichen Hafen von Eilat am Roten Meer.

Die Strecke hat seit Oktober und insbesondere wegen der Angriffe der Houthi auf die mit Israel verbundene Schifffahrt im Roten Meer an strategischer Bedeutung gewonnen, da sie Israel hilft, die Seeblockade zu umgehen und die 14-tägige Seeroute um das Kap auf vier Tage zu verkürzen.

Jordanien, das sich des massiven Widerstands seiner ohnehin schon unruhigen Bevölkerung gegen Israels völkermörderischen Krieg bewusst war, leugnete, dass Waren über sein Gebiet nach Israel transportiert wurden. Doch Fernsehberichte zeigten, wie Lastwagen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten jordanisches Territorium durchquerten, um nach Israel zu gelangen. Die Entlarvung dieser Lüge löste Wut und Demonstrationen gegen Jordaniens „schändliche Landbrücke“ nach Israel aus.

Der „Landkorridor“ Dubai-Haifa wurde erstmals 2017 von Israels Verkehrsminister Yisrael Katz ins Gespräch gebracht und spielte bei der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen mit den VAE und Bahrain – und später mit dem Sudan und Marokko – im Jahr 2020 eine Rolle. Damit wurde der langjährige Wirtschaftsboykott dieser Länder gegen Israel beendet. Wie sich zeigt, unterhält Israel enge wirtschaftliche Beziehungen zu den Golfstaaten, was lange Zeit geheim gehalten worden war.

Die Abkommen zeigen, dass diese Länder ihr lange vernachlässigtes Festhalten an einer „Zweistaatenlösung“ ganz aufgegeben haben. Dies obwohl Netanjahu damit gedroht hat, ein Drittel des Westjordanlandes zu annektieren, das Israel schon seit dem arabisch-israelischen Krieg von 1967 illegal besetzt hält. Der Weg zu neuen Handels- und Investitionsabkommen mit Tel Aviv, insbesondere in den Bereichen Waffen, Technologie und Cyberware, ist geöffnet, und Israels wirtschaftliche Integration in der Region, die schon nach den Osloer Verträgen von 1993 heimlich begonnen wurde, ist weit fortgeschritten.

Saudi-Arabien und der geplante Krieg gegen den Iran

Bahrain konnte die Abkommen nur mit der stillschweigenden Zustimmung seines Zahlmeisters in Saudi-Arabien unterzeichnen. Riad ist nun direkt in den Dubai-Haifa-Korridor involviert. Die saudische Regierung versucht, Washington so viele Zugeständnisse wie möglich abzuringen, darunter ein Verteidigungsabkommen, die Zusage von „Sicherheits“-Unterstützung, Waffen und Kampfjets sowie Hilfe bei einem zivilen Atomprogramm. Um ihre Verhandlungsposition zu stärken, baut sie ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China aus.

Der Landkorridor ist ein Hauptanliegen des amerikanischen und europäischen Imperialismus. Er zielt darauf ab, den israelischen Hafen Haifa als wichtiges Tor nach Europa zu positionieren, die politische und wirtschaftliche Landkarte der Region durch die Umgehung des Roten Meeres zu verändern und Israels Integration in die Wirtschaft der Golfstaaten zu fördern.

Haifa wäre der Dreh- und Angelpunkt des Wirtschaftskorridors Indien–Mittlerer Osten–Europa (IMEC), eines großen Projekts für Verkehrsinfrastruktur, das Indien, die Golfregion und Europa unter Umgehung des Irans miteinander verbinden soll. Damit würde Indien näher an den US-Imperialismus heranrücken, was Chinas „Neuer Seidenstraße“ entgegenwirken würde. Der Hafen von Salalah in Oman, der enge Beziehungen zu Indien unterhält, könnte ebenfalls Teil des neuen Netzwerks werden.

Die Tatsache, dass das Projekt die Türkei, die größte Volkswirtschaft im Nahen Osten, die kein Öl besitzt, ausschließt, hat den Zorn Ankaras geweckt. Nach Ansicht von Regierungsvertretern führt die geeignetste Route für den Ost-West-Handel durch die Türkei und nicht durch Griechenland. Sie untergräbt auch den ägyptischen Suezkanal, der durch die Umleitung des Schiffsverkehrs um das Kap bereits finanzielle Einbußen erleidet, was seine wirtschaftliche und soziale Krise verschärft.

Ein Viertel der israelischen Rüstungsexporte im Wert von 12,5 Mrd. Dollar entfallen inzwischen auf die arabischen Regime. Auch führende Vertreter der VAE haben ihr Engagement für das Abraham-Abkommen bekräftigt. So erklärte der außenpolitische Berater des VAE-Präsidenten, Anwar Gargash, letzten Monat auf einer Konferenz in Dubai: „Die VAE haben eine strategische Entscheidung getroffen, und strategische Entscheidungen sind langfristig.“

Die bilateralen Warenströme sind explodiert. Von Januar bis August 2023 sind sie von 11,2 Millionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 2 Milliarden US-Dollar (ohne Software) angestiegen, so der Botschafter der VAE in Israel. Mit dem Partnerschaftsabkommen zwischen den VAE und Israel, das letztes Jahr in Kraft trat, wurden die Zölle gesenkt, mit dem Ziel, den bilateralen Handel innerhalb von fünf Jahren auf 10 Milliarden Dollar zu steigern. Dies ist zwar weit weniger als der Handel Israels mit der Europäischen Union und der Türkei, aber dennoch weit mehr als der Handel Israels mit Ägypten und Jordanien.

Wie israelische Geschäftsführer gegenüber der Financial Times erklärten, ist inmitten des Völkermords im Gazastreifen „alles beim Alten“ geblieben: Neue Investitionspläne werden weiterverfolgt, und die Fluggesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate setzt ihre Flüge nach Tel Aviv fort, auch wenn andere ihre Flüge streichen.

Saudi-Arabien war zwar nie ein „Frontstaat“ im arabisch-israelischen Konflikt, stand aber im Oktober 1973 an der Spitze der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und deren Verbot von Ölausfuhren in diejenigen Länder, die Israel im arabisch-israelischen Krieg vom Oktober 1973 unterstützt hatten. Der Krieg begann nach einem Überraschungsangriff Ägyptens und Syriens auf Israel in einem letztlich erfolglosen Versuch, die im Krieg von 1967 verlorenen Gebiete zurückzugewinnen. Nur der Irak und Libyen beteiligten sich nicht an dem Ölembargo, das im März 1974 wieder aufgehoben wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Ölpreis fast verdreifacht, was den Reichtum der Ölstaaten und ihren reaktionären politischen Einfluss in der Region massiv erhöhte.

Fünfzig Jahre später ist von einem ähnlichen Embargo zum Schutz der 2,3 Millionen Palästinenser in Gaza keine Rede mehr. Das deutet darauf hin, dass die Monarchien den von der Biden-Administration bezahlten und geplanten Krieg Israels unterstützen, um die Hegemonie der USA über die rohstoffreiche Region durchzusetzen und jegliche Opposition gegen Washington und seine regionalen Verbündeten sowie gegen ihr eigenes Regime zu unterdrücken.

Israels Krieg gegen Gaza hat die langjährigen Bemühungen Washingtons um ein Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien nicht beeinträchtigt. Ein potenzielles Saudi-israelisches Abkommen ist ein entscheidender Bestandteil bei den Bemühungen um eine Beilegung des Gaza-Konflikts, und Riad hat seine Bereitschaft zur Fortsetzung der Gespräche signalisiert. Die USA und Großbritannien haben ihrerseits ihre frühere Ablehnung von Riads Krieg gegen die Huthis im Jemen längst aufgegeben. Sie haben schon Hunderte von Luftangriffen auf die Huthis als Reaktion auf deren Angriffe auf Schiffe, die mit Israel verbündet sind, geflogen.

Die arabischen Regime, die von ihrer eigenen Bevölkerung verachtet werden, haben einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Sie unterstützen Israel – und damit auch den US Imperialismus – als Gegenleistung für die Zusage Washingtons, ihre „Sicherheit“ im Falle eines neuen „arabischen Frühlings“ oder einer Massenbewegung, die ihnen gefährlich werden könnte, zu gewährleisten. Sie erwarten, dass der US-Imperialismus im Rahmen der Kriegsvorbereitungen gegen China auch Krieg gegen den Iran führt, der die Widerstandskräfte gegen ihre Herrschaft unterstützt.

#Titelbild: Palästinenser im zerstörten Flüchtlingslager Nusseirat im Gazastreifen, 16. Januar 2024 [AP Photo/Adel Hana]

Quelle: wsws.org… vom 23. Februar 2024

Tags: Aegypten, Imperialismus, Iran, Palästina, Saudi-Arabien, USA, Widerstand, Zionismus