Allison Smith. Die Entscheidung, Domenico Lucano unter Hausarrest zu stellen, löste vor einer Woche Proteste in ganz Italien aus. Er ist der Bürgermeister der Kleinstadt Riace in Kalabrien, die den Beinamen „Ort der Gastfreundschaft“ (Paese dell’accoglienza) trägt.

Schätzungsweise 6000 Menschen versammelten sich am Samstag in den Gassen von Riace und vor Lucanos Haus, um gegen den Hausarrest zu protestieren. Die italienische Steuerbehörde beschuldigt ihn, Scheinehen für Migranten zu begünstigen und öffentliche Gelder zu missbrauchen. Auch in Mailand und Rom kam es zu Protesten. Viele Sympathisanten verurteilten auf Twitter seine Festsetzung und prangerten die „faschistische“ Einwanderungspolitik der Regierung an.

Laut den Behörden sollen Lucano und sein Partner Tesfahun Lemlem in einem abgehörten Gespräch eingeräumt haben, die Heirat einer Nigerianerin arrangiert zu haben, um ihre Abschiebung zu verhindern. Lucano wird außerdem beschuldigt, bei der Vergabe von Aufträgen für die Müllabfuhr einwandererfreundliche Unternehmen begünstigt zu haben – ein „Verbrechen“, das vor allem die lokale Mafia ärgert.

In Riace sind schon seit 1998, seitdem ein Schiff kurdischer Einwanderer an der Küste strandete, Immigranten und Asylbewerber willkommen. Lucano will nicht nur die Menschen vor Abschiebung schützen, sondern er hat gleichzeitig das Städtchen, das viele Einwohner durch Abwanderung verlor, vor dem völligen Wirtschaftskollaps gerettet. Die Einwohnerzahl ist wieder angestiegen und beträgt heute über 1500, darunter 400 Immigranten aus zwanzig Ländern. Die Migranten haben Wohnungen und Arbeit erhalten. Sie arbeiten im Wiederaufbau und dem Unterhalt der Straßen und Häuser, als Bäcker oder Müllmann, und sie führen Cafés und lokale Handwerksbetriebe.

Die Politik des Bürgermeisters hat internationale Beachtung gefunden, aber in Italien hat sie den Zorn der Regierung auf sich gezogen.

Die Entscheidung, Lucano unter Hausarrest zu stellen, erfolgte auf der Grundlage von Beschlüssen des EU-Einwanderungsgipfels von Ende Juni. Die italienische Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat in Brüssel durchgesetzt, dass die Flüchtlinge in geschlossene Internierungslager in der Türkei und Nordafrika oder in „regionale Ausschiffungsplattformen“ an den Außengrenzen Europas gesperrt werden.

In demselben EU-Abkommen heißt es auch, dass die Flüchtlingsströme zwischen den EU-Ländern streng kontrolliert werden, und dass das Dubliner Abkommen neu gefasst werden muss. Das Abkommen schreibt vor, dass Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie betreten, Asyl beantragen müssen. Italien ist ein erstes Zielland für Tausende von Einwanderern, aber die italienische Regierung möchte Migranten daran hindern, Asyl zu beantragen, wenn sie italienischen Boden betreten.

Bereits vor Jahren hatte die italienische Regierung Gesetze erlassen, um die Einwanderung zu kriminalisieren. Im Jahr 2002 wurde das Bossi-Fini-Gesetz verabschiedet. Darin haben der damalige Premierminister Silvio Berlusconi, sein Koalitionspartner Gianfranco Fini von der neofaschistischen Alleanza Nazionale und Umberto Bossi von der rechtsextremen Lega Nord (Vorläuferin der Lega) strafrechtliche Sanktionen gegen Personen beschlossen, die illegal ins Land gelangen oder nach einer Abschiebung wieder zurückkehren.

Nach dem Bossi-Fini-Gesetz wird jeder Einwanderer, der ohne Aufenthaltserlaubnis angetroffen wird, sofort abgeschoben. Auch werden Einwanderer, die vor Ablauf eines Wiedereinreiseverbots beim Versuch erwischt werden, nach Italien zurückzukehren, sofort verhaftet und sechs bis zwölf Monate lang inhaftiert. Beim zweiten Versuch droht eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren. Das Gesetz hat darüber hinaus die Maximalfrist, die ein Flüchtling in der Abschiebehaft verbringen muss, von dreißig auf sechzig Tage verlängert. Das verstößt gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wo es heißt, dass jede Person das Recht auf Schutz vor willkürlicher Festnahme oder Freiheitsberaubung haben muss.

Seither hat jede Regierung den Bossi-Fini-Akt bestätigt, und auch alle Mittelinks-Regierungen haben sich geweigert, das drakonische Gesetz zu widerrufen.

In den bürgerlichen Medien ist ein gewisses Maß an Sympathie für Lucano zu spüren, und die Journalisten äußern Besorgnis darüber, dass Italien rasch auf ein autoritäres Regime zusteuert. Gleichzeitig haben dieselben Kräfte, die den Sozialdemokraten und den Pseudolinken nahestehen, der Flüchtlingspolitik der jetzigen Regierung den Weg geebnet.

Was die M5S und ihre falsche Anti-Establishment-Rhetorik betrifft, so zeigt sie jetzt ihr wahres Gesicht: Die Politiker der Fünf Sterne, die früher immer Berlusconi und die Demokraten (PD) kritisiert haben, stehen heute weiter rechts als die kritisierten Parteien. Sie haben kein Problem damit, die rechte Einwandererpolitik der PD zu übernehmen und noch weiter zu verschärfen.

Tatsächlich führt die M5S nur aus, was schon in ihrem Manifest steht: Man müsse das „Geschäft“ mit der illegalen Einwanderung beseitigen und mittels Einstellung von 10.000 Polizisten und dem Bau neuer Gefängnisse die Grenzsicherheit erhöhen.

Am 7. Oktober erschien auf dem Blog der M5S ein Beitrag mit der Überschrift: „Riace war kein Modell; die Ära der Geschäfte mit der Einwanderung ist vorbei.“ Der Autor, M5S-Staatssekretär Carlo Sibilia, bestätigt darin, dass die Regierung der kalabrischen Stadt die Gelder gesperrt habe: „‚Kein Geld für Riace. Wir haben beschlossen, die Spekulation auf Gastfreundschaft auf null zu reduzieren. Es gibt keine Erstattung. Unsere Regierung hat sich das Ziel gesetzt, in der Migrationspolitik mit dem Gießkannenprinzip Schluss zu machen.‘ Das habe ich schon bei meinem Kalabrien-Besuch am 6. August erklärt. Heute, nachdem der Bürgermeister von Riace im Rahmen der Operation Xenia der Finanzpolizei verhaftet worden ist, ist dies besser verständlich.“

An der Politik der Fünf-Sterne-Bewegung ist nichts fortschrittlich, nicht einmal ihr „bedingungsloses Grundeinkommen“ (Reditto di cittadinanza). Sollte es tatsächlich in Kraft treten, dann wird es mit so vielen Einschränkungen versehen sein, dass es vollkommen wertlos wird. Die Regierung bemüht sich nach Kräften, Ausländerhetze und Flüchtlingsfeindlichkeit zu schüren, um von ihren Wahlversprechen abzulenken sowie von der bitteren Realität, in der Armutslöhnen vorherrschen und die morsche Infrastruktur auseinanderbricht.

Natürlich sorgt sich die italienische Bevölkerung um das Flüchtlingsproblem, doch vor allem herrscht unter den Massen ein großes Mitgefühl mit den Immigranten und ihrer Not. Die Menschen verstehen sehr genau, dass der Anstieg der Einwanderungszahlen auf die endlosen Kriege und die Zerstörung ganzer Gesellschaften zurückzuführen ist.

Zurzeit ist ein extrem rechter Flügel der Bourgeoisie an der Regierung, und wenn der italienische Staat schon mit einem Mitglied seiner eigenen politischen Elite derart rücksichtslos umspringt, dann muss jeder Arbeiter das als Warnung verstehen: Diese Regierung wird die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse drakonisch angreifen. Deshalb müssen Arbeiter und Jugendliche in Italien am Aufbau einer sozialistischen und internationalen Bewegung teilnehmen, die sich nicht nur gegen die Regierung, sondern gegen die gesamte Finanzelite richtet, welche die Macht in Italien kontrolliert.

Quelle: wsws.org… vom 12. Oktober 2018

Tags: Europa, Flüchtlinge, Italien, Neue Rechte, Rassismus