Der „sozialistische“ Politiker Bernie Sanders lobte Donald Trump dafür, das Freihandelsabkommen TPP gestoppt zu haben. Unterstützung erhielt Trump auch von der Gewerkschaftsbürokratie.

Der US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 23. Januar ein Dekret, um die USA aus den Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) herauszunehmen. Damit löste er ein Versprechen seiner Wahlkampagne ein. Nachdem dies veröffentlicht wurde, erhielt er Zuspruch von einigen Gewerkschaftsbürokrat*innen, vom Senator Bernie Sanders und einigen Abgeordneten der Demokratischen Partei.

Am selben Tag traf sich Trump mit der mitgliederstarken Gewerkschaft International Brotherhood of Teamsters (IBT) , mit 1,4 Millionen Mitgliedern eine der größten Einzelgewerkschaften der Welt, und einigen Gewerkschaften aus der Bau-Branche, wie der United Association (UA) und der United Brotherhood of Carpenters (UBC). Der Gewerkschaftsführer der UBC, Doug McCarron, der bei dieser Gelegenheit mit Trump Witze machte und ihm auf die Schulter klopfte, warb noch im Wahlkampf für Hillary Clinton.

Der Vorsitzende der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO), Richard Trumka, der ebenfalls für Clinton stimmte, sagte, dass der Rückzug von den Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen ein „guter Schritt hin zu einer Handelspolitik zum Wohle der arbeitenden Menschen“ sei.

Am Tag darauf stärkte Bernie Sanders mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen TPP dem US-Präsidenten erneut den Rücken. In einer Pressemitteilung erklärte er, er sei froh, dass das Handelsabkommen nun gestorben sei, denn in den letzten dreißig Jahren habe die USA eine Reihe solcher Freihandelsabkommen abgeschlossen, die „zum Verlust von Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze geführt und den Wettlauf nach unten vorangetrieben haben, der die Löhne der US-amerikanischen Arbeiter*innen sinken ließ“.

Er fügte hinzu:

Wenn Donald Trump tatsächlich gegen Outsourcing vorgehen möchte, dann sollte er mit gutem Beispiel vorangehen und seine eigenen Niedriglohnbetriebe in Bangladesh, China und Mexiko schließen und seinen Arbeiter*innen faire Löhne zahlen, die zum Überleben reichen. Dann könnten der Kongress und die Regierung zusammenarbeiten, um eine neue Handelspolitik umzusetzen, die die arbeitende Bevölkerung begünstigt, anstatt multinationale Konzerne.“

Begünstigung von prekärer Arbeit

Was weder die Gewerkschaftsbürokrat*innen noch Bernie Sanders erwähnen ist, dass Trump sich am selben Tag Trump auch mit Vertreter*innen des Kapitals traf und ihnen eine Neuregulierung der Arbeitsverhältnisse versprach. Das kann nur eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und eine Senkung der Löhne bedeuten. Der Rückzug aus den Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TPP dienen nicht der arbeitenden Bevölkerung, wie Sanders behauptet, sondern dem Industriekapital.

Mit ihrer Unterstützung für diese Politik tragen Gewerkschaften und Abgeordnete der Demokratischen Partei eine Mitverantwortung für die fremdenfeindliche Stimmung im Land, indem sie die Arbeiter*innen in anderen Ländern für Lohnsenkung und Arbeitslosigkeit verantwortlich machen, während die einzigen, die von Outsourcing profitieren, die Geschäftsleute sind, die ständig versuchen die Löhne zu senken und schlechtere Arbeitsbedingungen aufzuzwingen, um ihren eigenen Profit zu steigern.

Die Rhetorik von der „Rückkehr der Arbeitsplätze“ ist extrem heuchlerisch. Ihre Vertreter*innen sprechen zwar von Arbeitsplätzen in den USA mit guter Bezahlung, aber sie sagen nichts über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Anhebung der Löhne für die Arbeiter*innen im Niedriglohn-Sektor der USA, die über keine gewerkschaftlichen Rechte verfügen und von prekären Arbeitsbedingungen betroffen sind. Während eine bedeutende Anzahl von Leuten, die Bernie Sanders in den Vorwahlen wählten, in der Bewegung Fight For 15 aktiv sind, geht es dem Lager um Trump vor allem darum, Konzernen dabei zu helfen, Profite zu machen und Arbeiter*innen in den USA und außerhalb auszubeuten.

Kein*e Arbeiter*in in Bangladesch und China profitiert von der Zerstörung der Arbeitsplätze in den USA in Folge von Outsourcing. Genauso wird jede*r Arbeiter*in in der Aluminium- und der Automobil-Branche, der*die ihren Job zurückbekommt, mit verschlechterten Arbeitsbedingungen konfrontiert werden. Schauen wir bloß, wen Trump zum Arbeitsminister ernannt hat: Andrew Puzder, der Geschäftsführer einer großen Restaurant-Kette und ein glühender Gegner der Anhebung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde, weil es die Profite der Unternehmen (wie auch seiner eigenen) schmälert. Seine Ernennung zum Arbeitsminister ist nicht nur eine schlechte Nachricht für diejenigen, die nur den Mindestlohn von 7,25 US-Dollar pro Stunde verdienen, sondern für die gesamte Arbeiter*innenklasse.

Diese Vorgehensweise ist für die US-amerikanische Arbeiter*innenklasse nichts Neues. Schon 2009, als unter Obama die großen Rettungspakete für Banken und Unternehmen beschlossen wurden, garantierten die Gewerkschaften die Umsetzung des mit der Autoindustrie abgeschlossenen Abkommens. Zu der Zeit beschloss die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) eine Änderung bestehender Tarifverträge, was zu Lohnsenkungen führte sowie zur Beschneidung bestehender Rechte, um sicherzustellen, dass das Unternehmen staatliche Zuschüsse erhält und so ein Bankrott des Unternehmens vermieden werden kann.

Heute bereitet die bürokratische Führung der US-Gewerkschaften die Unterstützung eines neuen großen Abkommens zur weiteren Prekarisierung vor. Daneben verbreiten die Abgeordneten der Demokratischen Partei eine „Erzählung“, die nicht zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung führt. Davon betroffen sind auch Arbeiter*innen, die aus Frust über die neoliberale Politik für Donald Trump stimmten.

Die Demokrat*innen versuchen verzweifelt, die Partei nach der Wahlniederlage wieder auf Kurs zu bringen und sich vom Fehlen einer*s geeigneten Kandidatin*en zu erholen. Doch sie starten in Donald Trumps Amtszeit, indem sie einer Regierung mit extrem niedrigen Zustimmungswerten und einem Präsidenten an der Spitze, der – wie beim Women’s March deutlich wurde – von Millionen abgelehnt wird, Legitimation zuzusprechen.

Die Demokratische Partei hat mittlerweile ihren kraftvollen Apparat in Gang gesetzt, um sich auf die Übernahme von linken und fortschrittlichen Bewegungen vorzubereiten. Ein großer Teil der aktuellen sozialen Bewegungen, die aus der seit 2007 bestehenden Krise hervorgegangen sind und sich während der breiten Unzufriedenheit unter der Obama-Regierung aufbauten, ist mit der Aufgabe konfrontiert, ihre politische Unabhängigkeit zu stärken. Sie müssen sich davor schützen, dass ihre Energien dafür kanalisiert werden, dem Wiederaufbau des demokratischen Flügels des Zwei-Parteien-Systems zu helfen.

Quelle: klassegegenklasse… vom 2. Februar 2017

Tags: Freihandel, Gewerkschaften, Neoliberalismus, Neue Rechte, Politische Ökonomie, Rassismus, USA