Andre Damon. Am Freitag führten die Vereinigten Staaten Luftangriffe auf sieben Orte im Irak und in Syrien aus, was nach Angaben von US-Beamten der Beginn von wochen- oder sogar monatelangen Angriffen in der gesamten Region war. An den beiden folgenden Tagen, Samstag und Sonntag, lancierten die USA und das Vereinigte Königreich weitere Luftangriffe gegen die Houthi-Rebellen im Jemen.

Die Angriffe sind „der Anfang unserer Reaktion, und es werden noch weitere Schritte folgen“, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag in der CNN-Sendung „State of the Union“.

Mit anderen Worten: Der „endlose Krieg“ der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, der in den letzten drei Jahrzehnten Millionen Menschen getötet und ganze Gesellschaften zerstört hat, tritt in eine neue, noch tödlichere Phase ein.

US-Beamte haben deutlich gemacht, dass ein zentrales Ziel der US-Militäroffensive der Iran ist. In der Sendung „Meet the Press“ am Sonntag wurde Sullivan direkt gefragt, ob die Vereinigten Staaten Schläge „innerhalb des Irans“ ausschließen würden. Sullivan erklärte, dass er dies nicht tun würde und sagte: „Ich werde nicht darauf eingehen, was auf dem Tisch liegt und was nicht, wenn es um die amerikanische Antwort geht.“

Als der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, Sullivan in der gleichen Sendung folgte, drohte er noch deutlicher mit einem Angriff auf den Iran. Auf die Frage: „Wollen Sie Schläge innerhalb des Irans sehen?“ antwortete Johnson: „Das sollte nicht vom Tisch sein.“

Die aufeinanderfolgenden Auftritte von Vertretern sowohl des demokratisch kontrollierten Weißen Hauses als auch des republikanisch geführten Repräsentantenhauses sollten die Einmütigkeit zum Ausdruck bringen, die innerhalb des politischen Establishments der USA bezüglich der Eskalation des Krieges im Nahen Osten herrscht.

Die Biden-Regierung geht mit atemberaubender Skrupellosigkeit vor und entfacht einen regionalen Krieg, der die ganze Welt mit hineinzuziehen droht. Ein umfassender Krieg der USA mit dem Iran hätte katastrophale menschliche, politische und wirtschaftliche Folgen, die selbst das Blutbad der Invasion im Irak 2003 in den Schatten stellen würden.

Jede Aussage, mit der das Weiße Haus diesen Krieg rechtfertigt, ist eine Lüge. Das Weiße Haus erklärt, „keinen Krieg mit dem Iran anzustreben“, und jeder Luftangriff wird mit der Behauptung gerechtfertigt, dass es sich nicht um eine „Eskalation“ handelt.

Jeder neue illegale Luftangriff wird als „defensive“ Aktion zum Schutz der US-Truppen dargestellt. Doch allein die Anwesenheit dieser Truppen in der Region ist die Fortsetzung jahrzehntelanger blutiger US-Kriege im gesamten Nahen Osten, in denen mehr als eine Million Menschen getötet wurden und die von der systematischen und vorsätzlichen Anwendung von Folter als Staatspolitik begleitet wurden. Die USA unterhalten in der gesamten Region über 45.000 US-Soldaten sowie dutzende Kriegsschiffe und hunderte Militärflugzeuge.

Die jüngste US-Offensive im Nahen Osten ist ein entscheidendes Element eines sich entfaltenden globalen Krieges, der sich vor allem gegen Russland und China richtet. Die Unterwerfung des Iran, der im Herzen Eurasiens liegt, ist ein entscheidender Bestandteil des Strebens der Vereinigten Staaten nach globaler militärischer Vorherrschaft.

In seinem Bestreben, China militärisch einzukreisen und wirtschaftlich zu strangulieren, versucht Washington, einen Keil zwischen Peking und den Iran zu treiben, der ein wichtiger Öllieferant Chinas ist.

Ein wichtiger Faktor für die Eskalation gegen den Iran ist der massive Rückschlag, den die Vereinigten Staaten und die europäischen imperialistischen Mächte in der Ukraine erlitten haben. Während der US-Imperialismus deutlich macht, seinen Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zu führen, hat er eine weitere Front im globalen Krieg eröffnet.

In seinem Auftritt am Sonntag erklärte Sullivan, dass die US-Schläge gegen den Jemen und der Konflikt mit dem Iran „absolut nichts mit Israel zu tun haben“. Auch dies ist eine Lüge.

Die Biden-Regierung hat Israel grünes Licht für die Verwüstung des Gazastreifens gegeben, um sich die Unterstützung Israels für den Krieg in Syrien, im Jemen, im Irak und schließlich im Iran zu sichern. Israels „Endlösung der palästinensischen Frage“ durch das Massaker und die Vertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens ist ein entscheidender Bestandteil der Bestrebungen der USA, den Nahen Osten unter ihrer Vorherrschaft neu zu ordnen.

Weniger als 10 Tage nach den Ereignissen vom 7. Oktober warnte die World Socialist Web Site: „Die USA nutzen die gegenwärtige Krise, um seit langem bestehende Pläne für einen Krieg gegen den Iran in die Tat umzusetzen. Das Land bildet die Nahostfront der US-Kriegskampagne gegen Russland und China.“ Die WSWS schrieb, dass die massive Armada, die die Vereinigten Staaten in den Nahen Osten schickten, nicht nur eine „Machtdemonstration“ war; sie war dazu bestimmt, eingesetzt zu werden.

Seitdem haben die Vereinigten Staaten diese Armada mobilisiert, um wiederholt den Irak und Syrien zu bombardieren, während Angriffe auf den Jemen praktisch zur Tagesordnung gehören.

Der amerikanische Imperialismus sieht sich mit einer schweren innenpolitischen Krise konfrontiert, in der die demokratischen Regierungsformen unter dem Druck der enormen und immer größer werdenden sozialen Ungleichheit auseinanderbrechen. Während sie in einen erbitterten Fraktionskampf verwickelt sind, der sich rasch zu einer umfassenden Verfassungskrise ausweitet, setzen beide US-Parteien auf eine massive Eskalation des Krieges im gesamten Nahen Osten und in der Welt.

Die innenpolitische Krise in den Vereinigten Staaten ist ein wichtiger Faktor für den weltweiten Ausbruch des US-Imperialismus. Je tiefer die Krise, desto aggressiver wird die amerikanische Regierung im Ausland, in der Hoffnung, all ihre internen Spannungen nach außen zu tragen.

Die unverhüllte Skrupellosigkeit, mit der die Biden-Regierung den Krieg eskalieren lässt, wird durch die systematische Demobilisierung der Arbeiterklasse durch den Gewerkschaftsapparat ermöglicht. Bevor er die Unterstützung der United Auto Workers für Joe Biden bekannt gab, erklärte UAW-Präsident Shawn Fain letzte Woche: „Mr. President, es ist Zeit für uns, in den Krieg zu ziehen.“

Diese bedrohliche Bemerkung verdeutlichte die Rolle der Gewerkschaften in der globalen Eruption des US-Militarismus. Die Biden-Regierung, die erklärt hat, sie habe „die Trennlinie zwischen Innen- und Außenpolitik aufgehoben“, sieht in der Unterdrückung des Klassenkampfes durch die Gewerkschaften ein Schlüsselelement der US-Kriegsführung. Der Gewerkschaftsapparat fungiert als direktes Anhängsel der amerikanischen Militäroperationen in der ganzen Welt.

Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, frei von der Beherrschung durch alle Agenturen, die den Klassenkampf zu unterdrücken versuchen, und für den Sturz des kapitalistischen Nationalstaatensystems, das die Hauptursache des imperialistischen Krieges ist.

#Titelbild: Die USS Truxtun, rechts, und die kanadischen Schiffe MV Asterix, Mitte, und Montreal im Roten Meer, 3. Mai 2023 [Photo: Navy Petty Officer 1st Class Kenneth Blair

Quelle: wsws.org… vom  6. Februar 2024

Tags: China, Deutschland, Gewerkschaften, Imperialismus, Irak, Iran, Jemen, Palästina, Syrien, USA, Widerstand, Zionismus