IzquierdaDiario.es. In der vergangenen Woche einigte sich das Komitee zur Verteidigung der Republik (CDR) in Nou Barris in Barcelona auf eine Erklärung, in der sie weitere Generalstreiks und Mobilisierungen forderten.

Am Montag hat das CDR von Nou Barris, einem Bezirk von Barcelona, auf einer überfüllten offenen Versammlung einstimmig von den linken Gewerkschaften einen Aufruf zu einem Generalstreik gefordert. In der gleichen Erklärung forderten sie auch die größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT dazu auf, sich mit all ihren Mitgliedsorganisationen dafür zusammenzuschließen – auch wenn sie in den vergangenen fünf Jahren nie zu einem gemeinsamen Generalstreik aufgerufen haben.

Mehrere Teilnehmer*innen betonten die Notwendigkeit eines erneuten Generalstreiks nach dem Streiktag am 3. Oktober – diesmal auch unbefristet. Andere äußerten die Forderung: „Generalstreik ja, aber kein Bürger*innenstreik“ und bekamen dafür ebenfalls viel Zustimmung. Am 3. Oktober hatten die großen Gewerkschaftsverbände im Vorfeld zu einem „Bürger*innenstreik“ aufgerufen, um die Schlagkraft der Mobilisierung zu schwächen. Ein anderer Kollege forderte die Einberufung von Verteidigungskomitees an den Arbeitsplätzen. Unsere Strömung, die Revolutionäre Arbeiter*innen-Strömung (CRT), wies darauf hin, dass die Proklamation der Republik nicht Puigdemont oder seiner Partei PDeCAT überlassen werden dürfe.

Dieser Aufruf ist wichtig, damit die Repression der Spanischen Zentralregierung mit der Durchsetzung des Artikels 155 beendet werden kann. Es ist notwendig, die demokratischen Freiheiten zu verteidigen und die Erklärung der Katalanischen Republik vorzubereiten, für die die Bevölkerung Kataloniens abgestimmt hat.

In der Erklärung fordert das CDR das „Zugehen auf die Arbeiter*innen im Bezirk, um gemeinsam mit ihnen die Republik zu verteidigen, und um ihre Forderungen und Kämpfe zu unterstützen.“ Um die Arbeiter*innenklasse zu mobilisieren ist es notwendig, dass die Republik „die ernsten sozialen Probleme löst, unter denen die Arbeiter*innen leiden“.

Angesichts der Mobilisierungen aller Institutionen des Spanischen Staates gibt es keine andere Alternative, als die Arbeiter*innenklasse und die Bevölkerung zu organisieren und auf die Straßen zu gehen. Die juristische Macht (nicht „die Justiz“) mit ihrem Verfassungsgericht und weiteren Gerichten, tausenden Polizist*innen und Guardia Civiles, die gesamte Regierung, Staatsanwält*innen, die sozialdemokratische PSOE und die neoliberale Bürger*innenpartei (Ciudadanos) und nicht zuletzt der König, der von niemandem gewählt wurde. Um das Regime von 78 zu konfrontieren, muss die Arbeiter*innenklasse und die gesamte katalanische Bevölkerung auf die Straßen gehen, um sich ins Zentrum der Ereignisse zu stellen.

Die Erklärung des CDR wurde an über 100 weitere Komitees in ganz Katalonien geschickt, die sich dem Aufruf für einen Generalstreik anschließen sollen. Eine Delegation des CDR von Nou Barris wird auch an dem Treffen der linken Gewerkschaften und anderer Gruppen, die den Generalstreik vom 3. Oktober organisiert hatten, teilnehmen, um die Lage zu bewerten und zu entscheiden, wie der Kampf weitergehen soll. Diese Erklärung ist auch ein erster Schritt dahin, um an die Arbeitsplätze und Universitäten von Nou Barris zu gehen und Kolleg*innen und Studierende aus dem Bezirk zusammenzubringen.

Von der CRT aus werden wir den Aufruf vorantreiben. Wir sind der Meinung, dass es für die Arbeiter*innen zentral ist, den Kampf für demokratischen Freiheiten und die katalanische Republik zu führen. Gemeinsam mit den Menschen, die von den sozialen Kürzungen Rajoys, aber auch von den Kürzungen Puigdemonts betroffen sind.

Deshalb müssen wir mit Generalstreiks, Versammlungen und Mobilisierungen für eine Republik kämpfen, die die sozialen Probleme der Arbeiter*innen und der Massen löst. Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, niedrige Löhne, Sozialabbau, aber auch Kapital- und Unternehmensflucht müssen beendet werden, bis wir eine katalanische Republik der Arbeiter*innen und der Massen erkämpft haben.

Eine solche Republik wird nicht von der PDeCAT noch von der Republikanischen Linken (ERC) erkämpft werden, die selbst für Korruption und soziale Kürzungen stehen. Die Kandidatur für die Volkseinheit (CUP) muss gemeinsam mit der CCOO und der UGT sowie Podemos mit dem reaktionären Regime von 78 brechen. Die linken Gewerkschaften und linken Kollektive müssen gemeinsam eine Arbeiter*innenfront bilden, um eine Arbeiter*innenrepublik aufzubauen und gemeinsam mit der lohnabhängigen Bevölkerung und den Massen des restlichen Spanischen Staates die freiwillige Föderation der Arbeiter*innenrepubliken auf der gesamten iberischen Halbinsel zu aufzubauen.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 28. Oktober 2017

 

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