Jakob Zelger. Eine Welle an inspirierenden Protestbewegungen fordert momentan die kapitalistische Weltordnung heraus. Sie zeigen einmal mehr, dass wir das System ernsthaft in Bedrängnis bringen können. In den vergangenen Wochen haben massenhafte

Proteste im Libanon, Chile, Hongkong, Haiti, Ecuador, Irak, Sudan, Katalonien die herrschenden Eliten ins Schwitzen gebracht. (Am 1. November reihte sich Pakistan in die Protestwelle ein.)

 In jeder dieser Bewegungen gab es einen Funken, der zur Explosion führte. In Chile war es die Anhebung der Ticket-Preise für die U-Bahn, in Haiti waren es der Mangel an Lebensmitteln und der korrupte Machthaber. Protestierende in Ecuador bekämpfen Sparmaßnahmen, während im Irak die Menschen gegen Armut und Korruption auf die Straßen gehen.

An vielen Orten sind die explosionsartigen Aufstände die jüngste Phase langjähriger Kämpfe. Sie brechen immer wieder aus, weil das System keine befriedigenden Lösungen bieten kann. Bewundernswert ist, dass sich die Menschen nicht nach dem Erreichen der ursprünglichen Forderungen von den Protesten zurückziehen, sondern für neue Ziele weiterkämpfen.

Arbeiterklasse

Ein paar Führungsfiguren zu wechseln, reicht nicht aus, um den gesellschaftlichen Wandel durchzuführen. Es braucht eine direkte Auseinandersetzung mit der herrschenden Klasse und dem Staat, der sie beschützt. Das haben viele der Aufständischen aus den Revolutionen von 2011 gelernt.

Die gewaltsamen Konterrevolutionen gegen den Arabischen Frühling, unterstützt von arabischen und westlichen Ländern, haben gezeigt, wie weit die Herrscher gehen, um Widerstand zu zerschlagen.

Die Konterrevolutionen haben aber nicht die Erinnerung daran beseitigen können, wie mächtig die aufständischen Bewegungen waren und wie schnell sie Langzeitdiktatoren gestürzt haben. Revolutionen können gewinnen, wenn die organisierte Arbeiterklasse eine zentrale Rolle einnimmt und wenn sie eine durchgängig revolutionäre Politik verfolgen. Es kann nicht verwundern, dass das beim ersten Anlauf nicht alles schon vorhanden ist. Jetzt müssen sich die Arbeiter_innen in revolutionären Parteien organisieren und den Kampf wieder aufnehmen.

Haiti

In Haiti gab es seit dem Antritt des von den USA unterstützten Präsidenten Jovenel Moïse 2017 mehrere Protestwellen. Zu Beginn war die Forderung noch, er solle die Dinge wieder in Ordnung bringen – inzwischen ist es sein Rücktritt.

Die aktuellen Proteste haben bereits Ausmaße eines Aufstandes angenommen. Polizeistationen wurden gezielt geplündert und angezündet. Die Hauptstadt Port-au-Prince ist momentan vom Rest des Landes abgeschnitten und die Polizei versucht mit massiver Gewalt wieder die Kontrolle zu gewinnen. Besonders bemerkenswert ist die Beteiligung ansonsten eher passiver Gruppen.

Tausende Katholiken hielten am 22. Oktober eine friedliche Demonstration in Port-au-Prince ab. Ein Sprecher der haitianischen Konferenz der Religiösen sagte: „Können wir mit dem derzeitigen politischen Regime und diesem System vorankommen? Wir sollten es neu aufbauen.“

Ecuador

In Ecuador verhinderten Protestierende ein Sparmaßnahmen-Paket der Regierung (ausführlicher Artikel hier). Innerhalb der zwei Wochen des Aufstandes wurden über 1.100 Menschen verhaftet und sieben Personen getötet.

Auf dem Höhepunkt der Proteste musste Ecuadors Regierung unter Präsident Lenin Moreno die Hauptstadt Quito verlassen. Ausschlaggebend für den Erfolg der Bewegung ist die Beteiligung der Indigenen, die in manchen Regionen die Kontrolle übernahmen und 50 Polizisten verhafteten.

Libanon

Im Libanon begannen riesige Demonstrationen nach der Ankündigung, WhatsApp-Anrufe zu besteuern. Nach nur wenigen Tagen riefen die Protestierenden „Revolution, Revolution!“ (ausführlicher Artikel hier).

Irak

Die Protestwelle, die Anfang Oktober in der irakischen Hauptstadt Bagdad begann, verwandelt sich immer mehr in eine umfassende Revolte (ausführlicher Artikel hier).

Hongkong

In Hongkong zündete die jüngste Protestwelle im Juni. Der Auslöser war ein Gesetz, das die Auslieferung von Menschen an China ermöglichen würde. Inzwischen verlangen die Menschen den Sturz der Regierung, mehr Demokratie und die Auflösung der Polizei. Der letzte große Protest mit mehreren zehntausend Beteiligten richtete sich gegen das Verbot, Masken zu tragen.

Die Forderungen nach mehr Demokratie sind in Hongkong keine Neuheit. Bereits 2014 ging die „Regenschirm-Bewegung“ dafür auf die Straße.

Die Proteste sind längst auch auf China übergeschwappt. Seit dem Beginn der Proteste hat die NGO China Labour Bulletin über 1.100 Arbeitskämpfe registriert. Studierende von mehr als 20 Universitäten auf dem chinesischen Festland protestierten zur Unterstützung der Beschäftigten eines VW-Werkes, nachdem 29 Streikende und ihre Anhänger_innen, die sich für die Gründung einer Gewerkschaft eingesetzt hatten, verhaftet wurden.

Chile

In Chile haben gewaltige Massenproteste der Regierung die Macht bereits streitig gemacht. Trotz Einsatz von Polizei und Militär haben sich die Menschen unter dem Slogan „Es geht uns nicht um 30 Pesos, es geht um die letzten 30 Jahre“ versammelt. Die Revolte ist in vollem Gange (ausführlicher Artikel hier).

Algerien

In Algerien gab es seit Anfang des Jahres jeden Freitag Proteste, nachdem der amtierende Präsident Abd al-Aziz Bouteflika entschieden hatte, für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren. Nur kurze Zeit später im April wurde er von der Bewegung abgesetzt. Seitdem kam es zu mehreren Wellen an Massenprotesten und Streiks, die sich gegen den von Bouteflika eingesetzten Übergangspräsidenten Abdelkader Bensalah richten.

Für den 12. Dezember sind nun Neuwahlen angekündigt, doch die Demonstrant_innen lehnen diese Wahl ab, da sie unter der derzeitigen Regierung nicht frei und fair ablaufen werden.

Sudan

Monatelange Massenproteste und Streiks stürzten im April, nach drei Jahrzehnten, Diktator Umar al-Baschir. Seine Offiziere opferten ihn und klammern sich nun mit Gewalt an die Macht. Doch jetzt, drei Monate nach einem Abkommen mit den Militärs im August, sind die Menschen wieder auf der Straße. Sie verlangen die komplette Auflösung des vorherigen Regimes. Die Diskussionen darum, welche Strategien erfolgreich die Gesellschaft verändern können, sind noch nicht zu Ende. Die nächste Phase der Revolution im Sudan könnte bevorstehen.

Katalonien

Ein Generalstreik und Massen-Demonstrationen mit mehr als 500.000 Protestierenden in Barcelona blockierten am 18. Oktober das Zentrum der Stadt. Es war die Antwort auf die öffentlich inszenierte Verurteilung des ehemaligen Vizepräsidenten Oriol Jonqueras und acht weiteren Unabhängigkeits-Aktivisten zu insgesamt 100 Jahren Haft.

Protestierende nahmen sich ein Beispiel an den Aufständen in Hongkong, zogen zum El Prat-Flughafen, besetzten ihn und sorgten damit für den Ausfall von mehreren tausend Flügen. Die Regierung reagierte mit Angriffen durch spanische und katalanische Polizeieinheiten mit Gummigeschossen und Wasserwerfer.

Quelle: linkswende.org… vom 6. November 2019

Tags: Arabische Revolutionen, Arbeiterbewegung, Neoliberalismus, Widerstand