Das folgende Dokument wurde vom Internationalen Büro der IKT am 21. Mai verabschiedet. Nichts kann die wirkliche Klassenbasis eines politischen Systems klarer bestimmen als ein imperialistischer Krieg und die Invasion in der Ukraine hat dies sicherlich getan. Die Reaktion der kapitalistischen Linken (Stalinisten, Maoisten, Trotzkisten usw.) bestand entweder in der unverhohlenen Unterstützung eines der imperialistischen Blöcke (NATO oder Russland) oder in einem scheinheiligen Pazifismus, hinter dem sich die gleichen Positionen verbergen. Das anarchistische Spektrum wurde durch den Krieg in wirkliche sich mit den materiellen Interessen der ArbeiterInnenklasse identifizierende InternationalistInnen und moralistische Verteidiger der „Unabhängigkeit der Ukraine“ gespalten. Die pro-ukrainischen AnarchistInnen übersehen, dass dieser Krieg eben nicht nur in der Ukraine stattfindet, sondern sich global und letztlich zulasten der ArbeiterInnenklasse vollzieht. Für sie erschöpft sich der Gehalt des Kriegs in dem Umstand, dass ein starker Aggressor über einen kleineren Staat herfällt, während es sich in Wirklichkeit um die jüngste Etappe eines sich verschärfenden globalen Konflikts in einem krisengeschüttelten Systems handelt, der nicht nur die derzeitigen Akteure, sondern die ganze Welt zu verschlingen droht, wenn sich der eigentliche Kampf um die Hegemonie zwischen China und den USA verschärft. Das Elend in der Ukraine folgt der Dynamik ähnlicher Konflikte in anderen Teilen der Welt und zeigt, dass es keine einfache ökonomische Lösung für die Stagnation des Systems gibt und sich die Handlungsoptionen für den globalen Kapitalismus zunehmend verengen.

Die Kommunistische Linke in der ganzen Welt hat sich fest hinter die internationalen Interessen der Arbeiterklasse gestellt und diesen Krieg als das verurteilt, was er ist. Die IKT hat ihrerseits die internationalistische Position einen Schritt weiter geführt, indem sie mit gleichgesinnten InternationalistInnen zusammenarbeitet, die ebenfalls die Gefahren für die weltweite ArbeiterInnenklasse sehen, sollte diese sich nicht organisieren. Deshalb haben wir die Initiative ergriffen, weltweit Komitees auf lokaler Ebene aufzubauen, um eine Antwort auf das zu organisieren, was der Kapitalismus für die ArbeiterInnen überall bereithält. Wir stehen erst am Anfang dieser Arbeit und noch längst nicht alle InternationalistInnen haben sich dieser Initiative angeschlossen. Viele haben nicht verstanden, was auf dem Spiel steht, und einige haben nicht begriffen, dass wir den Weg zu einer praktischen Organisation jetzt ebnen müssen, solange wir noch können und bevor es zu spät ist. Das folgende Dokument ist nicht nur eine Bilanz dessen, was wir nach einem Jahr „No War But The Class War“ (NWBCW) erlebt haben, sondern versucht (noch einmal) klarzustellen, worum es hierbei geht und wird hoffentlich dazu beitragen, Zweifel und Missverständnisse zu beseitigen.

NWBCW – Was es ist und was es nicht ist

Bereits vor Kriegsbeginn haben wir auf die Zunahme neuer imperialistische Spannungen in der ganzen Welt hingewiesen.⁽¹⁾ Zwei Monate später begann die russische Invasion der Ukraine und bestätigte mit allem was bisher geschehen ist unsere ursprüngliche Analyse, nach der es nicht nur um die Ukraine geht, sondern die Gefahr eines allgemeinen Krieges droht. Fünfzehn Monate später hat der gegenwärtige Krieg die Verwerfungen in der globalen kapitalistischen Ordnung nur noch weiter vertieft.⁽²⁾

Insgesamt hat dies zu einem nunmehr offenen Konflikt zwischen den USA und ihren Verbündeten und Russland geführt. Nachdem die USA die Ukraine ab 2014 als Reaktion auf die russische Inbesitznahme der Krim und die Errichtung prorussischer „Volksrepubliken“ in Luhansk und Donezk die Ukraine aufgerüstet hatten, stellte dies eine ernsthafte Bedrohung für die separatistischen Provinzen dar und hatte die russische Invasion zur Folge. Die daraufhin zur Stärkung des Widertands in die Ukraine strömenden westlichen Rüstungsgüter und Waffensysteme befeuerten ein neuerliches internationales Wettrüsten das weit über den ukrainischen Kriegsschauplatz hinausgeht, wie von uns bereits beschrieben.⁽³⁾

Die USA haben keine Gelegenheit ausgelassen, die Ambitionen Chinas zu verurteilen, und beide Seiten haben ihre aggressiven Militärmanöver im Südchinesischen Meer verstärkt. Während Putin den Westen derzeit unter dem Banner der NATO geeint hat, ließ das Sanktionsregime die Staatsführungen Russlands, Chinas und den Iran wiederum enger zusammenrücken.

Der Krieg in der Ukraine ist somit zu einem für die Menschheit entscheidenden Moment geworden, der nun kritisch zu werden droht. In Anbetracht der Tatsache, dass die ArbeiterInnenklasse die einzige Klasse ist die über die globale Präsenz und die ultimative Macht verfügt um die rasante Fahrt des Kapitalismus in den Abgrund zu stoppen, ist es an der Zeit, zu versuchen das politische Bewusstsein der ArbeiterInnen überall dafür zu schärfen was auf dem Spiel steht. Der gesunkene Lebensstandard heute ist nur das Vorspiel für den schwereren Schlag eines umfassenden imperialistischen Krieges morgen. Die ArbeiterInnenklasse hat in den letzten vier Jahrzehnten das historische Geschehen passiv hingenommen. Nun muss sie sich vom Objekt der kapitalistischen Ränkespiele in das Subjekt des Kampfes für eine neue Gesellschaft verwandeln. Aus diesem Grund hat die IKT im April letzten Jahres einen Aufruf⁽⁴⁾ an alle wirklichen InternationalistInnen (…) veröffentlicht, lokale Komitees unter der Losung „No War but the Class War“ zu bilden. Das erste lokale Komitee, das sich aus CWO-Mitgliedern und anderen InternationalistInnen anderer Organisationen und Unorganisierten, zusammensetzte, wurde bereits im März letzten Jahres in Liverpool⁽⁵⁾ auf der Grundlage der folgenden fünf Eckpunkte gebildet:

• Gegen Kapitalismus, Imperialismus und jeden Nationalismus! Keine Unterstützung für irgendwelche nationalen Bourgeoisien , „kleinere Übel“ oder sich formierende Staaten!
• Für eine Gesellschaft, in der Staaten, Lohnarbeit, Privateigentum, Geld und Profitproduktion durch eine Welt der frei assoziierten ProduzentInnen ersetzt werden!
• Gegen die wirtschaftlichen und politischen Angriffe, die der gegenwärtige und die kommenden Kriege auf die ArbeiterInnenklasse ausführen werden!
• Für den selbstorganisierten Kampf der ArbeiterInnenklasse, für die Bildung von unabhängigen Streikkomitees, Massenversammlungen und ArbeiterInnenräten!
• Gegen Unterdrückung und Ausbeutung, für die Einheit der ArbeiterInnenklasse und den Zusammenschluss von wirklichen InternationalistInnen!

Seitdem wurde eine Reihe von Komitees auf ähnlicher Grundlage an verschiedenen Orten der Welt gebildet, darunter Glasgow, Paris, Montreal, Toronto, Chicago, Miami, San Francisco, die Türkei und Südkorea, einige mit Beteiligung von IKT-Mitgliedern, andere ohne. Es war sehr ermutigend zu sehen, dass so viele so schnell entstanden sind, aber wir machen uns keine Illusionen darüber, dass alles, was wir hier aufbauen, mehr als nur ein Rahmen für eine internationale Intervention sein kann. Wie wir in unserem ursprünglichen Aufruf schrieben, verfolgen wir eine langfristige Perspektive:

Es ist unvermeidlich, dass in diesem Prozess einige ArbeiterInnen die Sackgasse des kapitalistischen Systems früher und schneller erkennen werden als andere. Es ist zwingend erforderlich, dass sich diese auf internationaler Ebene politisch organisieren, um einen klaren Weg nach vorne zu zeigen. Das wird nicht sofort gelingen, vor allem nicht nach Jahrzehnten des Rückgangs der ArbeiterInnenkämpfe angesichts der kapitalistischen Offensive. Die heutige Situation in der Ukraine ist jedoch eine Warnung vor all dem, was die Regierungen für die ArbeiterInnen überall bereithalten, und wir müssen reagieren, nicht nur auf die tägliche Ausbeutung, sondern auch auf die politischen Pläne „unserer“ Herrschenden. In der gegenwärtigen katastrophalen humanitären Situation haben wir keine Illusionen, dass eine Bewegung der Klasse bald entstehen kann, auch wenn die Geschichte jetzt eine neue und verzweifelte Wendung genommen hat. Wir müssen gemeinsam etwas aufbauen, das sich sowohl gegen die Ausbeutung als auch gegen den Krieg richtet. Selbst wenn die gegenwärtige Krise in der Ukraine mit einem Waffenstillstand endet, wird dies nur die Saat für die nächste Runde des imperialistischen Konflikts legen.⁽⁶⁾

Wir waren uns auch bewusst, dass jede neue Initiative auf neue Probleme stoßen würde und dass Rückschläge unvermeidlich sein würden. Das erste Problem war der „Fake-Internationalismus“ verschiedener Opportunisten der kapitalistischen Linken (Stalinisten, Maoisten, Trotzkisten usw.), die ihre Publikationen mit NWBCW-Logos oder Slogans schmücken, gleichzeitig aber jeglichen internationalistischen Inhalts entleert sind.⁽⁷⁾ Sie segeln „unter falscher Flagge“ (nämlich unserer!), können dies aber nur tun, indem sie ihre wahre Politik verbergen, welche darin besteht, den „Underdog-Imperialismus“ der „unterdrückten Völker“ (kurz gesagt, nationalistische Kämpfe) oder jeden Staat zu unterstützen, der sich den USA widersetzt. Es gibt keine Nation oder keinen nationalen Kampf, den die Arbeiterklasse heute unterstützen kann!

Das zweite Problem waren diejenigen, die sich der NWBCW-Initiative anschlossen, ohne zu verstehen, worum es wirklich ging, oder die sie vielmehr als Erweiterung ihrer früheren radikal-reformistischen Aktivitäten betrachteten. Dies geschah sowohl in Portland als auch in Rom⁽⁸⁾, wo bestimmte Elemente in NWBCW etwas sahen, was eine Klasse sofort mobilisieren könnte, die sich noch immer von vier Jahrzehnten des Rückzugs erholte und die gerade erst begann, im Kampf gegen die Inflation Fuß zu fassen. Ihre unmittelbare und ultra-aktivistische Perspektive führte nur zum Niedergang der jeweiligen Komitees.

Die NWBCW ist auch nicht mit der ursprünglichen Konzeption der Fabrikgruppen der Partito Comunista Internazionalista (PCInt) in den 1940er Jahren in Italien zu vergleichen. Diese waren (und sind) Organisationen, die sich aus Mitgliedern und engen Sympathisanten der PCInt zusammensetzen. Ursprünglich hießen sie „gewerkschaftliche Betriebsgruppen“, weil sie darauf ausgerichtet waren den politischen Kampf innerhalb der Gewerkschaften zu führen, die zu diesem Zeitpunkt bereits in den Staatsapparat integriert waren, um den Lohnkampf zu institutionalisieren und ihn in den Grenzen der kapitalistischen Legalität zu halten. Die Gewerkschaften waren zu diesem Zeitpunkt schon lange keine „Schulen des Sozialismus“(Marx) mehr, sondern wurden zu Managern der Verhandlungen mit den Ausbeutern, immer innerhalb der gesetzlichen Grenzen, die der Staat nutzte, um jede Streikbewegung zu unterbinden. Jede dauerhafte wirtschaftliche Organisation der Klasse war (und ist) daher dazu verdammt, nur ein weiterer Arm des bestehenden Status quo zu werden (weshalb auch die Gewerkschaften am Ende den gleichen Weg einschlugen). Allerdings waren Millionen von ArbeiterInnen in ihnen organisiert, was nicht ignoriert werden konnte. Die Lösung bestand darin, ihnen in den Betrieben mit diesen Gruppen politisch und organisatorisch entgegenzutreten. So wurden sie zu Waffen der PCInt in diesem Kampf.

Es handelte sich dabei nicht um Versuche, die Klasse zu organisieren, sondern um Versuche, KommunistInnen in der Klasse im Widerstand gegen den Konformismus der Gewerkschaften zu organisieren. In den 1980er Jahren führten die Umstrukturierung der Industrie und die neue Zusammensetzung der Klasse zu der Idee, dass sich ArbeiterInnen an verschiedenen Arbeitsplätzen in „territorialen“ Gruppen zusammenschließen sollten, wo die Möglichkeiten der Organisierung größer waren.

Aber diese waren und sind Werkzeuge der PCInt (und damit auch der IKT). Die NWBCW-Initiative fällt nicht in dieselbe Kategorie, da sie nicht auf IKT-Mitglieder beschränkt ist, sondern versucht, Internationalisten aus verschiedenen Traditionen zusammenzubringen, um ein internationales Netzwerk von Komitees aufzubauen, die sich gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in all ihren Aspekten organisieren und propagieren. Ihre Aufgabe ist es also, den heutigen Kampf gegen den Rückgang des Lebensstandards mit der zukünftigen Bedrohung durch einen allgemeineren Krieg zu verbinden. Die NWBCW wird mit praktischen Problemen konfrontiert werden (und wie wir festgestellt haben, stellten sich diese bereits an einigen Orten), und Gruppen werden aufsteigen und wieder verschwinden, aber unser Engagement als InternationalistInnen für sie als langfristige Perspektive wird sich nicht ändern. Wie wir schon oft gesagt haben, wird NWBCW nur als Teil einer größeren Klassenbewegung eine wirkliche Form annehmen.

Die NWBCW-Komitees sind auch keine einfachen Kampfgruppen, da diese aus bestimmten Kämpfen am Arbeitsplatz hervorgehen. Letztere sind Organe, die im Kampf für den Kampf geschaffen wurden und für alle offen sind. Sie werden nicht von oben geschaffen, sie haben keine Mitgliedskarten, keine Plattform und nicht einmal eine Liste mit grundlegenden politischen Eckpunkten (wie die NWBCW-Komitees). Sie sind offen für alle ArbeiterInnen und diejenigen, die sich am Kampf beteiligen wollen. Sie agieren wie andere Einheitsorgane der Klasse, wie bspw. Massenversammlungen, Streikkomitees, Arbeiterräte usw.. Sie sind Organe, in denen diejenigen, die das kapitalistische System entlarven wollen, kämpfen müssen, um die Basis des Kampfes zu verbreitern.

Eines der Probleme der gegenwärtigen ArbeiterInnenkämpfe besteht darin, dass sie episodisch sind (ein Kampf hier, ein Kampf dort), und wenn der Kampf in einem bestimmten Bereich nachlässt, verschwinden sie. Die NWBCW-Initiative kann ein längerfristiges Ziel bieten, indem sie sich auf das größere Bild konzentriert, in das der Kapitalismus uns führt. NWBCW ist ein Versuch, eine breitere Initiative aufzubauen (solange wir noch die Freiheit haben, dies zu tun), in dem Sinne, dass sie sich an andere Internationalisten wendet, um ein Netzwerk in Erwartung breiterer Kämpfe aufzubauen (und es wird nicht wirklich losgehen, solange und bis diese sich nicht entwickeln).

Die NWBCW ist also offen politisch, und einige GenossInnen haben sie mit dem Antikriegs- und antikapitalistischen Geist der Zimmerwalder Linken von 1915 verglichen. Dies geschah im Gegensatz zum Zimmerwalder Manifest, in dem nicht erwähnt wurde, dass der Kampf gegen den Krieg auch ein Kampf gegen das System ist welches imperialistische Kriege hervorbringt. Wir können also sagen, dass NWBCW diesen Aspekt mit der Zimmerwalder Linken teilt (die später, 1919, die Grundlage für die Gründung der Dritten Internationale werden sollte). Wir sollten diesen historischen Vergleich jedoch nicht zu weit treiben, da der Kontext, in dem wir agieren, sich stark von dem unserer Vorfahren in Zimmerwald vor über einem Jahrhundert unterscheidet.

Damals war der Erste Weltkrieg schon fast ein Jahr lang im Gange, als sich die SozialistInnen in Zimmerwald trafen. Sie versuchten, den Schaden zu reparieren, der durch den Verrat der Führung der sozialdemokratischen Parteien der Zweiten Internationale entstanden war, die größtenteils ihre „eigenen“ Regierungen unterstützt hatten (nur die russischen, polnischen, bulgarischen und serbischen Parteien hatten zu einer revolutionären Opposition gegen den Krieg aufgerufen). Dieser Verrat war umso schwerwiegender, als die Zweite Internationale damals Millionen von ArbeiterInnen auf der ganzen Welt vereinte und eine Resolution nach der anderen verabschiedete, die besagte, dass sie den imperialistischen Krieg verhindern würde, indem sie überall gegen ihn in den Streik treten würde. Heute ist es unsere Aufgabe, nicht zu versuchen, einer erlahmenden Bewegung eine neue Führung zu geben, sondern eine alte und bewährte Antikriegsposition der ArbeiterInnenklasse in jede neue entstehende Bewegung einzubringen.

Es ist klar, dass noch nicht alle InternationalistInnen die Ernsthaftigkeit des gegenwärtigen Weges, den der Kapitalismus eingeschlagen hat, verstehen und in der Polemik der Vergangenheit steckengeblieben sind. Infolgedessen haben sie zutiefst missverstanden, wofür NWBCW steht. Wir zweifeln nicht an ihrer Aufrichtigkeit als InternationalistInnen und werden daher nicht auf ihre Polemik eingehen, die die gleiche ist, die wir schon so oft gehört haben. Es gibt einige Themen, bei denen wir uns darauf verständigen müssen unterschiedlicher Meinung zu sein, wenn wir eine echte antikapitalistische Bewegung für die Zukunft entwickeln und auf die materielle Realität vertrauen wollen, die RevolutionärInnen zusammenbringt, während wir einem zunehmend krisenhaften System gegenüberstehen.

Gleichzeitig ist die NWBCW-Initiative kein Umgruppierungsprojekt, da sie keine vollständige politische Übereinstimmung fordert, sondern nur eine internationalistische Position gemäß den fünf oben genannten Punkten (die anerkennen, dass KEIN Staat irgendwo unterstützt werden kann, egal ob es sich um eine imperialistische Großmacht oder ein imperialistisches Möchtegern-Underdog-Land handelt – sie alle kämpfen um einen nationalen Anteil an der globalen kapitalistischen Ordnung). Natürlich verstehen wir, dass die Teilnahme an einer positiven Bewegung mit einem klaren Ziel die politische Diskussion anregen und den Austausch fördern wird, der die Bewegung vergrößert und vertieft, aber die Frage der politischen Umgruppierung in einer zukünftigen Internationale wird sich erst stellen, wenn eine wirkliche Klassenbewegung begonnen hat, und dies steht nicht in unserer Macht. Nur eine breitere Klassenbewegung wird die RevolutionärInnen vor neue Herausforderungen stellen und die Differenzen der Vergangenheit obsolet machen – dies wird dann möglicherweise den Weg für einen fruchtbareren politischen Prozess ebnen, in dem die InternationalistInnen auf die Schaffung einer kohärenten internationalen Organisation hinarbeiten, welche in der Lage sein wird, eine programmatische Führung im Klassenkampf gegen ein historisch längst überkommenes System zu bieten. Es handelt sich also nicht nur um eine Initiative für das Hier und Jetzt, sondern um eine Orientierung für die gesamte kommende Periode.

Für die IKT ist NWBCW jedoch in einem gewissen Sinne Teil unserer Tradition. Sie steht im Einklang mit dem Aufruf für eine vereinte proletarische Front, den die PCInt 1944 veröffentlichte.⁽⁹⁾ Er stand allen „proletarischen und überparteilichen politischen Formationen“ offen, die die internationalistische Position der Gegnerschaft zu beiden Seiten des Zweiten Weltkriegs akzeptierten. Es schloss mit zwei grundlegenden organisatorischen Bestimmungen:

Auf der Grundlage dieser Positionen sollten die ArbeiterInnen (welches politische Etikett sie verwenden, spielt keine Rolle) den Aufruf unserer Partei verbreiten und, nachdem sie die Ideen, die ihm zugrunde liegen, diskutiert, geklärt und akzeptiert haben und selbst die Initiatoren der ersten Kontakte und der ersten organischen Gruppierungen in den Betrieben werden. Schließlich haben die ArbeiterInnen eindeutig bewiesen, dass sie heute MeisterInnen in der Kunst sind, sich gegen die Bosse und ihre faschistischen Diener zu organisieren. Die vereinte Front der ArbeiterInnen bündelt und festigt die Kräfte, die dazu bestimmt sind, auf den Klassenbarrikaden gegen den Krieg und seine führenden politischen Kräfte, sowohl die faschistischen als auch die demokratischen, zu kämpfen. Ihre größte und dringlichste Aufgabe ist es, zu verhindern, dass die ArbeiterInnen von der Kriegspropaganda heimgesucht werden, dass die als Revolutionäre getarnten imperialistischen Agenten entlarvt werden und dass der Kampf- und Opfergeist, der das Proletariat beseelt, für die Ziele des Krieges und seiner Fortsetzung, selbst unter dem Banner der demokratischen Freiheit, ausgenutzt wird.

Heute richtet No War But The Class War den gleichen Appell an alle wirklichen InternationalistInnen, die die fünf grundlegenden Positionen oben in diesem Artikel akzeptieren können, eigene Komitees zu gründen oder sich bestehenden anzuschließen, damit wir einen Kampf gegen all die Bedrohungen aufbauen können, die die Entwicklung des Kapitalismus für unser Leben darstellt.

Internationales Büro der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz

(1) leftcom.org sowie: leftcom.org

(2) Siehe dazu u.a. unser Statement zum 1. Mai: leftcom.org

(3) Siehe dazu: leftcom.org

(4) Siehe unseren ursprünglichen Aufruf: leftcom.org

(5) leftcom.org

(6) leftcom.org

(7) Zu den vielfältigen Verwirrungen der „Linken“ hinsichtlich des Ukrainekrieges siehe: leftcom.org

(8) Eine ausführliche Auswertung der Erfahrungen des Komitees in Rom ist hier zu finden: leftcom.org

(9) Siehe dazu: leftcom.org

Quelle: leftcom.org… vom 31. Juli 2023

Tags: Arbeiterbewegung, Imperialismus, Strategie, Ukraine