Miguel Arndt. Proteste im ganzen Land. Auch regierungsnahe Kreise beteiligt. Opposition will Präsidentenveto im Parlament kippen.

Am Mittwoch haben in Buenos Aires und anderen Städten die angekündigten Demonstrationen zugunsten der staatlichen Universitäten stattgefunden. Der Protest richtete sich gegen das Veto des Präsidenten gegen das vom Parlament verabschiedete Finanzierungsgesetz (amerika 21 berichtete).

Schätzungen zur Folge gingen im ganzen Land über zwei Millionen Menschen auf die Straße, in der Hauptstadt selbst fast eine Million. In vielen Provinzhauptstädten und auch in kleineren Orten gab es Demonstrationen und Kundgebungen. Aufgerufen hatten Studentenorganisationen (Federación Universitaria Argentina), der Nationale Interuniversitäre Rat (CIN) so wie die Gewerkschaften der Dozenten und Mitarbeiter. Unterstützt wurde der Aufruf von den Gewerkschaftsverbänden und politischen Parteien.

Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft nahmen teil, darunter auch Mitglieder von politischen Parteien, die der Regierung nahe stehen, wie beispielsweise der ehemalige Bürgermeister von Buenos Aires, Horacio Rodriguez Larreta oder der Abgeordnete und Vorsitzende der Radikalen Partei (UCR), Martín Losteau. Selbstverständlich marschierten auch Abgeordnete der Opposition mit.

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Sergio Massa nahm teil und auch Ex-Präsidentin Cristina Kirchner ließ sich sehen, als einer der Umzüge vor ihrem Büro in der Stiftung Fundación Patria vorbeizog. Unter ihrer Regierung wurden 18 neue staatliche Universitäten gegründet, acht davon im Großraum Buenos Aires und der Rest in den Provinzen mit dem ausdrücklichen Ziel, bisher vernachlässigten Gegenden einen besseren Zugang zur höheren Bildung zu ermöglichen. Die Regierung Milei hatte gleich nach Antritt fünf bereits beschlossene neue Hochschulprojekte gestrichen.

Präsident Milei war von der Demonstration offenbar unbeeindruckt. Am Abend ließ er sein Veto zu dem Finanzierungsgesetz veröffentlichen. Er argumentierte ähnlich wie beim Veto der Rentenanpassungen: Es gebe keine Mittel dafür im Budget, es würde technische Probleme mit sich bringen, die eine geordnete Umsetzung unmöglich machen und es wirke sich negativ auf die politischen und wirtschaftlichen Ziele der Regierung aus.

Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie dieses Veto am kommenden Mittwoch kippen will. Dazu werden zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Parlamentarier benötigt. Im Gegensatz zu der Abstimmung gegen das Veto gegen die Rentenanpassung, sieht es derzeit so aus, dass sie diese Stimmen bekommen könnten. Auch die „freundliche Opposition“ der Union Cívica Radical und sogar Teile der mit Milei verbündeten Partei Propuesta Republicana haben angekündigt, dass sie dabei sein werden. Die Regierung erwägt deshalb, das Gesetz über die gerichtliche Schiene anzufechten.

In den letzten Tagen hatten regierungsnahe Kreise versucht, den Aufruf zu den Demonstrationen zu diskreditieren. Es wurden zahlreiche Meldungen über vermeintlichen Missbrauch von Steuergeldern, zu hohe Gehälter, angebliche „Geisterstudenten“ und Verweigerung der Universitäten, sich überprüfen zu lassen, verbreitet. Auch Präsident Milei selbst hatte über Twitter daran teilgenommen und behauptet, die Proteste wären Teil eines Staatsstreichversuchs und der Erhalt von unrechtmäßigen Privilegien.

Dieses Thema bewegt die Öffentlichkeit sehr stark: Die argentinische Gesellschaft ist sehr stolz auf ihre öffentlichen Universitäten. Die jüngsten Umfragen, die in diesem Kontext gemacht wurden, zeigen die Unterstützung einer großen Mehrheit für das Finanzierungsgesetz und gegen das Veto des Präsidenten.

Dies ist auch den regierungsnahen Parteien bewusst, vor allem der UCR, die stark in den Studentenvertretungen repräsentiert ist. Ihre Nähe zur Regierung hat jedoch bereits Auswirkungen gezeigt und bei den jüngsten Wahlen in der Universität von Buenos Aires sind mehrere Bereiche, die traditionell von der Radikalen Partei dominiert wurden, an die Peronisten oder an Vertreter linker Parteien gegangen.

Quelle: amerika21.de… vom 5. Oktober 2024

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Argentinien, Gewerkschaften, Neoliberalismus, Repression, Widerstand