John Vassilopoulos. Die Syriza-Regierung in Griechenland will in den Jahren 2017 und 2018 Staatseigentum im Wert von 4,4 Milliarden Euro veräußern. Noch in diesem Jahr soll der Verkauf eines 66-prozentigen Anteils am staatlichen Erdgasanbieter DESFA und eines 67-prozentigen Anteils am Hafen von Thessaloniki, dem zweitgrößten des Landes, abgeschlossen werden.

Die Regierung erwägt auch den Verkauf von staatlichen Anteilen an sieben Großunternehmen, u.a. dem Stromkonzern Public Power Corp., dem Telekommunikationsunternehmen OTE und dem internationalen Flughafen von Athen.

Am 29. Juni hielt Ministerpräsident Alexis Tsipras die Hauptrede beim 21. Runden Tisch mit der Regierung von Griechenland, einer Konferenz, die jährlich von dem Magazin The Economist veranstaltet wird. Die zweitägige Veranstaltung fand im Nobelhotel Grand Resort an der Küste von Lagonisi statt.

Weitere Sprecher waren der ehemalige britische Labour-Finanzminister Alistair Darling, der US-Diplomat John Negroponte und die Vertreterin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Griechenland Delia Velculescu.

Auf der Webseite zur Veranstaltung heißt es, das Jahr 2017 sei „von entscheidender Bedeutung für Griechenlands Zukunft. Das Land versucht weiterhin, seine Wirtschaft zu stabilisieren, das Momentum der Strukturreformen zu wahren und auf den Pfad der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums zurückzukehren. Ebenso wichtig sind neue Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Verringerung der Arbeitslosigkeit.“

Tsipras‘ appellierte in seiner Rede an Investoren, die Plünderung der griechischen Wirtschaft fortzusetzen. Er lud sein Publikum ein, nach Griechenland zu kommen, um „die günstige Gelegenheit zu ergreifen“.

Der griechische Regierungschef erklärte stolz, es gäbe im Agrar- und Energiesektor, Transport, Transithandel, in der Produktion, Forschung und im Tourismus hervorragende Investitionsmöglichkeiten und eine gut ausgebildete Erwerbsbevölkerung.

Tsipras‘ Angebote unterscheiden sich nur marginal von einem Artikel, der jüngst in der Financial Times erschien. Darin heißt es, „risikobereite Unternehmen können nach Jahren sinkender Investitionen und einschneidender Lohnsenkungen in Griechenland Gelegenheiten finden, wie sie sich auf den mittel- und südosteuropäischen Märkten kaum erkennen lassen“.

Diese Bereicherungsorgie wird ermöglicht durch die Sparprogramme, die die Europäische Union und der IWF Griechenland seit 2010 aufgezwungen haben. Der Verkauf von öffentlichem Eigentum und unablässige Angriffe auf die Löhne und Rechte der Arbeiter sind feste Bestandteile dieser Programme.

Unter Syriza hat die Privatisierung zugenommen. Letztes Jahr stieg die Summe, die durch Privatisierungen und ausländische Direktinvestitionen eingenommen wurde, nach einer kurzen Flaute im Jahr 2015. Damals befand sich das Land aufgrund der Schuldenkrise am Rande des Staatsbankrotts. Nach einem Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) von 2016 hat sich „der Zufluss ausländische Direktinvestitionen fast verdreifacht, auf 3,1 Milliarden Dollar, zahlreiche multinationale Finanzunternehmen haben Eigentum im Land erworben“. UNCTAD schreibt, 2016 sei das Jahr mit dem höchsten Volumen von ausländischen Direktinvestitionen seit 2011 gewesen und habe den bisherigen Spitzenwert von 2,8 Milliarden Dollar unter der konservativ-sozialdemokratischen Regierung von Antonis Samaras übertroffen.

Die wichtigste Privatisierung war der Verkauf von 51 Prozent der Hafenbehörde von Piräus (PPA) an das chinesische Staatsunternehmen Cosco für 280,5 Millionen Euro. Bei der Regierungsübernahme hatte Syriza noch versprochen, eine Übernahme durch Cosco zu verhindern. Cosco ist seit 2009 in Griechenland aktiv, damals hatte das Unternehmen die Betriebsrechte für zwei der drei Containerterminals im Hafen von Piräus erworben. Das Unternehmen ist berüchtigt für die Ausbeutung an den griechischen Standorten. Schichten dauern oft mehr als fünfzehn Stunden, Unfälle sind an der Tagesordnung.

Tsipras wird die Zustände verschärfen: „Wir müssen den Prozess beschleunigen, indem wir zusätzliche Investitionen aus dem Ausland anlocken.“ Dies sei von entscheidender Bedeutung, da Griechenland „bei den Investitionen den EU-Durchschnitt übertreffen muss“.

Der Direktor des ESM („Euro-Rettungsschirm“) Klaus Regling äußerte sich vor kurzem anerkennend über Tsipras‘ Bemühungen. In einem Interview mit der Syriza-nahen griechischen Tageszeitung I Efimerida Ton Syntakton (EfSyn.)erklärte er, Tsipras zeige „großes Engagement“ für das Privatisierungsprogramm seiner Regierung.

Laut einem Reuters-Bericht vom 6. Juli erklärte die Vorsitzende der griechischen Privatisierungsgesellschaft HRADF Lila Tsitsogianopoulou, Griechenland wolle von 2017-2018 etwa sechs Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen.

Das deutsche Unternehmen Fraport hat bereits für 1,2 Milliarden Euro eine 40-jährige Konzession zum Betrieb von vierzehn regionalen Flughäfen erworben. Die Privatisierung des staatlichen Bahnbetreibers TRAINOSE wird vermutlich bis Ende des Monats abgeschlossen und 45 Millionen Euro einbringen.

Weitere 232 Millionen Euro sollen bis Jahresende durch den Verkauf eines 67-prozentigen Anteils am Hafenbetrieb von Thessaloniki eingenommen werden, dem Hafen der zweitgrößten Stadt des Landes. Der Käufer der Anteile ist ein Konsortium aus dem deutschen Private Equity-Unternehmen Deutsche Invest Equity Partners, der französischen Terminal Link und der griechischen Belterra Investments. Dies ist allerdings ein Schnäppchen, wenn man auf den Wert des Geschäfts blickt, der etwa 1,1 Milliarden Euro betragen soll. Das Konsortium wird den Hafen die nächsten 34 Jahre lang betreiben und will dadurch weitere 170 Millionen Euro an Sondereinnahmen generieren.

Ein 66-prozentiger Anteil am griechischen Erdgasunternehmen DESFA kann von Investoren bis zum 24. Juli erworben werden. Im letzten November scheiterte der Verkauf an das aserbaidschanische staatliche Ölunternehmen Socar für 400 Millionen Euro an Zollproblemen. Nach Berichten zeigt das italienische Unternehmen SNAM Interesse. Energieminister Giorgos Stathakis erklärte in einem Interview mit der griechischen Finanzzeitschrift Naftemboriki: „Wir erwarten, dass der Preis der gleiche oder sogar noch größer sein wird [in Vergleich zum früheren Bieter].“

2018 will die HRADF 3,5 Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen. Zu dem angebotenen Staatseigentum gehören ein 30-prozentiger Anteil am internationalen Flughafen von Athen, der 1,2 Milliarden Euro einbringen soll, sowie Konzessionen für zehn weitere Häfen.

Die Finanzoligarchie plündert Griechenlands Staatseigentum und beutet die ohnehin schon verarmte Arbeiterklasse verschärft aus. Der stellvertretende Finanzminister Georgios Chouliarakis sagte noch vor Tsipras Rede, seit 2010 hätten die Privatisierungen nur 3,4 Milliarden Euro eingebracht. „Es ist noch viel zu tun, vor allem muss das Geschäftsklima verbessert werden… um das Privatisierungsprogramms grundlegend zu beschleunigen.“

Syriza kam im Januar 2015 an die Regierung, weil die Partei erklärt hatte, sie werde den Sparkurs beenden. Wenige Monate später unterzeichnete Syriza ein drittes Sparpaket und setzte sich über das eindeutige Votum zur Beendigung des Sparkurses aus dem Referendum im Juli 2015 hinweg. Die Partei, die von pseudolinken Gruppen auf der ganzen Welt als Rettung gefeiert wurde, hat sich als zuverlässiges Werkzeug der Finanzaristokratie erwiesen.

Vor Tsipras‘ Rede hatte das Parlament am 13. Juni mehrere neue Gesetze im Vorfeld des Treffens der Eurogruppe verabschiedet, u.a. Steuererhöhungen und weitere Rentenkürzungen sowie Kürzungen beim Heizkostenzuschlag und der Arbeitslosenunterstützung. Als die Gesetze verabschiedet wurden, gab es im Gegenzug eine Kredittranche über 8,5 Milliarden Euro von EU und IMF, die Griechenland zur Schuldenrückzahlung noch im selben Monat benötigte. Griechenland hat immer noch Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro – das entspricht einem riesigen und ungesunden Anteil von 180 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Das Gesetz sieht weitere Angriffe auf die Rechte der Arbeiter vor. Massenentlassungen sollen einfacher werden, außerdem werden die Tarifverhandlungen nicht automatisch wiederaufgenommen, wenn das „Rettungsprogramm“ in Höhe von 86 Milliarden Euro 2018 ausläuft. Tsipras versprach in seiner Rede: „Die Regierung wird sicherstellen, dass das derzeitige Rettungsprogramm schnell, ohne Verzögerungen und sinnloses Hinhalten umgesetzt wird.“

Quelle: wsws.org… vom 19. Juli 2017

 

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