José Negrón Valera. Seit US-Präsident Donald Trump am 11. August öffentlich erklärte, dass er eine »militärische Option« gegen Venezuela nicht ausschließen wolle, wird diskutiert, welches Szenario zu einer Intervention in dem südamerikanischen Land führen könnte. Der Journalist Richard Peñalver geht im Gespräch mit junge Welt etwa davon aus, dass Washington in der Lage sei, sich auf gefälschte Beweise oder eine »False-Flag-Operation« zu stützen, um den UN-Sicherheitsrat zu überrollen und Regierungen der Region zu einem Angriff auf Venezuela zu bewegen.

Auffällig waren bereits in den vergangenen Monaten Parallelen zwischen den Ereignissen in Syrien und in Venezuela. So wurde am 4. April über einen Angriff mit Sarin-Gas auf die Zivilbevölkerung in der syrischen Provinz Chan Scheichun berichtet, und die von Großbritannien aus arbeitende »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« bezichtigte umgehend die Regierung von Staatschef Baschar Al-Assad. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, machte damals darauf aufmerksam, dass die einzigen Belege für den angeblichen Angriff Videos seien, die von den »Weißhelmen« produziert wurden. Diese Gruppe, die nach eigener Darstellung Verletzte aus dem Kriegsgebiet rettet, wurde 2013 in der Türkei gegründet und wird von Kritikern nicht als humanitäre Hilfsorganisation, sondern als Propagandaapparat gegen die syrische Regierung wahrgenommen.

In Venezuela entstand während der oft gewaltsamen Straßenproteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine Gruppe »Grünes Kreuz«, die das Beispiel der syrischen »Weißhelme« kopierte. Sie machten es sich zur Aufgabe, militanten Regierungsgegnern zu helfen, wenn diese bei den Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräfte verletzt wurden. Ebenso wie die »Weißhelme« wurden auch die Aktivisten vom »Grünen Kreuz« international in den Medien gefeiert, etwa von der New York Times, der Nachrichtenagentur Reuters oder dem ZDF.

Wenige Tage nach den Giftgasmeldungen aus Syrien verbreitete der venezolanische Oppositionspolitiker David Smolansky, damals Bürgermeister des Nobelbezirks El Hatillo in Caracas, am 8. April über Twitter die alarmierende Meldung, Nicolás Maduro »beginnt, Chemiewaffen einzusetzen, wie es in Syrien geschieht«. Der Präsident wies das sofort zurück und warf Smolansky vor, den Vorwand für eine ausländische Militärintervention liefern zu wollen.

Inzwischen haben sich nach Ansicht Peñalvers drei Stränge entwickelt, mit denen die venezolanische Regierung in den Medien attackiert wird. Die erste lautet, dass Caracas »Terroristen« beherberge. So verkündete CIA-Direktor Mike Pompeo kurz nach den Interventionsdrohungen Trumps über Venezuela: »Die Kubaner sind dort, die Russen sind dort, die Iraner, die Hisbollah sind dort. Das ist etwas, dass die Gefahr birgt, zu einem sehr bösen Ende zu kommen. Deshalb muss Amerika das sehr ernst nehmen.« Parallel dazu wurden in den letzten Tagen im Internet Fotos verbreitet, die am Flughafen Maiquetia von Caracas aufgenommen worden sein sollen und offenbar arabische Scheichs mit großem Gepäck zeigen.

Als zweite Argumentationslinie dient ein Memorandum der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) der USA, in dem über ein Mordkomplott gegen den republikanischen Senator Marco Rubio spekuliert wird. Die Tageszeitung Miami Herald schrieb am 13. August unter Berufung auf dieses Dokument, Diosdado Cabello, einer der wichtigsten Repräsentanten der Bolivarischen Revolution Venezuelas, habe »nicht näher spezifizierte mexikanische Staatsbürger« kontaktiert, damit diese Rubio ermorden sollten. Dieser ist einer der US-Politiker, die am aggressivsten gegen Venezuela hetzen und unter anderem Cabello sowie Vizepräsident Tarek El Aissami beschuldigt, Verbindungen zu Drogenkartellen zu unterhalten. Beweise legte Rubio dafür bis heute nicht vor.

Eine dritte Geschichte könnte der Trump-Administration ebenfalls dazu dienen, die Öffentlichkeit in den USA von der Notwendigkeit eines Angriffs auf Venezuela zu überzeugen. Es geht um die angebliche Unterstützung der nordamerikanischen Antifa durch Caracas.

Vor allem seit den Ereignissen in Charlottesville, wo sich Antifaschisten einem Aufmarsch von Neonazis entgegenstellten und die 32jährige Heather Heyer von einem Rassisten getötet wurde, kursieren in den »sozialen Netzwerken« Meldungen, nach denen US-amerikanische Linksradikale in Venezuela ausgebildet würden. Am 18. August hieß es zum Beispiel auf der ultrarechten Internetseite »What Does It Mean«, es gebe »Beweise, dass eine linke kommunistische amerikanische Terrororganisation mit dem Namen ANTIFA Hunderte ihrer Kräfte in Venezuela trainiert«. Auch in den »sozialen Netzwerken« und auf der Videoplattform Youtube werden Darstellungen verbreitet, in denen die sogenannten Colectivos der Ausbildung nordamerikanischer Antifas bezichtigt werden. »In einer Welt, in der das Postfaktische regiert und man keine Beweise für militärische Aggressionen mehr braucht, sollen solche meist anonymen und fragmentierten Darstellungen nach und nach den Eindruck erwecken, dass Venezuela das neue Afghanistan ist, eine Maschine zum Export von Terroristen, die in den USA Chaos verbreiten sollen«, warnt Peñalver. So wurde ein auf Youtube eingestelltes Video, in dem behauptet wird, dass Trump bereits die NATO gegen die Antifa mobilisiert habe, bereits fast 50.000 Mal aufgerufen.

Es komme nun darauf an, so Peñalver, ob die Weltöffentlichkeit im Fall Venezuela einen erneuten Betrug zulässt oder ob sie endlich damit beginnt, die Behauptungen der USA zurückzuweisen, mit denen Washington überall auf der Welt immer neue Kriege provoziert.

USA: Sanktionen gegen Venezuela

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, durch das Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Erdölkonzern PDVSA verhängt werden. Die ­Exekutivorder verbietet den Erwerb von neuen Anleihen der venezolanischen Regierung und Geschäfte mit PDVSA. Dadurch soll das Land wirtschaftlich stranguliert werden, denn Venezuela ist von den Einnahmen aus seinen Ölexporten abhängig.

Mit der Begründung, »Schaden von den Bürgern Venezuelas und der USA abwenden« zu wollen, gestattete Trump für die nächsten 30 Tage einige Transaktionen, um laufende Geschäfte abzuschließen. Außerdem bleiben die Aktivitäten der Tankstellenkette Citgo von den Sanktionen ausgenommen. Das Tochterunternehmen von PDVSA betreibt in den USA rund 6.000 Tankstellen und drei Erdölraffinerien.

»Diese Maßnahmen sind ausgewogen, um die Diktatur Maduros von einer grundlegenden Finanzierungsquelle für den Unterhalt seiner illegitimen Regierung abzuschneiden, das US-Finanzsystem davor zu schützen, zum Komplizen der Korruption in Venezuela und der Verarmung seiner Bevölkerung zu werden, und zugleich humanitäre Unterstützung zu ermöglichen«, heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses.

Quelle: jungewelt.de… vom 28. August 2017

Tags: Imperialismus, Lateinamerika, USA, Venzuela