Und wieder sind die massenhaften Proteste im Irak da: Nach etwa zwei Wochen Ruhepause – in denen „natürlich“ nichts geschah – zumindest nicht von Seiten der Regierung, um wenigstens die Erfüllung irgendeines ihrer Versprechen auch nur einzuleiten. Massiver noch als bis vor rund zwei Wochen wurde diesen Protesten mit Gewalt begegnet, wie vieleMenschen tatsächlich im Feuer von Repressionsorganen und Milizen sterben mussten, bleibt unklar – viele jedenfalls. Auch im zweiten Jahr dieser Proteste, auch in der zweiten Welle dieses zweiten Jahres, sind die Forderungen der Menschen einfache, grundlegende – die von der Wasserversorgung (und Energieversorgung, ausgerechnet im Irak) bis hin zum Protest gegen Erwerbslosigkeit und das politische Establishment reichen, mit Verweis auf Unsummen verschwundener Gelder. Was in diesen letzten Tagen „anders“ war, war die Reaktion auf die brutalen Aktionen der Milizen: Deren Häuser, Zentren, was auch immer, wurden – bei weitem nicht nur im Süden des Landes – in Brand gesteckt, was wiederum wütende Drohungen hervorrief. Nun ist es auch im Irak so, dass zumindest einseitige Anti-Korruptionskampagnen in der Regel den Rechten dienen, aber alles das ändert nichts an der Berechtigung von Protesten der Menschen, die bald 20 Jahre nach dem Einmarsch der USA und dem Sturz des Saddam Hussein-Regimes eine katastrophale soziale Bilanz in ihrem Leben ziehen müssen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über Massenprotest und Repressionsversuche – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Protest im Irak:

„Proteste im Irak: 63 Tote in letzten zwei Tagen“ am 27. Oktober 2019 bei der ANF  meldet unter anderem: „… Im Irak gehen die Proteste gegen die Regierung trotz zahlreicher Todesmeldungen weiter. Allein seit dem 25. Oktober sind 63 Menschen bei Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften und einigen Milizengruppen innerhalb des Bündnisses um Hashd al Shaabi ums Leben gekommen. Zudem wurden mindestens 2.592 Menschen bei den Protesten verletzt. Die Demonstrationen beschränken sich nicht mehr auf die irakische Hauptstadt Bagdad, sondern haben auch auf andere mehrheitlich schiitische Städte wie Nadschaf, Kerbela oder Basra übergegriffen. Die Demonstrierenden machen deutlich, dass sie nicht von der Straße weichen werden, bis die gegenwärtige Regierung zurücktritt. Der irakische Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi hingegen kündigt an, weiter mit voller Härte gegen die Proteste vorgehen zu wollen. So hat al-Mahdi die Einsatzbereitschaft der Anti-Terroreinheiten verordnet und die Demonstrierenden dazu aufgerufen, den Tahrir-Platz in Bagdad zu räumen. Andernfalls werde die Regierung dies mit Gewalt durchsetzen. Der schiitische Geistliche Muqtada as-Sadr hingegen hat seine Unterstützung für die Proteste erklärt. As-Sadr ist zugleich die einflussreichste Person hinter der größten Fraktion im irakischen Parlament, dem Sairun-Bündnis. Der Geistliche hat die Abgeordneten der Fraktion dazu aufgerufen, an den Protesten teilzunehmen…“

„Iraqi paramilitaries threaten ‘revenge’ after offices torched amid raging anti-govt protests“ am 26. Oktober 2019 bei Al Araby meldet, dass verschiedene Milizensprecher der Hashed al-Shaab Bande mit „Rache“ gedroht haben, nachdem quer durchs ganze Land mehrere Dutzend ihrer Gebäude (verschiedenster Art) in Brand gesteckt worden waren – der „Feuerfreitag“ war eine erste Reaktion der protestierenden Bevölkerungsteile auf die tödlichen Schüsse, die die Milizen abgefeuert hatten…

„Iraq students join protests amid mounting pressure on government“ am 27. Oktober 2019 ebenfalls bei Al Araby meldet, dass vor allem in Bagdad seit Sonntag auch die Studierenden der Universität Bagdad sich – erstmals – an den Protesten beteiligten, was als ein weiterer Hinweis darauf bewertet wird, dass die Beteiligung an den Protesten weiter anwächst.

„Babylon NOW 27 October“ am 27. Oktober 2019 beim Twitter-Kanal Iraqi Revolution war ein Live-Video von der Protestdemonstration am Sonntagabend in Babylon – nicht nur enorm große Beteiligung, sondern auch Hinweis auf die auch regional wachsende Ausbreitung der Proteste. Der Twitter-Kanal ist für aktuelle Informationen über Ereignisse rund um die Protestbewegung im Irak ohnehin sehr empfehlenswert.

Zur vorherigen Protestwelle im Irak zuletzt: „Die irakische Regierung versucht „zurück zu rudern“: Es werden Bauernopfer für (mindestens 15!) Todesschüsse auf Demonstranten angekündigt“ am 09. Oktober 2019 im LabourNet Germany

Quelle: labournet.de… vom 28. Oktober 2019

Tags: Arbeiterbewegung, Imperialismus, Irak, Neoliberalismus, Repression, Service Public, USA