Wolfgang Mandelbaum. Am Montag kam es im palästinensischen Westjordanland zu einem Generalstreik. Die Streikenden forderten einen Waffenstillstand. In vielen Teilen der arabischen Welt kam es ebenfalls zu Arbeitsniederlegungen.

Die israelische Offensive weitet sich nun auch in den Süden des Gazastreifens aus und mit ihm verschärft sich die humanitäre Lage der Palästinenser:innen Tag für Tag. Auch im Westjordanland häufen sich die Übergriffe durch das israelische Militär und Siedler:innen. Angesichts dessen erfasste am vergangenen Montag ein großer Generalstreik viele Städte des Westjordanlandes. Erst kurz zuvor hatten die USA erneut eine Resolution für einen Waffenstillstand im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Zu dem Generalstreik hatten die Nationalen und Islamischen Kräfte in Palästina aufgerufen, ein großes Bündnis aus Parteien und Organisationen des palästinensischen Widerstandes, das anlässlich der ersten Intifada unter der Leitung von Marwan Barghuthi gegründet wurde. Das Bündnis ist seit dem Machtantritt von Mahmud Abbas als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde im Niedergang begriffen, hat aber in den letzten Jahren sporadisch zu Aktionen im Westjordanland und in Ostjerusalem aufgerufen.

In ihrem Aufruf schreiben sie:

Wir hoffen, dass die ganze Welt sich dem Streik anschließt, der sich in den Kontext einer riesigen internationalen Bewegung einordnet, an der auch einflussreiche Persönlichkeiten teilhaben. Diese Bewegung widersetzt sich dem Genozid in Gaza, der ethnischen Säuberung und der Kolonisierung im Westjordanland.

Der Streikaufruf wurde vielfach auch unter dem Hashtag #StrikeForGaza in den sozialen Netzwerken geteilt. Das hat beispielsweise die palästinensische Filmemacherin Bisan Owda angestoßen, die den Aufruf in einem viralen Post geteilt hatte, der bisher über 800.000 Likes erhalten hat. So verhalf sie ihm zu globaler Aufmerksamkeit.

Zahlreiche Organisationen des Westjordanlandes, besonders Gewerkschaften, haben sich dem Streik angeschlossen. In Ramallah, Nablus, Bethlehem und Ostjerusalem fuhren am Montag keine öffentlichen Verkehrsmittel. Auch viele Geschäfte und einige öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen. In Ramallah fand außerdem eine Demonstration statt, die einen Waffenstillstand gefordert und die Passivität der Palästinensischen Autonomiebehörde angekreidet hat. Besonders Mahmud Abbas wurde scharf kritisiert.

Auch im Libanon war der Streik spürbar. Dort hatte die Regierung angekündigt, alle Schulen und öffentliche Einrichtungen am Montag geschlossen zu halten. Im Internet kursierten Videos, die die beinahe leeren Straßen in Beirut zeigten. Viele der Geschäfte der sonst hektischen Einkaufsstraßen der libanesischen Hauptstadt blieben geschlossen, ebenso wie der Hafen in Tripoli, der zum Stillstand kam. Auch in Jordanien, wo Millionen palästinensischer Flüchtlinge leben, schlossen sich Arbeiter:innen und kleine Läden dem Streik in der Hauptstadt Amman an. Selbst die UNRWA, das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, legte Teile ihrer Strukturen in Jordanien am Montag still.

Der Nachrichtenseite Middle East Eye zufolge gingen auch vereinzelt Arbeiter:innen in Mauretanien, Katar, Marokko, Tunesien und im Irak in den Streik. Auch außerhalb der arabischen Welt wurde gestreikt, namentlich in Istanbul. Viele Geschäfte blieben dort im Stadtteil Esenyurt geschlossen, wo vor allem Arbeiter:innen und eine große Community syrischer Geflüchteter leben. Im Rest der Welt blieb der Streik unter dem Radar der Öffentlichkeit. Trotz zahlreicher Solidaritätsbekundungen, die von allerorts kamen, fanden keine Aktionen mit größerer Tragweite statt. In New York verbreitete The People’s Forum den Aufruf und organisierte Streikposten.

Am Dienstag soll der Streik laut einem Post des Journalisten Bisan Awda fortgesetzt werden. Dann wird eine Abstimmung in der UN-Generalversammlung über eine Resolution für einen Waffenstillstand erwartet, die von Ägypten und Mauretanien angestoßen wurde.

Der Streik vom Montag hat, trotz starker Verbreitung auf Social Media, nur ein verhaltenes Echo außerhalb des Westjordanlandes ausgelöst. Er ist dennoch das stärkste Mittel der palästinensischen und weltweiten Arbeiter:innen, den Grausamkeit der israelischen Armee in Gaza ein Ende zu setzen. Die kurze Feuerpause Ende November war kein Erfolg der Diplomatie, der Vereinten Nationen oder irgendwelcher Staatschefs: Es war der Druck von den Straßen, der sie möglich gemacht hatte. Und genau derselbe Druck war es, der die Eliten der arabischen Staaten dazu genötigt hat, den Streik vom Montag zu unterstützen.

Ein massiver, internationaler Generalstreik, auch in den imperialistischen Zentren wie Deutschland oder den USA, ist notwendig, um sowohl dem israelischen Krieg in Gaza als auch dem israelischen Apartheidsstaat ein Ende zu setzen. Damit der aber Früchte tragen kann, muss er von der palästinensischen und weltweiten Arbeiter:innenbewegung aufgenommen werden und unabhängig sein von korrupten politischen Organisationen und den arabischen Bourgeoisien.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 13. Dezember 2023

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitskämpfe, Arbeitswelt, Imperialismus, Palästina, Politische Ökonomie, Repression, Widerstand