Die Bilder der Polizeigewalt, die man beim […] Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit sehen musste, dürften für viele Europäer ein Schock gewesen sein. Gerade weil diese Bilder zeigen, dass Demokratie nur dann eine Demokratie in Europa sein darf, wenn es den Interessen der Grossen dient. Man mag zu den Bestrebungen Kataloniens stehen wie man will, man muss sie weder gut noch schlecht heißen… es reicht im Grunde genommen bereits die Tatsache, dass unsere Politiker bereit sind, mit extremer Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die eine andere Meinung oder ein anderes Ansinnen verfolgen, das politisch nicht „auf Linie ist“ (vgl. hierzu auch die Demonstrationen zu S21).

Bei all der Gewalt und dem Versuch, unsere Scheindemokratie und deren Instrumente dann doch zu nutzen, liest und hört man sehr wenig über die wahren Implikationen, die eine katalanische Unabhängigkeit mit sich bringen würde. Beispielsweise ist sehr wenig darüber bekannt, was ein unabhängiges Katalonien für eine Politik betreiben will. Wird ein unabhängiges Katalonien seinen Bürgern dienen und Politik in deren Sinne betreiben? Oder wird man nur ein weiterer Staat innerhalb der EU und der NATO sein, der sich vielleicht diesen beiden „Institutionen“ mehr anbiedert als es Spanien je könnte?

Der investigative Journalist Tony Cartalucci führt in diesem Zusammenhang fünf Punkte auf, die man sich dringend immer wieder in Erinnerung holen sollte, wenn man das Thema der Unabhängigkeit Kataloniens diskutiert:

1. Katalonien besitzt im Vergleich zu den anderen spanischen Regionen eine sehr gute industrialisierte Wirtschaft, mit einem BIPund einer Bevölkerungszahl, die die Größe so mancher EU-Mitglieder (wie Schottland) oder anderer Länder (wie Singapur) überschreitet. Daher könnte Katalonien eine Unabhängigkeit aus wirtschaftlicher Sicht durchaus stemmen.
2. Wir wissen nicht erst seit Jugoslawien, dass die NATOein Freund von unabhängigen Kleinstaaten ist. Das nordatlantische Angriffsbündnis würde ein eigenständiges Katalonien durchaus begrüßen, weil damit eine neue Figur auf dem Schachbrett erscheinen würde, dessen militärische Kapazitäten ausbaufähig sind, und das die Kriege der globalen Aggression unterstützen würde. Ein 2014 vom Atlantic Council (eine von der NATO finanzierte Denkfabrik), mit dem Titel The Military Implications of Scottish and Catalonian Secession (Die militärischen Implikationen der schottischen und katalanischen Sezession), verfasstes Papier besagt:

Katalonien hat 7,3 Millionen Menschen, mit einem BIP von mehr als 300 Milliarden Dollar. Allein 1,6% dieser Summe für Ausgaben bei der Verteidigung belaufen sich auf etwa 4,5 Milliarden US-Dollar jährlich oder etwa auf das Budget Dänemarks, das gut angesehene und effiziente Streitkräfte besitzt. Die katalanischen Militärpläne sind vage, aber bis jetzt betonen sie die Marine. Mit hervorragenden Häfen in Barcelona und Tarragona ist Katalonien als eine kleine Seemacht gut positioniert, „mit dem Mittelmeerraum als unserem strategischen Umfeld und der NATO als unser Rahmen“, wie die nationale Denkfabrik zur Verteidigung argumentiert. Die groben Pläne verlangen zunächst eine Küstensicherheitsgruppe von einigen hundert Matrosen. Nach einigen Jahren würde Katalonien die Verantwortung als „Hauptdarsteller im Mittelmeer“ übernehmen, mit landgestützten Seepatrouillenflugzeugen und kleinen Bodentruppen. Schließlich kann der nationalistische Ehrgeiz eine Expeditionsgruppe mit einem leichten Angriffsträger und Hunderten von Marines umfassen, um eine ernsthafte Rolle in der kollektiven Sicherheit zu übernehmen.

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Im Papier heißt es weiter:

Wenn man die wenigen Weißpapiere, die aufgetaucht sind, genau analysiert, deutet die Position der Separatisten auf eine wertvolle und erfrischende Sicht auf die Spezialisierung bzgl. einer kollektiven Verteidigung hin: Aufbau einer Marine, die vergleichsweise konzentriert auf die Beeinflussung von Ereignissen an Land ist.

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3. Katalanische Politiker, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen, unterstützen vehement eine eigene Mitgliedschaft Kataloniens in der NATO:

…wenn das nächste Afghanistan kommt, wird auch katalanisches Blut vergoßen.

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Im Artikel Catalan PM confirms NATO membership, commitment to collective security (Katalanischer Premierminister bestätigt NATO-Mitgliedschaft, Engagement für kollektive Sicherheit) von 2014 lesen wir:

Premierminister Artur Mas bestätigt ausdrücklich, dass Katalonien die NATO-Mitgliedschaft sucht. In einem kürzlichen Interview mit der italienischen Tageszeitung La Reppublica erklärte der katalanische Ministerpräsident Artur Mas, dass ein unabhängiges Katalonien sich im Herzen der NATO sieht. Dies steht im Einklang mit dem Engagement Kataloniens für die internationale Gemeinschaft, dem Grundsatz der kollektiven Sicherheit, des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit auf See.

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Weiter heißt es dort:

Katalonien sucht die Freiheit, nicht die unausweichlichen Verantwortlichkeiten zu vermeiden, die mit dieser Hand in Hand gehen, sondern diese mit Partnern und Verbündeten voll und ganz auszuüben. Die Katalanen verstehen vollkommen, dass die Freiheit niemals ohne Kosten kommt, und dass Unabhängigkeit die Regierung des Volkes bedeutet, durch das Volk und für das Volk statt einer fremden Herrschaft; es bedeutet auch, dass sie auch nicht in der Lage sein werden wegzuschauen, wenn eine Krise oder Herausforderung entsteht. Sie verstehen, dass, wenn das nächste Afghanistan kommt, auch katalanisches Blut vergossen wird.

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Auf den Punkt gebracht: Katalanische Politiker wollen nicht nur Mitglied des Angriffsbündnisses NATO werden, sondern sich auch in den illegalen Kriegen einbringen und die eigenen Soldaten für die Interessen der Strippenzieher im Hintergrund opfern.

4. Einige katalanische Politiker haben bereits mit Planspielen einer Integration Kataloniens in die NATObegonnen. Die für die Unabhängigkeit einstehende Gruppe für eine Verteidigungspolitik Kataloniens gab in einem ebenfalls 2014 verfassten Paper Dimensions of the Catalan Defence Forces: Naval Forces (Executive Summary) [Dimensionen der katalanischen Verteidigungskräfte: Marinekräfte (Zusammenfassung)] folgendes zu Papier:

Das Mittelmeer: unser strategisches Umfeld. NATO: unser Rahmen

Katalonien muss an SNMG2 (Standing NATO Maritime Group 2, ehemals Standing Naval Force Mediterranean) teilnehmen, ein Bestandteil der NRF (NATO Response Force).

Es wäre auch gut an der SNMCMG2 (Standing NATO Mine Countermeasures Group 2) teilzunehmen.

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5. Wie im Falle „Kurdistans“ist jede Art von „Unabhängigkeit“ bedeutungslos, wenn der sich dann konstitutionierende Staat sich völlig unabhängig von den westlichen Institutionen und dem Hegemon USA aufstellen will, die diese zuvor förderten. Insbesondere wenn die Unabhängigkeit auf Kosten anderer Mitgliedsstaaten erfolgt. Dass katalanische Politiker bereits öffentlich bekannt gaben, dass sie bereit sind „katalanisches Blut zu opfern“, um fremde Interessen und die Kriege des Westens zu unterstützen, deutet jetzt schon darauf hin, dass ein unabhängiges Katalonien abhängiger von der NATO und den USA sein wird als die meisten Befürworter oder Kritiker glauben bzw. sich vorstellen können.

Conclusio

Diese fünf Punkte sollte sich jeder bewusst sein, der die Unabhängigkeit Kataloniens diskutiert. Katalonien selbst hätte die Fähigkeiten und Möglichkeiten ein eigenständiger Staat mit friedfertigen Menschen und einer gesunden Wirtschaft zu werden. Aber es scheint so zu sein, dass die USA und die NATO diese Bestrebungen missbrauchen, um Katalonien (wenn es zu einer Unabhängigkeit kommt) anstatt von Madrid über das Brüsseler NATO-Hauptquartier steuern zu lassen.

Einmal mehr sind die nachvollziehbaren Interessen einer Bevölkerung zu einem Spielball der Politik und der Mächtigen im Hintergrund geworden, die die Wünsche der Menschen mißbrauchen und zu ihren eigenen Zwecken einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Katalanen dies noch rechtzeitig erkennen (können).

Quellen:

Catalan Independence: 5 Things to Think About

The Military Implications of Scottish and Catalonian Secession

Catalan PM confirms NATO membership, commitment to collective security

Dimensions of the Catalan Defence Forces: Naval Forces (Executive Summary)

Quelle: freiesicht.org… vom 6. Oktober 2017

 

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