Bernard Schmid. Frankreich zählt zweifelsohne zu den Ländern, an die man am häufigsten denkt, wenn in den letzten Jahren das Wort „Rechtspopulismus“ fällt. Von der Präsidentschaftswahl am 21. April 2002, bei welcher Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl einziehen konnte (was damals als absoluter Überraschungserfolg gewertet wurde), bis zur im April und Mai 2017 anstehenden neuerlichen Wahl zieht der Front National/FN – inzwischen unter Marine Le Pen – viele Blicke auf sich. Dabei ist die Anwendung des „Populismus“-Begriffs auf diese Partei durchaus fragwürdig. Und benutzt man den Begriff „Populismus“ im Hinblick auf Frankreich, dann müsste er vielleicht zuerst auf den Gaullismus, jedenfalls den historischen Gaullismus der 1950er und 1960er Jahre Anwendung finden. Hat nicht er „das Volk“ als politische Kategorie aufgewertet und in diesem Zusammenhang die Einführung der Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Wahlvolk gerechtfertigt, Volksabstimmungen das Wort geredet und Referenden durchgeführt, die „nationale Souveränität“ hochgehalten…? Und dies, ohne faschistische Ursprünge zu haben? Wäre es nicht angemessener, den FN eingedenk genau solcher Ursprünge anders zu bezeichnen?

Ein kleiner Abriss zu einer notwendigen Debatte, gefolgt von einem Überblick über die aktuelle Situation.

Zur Anwendbarkeit des Populismus-Begriffs auf den Front National

In diesem Zusammenhang stellt sich die prinzipielle Frage nach der Anwendbarkeit der Kategorie des „Populismus“ auf jene Kraft, die sich seit 1984 fest auf dem Rechtsaußenflügel der französischen Parteienlandschaft verankert hat.

Dabei wirkt problematisch, dass dieser Begriff vor allem auf die Methoden und Diskursstrategien bestimmter Parteien abstellt, wodurch letztere aber nur auf eine oberflächliche, äußerliche Art und Weise definiert werden können. Herausgestrichen wird regelmäßig die Fähigkeit von Populisten, bestehende Unzufriedenheitspotenziale in der Gesellschaft (oft in demagogischer Weise) aufzugreifen, gegen die „politische Klasse“ in ihrer traditionellen Form zu bündeln und damit „uns da unten“ anzusprechen. Dabei handelt es sich aber im Kern lediglich um ein Instrument im politischen Kampf, nicht um ein Wesensmerkmal.

Nehmen wir einige der Kriterien hinzu, die zum Dingfestmachen des Populismus vorgeschlagen werden, so können die meisten von ihnen wirklich auf den Front National Anwendung finden. Yves Mény, Präsident des Europäischen Universitäts-Instituts in Florenz, etwa schlug vor einigen Jahren in einem Hintergrundartikel für Le Monde folgende Anhaltspunkte vor: Der Populismus sei zuvörderst ein „opportunistisches Chamäleonwesen, das sich je nach den (äußeren) Umständen verschiedene Ideologien zulegen sowie (sich) nicht in sich stimmige und wechselnde Programme zurechtschneidern kann.“ Ferner schlug er als Erkennungsmerkmale vor, der Populismus „appellier(e) an das Volk“, wobei aus diesem die nicht zu ihm gerechneten Elemente ausgeschlossen würden. Er zeichne sich ferner durch „verbalen Radikalismus“ (und oftmals damit einhergehende argumentative Vereinfachungen) aus sowie durch eine „Feindseligkeit“ gegenüber vermittelnden Instanzen, die sich zwischen das Volk und seine vorgeblichen Sprecher schöben [1].

Tatsächlich lassen sich diese Elemente beim Front National wiederfinden. Beispielsweise kann man vom Appell an „das Volk“, unter Ausschluss aller vermittelnden politischen Instanzen, sprechen, wenn das FN-Programm sich seit jeher für starke plebiszitäre Elemente im Rahmen einer herbeizuführenden Sechsten Republik (statt der derzeit bestehenden Cinquième République) ausspricht. Unter anderem ist an die Abhaltung von Plebisziten und Volksabstimmungen zu, erfahrungsgemäß die Emotionen aufwühlenden, Themen wie insbesondere „Einwanderung“ und „Todesstrafe“ gedacht.

Allerdings sind diese Elemente, für sich genommen, noch keine spezifischen Sondermerkmale der „nationalen Bewegung“ hinter Marine Le Pen (und zuvor Jean-Marie Le Pen). So besteht in Frankreich eine starke bonapartistische Tradition, die in jüngerer Vergangenheit Aufnahme in Teilbereiche des Gaullismus gefunden hat (auch wenn sie die heutigen Formationen des Neo- bzw. Postgaullismus wie die derzeitige stärkste Oppositionspartei Les Républicains, als klassisch neoliberal-konservative Parteien, in immer geringerem Maße prägt). Auch sie fußt auf starken plebiszitären Elementen, in Verbindung mit der Orientierung auf eine starke Führungspersönlichkeit. Auch wenn hier nicht so sehr an ihre Verwendung im Zusammenhang mit den, aus Sicht des Front National zentralen Themen − besonders die Verweigerung gleicher Rechte für Einwanderer und ihre Nachfahren − gedacht ist, sondern es sich in dem Fall eher um eine diffuse Herrschaftstechnik handelt. Und auch das angegebene populistische Merkmal des vereinfachenden Präsentierens von „Wunderlösungen“ findet sich bei anderen Kräften. So glaubte der in den frühen Neunzigern kurzfristig in der Politik aufsteigende Sunnyboy, Pleiteunternehmer und Sportmanager Bernard Tapie − er wurde als Linksliberaler gehandelt und galt 1992/93 dem damaligen Staatspräsidenten François Mitterrand als „Geheimwaffe gegen Le Pen“ − sich in einer Debatte um Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit behaupten zu können, indem er schlicht deren Verbot vorschlug…

Als zentrales Wesensmerkmal des Front National kann und muss vor allem die Fähigkeit gelten, auf chamäleonartige Weise unterschiedliche gesellschaftliche Programmpunkte zu vertreten, welche die Partei sich in Abhängigkeit vom jeweiligen Publikum zu eigen macht. Denn vor allem das Sozial- und Wirtschaftsprogramm des FN ist von widersprüchlichen Elementen, ja mitunter von einander wechselseitig ausschließenden Logiken geprägt. Ultraliberale Elemente, beispielsweise die Forderung nach radikalen Steuersenkungen (besonders aber nach Abschaffung der zum Einkommen proportional gestaffelten Besteuerung) und nach einer Abschaffung der Besteuerung von Großvermögen, finden sich neben Versprechungen wieder, die in das Reich der sozialen Demagogie gehören. Etwa das Versprechen nach Anhebung der unteren Löhne, das durch die Ausweisung von Arbeitsimmigranten bzw. die Erhebung einer Sondersteuer auf „die Beschäftigung von Ausländern“ realisiert werden soll. Aber auch durch die Abschaffung von Sozialbeiträgen für die Kranken- oder Rentenversicherung, die stattdessen als Lohnbestandteil ausgezahlt werden sollen (womit aber das Krankheits-, Unfall- oder Altersrisiko auf die einzelnen Lohnabhängigen abgewälzt würde).

Auf beinahe karikaturhafte Weise auf den Punkt gebracht wird der Kerngedanke dieser Programmatik jedoch in einem Zitat des damaligen FN-Nachwuchspolitikers Samuel Maréchal (er hat sich inzwischen weitgehend aus der aktiven Politik zurückgezogen, ist jedoch als Stiefvater der seit 2012 amtierenden Abgeordneten Marion Maréchal-Le Pen nach wie vor im Umfeld der Partei präsent). In einem Beitrag für die, mittlerweile eingegangene, rechte Tageszeitung Le Quotidien de Paris vom 13. Mai 1996 schrieb er: „Es gibt keinen Widerspruch dazwischen, die Gewerkschafter und französischen Arbeiter zu verteidigen und zugleich die unternehmerische Freiheit der Unternehmenschefs. Stellen Sie sich vor, dass morgen früh der Chef von Renault sich zu Entlassungen gezwungen sieht. Dagegen erklären die Gewerkschaften sich bereit, die Arbeitsplätze zu verteidigen. Eh bien, wir werden dem Vorstand von Renault antworten: Ja, Sie können entlassen − und den Gewerkschaftern: Wir werden die Arbeitsplätze verteidigen. Also gibt es einen Widerspruch? Nein. Wir werden dem Vorstand von Renault sagen: Entlassen Sie mit Vorzug die ausländischen Arbeiter. Und den Gewerkschaftern: Wir haben die französischen Arbeiter verteidigt. Wir sind für die préférence nationale (Bevorzugung der Mitglieder unserer Nation, Inländervorzug) beim Einstellen, und für die Bevorzugung der Ausländer beim Entlassen.“

Deutlich wird, dass diese Konzeption nicht ohne jenen Kerngedanken verstanden werden kann, der in FN-Programm und -diskurs im Ausdruck préférence nationale zusammengefasst wird (seit Antritt der jetzigen Parteichefin Marine Le Pen im Jahr 2011 mitunter auch umgetauft in priorité nationale oder „Inländervorrang“). Dieser Begriff steht im Mittelpunkt der Logik, die der gesamten Programmatik des FN zugrunde liegt. Der Wortschöpfer Jean-Yves Le Gallou, der den Begriff 1985 einführte [2], sollte einige Jahre später erklären: „Die préférence nationale ist der Atomkern unseres Programms“, was genau bedeutet, dass alles andere darum herumkreist [3].

Deswegen sollte man in einer Analyse des Front National nicht so sehr darauf abstellen, was die Partei ihren Anhängern und Wählerinnen sowie Wählern „positiv“ verspricht. Denn in ihrer Logik steht vielmehr das „negative“ Element im Vordergrund: Wichtig ist, wem das Versprochene zuvor weggenommen werden soll! Alle Maßnahmen stehen nämlich unter dem Realisierungsvorbehalt, dass den „Eigenen“ gegeben werden soll, was den Anderen oder Fremden vorher weggenommen wird. Das Sozialprogramm ebenso wie die wirtschaftlichen Vorstellungen des FN sind daran aufgehängt, dass die beiden Hauptbedrohungen, „die Immigration“ und „die Globalisierung“, bekämpft werden sollen. Durch die Wiederaufrichtung (vermeintlich) undurchlässiger Grenzen, ökonomischen Protektionismus und, vor allem, die Reservierung von Sozialleistungen und Arbeitsplätzen für gebürtige Franzosen sollen nationales Kapital und nationale Arbeit gleichermaßen ihr Auskommen finden. Das ist natürlich eine Illusion, ist aber auf der Idee einer gegen äußere Feinde kämpfenden, „natürlichen“ Schicksalsgemeinschaft aufgebaut. Insofern ist die Charakterisierung des FN-Diskurses als rassistisch (und, eher im realen Diskurs denn im verschriftlichten Programm, oftmals auch als antisemitisch) mindestens ebenso zutreffend und von höherer Bedeutung als das Element des nach allen Seiten hin Versprechungen verheißenden Populismus.

Andere Charaktermerkmale des Front National hingegen sind überhaupt nicht mit dem Begriff „Populismus“ zu erfassen. Denn unter der Oberfläche, die von der genannten Programmatik gebildet wird, koexistieren mehrere ideologische Strömungen, die auf eine über mehrere Jahrzehnte hinweg verfestigte Kontinuität und eigenständige Existenz zurückblicken können. Teilweise stehen deren ideologische Kernsätze in direktem Widerspruch zueinander. Beispielsweise setzt der Parteiflügel der katholischen Fundamentalisten weitgehend ungebrochen die Traditionslinie der katholischen Konterrevolution fort, die historisch in der Opposition gegen die bürgerliche Revolution von 1789 wurzelt und die französische Geschichte durchzieht. Ihnen zufolge gehört der katholische Charakter Frankreichs natürlich zum, als ewig begriffenen, „Wesen“ der französischen Nation hinzu. In scharfem Gegensatz zu wesentlichen Elementen ihrer Ideologie aber steht jene Strömung, die aus der (intellektuell geprägten) Nouvelle Droite der 1960er und 1970er Jahre stammt. Sie speist sich aus den Ursprüngen des rassebiologischen Determinismus im vorausgehenden 19. Jahrhundert, die zu einer Ablehnung des Christentums als „außerhalb der europäischen Zivilisation stehenden Fremdkörpers semitischer Herkunft“ geführt hatte. Innerhalb der Nouvelle Droite war dieser Gedanke aufgegriffen und von Rassebiologisten wie Pierre Vial zu einem Neu-Heidentum fortentwickelt worden. Dieses lehnt das Christentum und die übrigen Monotheismen auch deswegen ab, weil sie die verderbliche Idee von einer Gleichheit aller Menschen vor Gott in das europäische Kulturerbe importiert hätten.

Dennoch schafft es die französische extreme Rechte, und der Front National als ihre mit Abstand wichtigste Organisation, diese so unterschiedlichen Grundorientierungen in einem gemeinsamen Rahmen zusammenzufassen. Denn zumindest über einige essentielle Kernpunkte sind sich diese Strömungen oder ideologischen „Familien“ dann doch einig: In erster Linie darüber, dass es Menschen gebe, die mehr oder weniger wert seien. Oder zumindest, die dem Parteigänger „von Natur aus“ näher oder ferner zu stehen hätten. Wie man dann aber das „Eigene“, wie man diese natürliche Gemeinschaft definiert und was ihre Essenz ausmacht − darüber herrscht hinter den Kulissen heftiger ideologischer Streit, der bis ins Grundsätzliche geht: Gehört bspw. das Christentum zu dieser „Essenz“ mit dazu − oder nicht?

Diese ideologischen Definitionen aber, um die sich − teilweise über lange historische Zeiträume hinweg existierende − Strömungen herumgruppieren, haben nichts mit Populismus zu tun. Sie bilden den politischen harten Kern der extremen Rechten Frankreichs, auch wenn dieser wiederum in sich mehrfach aufgesplittert ist.

Auch noch in anderer Hinsicht versagt die Populismus-Definition, geht es darum, den Front National oder das Verhalten seiner „Chefs“ zu beschreiben. Denn im Hinblick auf aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse positioniert der FN sich zwar oftmals in „populistischer“ Weise, d. h. so, dass er möglichst einen verbreiteten Unmut mit (tatsächlichen oder vermeintlichen) Missständen und Ungerechtigkeiten aufgreifen und auf seine Mühlen lenken kann. Diese Maxime trifft aber keineswegs beständig zu, d. h. die Suche nach möglichst taktisch geschickter und Zuspruch verheißender Positionierung charakterisiert die Politik dieser Partei keineswegs immer.

Als Beispiel seien die Positionen des damaligen Parteichefs Jean-Marie Le Pen während der beiden Kriege der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak, im Januar-Februar 1991 und im März-April 2003, herangezogen. Bei beiden Malen ergriff Jean-Marie Le Pen offensiv Partei für den damaligen irakischen Präsidenten, Saddam Hussein. Zumindest während des Konflikts Anfang 1991, an dem Frankreich auch militärisch teilnahm, war diese Position aber im Publikum allgemein, aber auch in der eigenen Wählerschaft des FN im Besonderen, durchaus nicht populär.

Im Zweiten Golfkrieg von 1991 unterstützte eine Mehrheit von rund 70 Prozent der befragten Französinnen und Franzosen, jedenfalls nach Beginn der kriegerischen Handlungen, die militärischen Operationen. Angesichts der Beteiligung ihres eigenen Landes schlossen sie mehrheitlich, nachdem die Kampfhandlungen einmal ausgebrochen waren, die Reihen hinter dem damaligen Präsidenten François Mitterrand. Und selbst unter den Wählern und Wählerinnen von Jean-Marie Le Pen meinten laut einer Umfrage nur 48 Prozent, die aktuellen Positionen des FN-Politikers nutzten „dem nationalen Interesse“.

Etwas verändert lagen die Dinge im Dritten Golfkrieg von 2003: Dieses Mal lehnte eine Drei-Viertel-Mehrheit der französischen Bevölkerung den erneuten Einsatz militärischer Gewalt gegen den Golfstaat ab, und Frankreich war nicht an den militärischen Handlungen im Mittleren Osten beteiligt. Doch auch die Positionen Le Pens, der (anders als die anderen politischen Kräfte in Frankreich, die zum überwiegenden Teil ebenfalls das kriegerische Projekt der US-Administration ablehnten) explizit die irakische Diktatur unterstützt hatte, blieben unpopulär. Und das vor allem in den Reihen seines eigenen Publikums. Denn die FN-Wählerschaft unterstützte mehrheitlich den Krieg George W. Bushs, deutlich stärker als andere Teile des französischen Publikums. Sei es, dass gerade diese Wählerschaft eine prinzipielle Nähe zur Faszination gegenüber militärischer Gewalt aufweist, oder sei es, dass ihr anti-arabischer Rassismus dabei eine erhebliche Rolle spielte. Nach Kriegsausbruch im März 2003 stieg der Anteil der Befürworter unter den FN-Sympathisanten und Wählern auf 53 Prozent, während generell in Frankreich die Ablehnung dominierte und Werte um die 80 Prozent erreichte.

Insofern lässt sich festhalten, dass Populismus (vor allem in dem banalen Sinne, den die Alltagssprache ihm verleiht, im Sinne von: „dem Volk nach dem Munde reden“) den Front National jedenfalls nicht hinreichend charakterisiert.

Nun ist die Frage aufzuwerfen, ob eine andere Bezeichnung die Partei der extremen Rechten treffender beschreibt. Der Begriff „Extremismus“ ist wohl nicht sehr vielversprechend, denn über die bloße Standortbeschreibung − auf der äußersten Rechten des politischen Spektrums − hinaus bietet er nicht viel Erklärungsstoff. In diesem Sinne jedenfalls wird der französische Begriff der extrême droite benutzt; er beschreibt ebenso wie jener der extrême gauche auf der Linken zunächst einmal nur den Standort als am weitesten auf der Rechten oder auf der Linken stehende Kraft. Ihm wohnt ursprünglich nicht der Sinngehalt inne, der ihm im Deutschen gegeben wurde und der auf der (in der Sache vollkommen falschen) Parallelisierung von „Links- und Rechtsextremismus“ als angeblich „gleichermaßen antidemokratischen“ Bewegungen beruht. Diese „Extremismus“-Definition beruht vor allem auf dem in Deutschland besonders vehementen Antimarxismus, aber nicht auf einer inhaltlichen Analyse.

Ferner wäre die Frage aufzuwerfen, ob der Begriff „Faschismus“ oder „Neofaschismus“ auf eine Partei wie den FN anwenden lässt. Das setzt zunächst einmal voraus, dass der Begriff nicht (wie mitunter im politischen Schlagabtausch üblich) als bloße Schimpfvokabel ohne analytischen Hintergrund benutzt wird, unter die sich alle erdenklichen politischen Phänomene fassen lassen.

Daher soll der Front National im Folgenden zuerst in einen europäischen Vergleich der unterschiedlichen Parteien auf der (populistischen oder extremen…) Rechten „jenseits der bürgerlichen Parteien“ eingebettet und darin verortet werden, bevor im Anschluss weiter über seine Charakterisierung zu diskutieren ist.

Der Front National im europäischen Vergleich

Eine Reihe politischer Gruppierungen sind in den letzten Jahren in vielen EU-Ländern auf der politischen Rechten aufgestiegen, ob man nun an die österreichische FPÖ unter Jörg Haider denkt oder die schweizerische SVP unter Christoph Blocher oder an Geert Wilders und zuvor an Pim Fortuyn in den Niederlanden etc.

Der französische Front National erlebte seinen Durchbruch als Massenpartei relativ früh, im Vergleich zur Mehrzahl der Kräfte, die man an dieser Stelle auflisten könnte. Ab 1983/84 erzielte er eine nicht wirklich unterbrochene Kette von Wahlerfolgen. Lediglich die skandinavischen rechten „Fortschrittsparteien“ kamen noch früher auf die parlamentarische Bühne, sieht man vom Sonderfall Italien ab, wo der (neofaschistische) MSI seit 1947 einen beständigen Platz innehatte. Dagegen erlebte die österreichische FPÖ ihre stramme Rechtswende unter Jörg Haider im Herbst 1986. In Deutschland feierten die Republikaner (REPs) in den Jahren 1989 bis 1992 kurzzeitige Wahlerfolge, und zu Anfang des Jahres 2013 entstand die später erfolgreiche Alternative für Deutschland (AfD).

Zunächst einmal lassen diese Kräfte und Formationen sich grob nach Strukturmerkmalen ordnen. Unter ihnen finden sich eher lose zusammengewürfelte Dilettantenhaufen wie die 2001/02 in den Niederlanden erfolgreiche „Liste Pim Fortuyn“, LPF, deren Erfolgswelle durch die Ermordung ihres Chefs im Mai 2002 sowie den nachfolgenden Regierungseintritt der LPF abgebrochen wurde; sodann reine Wahlparteien mit (außerhalb von Parlamentswahlen) eher geringer gesellschaftlicher Verankerung; straff organisierte Aktivistenparteien; und auch, am äußersten Rande des Spektrums, militante Kaderorganisationen.

Neben diesen inneren Strukturmerkmalen gibt es aber auch inhaltliche Scheidelinien, entlang derer sich die unterschiedlichen Parteien einteilen lassen. Dabei kann man, grob gesprochen, jene politischen Kräfte, die seit den 1980er und 1990er Jahren rechts von den liberal-konservativen Parteien aufsteigen, zwei gegensätzlichen Polen zuordnen.

Auf der einen Seite findet man Parteien, die eine Ein-Punkt-Programmatik bzw. (häufiger) ein aus zwei zentralen Punkten bestehendes Agitationsprogramm vertreten: gegen Immigranten sowie gegen Steuern und sozialstaatliche Kosten. Man kann sie als eine Art von verschärfendem Korrektiv zu den Konservativen und Liberalen betrachten.

Dieser Typus rechter Parteien lässt sich wiederum in zwei Untervarianten einteilen. Auf der einen Seite stehen demnach die außerhalb des bisherigen politischen Bürgerblocks stehenden, neuen politischen Kräfte, wie dies etwa auf die niederländische „Liste Pim Fortuyn“ (vgl. oben) sowie auf die 2006 ebenfalls in den Niederlanden entstandene PVV („Partei für die Freiheit“) von Geert Wilders zutrifft, aber auch auf die AfD. Auf der anderen Seite hat man es aber auch oft mit „umgewandelten“ bürgerlichen Parteien zu tun, die einfach einen vakant gebliebenen Platz auf der extremen rechten Seite des politischen Spektrums besetzen. So konnten etwa die schwedischen Liberalen, indem sie einen vor allem gegen Immigranten und (besonders) gegen Einwanderer aus muslimischen Ländern gerichteten Diskurs übernahmen, bei den Parlamentswahlen im September 2002 ihren Stimmenanteil von davor circa 4 auf über 13 Prozent der Stimmen steigern. Zugleich ließ sich die betreffende Partei an zahlreichen politischen Fragen weiterhin als eine klassische, bürgerliche Interessenpartei einordnen. Später verloren sie den dadurch gewonnenen Einfluss jedoch wieder, und in Gestalt der 1988 zunächst als Neonazipartei gegründeten und später moderater auftretenden „Schwedendemokraten“ (SD) besetzte eine offen rechtsextreme den Platz im rechten Spektrum.

Dabei verfolgen solche Kräfte im Wesentlichen das Ziel, in der bürgerlichen Gesellschaft bestehende soziale Hierarchien noch zu vertiefen und gegen jene zu treten, die in ihr am weitesten unten stehen. Dieser Standort („unten“) wird aber nicht, wie bei klassischen (Wirtschafts-)Liberalen, hauptsächlich über den Geldbeutel und dessen Inhalt definiert, sondern durch „natürliche“ bzw. biologisierte Faktoren wie den Geburtsort oder die Herkunft der Vorfahren. Dadurch schaffen solche Parteien es mitunter auch, einen nicht völlig unbedeutenden Teil von Lohnabhängigen (oder jedenfalls von sozial eher schlecht gestellten Personen) auf ihre Seite zu ziehen, die der festen Ansicht sind, eigentlich, ja „eigentlich“ müsste es ihnen aufgrund ihrer „natürlichen Qualitäten“ doch zustehen, in der Hierarchie der Konkurrenzgesellschaft einen Standort deutlich weiter oben einzunehmen.

Die vorherrschende „ethnische““ Segmentierung des Arbeitsmarkts (auf dem die Arbeitsimmigration in der Phase nach dem Zweiten Weltkrieg und bis zur Rezession von 1974), die dazu diente, die am geringsten geschätzten Positionen aufzufüllen, hat zu einem solchen Zustand des Bewusstseins mit beigetragen. Ebenso die doppelte Erfahrung, dass, einerseits, der in den zentralen kapitalistischen Metropolenländern einmal erreichte Lebensstandard weit höher liegt als in der übrigen Welt; andererseits aber, dass dieser Standard für die subalternen Klassen bereits wieder im Abbau begriffen ist (wobei es freilich i. d. R. das „heimische“ Kapital ist, das diesen Abbau in Wirklichkeit vorantreibt.) Für manche Individuen folgt aus dieser Situation der unbedingte Wille, den einmal erreichten Reichtum gegen „das Elend der Welt“ zu sichern, notfalls durch Ausgrenzung oder Gewalt.

Solche politischen Kräfte sind in der Regel fundamental „pro-westlich“ eingestellt und sehen den Feind in der Einwanderung, in der so genannten Dritten Welt und in der „Einkreisung“ der relativ reichen Länder. Auch wenn diese „Westorientierung“ in jüngerer Zeit auch um Sympathien für Wladimir Putin und sein Regime ergänzt werden kann, wie auch im Falle der deutschen AfD.

Am entgegengesetzten „Pol“ finden wir hingegen Parteien und Bewegungen, die auf der Erscheinungsebene eher als „revolutionäre Rechte“, im Sinne des israelischen Historikers und Faschismus-Spezialisten Zeev Sternhell [4], betrachtet werden können oder wollen. Diese Kräfte reden nicht nur einer etwas verschärften Gangart gegen jene, die ohnehin sozial „unten“ stehen, das Wort. Sie wettern auch gegen die dominierenden gesellschaftlichen Eliten, oder jedenfalls gegen einen Teil von ihnen. Allerdings tun sie dies unter Zuhilfenahmen der gleichen argumentativen Grundform, die auch den vorher beschriebenen Rassismus und Sozialdarwinismus prägt, nämlich auf der Basis biologisierender Kriterien wie Abstammung, „Rasse“, Geburt. Dadurch wollen sie die Nation (oder Europa) nicht nur gegen „unten“ und gegen „außen“ abgrenzen − wie die Vertreter der oben genannten politischen Kräfte −, sondern nach allen Seiten hin hermetisch dicht machen.

Der Antisemitismus oder andere verschwörungstheoretische Zugaben, gegen finstere konspirative „Lobbys“ etwa, erlauben, was das Ein-Punkt-Programm des Diskurses gegen die Immigranten allein (das mit konservativer Politik und Hegemonie noch grundsätzlich vereinbar bleibt) nicht vermag. Es ermöglicht, eine alle möglichen gesellschaftlichen Aspekte umfassende, in sich geschlossene Gesellschaftstheorie und eine vermeintliche „revolutionäre Alternative“ zu stiften. Allerdings erschwert eine solche Positionierung zugleich die Bündnisfähigkeit etwa im konservativ-reaktionären Lager und versperrt deswegen oft den Zugang zu politischer Machtbeteiligung.

Diese Form der „nicht-bürgerlichen“ Rechten ist es wohl, die dem historischen Modell faschistischer Bewegungen am nächsten kommt. Das besondere Charaktermerkmal der französischen und italienischen Vorläuferbewegungen des Faschismus war es, Elemente aus der bisherigen politischen Linken und der Bewegungen sozialen Fortschritts herausgebrochen und für eine (in ihrem Kern autoritäre, hierarchische und insofern reaktionäre) Gegenbewegung erfolgreich eingebaut zu haben. Von der Form her modern, konnte diese auf soziale Massenbewegung und -mobilisierung setzen, zugleich aber antidemokratische Parteiformen oder Regime errichten. Diese Janusköpfigkeit erlaubte es ihnen, gleichzeitig als Kampfpartei und als Partei der Ordnung, als Schützer der Besitzenden und Rächer der Verarmten aufzutreten und so ein Bündnis von Anhängern aus unterschiedlichen, ja eigentlich einander feindlich gegenüberstehenden Klassen zu schweißen.

Beispiele für das erstgenannte „Modell“ bietet etwa die Mehrheitsströmung der italienischen „Postfaschisten“ der Alleanza Nazionale, die sich seit den 1990er Jahren mit dem Wirtschaftsliberalen Silvio Berlusconi liiert hat. Hingegen gehören Kräfte wie die NPD eher zur zweitgenannten Variante. Wo aber steht der französische Front National? Die richtige Antwort müsste lauten: auf beiden Polen, betrachtet man seine historische Entwicklung.

Die Variationsfähigkeit einer rechtsextremen Partei − am Fallbeispiel des FN

Denn in aufeinander folgenden Phasen hat die Partei beide Diskurse erfolgreich angewandt: Der FN der 1980er Jahre war eher national-konservativ ausgerichtet und zog den rechten Rand der konservativen Wählerschaft an. Hingegen gelang ihm es in den 90er Jahre, unter Arbeitern und Erwerblosen Anziehungskraft zu entwickeln und seine Wahlergebnisse in diesen Schichten deutlich zu steigern. Heute kann Marine Le Pen auf wahlpolitischer Ebene auf beide Erfolgsgrundlagen gleichzeitig bauen. Allerdings bleibt der Zusammenhalt beider Wählergruppen bis heute prekär.

Die gesellschaftliche Basis der FN-Wahlerfolge wechselte im Laufe der Jahre. Während der ersten Hälfte der 1980er Jahre beruhte der Durchbruch des Front National als Wahlpartei (erstmalig bei den Kommunalwahlen 1983 und den Europaparlamentswahlen 1984) vor allem auf traditionell konservativ orientierten Schichten, die den bürgerlichen Parteien den Rücken kehrten. Ursache dafür war der Niedergang eines bedeutenden Teils der traditionellen Mittelschichten (Kleinunternehmer, Handwerker, Freiberufler, selbständige Landwirte), die in Frankreich länger erhalten geblieben waren als etwa in Westdeutschland; u. a. weil die Großbourgeoisie seit dem 19. Jahrhundert lange Zeit auf sie Rücksicht genommen hatte, um sie als soziales Bollwerk gegen die Arbeiterbewegung und die „Revolutionsgefahr“ zu erhalten.

Doch mit der zunehmenden europäischen Integration der Ökonomien kamen diese Schichten ab den späten 1970er Jahren immer stärker unter die Räder. Die bürgerlichen Parteien verloren an Integrationskraft. In einem verzweifelten Aufbäumen demonstrierten viele, politisch reaktionäre, Angehörige dieser traditionellen Mittelschichten in den frühen 1980er Jahren [5].

Das ideologisch sinnstiftende Band gab dabei die Mobilisierung für den Erhalt der katholischen Privatschulen in den Jahren 1983/84 ab. In jener Zeit konnte der Front National diese konservativ-rückwärtsgewandte Mobilisierung ausnutzen und rechts von den Konservativen politisch Fuß fassen. Damals bezog er sich vor allem positiv auf die katholische Kirche, auf US-Präsident Ronald Reagan (Le Pen ließ sich für den Präsidentschaftswahlkampf 1988 zusammen mit Reagan fotografieren, da er auf einen Parteitag der US-Republikaner eingeladen worden war) und dessen „Kreuzzug gegen den Kommunismus“, und er malte als Gefahr vor allem „den Islam“ bzw. „die muslimische Invasion aus der Dritten Welt“ an die Wand.

In der Folgezeit wechselte der FN jedoch seinen Diskurs. Einen Einschnitt bildete dabei das Jahr 1989: Aufgrund des Berliner Mauerfalls glaubten die Vordenker der extremen Rechten, den „Tod des Marxismus“ diagnostizieren zu können. Infolgedessen glaubten sie, ihre eigene „Bewegung“ könne nunmehr den Platz der einzigen entschiedenen Opposition in oder zum System einnehmen und besetzen.

Mit Beginn der Golfkrise im Zusammenhang mit dem irakischen Einmarsch in Kuwait, im August 1990, überraschte der damalige FN-Chef Jean-Marie Le Pen selbst alte Kämpfer seiner Partei, von denen einige (besonders ehemalige Algerienkrieger wie der frühere Angehörige der pro-kolonialen Terrororganisation OAS, Pierre Sergent, der damals im Politischen Büro als oberster Führungsinstanz des FN saß) hinter den Kulissen protestierten, indem er nicht für die US-geführte Kriegsallianz Partei ergriff, sondern für Saddam Hussein. Doch dieser Positionswechsel war Teil einer Strategie, die darauf abzielte, sich den nach dem Mauerfall erwachenden ethnischen Nationalismen und Identitätsbewegungen, besonders auch im östlichen Europa, als Alliierter anzubieten. In dieser Hinsicht war Jean-Le Pen übrigens stets ökumenisch veranlagt: Er verstand es beispielsweise, zu Parteitagen sowohl kroatische Ultranationalisten (von der HSP, Kroatische Partei des Rechts, des Doboslav Paraga) als auch serbische, von der „Serbischen Radikalen Partei“ SRS des Vojslav Seselj, gleichzeitig einzuladen. Auf theoretische Kohärenz ist man in solchen Kreisen ja weniger bedacht; wichtig ist nur, dass die jeweiligen Gegenüber autoritär auftreten − und die „Identitätssuche“ als politisches Hauptanliegen betreiben.

Auch das soziale Publikum des FN änderte sich, als die Partei in den frühen 1990er Jahren die Sozialdemagogie in ihrer Programmatik stärker entwickelte. Die Hauptgründe dafür waren zweierlei: erstens die Tatsache, dass der Platz neben der konservativen Rechten eng zu werden drohte. Diese hatten in Sachen Einwanderungspolitik und autoritären Konzepten zur „Inneren Sicherheit“ viele Versatzstücke aus dem Diskurs des FN kaum verhüllt übernommen, forderten den FN aber andererseits ultimativ auf, sich entweder domestizieren zu lassen oder als „bündnis-unfähig“ in der Ecke zu stehen. Andererseits aber setzten die Vordenker und Strategen der extremen Rechten, damals vor allem in der Umgebung des Parteiideologen Bruno Mégret, darauf, dass durch den Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ (der in Teilen der französischen Arbeiterbewegung noch bis 1989 eine positive Referenz geblieben war) und durch die Bekehrung der französischen Sozialdemokratie zu Marktwirtschaft und „wirtschaftspolitischem Realismus“ ein Platz frei geräumt werde. Nämlich jener der „Fundamentalopposition“, während beide großen Linksparteien nicht mehr als Träger der sozialen Veränderungswünsche erscheinen könnten. Der Parteikongress in Nizza im März 1990 widmete sich deswegen thematisch erstmals nicht mehr vorrangig der Immigrations- und Sicherheitspolitik, sondern den Themenfeldern „Soziales“ und „Ökologie“.

Marine Le Pen – obwohl bürgerliche Medien sie gerne als Urheberin einer angeblich neuen „sozialen Orientierung“ des FN präsentieren – hat in dieser Hinsicht sehr wenig erfunden. Vielmehr hat sie eine Orientierung, die der FN bereits in den frühen 1990er Jahren einschlug, aufgefrischt.

Wichtige Merkmale, die es erlauben würden, mit einiger Berechtigung von (Neo- oder modernisiertem) Faschismus zu sprechen, fehlen dem FN derzeit. Dennoch sind sie im Kern, sozusagen in der Keimzelle angelegt.

Zwar versuchte die Organisation in den 1990er Jahren, sich verstärkt im gesellschaftlichen Leben als eine Art „sozialer Bewegung“ zu verankern und nicht nur an Wahltagen auf dem Stimmzettel präsent zu sein, etwa mit der Gründung eigener „Gewerkschaften“. Solche Ableger des FN entstanden erstmals 1995, doch ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs (Kassationshofs) im April 1998 verbot ihnen, sich selbst als Gewerkschaften zu bezeichnen. Die Partei bemühte sich um außerinstitutionelle Aktivitäten, mit deren Hilfe die soziale Unzufriedenheit kanalisiert und mobilisiert werden könnte. Insofern konnte man sie als wirkliche Keimzelle einer faschistischen Bewegung bezeichnen, auch wenn gerade der „Bewegungs“charakter (angesichts der vergleichsweise geringen Mitgliederzahlen in den rechtsextremen Pseudo-Gewerkschaften oder Arbeitslosenfronten, verglichen mit „echten“ sozialen Organisationen) noch keineswegs ausgereift war. An eine Kontrolle der Straße, oder der Betriebe, durch eine rechte und autoritäre Massenbewegung, die es erlauben würde, von „marschierendem Faschismus“ zu sprechen, war damals wie heute jedoch nicht zu denken. Aber die Zustimmung auf der Ebene von Wahlen, gekoppelt an diese ersten Ansätze einer Bewegung außerhalb bürgerlicher Institutionen, hatte erstmals in den 1990er Jahren ein bedenkliches Niveau erreicht. Bislang dominiert allerdings die Ausrichtung auf Wahlen und auf Stimmerfolge die Strategie des FN, auch im Hinblick auf die 2017 anstehenden Wahlen in Frankreich.

 Aktuelle Situation

Bis kurz vor Jahresende 2016 sah es zunächst scheinbar eindeutig so aus, als werde die konservativ-wirtschaftsliberale Rechte in Frankreich wohl die kommende Präsidentschaftswahl am 23. April und 07. Mai 2017 gewinnen – und der rechtsextreme Front National (FN) werde zugleich ins Hintertreffen geraten, da er seiner Wahlchancen durch die neu aufstrebende bürgerliche Rechte beraubt werde. Die Teilnahme von rund 4,3 Millionen Personen an den Vorwahlen im bürgerlich-konservativen Lager vom 20. und 27. November 2016 sorgte dafür, dass deren wichtigste Partei, Les Républicains (LR), ihre Basis in hohem Maße mobilisieren konnte. In den Umfragen schnellten die Beliebtheitswerte des am 27. November auf diese Weise designierten konservativen Präsidentschaftskandidaten, Ex-Premierminister François Fillon, daraufhin nach oben.

Doch nun erscheint dessen so sicher geglaubte Erfolgsgrundlage zum Jahreswechsel 2016/17 doch fragiler und instabiler, als es zunächst den Anschein hatte. Einer Umfrage, deren Ergebnisse am 18. Dezember 2016 in der Sonntagszeitung JDD (Journal du Dimanche) publiziert wurden, zufolge „wünschen“ demnach nur 28 Prozent der befragten Französinnen und Franzosen einen Sieg François Fillons. Ihm waren zuvor durch Umfrageinstitute in der „Sonntagsumfrage“ regelmäßig rund 35 Prozent der Stimmen prognostiziert worden. Doch würden ihn nur 28 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung wählen, läge er damit auf gleicher Höhe mit dem Stimmenanteil, den dieselben Institute der FN-Chefin Marine Le Pen vorhersagen. Allerdings nutzt der Rückgang der Beliebtheitswerte François Fillons keineswegs nur Marine Le Pen. Vielmehr erhält dadurch auch ein weiterer Konkurrent Auftrieb wie der parteilose frühere Wirtschaftsminister François Hollandes, Emmanuel Macron, welcher mit einem Profil als ehemals erfolgreicher Geschäftsbanker und „idealer Schwiegersohn“, doch ohne gefestigte Organisation, in den(Vor-) Wahlkampf zieht.

Was unter anderem der rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen – doch nicht nur ihr – nutzt und dem konservativen Bewerber schadet, sind die wirtschaftspolitische Positionierungen des konservativen Spitzenmanns und die Debatte darum. In dieser Auseinandersetzung ist es Marine Le Pen gelungen, sich mit einigen Positionierungen öffentlich zu profilieren, die von Seiten des FN (trotz einer seit den frühen 1990er Jahren dick aufgetragenen sozialen Demagogie) eher ungewohnt erscheinen. Dazu zählt insbesondere der durchschaubare, doch jedenfalls im Hinblick auf die Aufmerksamkeit der Medien erfolgreiche Versuch, sich zum Verteidiger des Widerstandserbes in Frankreich aufzuschwingen.

Fillon tat sich unter anderem dadurch hervor, dass er die Bilanz der vormaligen britischen Regierungschefin Margaret Thatcher zu seinem Vorbild erklärte (was in Frankreich jedenfalls bislang ausgesprochen unpopulär war) und in seinem Vorwahlprogramm eine faktische Privatisierung der Krankenversicherung propagierte. Die gesetzliche Krankenversicherung oder Sécurité sociale, tönte Fillon, solle künftig ausschließlich auf die Feststellung von Krankheiten sowie die Therapie von Langzeiterkrankungen wie Krebs oder Alzheimer beschränkt werden. Den Rest sollten private Krankenversicherungen übernehmen. Bislang verfügen fünf Millionen abhängig Beschäftigte in Frankreich über keine private Zusatzversicherung, überwiegend aus finanziellen Gründen, und Experten errechneten, ihre Kosten würden sich bei einer Anwendung von Fillons Programm verdoppeln.

Fillons Sieg in der zweiten Runde der Vorwahl – der Stichwahl vom 27. November2016 – ließ die Bedenken diesbezüglich in der Öffentlichkeit laut werden. Doch François Fillon wartete danach noch geschlagene drei Wochen, zur Verzweiflung mancher seiner Berater, bis er dann doch noch verbal ein bisschen zurückruderte. Am 14. Dezember 2016 absolvierte Fillon einen Besuch in einem Krankenhaus – der Klinik Marie-Lannelongue im südlich von Paris gelegenen Vorort Plessis-Robinson – und nutzte diesen Anlass, um zu erklären, nein, es stimme nicht, er wolle die Krankenversicherung gar nicht privatisieren (oder zerschlagen). Allerdings dementierte er mit keinem Wort, er wolle Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung vornehmen.

Doch die Sécurité sociale in Frankeich, die 1945 geschaffen wurde, ist ein direktes Ergebnis des berühmten „Programms des Conseil national de la résistance (CNR)“, des Nationalen Widerstandsrats, in dem unter anderem Gaullisten und Kommunisten im Kampf gegen die Besatzung durch Nazideutschland zusammengefasst waren und der Grundlinien für die künftige Gesellschaft nach der Befreiung entworfen hatte.

Marine Le Pen ließ die Gelegenheit nicht verstreichen, ihrerseits die Französinnen und Franzosen dazu aufzurufen, das Erbe des Conseil national de la résistance zu verteidigen. Auch wenn die Ursprünge ihrer Partei in Wirklichkeit weit eher in der Kollaboration mit Nazideutschland als bei der Résistance liegen. So zählten ehemalige Kollaborateure zu den Führungsmitgliedern des FN in den ersten Jahren nach seiner Gründung (1972). Ein gewisser Pierre Gérard, Generalsekretär der Partei in den Jahren 1980/81, war etwa unter der Besatzung „stellvertretender Direktor für wirtschaftliche Arisierung“ des Vichy-Regimes und Mitarbeiter von dessen „Generalkommissar für Judenfragen“, Louis Darquier de Pellepoix.

Parallel dazu behauptete Marine Le Pen am 11. Dezember 2016 in einer Fernsehsendung, François Fillon verteidige private Sonderinteressen, etwa die von Versicherungskonzernen – sein führender Berater Henri de Castries leitete früher den Versicherer AXA -, sie selbst dagegen sei „die Verteidigerin des Allgemeininteresses, des nationalen Interesses, des übergeordneten Interesses“.

Kritik an Fillons wirtschaftspolitischen Plänen kam natürlich auch von anderer und insbesondere von linker Seite, aber Marine Le Pen schaffte es, ihre Position so auszusehen zu lassen, als schreie sie als eine der Ersten und am lautesten. Dies sollte niemanden vergessen lassen, dass ihre Partei selbst in den 1980er Jahren lauthals die Zerschlagung der gesetzlichen Sozialversicherung propagierte. Diese Position hat sie heute verworfen, allerdings zählt der Kampf gegen einen angeblichen „massiven Sozialbetrug“ zur Programmatik Marine Le Pens.

Auch ihre eigene Partei kam jedoch zugleich in die Kritik, und die öffentliche Meinung wurde dabei an den fundamentalen Rassismus ihrer Partei erinnert. Ein FN ohne den gegen Einwanderer gerichteten Rassismus, der den Kern seiner „Geschäftsgrundlage“ und ein konstitutives Element bildet, wäre tatsächlich nicht vorstellbar.

Am 08. Dezember 2016 schlug Marine Le Pen, die an dem Tag als Präsidentschaftskandidatin beim Meinungsforschungsinstitut BVA angehört wurde und Fragen beantwortete, einen Ausschluss „ausländischer Kinder“ vom kostenlosen und obligatorischen Schulbesuch im öffentlichen Bildungswesen vor. „Ich habe nichts gegen Ausländer“, führte die FN-Chefin dabei aus – ihr Satz fing tatsächlich wie eine x-beliebige Satire an -, aber, fügte sie hinzu, „aber ich sage zu ihnen: Wenn Ihr in unser Land kommt, dann erwartet nicht, dass Ihr versorgt werdet, dass Ihr ärztlich behandelt oder dass Eure Kinder kostenlos unterrichtet werden, damit ist jetzt Schluss, die Schönwetterperiode ist zu Ende.“

Die entscheidenden Trennlinien zwischen François Fillon und Marine Le Pen, die am 23. April 2017wohl alle beide unter den zwei, jedenfalls unter den drei bestplatzierten Präsidentschaftsbewerbern liegen dürften, verläuft derzeit auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Auf anderen Feldern dagegen ist der konservativ-wirtschaftsliberale Bürgerblock rund um die Partei Les Républicains (LR) selbst weit nach rechts gerückt und macht so dem FN ideologisches Terrain streitig. Das gilt etwa für den Kampf gegen Abtreibung, da Fillon selbst als deren Gegner in Erscheinung trat, und ähnlich beim Thema Homosexuellen-Ehe.

Zugleich tobt derzeit innerhalb des FN selbst derzeit ein heftiger Kampf um die Linie beim Thema Schwangerschaftsabbrüche. Dabei stehen sich als Antagonisten die katholisch-reaktionäre junge Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen einerseits und der eher „nationalrepublikanisch“ auftretende Vizechef der Partei, Florian Philippot, andererseits gegenüber. Nachdem Philippot am 07. Dezember 2016 äußerte, Maréchal-Le Pen stehe mit ihrer scharfen Anti-Abtreibungs-Position angeblich „allein und isoliert“ da, entbrannte eine heftige Debatte, und viele Parteimitglieder oder –funktionäre riefen in den sozialen Netzwerken zur Solidarität mit der 27jährigen auf.

Doch gibt es innerhalb des Front National auch noch andere Kontroversen, und zwar namentlich zur Wirtschaftspolitik, aber auch zu der Frage, rund um die diese Wirtschaftspolitik bislang aufgebaut war: jene des Euro-Austritts.

Anfang Februar 2016 lud die Parteiführung des FN rund einhundert Spitzenvertreterinnen und -vertreter des eigenen Ladens zu einem „Strategieseminar“ im südlichen Pariser Umland. Den Auslöser dafür, dass Louis Aliot – Vizevorsitzender der Partei, und Lebensgefährte ihrer Chefin Marine Le Pen – Anfang Januar 2016 die Initiative dazu ergriff, im Vorstand die Einberufung einer solchen Tagung zu fordern, lieferten die Wahlergebnisse der extremen Rechten im Dezember 2015. Bei den Regionalparlamentswahlen konnte der Front National damals zwar mit 28 Prozent der abgegebenen Stimmen ein Rekordergebnis erzielen. Doch konnte er zugleich keine einzige Regionalregierung übernehmen, unter anderem weil alle anderen politischen Kräfte sich gegen ihn verbündeten. Auf sich allein gestellt, hätte er in den Stichwahlen über fünfzig Prozent der Stimmen holen müssen. Trotz einiger gegenläufiger Prognosen im Vorfeld konnte er diese Hürde nicht nehmen.

 Eine Fraktion innerhalb der Partei − und ihrer Führung − folgert daraus nun, dass die bisherige Strategie falsch gewesen sei. Diese grenzt sich von der bürgerlichen Rechten ebenso scharf ab wie von der Sozialdemokratie und von den Linken. Von beiden, so lautet die Argumentation der extremen Rechten, unterscheide man sich durch die Forderungen nach radikalen Brüchen: mit der bisherigen Immigrationspolitik, aber auch mit der Europäischen Union und dem Euro sowie mit der bisherigen Form der Einbindung in die wirtschaftliche „Globalisierung“.

Das Ganze wird begleitet von einem Sozial- und Wirtschaftsdiskurs, der stark auf soziale Demagogie aufgebaut sowie von einer tendenziell etatistischen Vision gekennzeichnet ist. Kapitalistische Eigentumsverhältnisse werden zwar mitnichten infrage gestellt, doch steht eine Vision von einem „starken Staat“ respektive einem „strategischen Staat“ als Wirtschaftsplaner und Beschützer des nationalen, inländischen Kapitals im Mittelpunkt. Dies charakterisiert die Programmatik und den Diskurs des FN seit den 1990er Jahren, während er in den 1980er Jahren noch radikal neoliberal und aggressiv marktwirtschaftlich ausgerichtet war.

Nun gerät diese Strategie, erstmals seit 25 Jahren, erheblich unter innerparteilichen (wie auch äußeren) Druck. Und zwar deswegen, weil eine wachsende Fraktion bemängelt, eine Fortsetzung dieser Linie verkenne, dass sowohl Überschneidungen bei einer zwischen zwei Parteien zögernden Wählerschaft als auch Bündnismöglichkeiten sich heute viel eher auf der konservativen Rechten als im Bereich der Linken befänden. Dort seien, so wird argumentiert, die Möglichkeiten zum Ausschöpfen von bislang unerschlossenen Wählerpotenzialen „bereits erschöpft“, da diesbezüglich alle Register gezogen worden seien. Doch im so genannten Mittelstand verstehe man, wird kritisiert, die „oft sozialistisch klingenden“ wirtschafts- und sozialpolitischen Töne der Partei nicht. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, monieren etwa mehrere südfranzösische Bürgermeister der extremen Rechten – am lautesten wohl Robert Ménard, Rathauschef in Béziers −, aber auch die südostfranzösische Parlamentsabgeordnete Marion Maréchal-Le Pen (eine Nichte von Marine Le Pen), dass man auf einer „linken Fahrbahn“ herumirrlichtere.

Das Seminar endete ohne klares Ergebnis. Die Forderung nach Euro-Austritt, die ebenfalls für heftige Polemiken sorgt, weil sie ebenso als Schreckgespenst für „mittelständische“ und wohlhabende Wähler wie als ernsthaftes Hindernis bei Gesprächen mit Konservativen gilt, wurde nicht aufgegeben. Darauf insistiert jedenfalls der Vizevorsitzende Philippot, der als Hauptverfechter dieser Thematik gilt. Allerdings werden leisere Töne zum Thema als bisher angeschlagen.

Das britische Modell (das da beinhaltet: Kampf um „nationale Interessen“ innerhalb der EU, wie Cameron ihn vor dem 23. Juni 2016 führte, plus Forderung nach einem Referendum) wird nunmehr von Teilen des FN herausgestrichen, um auch zu konservativen Kräften eine Brücke zu bauen. Hinter der Vorstellung, man müsse das französische Volk über die Frage einer weiteren Euro- und EU-Zugehörigkeit abstimmen lassen, steht für Teile der Partei der Wunsch danach, sich für einen Austritt stark zu machen. Dies wird aber möglicherweise nicht von Allen mitgetragen, zumal die Eröffnung von „Verhandlungen über eine andere Ausgestaltung Europas“ nunmehr von manchen Protagonisten des FN zur Hauptforderung erhoben wird.

Ansonsten bleiben die Vorstellungen von einem „strategischen Staat“ bestehen. Aber sie werden nunmehr stärker ergänzt durch eine Betonung von wirtschaftspolitischen Forderungen, die stärker auf die in Frankreich so bezeichnete micro-économie (betriebswirtschaftliche Ebene, im Gegensatz zur macro-économie oder Volkswirtschaftsebene) zugeschnitten sind. Also auf die Belange einzelner Unternehmen. Dazu zählen Forderungen nach Steuersenkungen, vor allem für mittelständische Betriebe, „Entbürokratisierung“ oder weniger Sozialabgaben. Am 19. Februar 2016 wurde ein neues Kollektiv am Rande der Partei unter dem Namen Croissance bleu Marine („Marineblaues Wachstum“) gegründet, das für mittelständische Unternehmer bestimmt sein soll.

Auch darüber gibt es noch innerparteilichen Streit, da Florian Philippot derzeit die Oberhand über die insgesamt acht parteinahen „Kollektive“ – darunter jene für Lehrerinnen und Lehrer, für Studierende, für Kulturschaffende… – innehat. Andere Leitungsmitglieder wollen ihn gerne stärker an den Rand drängen. Dass man sich aber wieder verstärkt um solche Schichten bemühen müsse, um die der FN sich potenziell mit den Konservativen und Wirtschaftsliberalen streitet, scheint innerparteilich unstrittig. Nicht gelöst ist damit aber bisher die Bündnisfrage, die auf Dauer gestellt bleibt.

 

Fußnoten

[1] Yves Mény: Au secours, le „peuple“ revient, in: Populismes d’Europe (Sonderbeilage zur Pariser Abendzeitung Le Monde vom 19./20. Mai 2002). Hingegen erscheinen die, einige Seiten weiter zu findenden, Äußerungen des Politologen Guy Herment kaum als intellektuell ernstzunehmen: „Für mich ist der Populismus vor allem ein politischer Stil. (…) Für mich ist der Populismus mit jedweder politischen Orientierung, mit jedwedem politischen Regime vereinbar.“ Warum dann überhaupt lange über einen Begriff reden, wenn er angeblich ohnehin nichts, oder jedenfalls nicht viel, bedeutet?

[2]  Mit seinem Buchtitel La préférence nationale: réponse à l’immigration (Die nationale Bevorzugung: Antwort auf die Einwanderung). Jean-Yves Le Gallou war damals einer der Köpfe des rechsintellektuellen und elitären Club de l’Horloge und Führungsmitglied einer der Komponenten im christdemokratisch-liberalen Parteienbündnis UDF, das inzwischen auf die derzeit bestehenden Parteien UDI und Modem aufgesplittet ist. Im Herbst 1985 trat Le Gallou zum Front National über. Ihn verließ er im Zuge der Abspaltung unter Bruno Mégret, zum Jahreswechsel 1998/99; in der Folgezeit wurde Le Gallou zur „Nummer Zwei“ in der bis 2008 von Mégret angeführten neuen Partei, dem MNR (Mouvement National Républicain. Die anhaltende Erfolglosigkeit des Spaltprodukts MNR veranlasste ihn drei Jahre später, alle innerparteilichen Ämter niederzulegen. Seit einigen Jahren ist Le Gallou nunmehr Vorsitzender einer Stiftung unter dem Namen Polemia, die sich die ideenmäßige Erneuerung im Rechtsaußenspektrum zum Ziel gesetzt hat.

[3]   Interview in der damaligen, bis 2008 bestehenden Partei-Wochenzeitung National Hebdo (NH) vom 10. April 1997, aus Anlass des 10. Parteitags des FN in Strasbourg.

[4] Zeev Sternhell: La droite révolutionnaire. Les origines françaises du fascisme 1885 – 1914, Paris 1978.

[5]   Zu näheren Einzelheiten dazu vgl. Alain Bihr: Pour en finir avec le Front national, Paris 1992.

Quelle: intersoz.org… vom 15. Februar 2017

 

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