Martin Suchanek. Aleppo, die letzte Metropole, die von den Rebellen gehalten worden war, ist gefallen. Sie fiel durch die Hand eines autoritären, despotischen Regimes, durch die wochen-, ja monatelangen Bombardements seines russischen Verbündeten.

Sie fiel infolge der schonungslosen, barbarischen Kriegsführung der Armee, der Milizen der Hisbollah, von Spezialkräften aus dem Iran und Russland, die schon als erzreaktionäre islamistische „Revolutionswächter“ oder im Häuserkampf um Grosny „erprobt“ wurden.

Der Krieg gegen die Bevölkerung von Aleppo war ein Akt der Barbarei, der dazu diente, einer selbst immer mehr von reaktionären Kräften dominierten Aufstandsbewegung den Garaus zu machen. Dazu war und ist jedes Mittel recht.

Auch wenn der Bürgerkrieg in Syrien längst nicht vorbei ist, so müssen wir als revolutionäre RealistInnen anerkennen, dass die syrische Revolution in Aleppo besiegt wurde. Der Sieg der Konterrevolution geht weit über eine einzelne Schlacht hinaus.

Erstens ist unter den Trümmern der Stadt endgültig die Hoffnung auf den Sieg einer am Beginn genuinen demokratischen und revolutionären Massenbewegung begraben worden. Die nach Idlib evakuierte Bevölkerung und die Kräfte der Rebellion werden sich zwar weiter gegen das Regime wehren, ja wehren müssen, nicht zuletzt, da als militärisch logischer nächster Schritt der syrischen Armee wahrscheinlich der Angriff auf den letzten Zufluchtsort folgen wird.

Mit dem Fall Aleppos ist zu befürchten, dass unter den Aufständischen dschihadistische Kräfte auf Basis der Verzweiflung, Perspektivlosigkeit der Masse noch stärker werden. Hinzu kommt, dass die großstädtische Struktur der Bevölkerung Aleppos, die selbst eine soziale Basis des Kampfes gegen Assad bildete, eine Beschränkung des Einflusses der reaktionären Milizen darstellte. Das zeigte sich unter anderem auf den Demonstrationen gegen islamistische Kräfte in der ersten Jahreshälfte. Gleichzeitig wird die Fragmentierung der Rebellen weiter zunehmen. Für die westlichen Imperialisten, aber auch für die Türkei waren sie letztlich bloße Verhandlungsmasse für ein Abkommen mit dem Assad-Regime, genauer: mit Russland. Jetzt sind sie endgültig abgeschrieben.

Zweitens war und ist der gesamte Krieg in Syrien ein Vorbote, ja zugespitzter Ausdruck des Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt zwischen alten und „neuen“ Großmächten unter eifriger Beteiligung sämtlicher „Regionalmächte“, also von politisch-ökonomisch stärkeren halb-kolonialen Ländern, die selbst nach mehr Einfluss in der globalen Ordnung streben.

Der Fall Aleppos ist ein Sieg des russischen Imperialismus. Er hat handgreiflich, brutal vor Augen geführt, dass das Land eine globale imperialistische Macht ist, die fähig und gewillt ist, ihre Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen. Das Ziel der USA und etlicher ihrer westlichen Verbündeten, Russland auf den Status einer Regionalmacht zu beschränken, ist gescheitert. Schon in den letzten Jahren hat die Obama-Administration das Ziel aufgegeben, Assad zu stürzen, wollte aber Russlands Einfluss in Syrien begrenzen.  Auch wenn diese Absicht weiter besteht, haben Putin, Assad und ihre Verbündeten Fakten geschaffen, die unter Donald Trump wahrscheinlich auch nicht in Frage gestellt werden, da sich sein Kabinett auf den eigentlichen Hauptrivalen konzentrieren will, das ökonomisch viel potentere und strategisch bedeutendere China.

Sämtliche Krokodilstränen, die jetzt von den zynischen MachtpolitikerInnen in den USA und der EU vergossen werden, sind reine Heuchelei. Der Sieg des russischen Imperialismus zeigt sich nicht zuletzt darin, dass er die „Waffenruhen“ zwischen Syrien und der Türkei vermittelt hat. So wie die europäischen und US-amerikanischen Imperialisten die Illusionen der „moderaten“, pro-westlichen FührerInnen der Rebellion für ihre Zwecke nutzten und sie an der Nase herumführten, so verfährt die Türkei mit ihren syrischen Verbündeten.

Drittens wird der Fall Aleppos wahrscheinlich auch mit einem von Russland vermittelten Arrangement zwischen der Türkei und Syrien einhergehen. Für Erdogan ist der Sturz Assads in den Bereich des Unmöglichen gerückt. Der Kampf gegen Daesch (den sog. Islamischen Staat) war immer nur ein Vorwand für die eigene Intervention. Das zentrale strategische und nicht verhandelbare Ziel für die Türkei ist der Kampf gegen jede Form der kurdischen Selbstbestimmung, also gegen Rojava und die dortigen Selbstverteidigungskräfte. Diese Forderung wiederum stellt für Russland und die syrische Regierung kein Problem dar. Im Gegenteil: Sobald die Rebellen besiegt sind, werden die Errungenschaften kurdischer Selbstverwaltung selbst unvermeidlich zum Ziel des Regimes werden.

Mit dem Fall der syrischen Revolution, ohne die Rojava selbst nie hätte entstehen können, ist aber auch jene soziale Kraft besiegt, die den einzigen verlässlichen Verbündeten der KurdInnen in Syrien hätte bilden können – die Masse der ArbeiterInnen und Bauern. Zwar war die Politik der Führung der Aufstandsbewegung – abgesehen von kleinen sozialistischen Kräften wie der „Linken Revolutionären Strömung“ – selbst vom Gift des arabischen Nationalismus infiziert und wollte von kurdischer Selbstbestimmung nichts wissen. Mit einer entschiedenen Politik der Unterstützung der syrischen Revolution hätte die PYD diesen Chauvinismus jedoch unter den Massen aufbrechen und zugleich auch ein Bündnis zur Stärkung der demokratischen, fortschrittlichen und sozialistischen Kräfte der syrischen Revolution schaffen können.

So drohen nun die PYD und die KurdInnen selbst zum Opfer ihrer Politik des Raushaltens aus der Revolution zu werden. Für Assad und Russland gibt es keinen politischen Grund, nach einem Sieg Rojava seine Errungenschaft zu lassen. Das despotische, bonapartistische Regime Assads kann letztlich seine Herrschaft nur durch die Vernichtung jeder möglichen Gegenmacht wieder errichten. Zugleich könnte die Zerstörung kurdischer Errungenschaften auch die Basis für eine „Normalisierung“ der Beziehungen zur Türkei sein.

Angesichts dieser Lage ist zu befürchten, dass sich die politische Führung in Rojava weiter, ja verstärkt auf ein Bündnis mit dem US-Imperialismus orientiert, der einzig verbliebenen schlagkräftigen „Schutzmacht“. Schon heute kämpfen hunderte Marines in den Reihen der Selbstverteidigungskräfte, gibt es eine ständige militärische Präsenz der USA. Die kurdische Führung droht dabei jenen grundlegenden, strategischen Fehler zu wiederholen, den große Teile der, oft genug auch selbsternannten, Führungen der syrischen Revolution gemacht haben – nämlich auf den US-Imperialismus und die EU zu hoffen. Die EU hat sich mittlerweile ohnedies als politische Nebenfigur auf dem syrischen Schlachtfeld erwiesen. Die USA wird keine Minute zögern, ihre kurdischen Verbündeten zu verkaufen, wenn nur der politische Preis dafür stimmt. Die politische Strategie der PYD könnte sich spätestens dann als Katastrophe für die kurdische Bevölkerung herausstellen.

Viertens markiert der Fall von Aleppo ein weiteres, massives Fortschreiten der Reaktion im Nahen und Mittleren Osten wie weltweit. Die „arabische Revolution“ ist besiegt. Reaktionäre Diktaturen festigen sich in Ägypten und Syrien, Saudi-Arabien wütet im Jemen, Daesch, Assad und schiitische Milizen marodieren in Syrien und Irak. Erdogan errichtet seine Präsidialdiktatur und führt Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, das zionistische Regime erhält freie Hand bei seinem Krieg gegen das palästinensische Volk. Die Wahl Trumps, der Rechtsruck in Europa, der Rollback in Lateinamerika und Rechts-Populismus in Asien (Philippinen, Indien, …) bringen diese globale, reaktionäre Entwicklung zum Ausdruck.

Solche Perioden der Niederlagen haben selbst einen demoralisierenden, desillusionierenden Effekt auf die Massen, ja selbst auf große Teile der Avantgarde der ArbeiterInnenklasse.

Die erste Vorbedingung für einen erneuten Aufschwung der Bewegung besteht darin, die Ursachen der vergangenen Niederlage zu verstehen. Es gilt der leeren Hoffnung zu entsagen, durch geschickte Wundermittel oder Ignoranz den Strom der Ereignisse ändern zu können. Angesichts solcher Niederlagen müssen RevolutionärInnen gegen den Strom schwimmen.

Gegen den Strom schwimmen heißt auch, die Heuchelei des westlichen Imperialismus, dessen „humanitäres“ Getue angesichts der Massaker in Syrien zu denunzieren, weil die Verurteilung Russlands und seiner Verbündeten nur die ideologische Hülle für die eigenen wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen darstellt.

Das darf aber die Verbrechen des Regimes und seiner Verbündeten in keinster Weise relativieren. Assad und sein Militärapparat sind Massenmörder, die für den Tod Hunderttausender verantwortlich sind. Widerstand gegen diese Schlächter ist legitim, kein Verbrechen. Die reaktionäre und zunehmend reaktionärer gewordene Führung der syrischen Revolution ändert nichts daran, dass diese eine legitime Erhebung war, die blutig unterdrückt wurde – so wie die verfehlte politische Strategie der kurdischen Führung nichts daran ändert, dass Rojava gegen die verschiedenen Spielarten der inneren wie äußeren Reaktion verteidigt werden muss.

Verstehen heißt aber auch zu erkennen, dass in Syrien neben Regionalmächten (Türkei, Iran, Golfstaaten, Israel) zwei imperialistische Mächtegruppen intervenierten und intervenieren. Einerseits die USA und der Westen, andererseits Russland und seine Verbündeten, die das vom Regime gehaltene Syrien praktisch zu einer russischen Halbkolonie gemacht haben – und nun daran gehen, das ganze Land unter ihre Kontrolle zu bringen.

Große Teile der Linken in Deutschland weigern sich, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und betrachten Russland als irgendwie besseren Imperialismus oder leugnen gar, dass es ein imperialistischer Staat wäre. Andere gehen als Antwort auf die Heuchelei Deutschlands und anderer westlicher Mächte sogar so weit, die russischen Verbrechen zu relativieren oder zu vertuschen. Im schlimmsten Fall feiern sie gar den Schlächter Assad.

Diese sog. Linken verspielen nicht nur ihren letzten politischen Kredit. Das wäre uns reichlich egal. Aber sie spielen auch den bürgerlichen, imperialistischen DemokratInnen in die Hände, die den menschenverachtenden Zynismus der Assad-Freunde der gesamten Linken in die Schuhe zu schieben trachten.

Der syrische Aufstand ist besiegt. Die arabische Revolution ist auf halbem Wege steckengeblieben und einer ganzen Konterrevolution gewichen. Aber die Ordnung der Reaktion, mag sie auch noch so total, unaufhaltsam, demoralisierend erscheinen, ist letztlich auf Sand gebaut. Die gesellschaftlichen Widersprüche, die die Aufstandsbewegung hervorbrachten, sind nicht gelöst, sondern werden früher oder später zur neuen Eruptionen, zu neuen Klassenkämpfen führen müssen. Für uns geht es nicht darum, diese passiv abzuwarten, sondern sich aktiv darauf vorzubereiten. „Nicht weinen, nicht zürnen, sondern begreifen!“ (Spinoza) – darum geht es.

Quelle: arbeitermacht.de… vom 19. Dezember 2016 

Tags: Imperialismus, Russland, Syrien, Türkei, USA