Laurent Mucchielli. Noch vor dem Samstag, den 15. Dezember, kündigten viele Kommentatoren das bevorstehende Ende der «Gelben Westn» an, einige scheinen dies geradezu zu erhoffen. Obwohl die Zahl der Demonstranten in Paris stark zurückgegangen ist, ist es zweifelhaft, dass die Bewegung in den Provinzen zu Ende gegangen ist, und dass es die Ankündigungen des Präsidenten waren, die den Zorn der Demonstranten wirklich beruhigt haben. Aus mehreren Gründen.

Die Krise ist tief, sie ist nicht auf eine Geschichte von Steuern beschränkt

Die Bewegung der gelben Westen geht auf die lange Geschichte der Volksaufstände in Frankreich seit dem Ancien Régime zurück. Es ist an der Zeit, Charles Tillys klassisches Buch sowie Gérard Noiriels aktuelle Histoire populaire de la France zu lesen. Aber auch, um unsere  Arbeit zu den Unruhen in den armen Stadtvierteln in den 1970er und 2000er Jahren erneut heranzuziehen.

Die Mechanismen sind oft die gleichen. Ein auslösendes Ereignis löst einen Funken aus, der das Pulver entzündet, oder einen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Bewegung der Gelben Westen geht vom Widerstand gegen den Preisanstieg bei Treibstoffen aus, muss aber, wie bereits erwähnt, in einen viel breiteren Zusammenhang gestellt werden.

Zunächst einmal der wirtschaftliche Kontext; die Frage nach der tatsächlichen oder vermeintlichen Verschlechterung der Kaufkraft und der kontinuierlichen Erhöhung der Besteuerung durch indirekte Steuern (die ungerechtesten). Die Frage des «Kfz-Budgets» ist wichtig, da sie die Erhöhung der Treibstoffkosten, aber auch die Erhöhung der Kosten für die technische Überprüfung und die Erhöhung der nicht-expliziten Besteuerung durch Geldbußen, die insbesondere mit dem automatisierten Radarsystem zusammenhängen, beinhaltet (daher der sehr starke Anstieg der Abdeckung oder Übermalung von Radarkameras in den letzten Wochen, wovon nur sehr wenig berichtet wurde).

Dies betrifft insbesondere die  60% der Franzosen, die täglich ihr Auto benutzen. Und es ist kein Zufall, dass das Emblem der Bewegung die berühmte fluoreszierende gelbe Sicherheitsweste ist, die 2008 für Autofahrer verbindlich vorgeschrieben wurde und 2015 auf alle Kraftfahrzeuge ausgedehnt wurde.

Aber das ist nicht lediglich die wirtschaftliche und steuerliche Frage, die von den Demonstranten aufgeworfen wird. Es gibt auch andere Steuern, und dann die SMIC, Altersrenten, etc. Und am anderen Ende der sozialen Skala steht auch die emblematische Frage der Vermögenssteuer und der Umverteilung des Vermögens. Letztendlich ist es eine soziale Frage, die durch die Steuerfrage aufgeworfen wird, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und so ist es denn auch eine moralische Frage, die dann logischerweise zu einer politischen Frage und zur direkten Machtfrage führt.

Sicherlich geht es den Gelben Westen aber vor allem darum, dass sie als politische Grössen wahrgenommen werden (einige fordern mehr direkte Demokratie, daher die Frage der Volksabstimmungen über Bürgerinitiativen). Sie verurteilen eine Macht, die allein entscheidet, in Paris sitzt, und ihre Entscheidungen im Interesse der Oberschicht trifft. Daher die Deutlichkeit der sehr klassischen Opposition zwischen «den Armen» und «den Reichen», «den Unteren» und «den Oberen». Von daher auch die Personifizierung des Unbehagens und der vereinigenden Losung der Demonstranten, es gehe nicht «um den Liter Treibstoff für 1 Euro», sondern «um den Rücktritt Macrons».

Letzterer wird seit langem als Vertreter der die Welt beherrschenden Finanzmacht wahrgenommen, er ist für viele  «der Präsident der Reichen». Und seine verschiedenen verächtlichen Bemerkungen über die Arbeiterklasse sind in aller Munde. Sie wurden als Provokationen und/oder Demütigungen wahrgenommen, die die mit der wirtschaftlichen Prekarität verbundenen Probleme nur noch verschärfen. Die Wut der Gelben Westen kommt im Wesentlichen von diesen Gefühlen der Erniedrigung und Empörung.

Diese erzeugt wiederum das Bedürfnis nach Anerkennung, Bestätigung der sozialen Existenz und Wiederherstellung einer bestimmten wirtschaftlichen und sozialen Moral, das mit einigen wenigen begrenzten steuerlichen Maßnahmen allein nicht befriedigt werden kann. Der Premierminister (wahrscheinlich näher an den lokalen Mandatsträgern) scheint dies besser verstanden zu haben als der Präsident der Republik, wenn man seine Ankündigungen in der Zeitung Les Échos vom Sonntag, den 16. Dezember, berücksichtigt.

Ankündigungen des Präsidenten, Aufrufe zur Ruhe und Versuche, die Glaubwürdigkeit zu untergraben

Nachdem er sich taub gestellt und sich – ohne Erfolg – hinter der Verteidigung des ökologischen Umbaus versteckt hatte, nach den Versuchen des Innenministers, die Pariser Demonstrationen den «Ultrarechten» und dann den «Krawallanten» zuzuschreiben, nach dem Versäumnis des Premierministers, am 30. November ein Beratungstreffen mit den Führern der Bewegung zu organisieren, und nach den spektakulären Demonstrationen vom 1. und 8. Dezember machte der Präsident in seiner Rede am 10. Dezember leichte Zugeständnisse.

Diese Ankündigungen hatten auf die betreffenden Führer eine teilweise spalterische Wirkung; einige unter ihnen behaupteten von sich, sie seien «frei» und wurden von der Regierung und einigen Journalisten schnell als «moderat» bezeichnet. Aber einerseits ist die Autorität dieser Führer – wer auch immer sie sind – mehr als begrenzt: Sie sind eher Sprecher, die manchmal in sozialen Netzwerken eine grosse Gefolgschaft haben, aber in keiner Weise eine Vertretung darstellen. Sie sind noch weniger eine Koordination einer im ganzen Land verstreuten Bewegung, die oft vor Ort eine andere Empörung oder Mobilisierungen von lokalem Interesse zusammenfasst (z.B. die Folgen des Skandals über eingestürzte Gebäude in Marseille oder die Frage des Vezins-Staudamms im Département Manche).

Andererseits wurden die meisten Berichte von Journalisten in den Tagen nach der Rede von Emmanuel Macron (hier im Loiret, dort in Lille, hier wieder im Indre-et-Loire oder dort im Ain und Haut-Rhin, in den Landes, in den  Pyrénées-Atlantiques, im  Gard, in der  Sarthe, in der Yonne, in der Maine-et-Loire, in der Ile-et-Vilaine usw.) produziert; sie zeigten, dass der Zorn der Demonstranten, «der Basis» dieser Bewegung (z.B. der Besetzer und Besetzerinnen der Verkehrskreisel in den Provinzen,  gut erzählt von Florence Aubenas) nicht gebrochen war.

Natürlich haben sich neben oder nach dieser Ankündigung des Präsidenten viele Kommentatoren in die öffentliche Debatte eingeschaltet, um eine Rückkehr zur Ordnung zu fordern oder gar zu versuchen, die Glaubwürdigkeit der Bewegung durch  deren Reduktion auf Gewalt zu untergraben. Intellektuelle haben somit als Wachhunde gedient, diese «Verteidiger der bürgerlichen Ordnung», die Paul Nizan in seinem berühmten Pamphlet von 1932 gezüchtigt hat; heute nehmen sie erneut eine ähnliche Rolle ein.

Viele redaktionelle Autoren und andere regelmäßige Kolumnisten in den großen Medien beweihräucherten und gaben die Rede des Präsidenten wieder und zögerten nicht, dessen Ankündigungen als «äußerst wichtig» oder sogar «historisch» zu bezeichnen, obwohl sie in Wirklichkeit sehr begrenzt waren, und bestätigten so ihre Rolle als  «neue Wachhunde», wie Serge Halimi vor einigen Jahren sagte.

Aber auch hier ist zweifelhaft, ob dies eine Rolle für die Zukunft der Gelben Westen gespielt hat. Im Allgemeinen lehnen letztere – wie die Mehrheit der Franzosen und Französisnnen – nicht nur Politiker,  sondern auch Journalisten ab. Im « Baromètre de confiance dans les Média » wird seit mehreren Jahren beobachtet, dass mindestens die Hälfte der französischen Befragten den in Zeitungen und im Fernsehen veröffentlichten Informationen nicht traut und dass zwei Drittel der Meinung sind, dass Journalisten nicht unabhängig von politischem Druck sind.

Wenn Wut immer weniger virulent erscheint, dann aus anderen Gründen. Zwei von ihnen scheinen besonders wichtig zu sein.

Eine beispiellose Polizeirepression

Wie bei den Unruhen üblich, ist es in erster Linie die polizeiliche Repression, die allmählich dazu führt, dass die Demonstranten einige ihrer engagiertesten Elemente verlieren und einige andere entmutigen. Überrollt von kleinen Gruppen von «Krawallanten» und Plünderern, die am 1. Dezember an der Pariser Demonstration teilnahmen, hatten die anwesenden Polizisten bereits 412 Verhaftungen vorgenommen.

Am folgenden Samstag verhafteten sie nach Angaben des Innenministeriums 1.723 Personen (davon 1.082 in Paris) und nahmen 1.220 in Polizeigewahrsam und zögerten nicht, «präventive Verhaftungen» vorzunehmen, allein ausgehend von der Vermutung, «dass diese sich an der Vorbereitung zur Gewalt oder Zerstörung beteiligt haben». Diese neue Straftat wurde durch die politische Rechte (die Parlamentssprecher waren die Herren Estrosi und Ciotti) mit dem Gesetz vom 2. März 2010 «Stärkung der Bekämpfung von Gruppengewalt und des Schutzes von Personen, die mit einer öffentlich-rechtlichen Mission betraut sind» eingeführt, in dem viele damals eine Rückkehr des Anti-Krawall-Gesetzes von 1970 sahen, das 1982 aufgehoben wurde. Diese Verhaftungen, die diese Befürchtungen bestätigen, ähneln in einigen Fällen Demonstrationsverboten und stellen somit Verstöße gegen ein verfassungsmäßiges Grundrecht dar, das von Anwälten zu Recht angeprangert wurde.

Die Gesamtzahl der Demonstrationen, die seit dem 17. November stattgefunden haben, deutete bereits am 10. Dezember darauf hin, dass  die Polizei mehr als 4.500 Verhaftungen vorgenommen hat, gefolgt von mehr als 4.000 Fällen von Polizeigewahrsam. Wenn wir die am Samstag, den 15. Dezember in ganz Frankreich durchgeführten Einsätze hinzurechnen, ist es daher wahrscheinlich, dass etwa 5.000 Menschen verhaftet wurden, die meisten von ihnen in Polizeigewahrsam genommen und in viel geringerem Maße – da es in Wirklichkeit manchmal keine schwerwiegenden Gründe für die Strafverfolgung gab und viele am Ende des Polizeigewahrsams freigelassen wurden – und dann sofort von den Strafgerichten verurteilt wurden.

Neben diesen Verhaftungen, denen manchmal Verurteilungen folgen, gibt es körperliche Verletzungen, die aber nicht zentral erfasst und daher nicht erkennbar sind, die aber mindestens in die Hunderte gehen. Erstens gibt es einen ungerechtfertigten Einsatz von «desillusionierenden Granaten» (deren Explosion in der Nähe des Körpers sehr schwere Verletzungen verursachen kann). Berichten zufolge wurden allein während der Demonstration am 8. Dezember etwa 14.000 Granaten aller Art abgefeuert, was anscheinend ein völlig neues Phänomen ist.

Hinzu kommen Tausende von Flash-Ball- und anderen Gummiballgeschossen, deren Gefährlichkeit seit langem anerkannt ist und deren Einsatz bei Demonstrationen vom Beauftragten für die Verteidigung der Menschenrechte seit 2015 eindeutig verurteilt wurde. Zudem ist bezeugt, dass eine Reihe von Polizisten diese Waffen durch Schüsse in Gesichtshöhe und manchmal auch ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Entfernung von mindestens 7 Metern illegal eingesetzt haben, was ein schwerwiegendes berufliches Vergehen darstellt.

Viele Demonstranten bezeugten dies nach den Demonstrationen am Samstag, den 8. Dezember, aber auch Pressefotografen und Journalisten, die ebenfalls Opfer waren (24 unter ihnen haben gerade eine Beschwerde eingereicht), und bestätigten damit auf ihre Weise den entweder wahllosen oder vorsätzlichen gewalttätigen Charakter dieser polizeilichen Repression. Es sei darauf hingewiesen, dass Polizisten, mit Flash-Ball-Pistolen bewaffnet, auch mit dem Motorrad unterwegs waren, wie ein am Tatort anwesender Journalist verrät – eine traurige Erinnerung an die «Motorradakrobaten», die nach dem Tod des Studenten Malik Oussekine 1986 durch die Pariser Polizei ausgelöscht wurden.

Frage zum Ausmaß der Gewalt der Regierung

Schließlich hat die Regierung, um die Demonstranten zu unterdrücken, Einheiten und Mittel eingesetzt, deren Einsatz eindeutig Fragen sowohl nach der Entwicklung der Polizeiarbeit in Frankreich als auch nach dem Grad der Gewalt aufwirft, mit dem diese Regierung bereit ist, den Protest zum Schweigen zu bringen.

Neben den traditionellen CRS und den berittenen Gendarmen sowie den klassischen Zivilpolizeigruppen, die zur Festnahme der rachsüchtigsten Demonstranten infiltriert wurden, beschloss die Regierung erstmals, am 8. Dezember Einheiten der Ermittlungs- und Interventionsbrigaden (BRI) aufzubieten, die auf die Bekämpfung von Verbrechertum spezialisiert sind, und die in jüngster Zeit eine Kompetenz in Sachen Terrorismusbekämpfung entwickelt haben. War es nur eine Frage der «Aufbietung möglichst vieler Kräfte», oder sollten wir zu dem Schluss kommen, dass Gelbe Westen potenziell mit Gangstern oder gar Terroristen vergleichbar sind?

Darüber hinaus hatte die Regierung am 8. Dezember beschlossen, leichte gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie einzusetzen. Während ein solcher Einsatz bereits während der Zusammenstöße in Notre-Dame-des-Landes im April 2018 und früher bei den Unruhen im November 2005 stattgefunden hat, ist es bei Straßendemonstrationen in Großstädten beispiellos.

Und das ist noch nicht alles. Die Wochenzeitung Marianne hat kürzlich berichtet:

«Am Samstag, den 8. Dezember, wurden einige der zum ersten Mal in Paris platzierten gepanzerten Fahrzeuge der Gendarmerie heimlich mit einem extremen Gerät ausgestattet, das «nur als letztes Mittel» benutzt worden wäre: eine Reserve an kampfunfähig machender Flüssigkeit. Unseren Quellen zufolge wäre es möglich gewesen, diese Flüssigkeit auf eine Menge Gelber Westen zu sprühen, «sie sauber zu stoppen und die Menschen zu Boden zu bringen, auch mit Masken». Jedes Gerät hätte eine Fläche von mehreren Fußballfeldern «neutralisieren» können… […] «Die politische Autorität», wie die Beamten sagen, hätte der möglichen Verwendung eines solchen Produkts zugestimmt, das nur im Falle eines «letzten Überbordens» verwendet worden wäre…»

Wir erleben also, wie sich die Polizei jurisdiktionelle Rechte herausnimmt und sich militarisiert, was in den Augen vieler Fachleute eine Abweichung und einen Rückschritt gegenüber einem Know-how in der Polizei darstellt, das der französischen Polizei längst einen guten Ruf eingebracht hat.

Ein ehemaliger CRS-Kommandant fragte sich in den letzten Tagen sogar, ob es nicht einen  «ersten Schritt in Richtung Unterdrückung des Demonstrationsrechts gab, wofür über ein Jahrhundert lang gekämpft wurde». Diese Perspektive ist alarmierend für die französische Demokratie. Und im Übrigen dürfte sie ein ohnehin schon verbreitet spürbares Unbehagen gegenüber der Polizei seit den Anschlägen von 2015, der «Nuit débout»-Bewegung und den Demonstrationen gegen das Arbeitsrecht im Jahr 2016 verstärken.

Die Bewegung der Gelben Westen läuft aus, könnte aber morgen in anderer Form wiedererstehen

Eine zweite Reihe von Gründen deutet darauf hin, dass die Bewegung der Gelben Westen wahrscheinlich bald ausläuft. Weil Erschöpfung zweifach ist.

Es ist vor allem diejenige der direkten Akteure der Bewegung. Ein Teil (der sich keineswegs auf «Krawallanten» beschränkt) wurde von der Polizei und dann von der Justiz aus der Bewegung ausgeschlossen. Für diejenigen, die bleiben, hat die Mobilisierung auch Kosten. Nach ’der Studie über ihre Profile zu urteilen, die die Forscher zu erstellen beginnen, arbeiten die meisten Gelben Westen und haben ein Familienleben. Sie können nicht monatelang in den Verkehrskreiseln unter immer schwierigeren physischen (Winter) und moralischen Bedingungen (Rückgang der Unterstützung durch die übrige Bevölkerung) mobilisiert bleiben. Dies trotz der teilweise starken Solidarität, die auf und um die Verkehrskreisel herum aufgebaut wurde.

Es ist dann die passive Unterstützung der restlichen Bevölkerung, die mit der Zeit wahrscheinlich erschöpft sein wird. Wie bereits erwähnt, beziehen Gelbe Westen einen großen Teil ihrer Energie aus der Unterstützung der Bevölkerung, die in Umfragen, aber auch konkret im Alltag gemessen wird (durch das Blasen des Horns, durch das Vorhandensein einer Gelben Weste hinter der Windschutzscheibe von Autos, durch Scheinwerferrufe und Handgrüsse von Autofahrern beim Passieren von Filterstellen).

Diese Zustimmung ist sehr wichtig im Sinne ihrer empfundenen moralischen Legitimität. Umgekehrt, wenn diese Unterstützung zusammenbricht, werden sie sich immer weniger legitim und immer weniger motiviert fühlen. Umfragen zufolge war diese Unterstützung nach der Rede von Emmanuel Macron am 10. Dezember leicht zurückgegangen, blieb aber in der Mehrheit. Es ist nicht sicher, ob es so lange nach den neuen Ankündigungen des Premierministers vom 16. Dezember und darüber hinaus nach dem von vielen lokalen Bürgermeistern eingeleiteten Dialog bleiben wird (viele haben «Beschwerdebücher» eröffnet).

«Die Kinder der Gelben Westen»

Abschließend möchte ich nicht riskieren, die Zukunft vorherzusagen. Andere Regierungsmaßnahmen können die Wut jederzeit wieder aufleben lassen. Das Auftreten anderer Ereignisse oder Mobilisierungen kann die Bewegung stärken oder im Gegenteil schwächen. Ereignisse können die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf andere Anliegen lenken (wie die terroristische Bedrohung, die einige nutzen, um die Gelben Westen zum Schweigen zu bringen) und die laufende Bewegung weniger legitim oder dringend machen.

Aber andererseits kann sich Wut auf andere parallele Mobilisierungen wie die von Gymnasiasten und Studenten ausbreiten. Darüber hinaus überraschen die ersten Beobachtungen der Geographie der Gymnasialbewegungen und man stellt sich bereits die Frage, ob einige dieser neu auftretenden Jugendlichen nicht «die Kinder der Gelben Westen» sind. (Artikel veröffentlicht in The Conversation vom 17. Dezember 2018)

Quelle: alencontre.org… vom 19. Dezember 2018; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

Tags: Arbeiterbewegung, Frankreich, Neoliberalismus, Repression, Service Public, Widerstand