jok. Der neue GAV für die Post ist beschlossene Sache. Syndicom und transfair sehen ihn als Erfolg. Die kleinere «Schweizerische Autonome Pöstlergewerkschaft» (SAP) hingegen spricht von einer Katastrophe, die besonders gewerkschaftliche AktivistInnen treffe, und kündigt Kampfmassnahmen an. Die Gewerkschaftsdelegation, die den neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ausgehandelt hat, schaue «mit Zufriedenheit und einem bisschen Stolz auf das Erreichte», das «ausgewogen und akzeptabel» sei, schreibt der syndicom-Präsident Alain Carrupt in einem GAV-Extrablatt. «Eine Katastrophe» ist der GAV hingegen für die kleinere «Schweizerische Autonome Pöstlergewerkschaft» (SAP), überdies macht sie den grösseren Konkurrenzgewerkschaften heftige Vorwürfe. Was ist geschehen?

Abbau mit Umbau

Seit August 2013 verhandelten die Post und die ihr angegliederten Unternehmen mit den beiden Gewerkschaften syndicom und transfair über einen neuen GAV. Es schien ein zähes Ringen gewesen zu sein. Über Monate wurden die Verhandlungen sogar ausgesetzt. Das allerdings darf nicht verwundern, denn der alte Vertrag ist seit 2002 in Kraft. Und vor über zehn Jahren konnte sich noch kaum jemand die heutige Wirtschaftslage ausmalen, dafür war die Umwandlung des Staatsunternehmens in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft schon in vollem Gange. Eine AG ist die Post seit Neujahr 2013, den Beamtenstatus verloren die PöstlerInnen jedoch bereits 2001 mit der Inkraftsetzung des neuen Bundespersonalgesetzes.

Nun ist der neue Vertrag also unter Dach und Fach. Rund Dreiviertel der 250 Gewerkschaftsdelegierten haben in Bern für seine Annahme gestimmt, wobei die Zustimmung der Angestellten der Post AG nur 66 Prozent erreichte. Unterstellt sind dem GAV rund 60000 Angestellte der Post AG, der PostFinance AG und der PostAuto Schweiz AG sowie neu auch die ChauffeurInnen der privaten PostautobetreiberInnen. Das war eine der gewerkschaftlichen Forderungen. «Alles Gelbe» gehöre «unter ein Dach». Den neuen, manchmal auch als «modernisiert» bezeichneten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen begegneten die Gewerkschaften zudem mit dem Motto «Umbau ja – Abbau nein». Aber offenbar besteht bei den ArbeiterInnen der Post keine Einigkeit darüber, was einen «Abbau» genau ausmacht.

SAP sieht betriebliche AktivistInnen in Gefahr

Fakt ist, dass der neue GAV durchaus einige Verbesserungen beinhaltet. Im Detail sticht hier besonders die ausgedehnte Abdeckung hervor, die neu auch Lernende, Aushilfen sowie das erwähnte private Busfahrpersonal mit einschliesst. Doch bereits mit diesem Punkt waren nicht alle ChauffeurInnen zufrieden. So legte fast die Hälfte aller Berner ChauffeurInnen mittels einer Petition ihren Widerspruch ein. Grund war die Reduktion der Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit, welche die oppositionellen BusfahrerInnen als eine Folge der Ausweitung des GAVs sehen.

Auf Verbesserungen können hingegen frischgebackene Mütter und Väter zählen, deren Urlaubstage merklich erhöht werden. Zudem sind die verschiedenen Lohnzulagen neu in der Pensionskasse versichert und damit rentenbildend. So viel zum Positiven.

Doch für Olivier Cottagnoud, Präsident der Basisgewerkschaft SAP, überwiegen eindeutig die Verschlechterungen. Am schlimmsten sei der Wegfall der garantierten Wiedereinstellung im Falle einer missbräuchlichen Kündigung. Künftig erhalten illegal Gekündigte 12 Monatslöhne ausbezahlt. Syndicom hält das für einen präventiven Schutz, nicht so Cottagnoud: «Für die Post ist das nicht schlimm, sie hat das Geld dazu!» Doch für die engagierten Leute an der Front sei das bedrohlich. Schon heute sei es schwierig, die KollegInnen für den Kampf zu motivieren, da viele Repressalien fürchteten. Bruno Schmucki, Mediensprecher von syndicom, hält dem entgegen, dass der Paragraph zur Wiedereinstellung ohnehin kaum zur Anwendung gekommen sei und dass neu der Preis für eine Kündigung deutlich gestiegen sei und so durchaus präventiven Charakter habe. Cottagnoud dagegen fragt rhetorisch: «Warum war es der Post denn ein Anliegen, dass dieser Kündigungsschutz wegfällt, wenn er doch kaum zur Anwendung kam?»

Weitere Einbussen muss das Personal bei den Treueprämien machen, aber auch bei der Arbeitszeit, die partiell leicht erhöht wird. Weiter wird den Postangestellten noch immer lediglich eine 15-minütige bezahlte Pause gewährt, aber auch nur dann, wenn sie vorher bereits 3,5 Stunden gearbeitet haben. Weiter entfällt die automatische Lohnerhöhung abgestuft nach Anstellungsdauer. An ihrer Stelle tritt die individuelle Leistungserhöhung. Dieser individuelle Lohnanteil macht zwar bloss 0,4 Prozent aus, war gemäss Schmucki aber nicht verhandelbar. «Hier zeigte sich die ideologische Seite der Post».

Von «Stellvertreterpolitik» und «Geheimverhandlungen»

Auch ein dezidiert linker Zürcher Briefträger, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, sagt dem vorwärts: «Bei aller berechtigten Kritik an den Gewerkschaften; es ist die Post, die einen schlechteren GAV wollte!» Doch unter den KollegInnen sei die Enttäuschung dennoch verbreitet. Auch Cottagnoud weiss von Frustrierten, die nun der syndicom den Rücken zukehren. Doch weshalb hat die Basis, wenn auch weit weniger klar als in anderen Jahren, den GAV durchgewinkt? «Eigentlich wollte man mit einer Mobilisierungsgruppe kontinuierlich Druck aufbauen», erinnert sich der Zürcher Briefträger, «doch alle Versuche in diese Richtung wurden von oben demobilisiert.» Unter den KollegInnen seien die GAV-Verhandlungen als Geheimverhandlungen wahrgenommen worden. «Wie soll Druck aufgebaut werden, wenn kaum Informationen an die Basis gelangen?» Der monatelange Verhandlungsunterbruch sei etwa eine Folge der Kritik an dieser Arbeitsweise gewesen. Dabei bemühte sich syndicom, Transparenz zu schaffen und setzte ein 50-köpfiges «Soundigboard» ein, eine Beobachtungsgruppe, die den Prozess begleitete. Das kampflose Abschliessen des GAVs ist für den Briefträger auch eine Folge längjähriger «Stellvertreterpolitik» der Gewerkschaften.

Die autonome PöstlerInnen der SAP teilen diese Kritik: «Das, was die Gewerkschaften in den noblen Salons nicht erreichen, müssen sie sich erkämpfen! Doch an den Kampf sind sie nicht mehr gewohnt.» Deshalb gründeten gewerkschaftliche DissidentInnen vor zehn Jahren die SAP, die ständig wachsend, heute rund 700 Mitglieder zählt, kein Geld von der Post erhält, dafür in einem internationalen Netzwerk von Basisgewerkschaften vernetzt ist und auch mal nach Tunis an das Weltsozialforum reist. Von den GAV-Verhandlungen war sie hingegen ausgeschlossen, trotz unzähliger Einsprüche, zuletzt beim Bundesgericht. Dafür hat sie nun eine Klage bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingereicht und möchte sich, wenn auch nicht mehr mit Streik, so doch mit symbolischen Kampfmassnahmen gegen den neuen GAV äussern.

Quelle: Vorwärts vom 8. Mai 2015

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