Andrei Grozov. Vor vier Monaten, am 25. April, wurde unser Genosse Bogdan Syrotjuk vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) aufgrund falscher Anschuldigungen verhaftet. Seither sitzt Bogdan im Haftzentrum in Nikolajew.

Das betrügerische Verfahren gegen Bogdan ist ein empörendes Beispiel für die kriminelle Verfolgung von Linken und Kriegsgegnern durch das kapitalistische, autoritäre Regime in Kiew.

Kurz nachdem sich die Nachricht über Bogdans Verhaftung weltweit verbreitet hatte, berichteten mehrere linke russische Organisationen und Medien über seinen Fall, äußerten ihre Unterstützung für Bogdan, forderten seine Freilassung und weiteten damit die internationale Kampagne aus.

Die russische Website Rabkor des mittlerweile inhaftierten Boris Kagarlitzki veröffentlichte eine Unterstützungserklärung, in der es heißt: „Wir teilen die Ansichten der World Socialist Web Site zwar nicht, erklären jedoch unsere Solidarität mit der Aktivistengruppe [Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten]. Wir dürfen nicht vergessen, dass Unterdrückung in einem Land immer die Unterdrückung in einem anderen Land begünstigt und umgekehrt.“

Auch die pablistische Revolutionäre Arbeiterpartei (RRP) veröffentlichte eine Erklärung, in der sie Bogdans Freilassung forderte und die von anderen Organisationen geteilt wurde, u. a. von der Kommunistischen Partei Russlands, KPR(b). Darin heißt es:

Bogdan betrachtet sich als konsequenten Unterstützer der bolschewistisch-leninistischen politischen Tradition. Er ist ein ideologischer Anhänger von Lew Dawidowitsch Trotzki, der permanenten Revolution, des Weltkommunismus, der echten Diktatur des Proletariats und ein leidenschaftlicher Antistalinist. Er hat gegen die Macht der ukrainischen Oligarchie gekämpft und den faulen Charakter des Selenskyj-Regimes entlarvt.

Als die Militärische Spezialoperation begann, vertrat Syrotjuk eine internationalistische Haltung und unterstützte keinen Teil der Bourgeoisie. Genauso kritisierte Syrotjuk die KPU [Kommunistische Partei der Ukraine], pro-westliche „Linke“ und andere „Kommunisten“, die eines der Lager der Bourgeoisie unterstützten, statt gegen die gesamte Bourgeoisie ungeachtet ihrer Nationalität zu kämpfen. Und nun versuchen die ukrainischen Henker, Bogdan vollständig zu liquidieren.

Diese Situation sollte einigen Linken erneut die Augen über das Wesen des ukrainischen Regimes öffnen. Leider sehen einige von ihnen eine echte bürgerliche Demokratie nach westeuropäischem Vorbild in ihm und glauben, sein Antikommunismus würde mit dem Kampf gegen den Stalinismus enden. Das ist grundlegend falsch. Die Ukraine ist bereits eine ultrarechte Diktatur, die plötzlich und unwiderruflich beschlossen hat, alle Manifestationen des Marxismus in ihrem Land zu beseitigen. Auch wenn wir mit vielen Kommunisten in der Ukraine in vielen Punkten nicht einer Meinung sind, äußern wir unsere Solidarität mit ihnen in ihrem harten Kampf. Nieder mit Selenskyjs Junta! Für die Arbeitermacht in der Ukraine!

Auch andere Gruppen und Personen haben in den sozialen Netzwerken Informationen über Bogdans Verhaftung verbreitet. Die Seite „International Socialist“ auf der russischen Plattform Vkontakte veröffentlichte folgende Erklärung:

Freiheit für Bogdan Syrotjuk!

Am 25. April wurde der 25-jährige Trotzkist Bogdan Syrotjuk vom ukrainischen Sicherheitsdienst verhaftet. Laut der Anklage hat der überzeugte Internationalist Bogdan „auf Anweisung eines Vertreters der World Socialist Web Site den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf dem Staatsgebiet der Ukraine verteidigt und gerechtfertigt“. Die World Socialist Web Site wiederum wurde als „russische Propaganda- und Informationsagentur“ bezeichnet.

Offenbar sieht [ihre] „Unterstützung für eine uneingeschränkte Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation“ wie folgt aus [Zitat von David North]: „Stoppt den politischen Schauprozess gegen den ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk!“:

„Am 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Einmarsches, veröffentlichte das Internationale Komitee der Vierten Internationale auf der World Socialist Web Site eine Erklärung mit dem Titel: ,Gegen die Invasion der Putin-Regierung in der Ukraine und die Kriegstreiberei von USA und Nato! Für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter!‘“

Und so „verherrlichen“ die „russische Propagandisten“ das Regime [Zitat aus der YGBL-Erklärung „Für die Organisation einer internationalen Bewegung der Arbeiter und Jugendlichen gegen den Krieg!“]:

„Das reaktionäre Regime von Wladimir Putin ist aus der verräterischen Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie und die Restauration des Kapitalismus hervorgegangen. Die Politik Putins zielt letztlich darauf ab, den Reichtum der postsowjetischen Oligarchie gegen den Druck des westlichen Imperialismus von oben und – was noch bedeutsamer ist – gegen die Bewegung der russischen Arbeiterklasse von unten zu sichern.

Der Verlauf des Kriegs nach Putins Einmarsch in die Ukraine unterstreicht immer deutlicher den reaktionären Charakter dieses Einmarsches. Während er behauptet, für die Unabhängigkeit des russischen Volkes von der Bedrohung durch den westlichen Imperialismus zu kämpfen, verteidigt Putin in Wirklichkeit nur die Unabhängigkeit der russischen Oligarchie, die russische Arbeiterklasse und den Rohstoffreichtum des Landes auszubeuten.“

Bogdan Syrotjuk droht nun eine lebenslange Haftstrafe. Es ist notwendig, dem politischen Gefangenen so weit wie möglich zu helfen und ihn zu unterstützen! Zuerst ist es notwendig, öffentlich zu machen, was passiert ist!

Die Vkontakte-Seite „Politico Socialismus“, die von einem persönlichen Bekannten Bogdans veröffentlicht wurde, postete ebenfalls eine Erklärung:

Er [Bogdan] ist ein wahrer Held, auch wenn ich seinen Ansichten nicht zustimme. Er wird vom ukrainischen Regime wegen seiner Antikriegshaltung angeklagt. Den verrückten Nazis im SBU gefiel nicht, wie Bogdan über den westlichen Imperialismus gesprochen hat. Aber Bogdan leidet unter gesundheitlichen Problemen, und die Haftbedingungen in ukrainischen Gefängnissen sind praktisch Folter. Jetzt droht ihm eine lebenslange Haftstrafe, nur wegen seiner Worte und seiner Antikriegshaltung. … Wir müssen dem politischen Gefangenen so viel Unterstützung und Hilfe wie möglich zukommen lassen! Vor allem ist es notwendig, öffentlich zu machen, was passiert ist!

Auch die Russische Stiftung zur Bekämpfung von Repression veröffentlichte eine ausführliche Stellungnahme, in der sie Bogdans Freilassung fordert. Darin heißt es u. a.:

(…) Menschenrechtsaktivisten der Stiftung zur Bekämpfung von Repression sind der Ansicht, dass Bogdan Syrotjuks Leben im Gefängnis in unmittelbarer Gefahr ist, da dort laut der Stiftung Folter und Misshandlungen weit verbreitet sind. Die Experten der Stiftung zur Bekämpfung von Repression verurteilen die unrechtmäßige Verhaftung von Bogdan Syrotjuk aufs Schärfste und fordern seine sofortige Freilassung. … Bogdan Syrotjuk ist ein politischer Gefangener, der als Gegner des Selenskyj-Regimes und des Nato-Stellvertreterkriegs gegen Russland verfolgt wird. Der junge Mann ist erst 25 Jahre alt und hat mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Er ist Gegner des blutigen Kriegs zwischen Kiew und Moskau, den die Nato-Staaten angezettelt haben und der bisher mehr als eine halbe Million Menschenleben gefordert hat. Er spricht sich für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse aus. Bogdan wird unter den fingierten Vorwürfen gefangen gehalten, die territoriale Integrität der Ukraine zu gefährden und russischen Interessen zu dienen. Wenn das Gericht Bogdan für schuldig befindet, droht ihm eine Haftstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich, was einem Todesurteil gleichkommt. Menschenrechtsaktivisten der Stiftung zur Bekämpfung von Repression halten Bogdans Verhaftung für das jüngste Beispiel für die brutale Unterdrückung linker Bewegungen durch das Selenskyj-Regime, deren Widerstand gegen den Krieg in der ukrainischen Bevölkerung zunehmend auf Resonanz stößt.

… Vertreter des Internationalen Komitees der Vierten Internationale glauben, Selenskyjs Regime fürchte nicht „Putin als Agenten“, sondern die Entwicklung einer linken oppositionellen Massenbewegung unter ukrainischen Arbeitern und Jugendlichen, die sich weigern, sich als Kanonenfutter in einem brudermörderischen Krieg verheizen zu lassen.

Das britische Committee of Ordinary Postal Workers schrieb am 12. Mai 2024 in einer Resolution: „Bogdan zu verteidigen bedeutet, die endlose Kriegspropaganda der britischen Medien anzufechten, in der behauptet wird, es gehe in dem von der Nato unterstützten Konflikt gegen Russland um die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten. Die Ukraine ist ein Polizeistaat unter Kriegsrecht, in dem alle Oppositionsparteien verboten sind. Hier wird ein Stellvertreterkrieg für imperialistische Interessen zur Eroberung Russlands bis zum letzten Ukrainer geführt.“

Die USA, das Vereinigte Königreich und andere Nato-Mächte unterstützen den Krieg gegen Russland in der Ukraine mit Waffen und Geld. Die Ukraine ist ein Marionettenstaat, der von seinen imperialistischen Geldgebern in Washington und London unterstützt wird, die eine Neuaufteilung der Welt in Angriff genommen haben, um die Kontrolle über Energiequellen, Mineralvorkommen, Lieferketten und Märkte zu übernehmen.

Die britischen Postbeschäftigten erklärten: „Wir unterstützen den Aufruf des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und der World Socialist Web Site zur sofortigen Freilassung von Bogdan Syrotjuk und zur Entwicklung einer internationalen Antikriegsbewegung, die Arbeiter auf der ganzen Welt vereint.“

Menschenrechtsaktivisten der Stiftung zur Bekämpfung von Repression verurteilen die unrechtmäßige Verhaftung von Bogdan Syrotjuk aufs Schärfste. Die Experten der Stiftung sind einstimmig der Meinung, dass Bogdans Fall alle Merkmale einer politisch motivierten Verfolgung trägt. Daher schließen sich die Verteidiger der Menschenrechte der Stiftung zur Bekämpfung von Repression der Petition an und fordern die ukrainischen Behörden auf, den jungen Mann sofort freizulassen und alle Anklagepunkte gegen ihn fallenzulassen.

In sozialen Netzwerken werden Artikel der WSWS über Bogdan Syrotjuks Verhaftung weit verbreitet. So postete die Vkontakte-Gruppe „Arbeiterbewegung der Zukunft“ einen Artikel der World Socialist Web Site über Bogdans Verhaftung und forderte seine Freilassung.

Der bekannte linke Antikriegsblogger Konstantin Syomin machte auf seinem YouTube-Kanal „AgitProp“ auf Bogdans Situation aufmerksam. Der entsprechende Stream in der Nachrichtensparte wurde von einer Viertelmillion Menschen gesehen. Laut Konstantin muss der Fall von Bogdan Syrotiuk stärker publik gemacht werden.

Für die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten ist es von größter Bedeutung, die Verfolgung Bogdans weltweit bekanntzumachen. Um die Kampagne für seine Freilassung auszuweiten, ist es enorm wichtig, dass so viele Medien wie möglich in der Ukraine und Russland über den Fall berichten.

Trotz unserer gut dokumentierten politischen Differenzen begrüßen wir daher die prinzipientreue Haltung dieser Organisationen und Social-Media-Kanäle.

Wir rufen alle dazu auf, die Kampagne zur Freilassung des Sozialisten und Kriegsgegners Bogdan Syrotjuk zu unterstützen: Verbreitet die Nachricht unter Bekannten, Freunden, Kollegen und Verwandten! Unterzeichnet die Petition für Bogdans Freiheit! Fordert die sofortige Freilassung von Bogdan Syrotjuk und die Zurückweisung aller Anklagepunkte!

Freiheit für Bogdan Syrotjuk!

#Titelbild: Bogdan Syrotiuk mit einem Bild von Leo Trotzki in einer alten sowjetischen Ausgabe von John Reeds 10 Tage, die die Welt erschütterten, April 2023

Quelle: wsws.org… vom 6. September 2024

Tags: Neoliberalismus, Repression, Ukraine