Helmut Swoboda. Kriegerische Verträge: Am 13.12.07 unterzeichnete Österreich den Lissabon-Vertrag und ist hiermit voll bei „Kerneuropa“ dabei – es geht darum, den Einfluss der EU auf der ganzen Welt zu gewährleisten. Das bedeutet: Aufstellen von Battlegroups, Bereitstellen von SoldatInnen für „friedensstiftende“ Missionen bzw. „friedenserhaltende“ Einsätze. Wobei „Frieden“ hier nur weitere Kriegshandlungen bedeutet. Damit Österreich mitmachen kann, strich 2001 die schwarz-blaue Regierung unter Schüssel bei Truppenaufenthaltsgesetz und Kriegsmaterialgesetz. Was wird Türkis-blau 2018 machen?

Aggressive Außenpolitik: Der österreichische Imperialismus hat den Balkan immer als Spielwiese  betrachtet, das zeigte sich schon in der Annexion Bosniens 1905. Auch bei der Zerschlagung Jugoslawiens waren die Außenminister Mock (Österreich) und Genscher (Deutschland) treibende Kräfte bei der Unabhängigkeit Kroatiens. Heute dominieren österreichische Firmen, Banken und Versicherungen in vielen Bereichen und Ländern des Balkans.

Der große Aufkauf: In Mittel- und Osteuropa sind seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten österreichische Firmen stark präsent. Auch hier hat der Finanzsektor dominanten Einfluss, so kaufte die Erste Bank gleich die größte tschechische Bank auf. Im Straßenbau profitiert(e) STRABAG sehr stark. Durch Privatisierungen konnte sich eine große Anzahl an österreichischen InvestorInnen bereichern.

Militär sichert Investitionen: Im Zeitraum von 2003 bis 2018 gab es insgesamt 38 Auslandseinsätze, die „Kerneuropa“ betreffen. Österreich beteiligt sich momentan an Einsätzen in 13 Staaten. Die Anzahl der stationierten SoldatInnen spiegelt die wirtschaftlichen Interessen wider. In Bosnien, wo der österreichische Finanzsektor ca. 85% des Marktes beherrscht, stehen 182 SoldatInnen, im Kosovo 434. Das drittgrößte Kontingent mit 183 SoldatInnen steht im Libanon, wo österreichische Firmen vom Wiederaufbau bzw. Ausbau des Tourismus profitieren wollen. Geht es um die Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffe, so macht Österreich auch mit und stellt Truppen für Mali und die Westsahara.

Quelle: slp.at… vom 1. August 2018

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