Martin Suchanek. Die „Gilets Jaunes“ (= GJ; „Gelbe Westen“) treiben Europa um. Europaweit erfahren sie Unterstützung und Sympathie seitens unterschiedlichster politischer Kräfte – von der extremen Rechten bis zur radikalen Linken, von (Teilen der) Linkspartei bis hin zur AfD. Auch wenn die GJ auf ihrem bisherigen Höhepunkt im November 2018 mehrere Hunderttausend auf die Straße brachten, so sind sie doch kleiner als andere Bewegungen im Frankreich der letzten Jahrzehnte – ganz zu schweigen von ihrer geringeren politischen Bewusstheit. Selbst ihre Militanz erscheint nur auf den ersten Blick tiefer gehend, also nur dann, wenn z. B. Straßenschlachten auf der (Avenue des) Champs-Élysées oder Straßenblockaden als höhere Form des Kampfes betrachtet werden als wochenlange Streiks oder Besetzungen von Betrieben, Schulen oder Universitäten.

Trotzdem – oder vielleicht auch gerade deswegen – erklären sich die italienische Regierung Salvini, die Fünf Sterne, die französischen Linken (La France Insoumise = FI, Unbeugsames Frankreich; die Nouveau Parti anticapitaliste = NPA, Neue antikapitalistische Partei; oder Lutte Ouvrière = LO; Arbeiterinnenkampf) und die Rechte (Rassemblement National = RN,  Nationale Sammlungsbewegung; oder französische FaschistInnen) zu UnterstützerInnen der GJ. Handelt es sich bei dieser Gemeinsamkeit um ein bloßes Missverständnis von Seiten der linken oder rechten ParteigängerInnen – oder entspringt diese fragwürdige Gemeinsamkeit auch dem Charakter der Bewegung selbst? Über die Inkonsequenzen und Fragen, die das für Rechtsextreme, RassistInnen oder die GaullistInnen in Frankreich aufwerfen mag, wollen wir uns hier nicht den Kopf zerbrechen – wohl aber über die Politik der Linken in dieser Bewegung.

In Frankreich entstand in den letzten Monaten – anders als in den letzten Jahrzehnten – eine gesellschaftliche Kraft, die nicht einfach als „links“ oder „fortschrittlich“ charakterisiert werden kann. Auf der Straße artikulieren sich nicht die ArbeiterInnenbewegung, Bewegungen rassistisch Unterdrückter oder der Jugend, sondern tritt eine „Volksbewegung“, eine kleinbürgerlich-populistische Bewegung auf. Bei allen Schwierigkeiten des unmittelbaren Vergleichs, so erinnert sie wohl am ehesten an die Bewegung der Fünf Sterne in Italien, die heute Teil einer rechten Regierungskoalition ist.

All das bedeutet keinesfalls, dass die Linke, dass die ArbeiterInnenbewegung in diese nicht intervenieren sollen und müssen. Die Frage erhebt sich jedoch, wie die ArbeiterInnenklasse politisch die fortschrittlichen Teile einer kleinbürgerlichen Bewegung für sich gewinnen, wie sie diese von den reaktionären und offen bürgerlichen Kräften abspalten kann? Ohne ein Verständnis des Klassencharakters der GJ kann jede „Intervention“ nur in Impressionismus, Abenteurertum und Anpassung an deren vorherrschende kleinbürgerliche Ideologie enden. Sich nur als die besseren, entschlosseneren, kämpferischeren, „proletarischeren“, … „Gelben Westen“ zu gerieren, führt dabei notwendigerweise in die Irre.

Die ArbeiterInnenklasse kann, so die grundlegende These des folgenden Textes, selbst nur die gesellschaftliche Initiative inmitten einer tiefen Krise der französischen Regierung, ja des politischen Systems erlangen, wenn sie als eigenständige gesellschaftliche Kraft, als kämpfende proletarische Klassenbewegung in Erscheinung tritt. Nur wenn ein solcher Pol in der Aktion und politisch-programmatisch sichtbar wird, kann eine klassenmäßige Differenzierung und Polarisierung der „Gelben Westen“ herbeigeführt werden, können deren proletarischen und fortschrittlichen Elemente von ihren reaktionären getrennt werden.

Bevor wir auf die dafür erforderliche Strategie und Taktik eingehen, wollen wir kurz die Entwicklung der „Gelben Westen“ Revue passieren lassen und ihren Klassencharakter bestimmen.

Entwicklung

Seit gut zwei Monaten prägen die GJ das politische Leben Frankreichs mit. Praktisch jeden Samstag demonstrieren ihre AnhängerInnen in zahlreichen größeren und kleineren Städten gegen die Politik der Regierung Macron. Während der Woche halten kleinere Gruppen an Blockadepunkten aus – an den Samstagen kommt es zu größeren Blockaden oder Demonstrationen samt Zusammenstößen mit Polizei und Sicherheitskräften. Die markantesten und medial am meisten beachteten stellen dabei zweifellos die Demos auf der Champs-Élysées dar, auch wenn diese für den eher friedlichen Charakter vieler lokaler Blockaden nicht unbedingt repräsentativ sind.

Auf dem bisherigen Höhepunkt der Bewegung, im November 2018, beteiligten sich landesweit über 300.000 Menschen an den Aktionen – seither nahm die Zahl zwar ab, aber am Beginn dieses Jahres stieg sie wieder an. Am 5. Januar gingen in ganz Frankreich zwischen 50.000 bis 60.000 Menschen auf die Straße, am 12. Januar rund 80.000.

Zweifellos hatte die Regierung Macron darauf spekuliert, die Bewegung durch drei Maßnahmen entschärfen zu können. Erstens wurde und wird sie weiter als gewalttätig verteufelt, medial gebrandmarkt und polizeilich unterdrückt. Zweitens sollten späte und halbherzige Zugeständnisse (Rücknahme von Benzinpreiserhöhungen und eine Mindestlohnanhebung für einzelne Sektoren) sowie Verhandlungsangebote die Menschen beschwichtigen. Drittens hoffte die Regierung auf den Kalender, also ein Abflauen über Weihnachten und Neujahr.

All das hat sich nicht oder nur teilweise erfüllt. Der Grund dafür ist nur unschwer zu erkennen. Die Bewegung der „Gelben Westen“ bringt eine tiefsitzende gesellschaftliche Unzufriedenheit zum Ausdruck. Diese wird jedoch nicht von gewerkschaftlich organisierten und klassenbewussteren Lohnabhängigen, kämpferischen Jugendlichen und rassistisch Unterdrückten artikuliert, sondern von den „Mittelschichten“, unorganisierten Lohnabhängigen, die vor allem in Klein- und Mittelbetrieben arbeiten, wie auch ihren Chefs, die als KleinunternehmerInnen oder schwächere KapitalistInnen auch als „Opfer“ der Regierungspolitik und des Monopolkapitals erscheinen.

Die Bewegung konnte sich im Großen und Ganzen nicht mit der organisierten ArbeiterInnenbewegung und den MigrantInnen aus den Banlieues (Vorstädte mit Hochhaussiedlungen) verbinden. Darauf verweisen auch nüchterne Bestandaufnahmen von Linken, die ansonsten einen sehr positiven Bezug zu den GJ herstellen, wie z. B. Léon Crémieux. In dem Artikel „Yellow vests and the workers‘ movement at a crossroads“ (Die Gelben Westen und die ArbeiterInnenbewegung an einem Wendepunkt) schreibt er:

„Der Bewegung ist es, über die weit gehende Sympathie hinaus, die sie erhalten hat, zweifellos nicht gelungen, die ArbeiterInnenklasse der Vororte und urbanen Zentren in der Aktion mit sich zu verbinden.“

Diese Entwicklung ist sicherlich zu einem großen Teil auch das Resultat von Niederlagen, Teilrückzügen der Gewerkschaften und der klassenkollaborationistischen Politik der Gewerkschaftsbürokratie, die selbst eine Konfrontation mit Macron scheut. Aber die offenkundigen Vorbehalte von größeren Teilen der organisierten ArbeiterInnen und vor allem der Bevölkerung der Banlieues verweist selbst auch auf den kleinbürgerlichen Klassencharakter der GJ-Bewegung und deren öffentliches Erscheinungsbild.

Hier begeht Léon Crémieux einen auch für viele andere linke UnterstützerInnen typischen Fehler. Er scheut vor der Bestimmung des Klassencharakters der Bewegung zurück. Stattdessen behilft er sich mit einem Verweis auf die große Anzahl von Lohnabhängigen, Männern wie Frauen, aus kleineren Betrieben v. a. in den Kleinstädten und auf dem Land. Er gesteht aber auch den bedeutenden Einfluss der Rechten in der Bewegung und rechter, chauvinistischer und rassistischer Einstellungen zu:

„Die Bewegung trägt einen politischen Fakt auf ihrem Rücken: das reale Gewicht der Stimmen für die extreme Rechte unter den Beschäftigten.“

Doch er tröstet sich über diesen ideologischen Einfluss selbst hinweg:

„Aber jenseits der verschiedenen realen rassistischen und homophoben Handlungen sind die Ziele der Gelben Westen, die als für ihre Situation verantwortlich ausgemacht werden, weder MigrantInnen noch Staatsangestellte, die als Sündenböcke von der extremen Rechten so kultiviert werden.

Diese Bewegung hat sich auf das konzentriert, was sie vereint, die Ablehnung von Steuerungerechtigkeit und die Ablehnung dessen, was sie trennt, insbesondere des Rassismus. Selbst die Kampagne gegen den Marrakesch-Pakt in den letzten Wochen ist an der Bewegung vorbeigegangen, ohne an ihr hängenzubleiben.“

Das Problem hierbei liegt erstens in der fehlenden Handlungs- und Kampfperspektive gegen den Einfluss der Rechten. Vielmehr beruhigt uns der Autor damit, dass der Rassismus nicht allzu offen hervortritt, sich die Bewegung auf andere Fragen konzentriert. Diese Politik läuft leider auf ein rein passives Hoffen hinaus, dass die Rechten ihre Inhalte nicht weiter forcieren mögen und die GJ nicht weiter nach rechts treiben, sich dieses Problem vielmehr durch eine Ausweitung der Bewegung „von unten“ schon irgendwie lösen würde.

Immerhin erkennen Autoren wie Léon Crémieux oder Bernhard Schmid, der regelmäßig Berichte über die Bewegung liefert, den realen Einfluss der Rechten und Rechtsextremen in ihr an. So spricht Schmid von einem „Zweifrontenkampf“, den die Linken in Frankreich zu führen hätten, „gegen die unbestreitbar zu bekämpfenden rechtsextremen Kräfte (auch in den Reihen der Protestierenden) wie gegen das Regierungslager“ (http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-gelbe-westen-protest-abflauen-war-gestern-derzeit-steht-wiederaufflammen-auf-der-tagesordnung-regierungssprecher-auf-der-flucht/#more-142380).

Eine ebenso schwankende wie widersprüchliche, vor allem aber bloß kommentierende Rolle nimmt die Linkspartei ein. Während Sahra Wagenknecht und „Aufstehen“ in gelben Westen rumlaufen, verweist Bernd Riexinger darauf, dass in Deutschland „eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar“ wäre.

Es wäre jedoch nicht die Linkspartei, wenn im Parteivorstand nicht wieder „Einigkeit“ erzielt werden könnte, so dass sich alle einstimmig „solidarisch“ erklären dürfen. Um diesen Positionswechsel zu erklären, verweist Riexinger darauf, dass „die Bewegung nicht von rechts übernommen werden konnte“, weil „Schüler, Studenten, linke Parteien und Gewerkschaften reingegangen sind“ (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.linkspartei-chef-zu-gelbwesten-grosse-proteste-bei-uns-sind-moeglich.a448df64-54c6-4fd8-bf0d-038b34f8fd6c.html). Einmal abgesehen davon, dass die Frage der „Übernahme“ durch Rechte wie auch deren Einfluss längst nicht vom Tisch ist und dieser Kampf weiter anhält, so beschäftigen sich auch Riexinger und die Linkspartei nicht weiter mit dem Klassencharakter der Bewegung.

Charakter der Bewegung

Diese Frage umschifft der größte Teil der Linken vielmehr. Er begnügt sich vielmehr mit Allerweltsbeobachtungen, dem Verweis auf die „Heterogenität“ und ihre „spontane“ Entstehung „von unten“. Zum anderen verweisen ihre UnterstützerInnen darauf, dass ein großer Teil, wenn nicht die Mehrheit der GJ aus Lohnabhängigen bestehe, wenn auch aus solchen, die gewerkschaftlich nicht organisiert sind und sich bisher auch wenig an politischen Aktionen beteiligt haben.

Dummerweise erschöpft sich die Frage nach dem Klassencharakter einer Bewegung nicht in der Bestimmung ihrer Herkunft und Einkommensquellen. Auch viele andere kleinbürgerlich-populistische Bewegungen haben sich in den letzten Jahren um soziale Belange und demokratische Fragen organisiert, so z. B. auch die Fünf Sterne in Italien. Die Tatsache, dass die bei den GJ in Bewegung gekommenen Schichten jahrelang abseits der organisierten ArbeiterInnenbewegung standen, bedeutet auch, dass sie zuerst von den vorherrschenden Ideologien, vom politischen Einfluss der dominanten französischen Politik geprägt sind. Daher auch der hohe Anteil von Unterstützung der „Rassemblement National“ (RN, ehemals Front National/Nationale Front) in der Bewegung, daher auch die Zuwächse von RN in Meinungsumfragen seit ihrem Entstehen. Zweifellos profitieren von der Bewegung nicht nur die RN und noch radikalere bis faschistische Rechte, sondern auch der Linkspopulismus eines Mélenchon und von La France Insoumise. Es ist jedoch kein Zufall, sondern reflektiert den Klassencharakter einer kleinbürgerlichen Bewegung, dass fast ausschließlich populistische Kräfte politisch von ihr profitierten.

Er spielt sich auch in deren Forderungen wider. Die wichtigsten richten sich gegen die Besteuerung von Benzin und Diesel und fordern niedrigere Preise. Sie stammen eindeutig aus dem kleinbürgerlichen und populistischen Arsenal. Die Parolen der ArbeiterInnenbewegung gegen regressive indirekte Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer und für eine progressive direkte Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen bieten die wirkliche Antwort darauf, wie der Staat notwendige Einkünfte auftreiben soll. Der Fokus auf Preis- und Steuersenkungen macht es jedoch viel einfacher, verschiedene, ja antagonistische Klassen zusammenzubringen, da jedeR „BürgerIn“ davon zu profitieren scheint.

Nicht zuletzt auch die am 3. Dezember veröffentlichten 42 Forderungen der Bewegung offenbaren ihren kleinbürgerlich-populistischen Charakter. Diese lesen sich wie ein politischer Gemischtwarenladen und spiegeln ihre Heterogenität wider. So stehen solche nach Mindestlohn, sicheren Renten, Kindergartenplätzen für alle und anderen sozialen Maßnahmen neben Steuersenkungsforderungen und dem Ruf nach Begünstigung der (französischen) KleinunternehmerInnen im Zentrum. Über wichtige Gesetzesvorhaben verlangt sie Volksabstimmungen, zugleich aber auch die Verlängerung der Präsidentschaft auf sieben Jahre (statt bisher fünf). Außerdem treten die GJ für „erhebliche Mittel für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee“, also einen starken Staat ein und erheben auch rassistische Forderungen nach „sofortiger Abschiebung“ abgelehnter AsylbewerberInnen und an MigrantInnen, „französisch zu werden“, inklusive verpflichtender Tests auf ihre „Tauglichkeit“ zur StaatsbürgerInnenschaft.

Zweifellos ist die Bewegung keine faschistische, aber der Rechtspopulismus spielt in ihr eine bedeutende Rolle. Die Tatsache, dass ein Teil davon auch soziale Fragen aufwirft und höhere Löhne fordert, widerlegt dies nicht. Gleichzeitig gab es Fälle von offenem Rassismus und Homophobie. Solche offen reaktionären und rassistischen Ausbrüche zeigen, auch wenn noch nicht weit verbreitet, dass die Menschen, die die Bewegung zu sammeln versucht, das Volk vornehmlich als „das weiße französische Volk“ betrachtet wird – nicht die gesamte arbeitende Bevölkerung, einschließlich der in den Banlieues lebenden muslimischen und immigrierten ArbeiterInnen.

Rolle der Rechten

Die Bedeutung von organisierten Rechten und die falsche „Toleranz“ ihnen gegenüber wurde bei der Demonstration am 24. November in Paris offenbar. Bis zu 10.000 – etwa 10 Prozent der geschätzten landesweiten Mobilisierung an diesem Tag – stießen auf der Champs-Élysées mit der Polizei zusammen und die Kämpfe wurden von der „extremen Rechten“ angeführt, d. h. von faschistischen und halbfaschistischen Kräften rechts von der RN. Während die meisten DemonstrantInnen wahrscheinlich selbst keine FaschistInnen waren, zeigten sie sich eindeutig bereit, deren Führung an diesem Tag zu akzeptieren. Die „Bewegung“ und die damit verbundenen Hauptkräfte haben keinen klaren Bruch mit faschistischen Elementen wie Les Identitaires (BI; Identitärer Block – Die Europäische Sozialbewegung) gefordert oder versucht, sie zu vertreiben. Am 1. Dezember kam es zwar zu einzelnen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken – aber diese stellten leider eine Ausnahme dar. Sie trugen einen eher episodischen Charakter, wie der Artikel „Gelbwesten: Repression und Gegenstrategien“ (https://www.graswurzel.net/gwr/2018/12/gelbwesten-repression-und-gegenstrategien/) belegt:

„Am ehesten geneigt, aus emanzipativer und libertär-sozialistischer Sicht die militante Revolutionsromantik zu trüben, ist allerdings ein ganz anderes Phänomen, das bei diesen Auseinandersetzungen, vor allem am 24. November und am 1. Dezember in Paris zum allerersten Mal überhaupt in der Geschichte sozialer Kämpfe in Frankreich auftrat. Dass nämlich Militante aus ultra-rechten und linksradikalen Gruppen bei den Barrikaden zum Teil zusammen auftraten und eine Art faktische Querfront der Militanz bildeten, vereint im Kampf gegen die Polizei Macrons. (…)

Vor allem Gruppen der ,Bastion Social’ übernahmen in Paris am 24. November die üblich gewordene Strategie der linken Insurrektionalist*innen und setzten sich auf der Champs-Élysées an die Spitze des Demozuges der Gelbwesten, um so sofort in die Konfrontation mit der Polizei zu kommen. Am 1. Dezember waren wiederum die ,Bastion Social’-Militanten als Erste schon frühmorgens am Arc de Triomphe und schlugen gleich gegen die Polizei los, bevor dann erst viel später, am Nachmittag, die Insurrektionalist*innen des ,Unsichtbaren Komitees’ und die Antifaschist*innen der ,Action Antifasciste Paris-Banlieue’ ankamen und die militanten Kämpfe fortführten. Erst sie zertrümmerten dann Teile des Arc, was die Ultra-Rechten nie tun würden, sie ehren das dortige ,Grab des unbekannten Soldaten’ als nationales Heiligtum. Beim Übergang – quasi der Wachablösung – kam es dann zum Aufeinandertreffen. Von daher erklärt sich auch, wieso genau an diesem Ort Yvan Benedetti, früherer Chef von L’Œuvre française, der im Zusammenhang mit dem Mord am Antifaschisten Victor Méric 2013 als beteiligt verdächtigt wird, heutiger Vorsitzender des ,Parti Nationaliste Français’ (PNF), von in Gelbwesten verkleideten Linksradikalen krankenhausreif geschlagen wurde. Gerade weil sich die Militanten zum Teil Gelbwesten überzogen und auch ansonsten im Streetfighter-Outfit gleich aussehen, liegt der eigentliche Erklärungsbedarf genau hier: Ist das eine faktische Querfront linksradikaler Militanter mit Nazi-Militanten?“ (https://www.graswurzel.net/gwr/2018/12/gelbwesten-repression-und-gegenstrategien/)

Der kurze Schlagabtausch hatte an diesem Tag einen bloß episodischen Charakter. FaschistInnen und „Linksradikale“ lösten sich im Kampf um dasselbe Ziel, denselben Inhalt ab – eine Form der Zusammenarbeit, die nur als reaktionär beschrieben werden kann. Unabhängig von einzelnen Scharmützeln fanden sich hier Linksradikale stundenlang in einer Aktionseinheit mit Nazis.

Veränderungen?

Zweifellos haben von Beginn an auch Linke in die Bewegung interveniert und an manchen Orten entstanden ebenso zweifellos Verbindungen zwischen den GJ und progressiven Kräften, auch mit GewerkschafterInnen und SchülerInnen.

Das ist natürlich ein positiver Schritt, der verdeutlicht, dass Menschen zu einer bewussteren, linken Politik gewonnen werden können. Am kleinbürgerlichen Charakter der Bewegung selbst ändert das noch nichts.

Dass die Forderungen einen eindeutig kleinbürgerlichen Charakter haben, ist unbestreitbar, ebenso der Einfluss von Rechten. Hinter Formeln wie der „Heterogenität“ der Bewegung verbirgt sich vielmehr der Unwille, die Frage zu stellen, welche soziale Kraft, welche Klasse die Bewegung dominiert, welche ihre Führung stellt.

ZentristInnen wie RIO versteifen sich sogar auf den Standpunkt, dass diese Bewegung „aktuell eher führungslos wäre“ (Der Aufstand der Gelbwesten, https://www.klassegegenklasse.org/der-aufstand-der-gelbwesten/). Zu dieser Schlussfolgerung vermag man freilich nur zu kommen, wenn die Frage der Führung bloß als Frage der Repräsentanz politischer Parteien und Organisationen, anerkannter, repräsentativer FührerInnen gestellt wird. So gesehen sind die GJ, solange sie keine allgemein anerkannte Form der Wahl von RepräsentantInnen, SprecherInnen usw. gefunden haben, quasi per definitionem führerInnenlos.

Das blendet jedoch die eigentliche Frage aus, welche Klasse die Bewegung dominiert, welche sie anführt. Dass es sich dabei um die ArbeiterInnenklasse handeln würde, behaupten nicht einmal die eifrigsten UnterstützerInnen aus der Linken – und der Mainstream aus der französischen Linken, insbesondere La France Insoumise strebt das auch nicht an. Schließlich gilt PopulistInnen das „Volk“ als eigentliches Subjekt gesellschaftlicher Veränderung, in dem die ArbeiterInnenklasse als eigenständige Kraft aufgelöst wird.

Hier zeigt sich aber auch eine fatale Oberflächlichkeit deutsche „Linksradikaler“. So erklärt Peter Schaber im „Lower Class Magazine“, dass soziale Bewegungen eben heterogen wären, dies gewissermaßen ihren „Naturzustand“ verkörpere. Hinter dieser schon im Abstrakten und in ihrer Allgemeinheit nutzlosen Feststellung verschwindet freilich die Frage, welche Klasse eine bestimmte soziale Bewegung dominiert, lenkt. Das trifft auch auf die oberflächliche Behauptung von RIO/FT-CI (Revolutionäre Internationalistische Organisation/Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale) zu, dass die Bewegung vor allem „führungslos“ wäre.

Diese Behauptung impliziert letztlich, dass es keine Rolle für die Charakterisierung einer Bewegung, für die Haltung von MarxistInnen, die politische Taktik und die Politik der ArbeiterInnenklasse spielen würde, welche Klasse diese politisch-ideologisch dominiert oder prägt.

Dummerweise spiegeln die Gelbwesten jedoch auch eine Veränderung der politischen Landschaft und des Verhältnisses zwischen ArbeiterInnenklasse und KleinbürgerInnentum wider. Über Jahre stellte erstere letztlich die prägende Kraft im Kampf gegen verschiedene bürgerliche Regierungen und das Kapital dar. Jahrelang erwies sich dabei die CGT (Allgemeiner Arbeitskongress; große französische Gewerkschaft) als zentrale Organisation, die ihrerseits immer wieder dem Druck radikalerer Kräfte ausgesetzt war. Diese Hegemonie bedeutete auch, dass sich andere Massenbewegungen – insbesondere die Jugend (SchülerInnen, StudentInnen) wie auch die MigrantInnen in den Banlieues – als linke, fortschrittliche Bewegungen manifestierten. Selbst radikalere kleinbürgerliche Bewegungen wie die Confédération paysanne (Bauerngewerkschaft) José Bovés, die Antiglobalisierungsbewegung oder die Bewegung gegen die EU-Verfassung waren vor diesem Hintergrund links geprägt.

Die GJ markieren eine tiefgehende Veränderung des Verhältnisses zwischen den Klassen. Ihre Ablehnung nicht nur bürgerlicher Parteien, sondern aller Parteien und Gewerkschaften signalisiert nicht allein ein vielleicht verständliches Misstrauen – es drückt auch eine deutliche Rechtsentwicklung gegenüber früheren sozialen Bewegungen aus. Mögen die Vorbehalte gegen die Gewerkschaftsführungen und erst recht gegen linke Parteien noch so nachvollziehbar sein, die Forderung nach einem Verzicht auf deren offenes Auftreten, nach deren Eingreifen als politische oder gewerkschaftliche organisierte Kraft mit ihren Vorschlägen trägt einen eindeutig reaktionären Charakter. Ihre Umsetzung bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die ArbeiterInnenklasse nicht als kollektives Subjekt in Erscheinung treten soll, dass die Lohnabhängigen nur als Individuen, als BürgerInnen (citoyens) unter anderen BürgerInnen sichtbar werden sollen.

Schließlich spiegeln die GJ auch die Schwäche, ja fast den Zusammenbruch der politischen Parteien der ArbeiterInnenbewegung wider. Während vor über 10 Jahren die Krise der Parti socialiste (PS, Sozialistische Partei) und Kommunistischen Partei (KPF) zur Bildung der NPA als zentristischer Partei und danach der Parti de Gauche (PdG, Linkspartei) als reformistischer Partei geführt hatte, also zu einer politischen Linksverschiebung, so haben diese selbst in den letzten Jahren aufgrund ihrer eigenen Widersprüche abgewirtschaftet.

Die PS hat sich fast zur kompletten Irrelevanz zerlegt. Die KPF dümpelt vor sich hin. Die NPA ist deutlich schwächer als in der ersten Phase nach ihrer Gründung. Die PdG wurde zu einem links-populistischen Projekt, zu La France Insoumise transformiert. Anstelle einer reformistischen, bürgerlichen ArbeiterInnenpartei trat unter Melénchons Führung eine populistische Partei, eine „Volks“partei. Von roten Fahnen will auch er nichts mehr wissen. Stattdessen wird die Trikolore gehisst. Dem „aggressiven“ französischen Nationalismus soll durch einen angeblich fortschrittlichen und inkludierenden „linken Patriotismus“ der Rang abgelaufen werden. In Wahrheit erweist sich das nur als Wasser auf die Mühlen der „echten“ PatriotInnen und NationalistInnen, die freudig darauf verweisen, dass nun auch der „Linke“ Mélenchon gegen den „Kosmopolitismus“ und offene Grenzen hetzt.

All das spiegelt sich auch in der Bewegung wider. Die linken Kräfte haben schließlich gegenüber den 42 Forderungen – selbst wenn sie keine wirkliche demokratische Legitimation haben – keine nennenswerten inhaltlichen Einwände vorgebracht.

Im Gegenteil: Mélenchon und seine Bewegung unterstützen sie und verweisen darauf, dass sie eigentlich dem Programm von La France Insoumise entsprechen würden. Und damit hat er nicht einmal Unrecht. In vielen Punkten entspricht diese Mischung aus Keynesianismus, sozialer Sicherung für die Armen und unteren Einkommensschichten der ArbeiterInnenklasse, aus Steuererleichterungen, aus dem Ruf nach einem starken Staat und regulierter Migration sowie das Bekenntnis zur französischen Nation (samt ihrem „Republikanismus“) dem Populismus seiner Bewegung.

Umgehrt können sich auch die RN und die noch rechteren Kräfte damit anfreunden, weil sich ihr rechter Populismus heute als „sozial“ präsentiert, im Fall der faschistischen und halbfaschistischen Organisationen sogar als „antikapitalistisch“ und „revolutionär“. Auch sie präsentieren sich als VertreterInnen der Interessen der „Volksmassen“ gegen die „Elite“. Umgekehrt entspricht es dem Populismus von rechts, aber auch von links, dass die Anliegen der „patriotischen“ UnternehmerInnen und der binnenmarktorientierten KapitalistInnen bedient werden sollen – schließlich gehören auch sie zum „Volk“, dieser imaginären, klassenübergreifenden politischen Wundertüte, hinter deren Beschwörung sich letztlich immer nur bürgerliche und kleinbürgerliche Interessen verbergen können.

Doch selbst „revolutionäre“ Kräfte passen sich opportunistisch an die Forderungen der Bewegung an. So erklärt RIO im Dezember 2018: „Im Moment enthält die Forderungsliste der Gelben Westen, die an die Regierung gerichtet ist, äußerst progressive Punkte wie die Erhöhung des Mindestlohns, das Ende der Leiharbeit, Altersrenten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Kopplung der Löhne an die Inflation, die Begrenzung prekärer Verträge, mehr Steuern für Großunternehmen usw.“ (Der Aufstand der Gelbwesten) Die reaktionären Forderungen nach rassistischen Gesetzen oder nach mehr Mitteln für die Repressionskräfte werden, um das progressive Bild nicht zu trüben, erst gar nicht erwähnt.

Die Beschönigung des Programms der „Gelbwesten“ findet sich bei FT/RIO auch an anderen Stellen immer wieder.

„Ausgehend von dieser klassenübergreifenden sozialen Basis – die in der überwiegenden Mehrheit der Arbeiter*innenklasse angehört (welche sich aber infolge des Rückgangs der Organisation und des Bewusstseins der Arbeiter*innenbewegung in Verbindung mit der versöhnlerischen Haltung der Gewerkschaftsbürokratie nicht als Proletariat versteht) und bis hin zu den Sektoren der deklassierten Mittelschicht mit kleinbürgerlichen Merkmalen reicht, über die Zwischenschichten der Selbständigen – entsteht der uneinheitliche Charakter der sozialen und wirtschaftlichen Forderungen, die die Bewegung trägt. Einige sind eindeutig progressiv, wie die Erhöhung des Mindestlohns oder die Streichung einiger indirekter Steuern, während andere viel unklarer sind, wie beispielsweise Forderungen nach einer Senkung der ,Arbeitgebergebühren’.“ (Die Gelben Westen und die vorrevolutionären Elemente der Situation; https://www.klassegegenklasse.org/frankreich-die-gelben-westen-und-die-vorrevolutionaeren-elemente-der-situation/)

Was an der Senkung der „Arbeitergebergebühren“ – einer klassischen bürgerlichen und neo-liberalen Forderung – „unklar“ sein soll, bleibt das Geheimnis dieser Gruppierung. Offenbar sollen damit die reaktionären und arbeiterfeindlichen Aspekte des Programms beschönigt werden, statt sie klar auszusprechen. Dabei verdeutlichen die unterschiedlichen, teilweise direkt einander entgegengesetzten Forderungen, die bei den „Gelbwesten“ zu einem in sich widersprüchlichen Mischmasch zusammengeworfen werden, gerade den Klassencharakter der Bewegung und die hegemoniale Rolle des KleinbürgerInnentums.

Dass sich die französische und europäische Rechte mit dem Programm durchaus anfreunden kann, sollte niemanden wundern, entspricht es doch durchaus den Forderungen, mit denen ähnliche populistische Bewegungen angetreten sind.

All das verdeutlicht, dass die Linken in der Bewegung eben keinen konsequenten politischen Kampf gegen den rechten Einfluss führen, sondern sich an entscheidenden Punkten anpassen. Ein Teil dieser Anpassung besteht darin, den Einfluss rechter Kräfte herunterzuspielen. Während das die eher autonom oder libertär orientierten UnterstützerInnen der Bewegung als eine Art „Naturzustand“ von Bewegungen hinstellen, versteigen sich Gruppierungen wie RIO dazu, den Einfluss der Rechten als „bisher noch marginal“ zu bezeichnen.

Wir haben oben gezeigt, welche Rolle die Rechten bei den Aktionen am 24.11. und am 1.12.2018 spielten. Die FT verklärt dies zum „revolutionären Erwachen der ‚kleinen Leute’“:

„Das subversivste Element des gegenwärtigen Aufstands sind seine radikalen Methoden und die Tatsache, dass der Protest ein Ausdruck des Leidens ist, der weit über den mobilisierten Sektor der Gelben Westen hinaus Anklang findet. Dies zeigt sich an der sehr breiten Unterstützung, die in der öffentlichen Meinung für die Bewegung herrscht, auch nach den „Gewaltszenen“ vom Samstag, den 24. November, auf die die Regierung zählte, um die Bevölkerung gegen die Bewegung zu wenden.

Zum ersten Mal seit Langem erleben wir in Frankreich die Entscheidung zur Blockade von „unten“, ohne jegliche Kontrolle durch die Regierung oder die Gewerkschaften, linke oder rechtsextreme Parteien. Diese Blockade war wirksam, und zwar ohne Koordinierung auf territorialer Ebene mit Autoritäten oder Gewerkschaften. Diese absolut subversive Haltung – im Gegensatz zu den zahmen Demonstrationen, die für die routinemäßigen Aktionen der Gewerkschaftszentralen oder der Linken charakteristisch sind – spiegelte sich in der Entscheidung wider, die Demonstration am 24. November auf den Champs-Élysées beizubehalten, obwohl die Regierung sie verboten hatte. Ein neuer Meilenstein wurde mit dem ,revolutionären Tag’ am 1. Dezember erreicht, der Paris und viele Städte in der Region erschütterte, während die Exekutive mit der Aufrechterhaltung der Ordnung völlig überfordert war.“ (https://www.klassegegenklasse.org/frankreich-die-gelben-westen-und-die-vorrevolutionaeren-elemente-der-situation/)

Dass die Aktionen an den „revolutionären Tagen“ von den FaschistInnen angeführt wurden, ficht solche RevolutionärInnen anscheinend nicht an. Was soll schon an dieser Aktionseinheit problematisch sein, solange sie von „unten“ kommt und „das subversivste Element des gegenwärtigen Aufstands“ sei?

Statt die abenteuerliche Politik der AnarchistInnen und InsurrektionistInnen scharf zu kritisieren, verfolgen sogenannte TrotzkistInnen eine Politik, die nur allzu sehr an die desaströse der KPD beim „roten Volksentscheid“ erinnert.

Auch kann eine solche nur die Stellung der Rechten stärken, weil sie den von ihnen Geführten unwillkürlich eine „unbewusste“ VorreiterInnenrolle zuschreibt. Wer wofür kämpft, welche politischen und Klassenkräfte bei der „subversiven Aktion“ am Werk sind, wird zur Nebensache, verschwindet vollkommen hinter der Form der Auseinandersetzung. Die Bewegung ist alles, das Ziel, der Inhalt ist nichts oder wird durch die „progressive Dynamik“ anscheinend automatisch vorangetrieben.

Einfluss der Rechten

Der Einfluss von Rechten ist seither auch nicht verschwunden, auch wenn er sich an vielen Orten eher vermittelt zeigt. Natürlich hat z. B. Marine Le Pen auch Teile der Bewegung vor den Kopf gestoßen, als sie sich gegen die Besetzung von Amazon wandte. Zugleich agieren ihre lokalen und regionalen FunktionärInnen weiter. Darüber hinaus konkurrierte die RN, wie eine Reihe ihrer Reden und Presseerklärungen zeigen, offenkundig mit Melénchon darum, sich als parlamentarisches Sprachrohr der „Gelbwesten“ zu etablieren. Sicherlich spielt ihr dabei auch in die Hände, dass RN-VertreterInnen in den Massenmedien als SprecherInnen oder UnterstützerInnen der Bewegung präsentiert werden.

Die Meinungsumfragen verweisen außerdem weiter auf einen Zuwachs der RN wie auch anderer rechter Kräfte. FI dürfte dagegen eher stagnieren – soweit jedenfalls gemäß Umfragen von Mitte Dezember 2018, die RN bei Wahlen 24 Prozent, Macrons La République en Marche (LREM) 18 % voraussagten. Bei diesen Umfragen lag Debout la France (DLF, Steh auf Frankreich), eine Rechtsabspaltung von RN, bei 8 %. Die Partei Sarkozys Les Républicains (LR, Die Republikaner) lag bei 11 %, La France Insoumise bei 9 %, die Grünen bei 8 % und die SozialdemokratInnen bei 4,5 %. (Umfragen zu Zeiten der Gelben Westen: Le Pens Partei liegt vorn; https://www.heise.de/tp/features/Umfragen-zu-Zeiten-der-Gelben-Westen-Le-Pens-Partei-liegt-vorne-4250308.html).

Auch wenn die GJ über keine einheitliche, gewählte Führungsstruktur verfügen, so haben sie doch, wie jede Massenbewegung, „SprecherInnen“. Die Tatsache, dass diese nicht demokratisch legitimiert sind, bedeutet natürlich nicht, dass sie keine Führungsfiguren wären – vielmehr, dass sich unwillkürlich AnführerInnen finden, die den Charakter einer Bewegung mehr oder weniger genau widerspiegeln einschließlich ihrer konkurrierenden Flügel.

Zwei bekannte Führungsfiguren auf Seiten der Rechten der Bewegung stellen eindeutig der LKW-Fahrer Éric Drouet und Maxime Nicolle alias „Fly Rider“ dar. Es ist zwar umstritten, ob Drouet bei den letzten Wahlen Le Pen wählte – unbestritten sind jedoch seine eindeutig migrantInnenfeindlichen und rassistischen Posts aus dem Jahr 2018 (und davor). Nicolle gilt als Anhänger obskurer Verschwörungstheorien, liked reihenweise Erklärungen der RN und Le Pens und behauptet, dass das Attentat vom 11. Dezember 2018 in Strasbourg eine „false flag“-Operation der Regierung gewesen wäre. Diese Führungsfiguren erhalten freilich nicht nur von Rechten Zuspruch. So erklärte Mélenchon Drouet zu einem „Anführer der Bewegung“ und einer faszinierenden Persönlichkeit.

Sicherlich gibt es auch bekanntere, nicht-rassistische VertreterInnen der Bewegung wie die schwarze Karibikfranzösin Priscillia Ludosky, eine 33-jährige Inhaberin eines Internetkosmetikshops, die neben Drouet und Nicolle zu den Galionsfiguren der Bewegung zählt.

„An diesem Samstag, den 05. Januar d. J., traten Frau Ludoksy und Herr Nicolle bei der Abschlusskundgebung der Demo vor dem Pariser Rathaus gemeinsam auf, wobei Letzterer sich in der Sache darauf beschränkte, die Einführung von Referenden durch Bürger/innen/begehren oder RIC (référendum d’initiative citoyenne) zu fordern. In Teilen der Protestbewegung schien sich dieses Verlangen seit kurz vor Weihnachten 18 zum neuen ,Patentrezept’ zu entwickeln, und da diese Forderung keinen Klassencharakter zu tragen scheint, freunden sich auch die rechteren Kräfte ganz gerne damit an.“ (http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-gelbe-westen-protest-abflauen-war-gestern-derzeit-steht-wiederaufflammen-auf-der-tagesordnung-regierungssprecher-auf-der-flucht/)

Am 12. Januar hatten Nicolle und Ludoksy gemeinsam zur landesweiten Demonstration in Bourges aufgerufen, an deren Spitze sie auch marschierten.

Dieses gemeinsame Auftreten verdeutlicht – unabhängig davon, was sich Einzelne dabei denken mögen – den populistischen, ja volksfrontartigen Charakter der Bewegung, die mal friedlicheren, mal kämpferische, aber kontinuierliche Zusammenarbeit von rechts und „links“. Die Zusammensetzung der Galionsfiguren jedenfalls zeigt, dass auf dieser Ebene die rechten KleinbürgerInnen in der Vorhand sind, zumal Ludosky selbst nur einen linkeren kleinbürgerlichen, keinesfalls jedoch einen proletarischen Klassenstandpunkt vertritt.

Zweifellos hat die Intervention von Linken oder GewerkschafterInnen auf lokaler Ebene auch zu Verschiebungen nach links geführt. Es verdeutlicht jedoch das innere Kräfteverhältnis in der Bewegung, dass diese in einigen Städten oder lokalen Komitees eine sogar dominierende Rolle spielen, nicht jedoch auf nationaler Ebene. Hier kann allenfalls die links-populistische FI einen wichtigen Einfluss für sich reklamieren.

All das verweist darauf, dass Rechte, RechtspopulistInnen usw. keine Marginalie, sondern in jedem Fall einen integralen Bestandteil der Bewegung darstellen. Die ArbeiterInnenklasse als solche hingegen spielt eine Nebenrolle. Das zeigt sich selbst bei vergleichsweise fortschrittlichen Erklärungen wie dem Aufruf zu Volksversammlungen aus der Stadt Commercy. Diese Versammlung einer französischen Kleinstadt, die von zahlreichen Linken als ein Kristallisationspunkt der fortschrittlichen Kräfte hofiert wird, erhebt verständlicherweise die Forderung nach einer nationalen Delegiertenversammlung.

Zugleich geht sie aber selbst über radikalen kleinbürgerlichen Demokratismus nicht hinaus und enthält selbst falsche, anti-politische Tendenzen, wo sie sich grundsätzlich gegen die Wahl von VertreterInnen der Bewegung ausspricht. Das kann nur dazu führen, dass sich eben Ungewählte als solche betätigen.

Die Perspektiven der Bewegung

Auch wenn die GJ in den ersten Wochen des Jahres wieder Zulauf erhalten haben, so ist eine politische Differenzierung der Bewegung mehr und mehr unvermeidlich. Ihre eigenen Aktionsformen werden zusehends an ihre Grenzen stoßen und manche sind auch umstritten. Die Kämpfe mit der Polizei auf der Champs-Élysées verstören sicherlich auch eine Reihe der AnhängerInnen – umgekehrt waren es zweifellos diese Aktionsformen, die Präsident und Regierung zu Zugeständnissen gezwungen haben, sicher nicht die Anzahl der DemonstrantInnen.

Wiederum kann keine offene Diskussion über die Taktik geführt werden, die zu verbindlichen Beschlüssen führen würde, da diese die „Einheit“ der Bewegung zwangsläufig unterminieren würden. Erst recht trifft dies auf die Forderungen der Bewegung zu. Wenn sie sich auf eine bestimmte klassenpolitische Richtung – z. B. soziale Forderungen oder Steuerforderungen für Selbstständige und KleinunternehmerInnen fokussierte, … – würde sie nicht nur Ziele genauer definieren müssen, es würde diese zugleich nach politischen Richtungen und Klassen polarisieren. Genau das versuchen aber mehr oder minder alle in der Bewegung zu vermeiden, um sich nicht dem Vorwurf des/r „Spalters/In“ auszusetzen.

Daher erscheinen die Forderung nach dem „Rücktritt Macrons“, der Symbolfigur der Elite, einerseits und die nach „radikaler Demokratie“ andererseits als einigendes Band.

Das Verlangen nach Macrons Rücktritt mag zwar radikal erscheinen, lässt jedoch völlig offen, wer ihn durch welches Verfahren ersetzen soll. Unter den gegebenen Bedingungen würde es wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen, bei denen ein Sieg von RN und Le Pen droht, auch wenn diese wahrscheinlich mit anderen Kräften eine Koalition bilden müsste.

In jedem Fall erhebt sich daher auch schon jetzt unter den GJ die Frage, ob man sich auf Wahlen einlassen und welche Partei man gegebenenfalls wählen soll. Der rechte wie linke Populismus spekuliert mehr oder weniger unverhohlen auf diese Entwicklung, wobei Le Pen hier sicher die Nase vorne hat. Aufgrund der in der Bewegung weit verbreiteten generellen Ablehnung von „Politik“ versuchen alle etablierten Parteien, nicht zu offen aufzutreten, sondern hoffen darauf, dass den GJ „natürlich“ nur die Wahl bleibt, RN, DLF oder FI zu wählen (und daher, dass aus der Bewegung selbst keine eigene Liste zu den Europawahlen hervorgeht, die ihnen Stimmen kosten würde). In jedem Fall haben diese drei Parteien gute Chancen, dass ihr Kalkül bei den Europawahlen aufgeht, von den Stimmen der GJ zu profitieren.

Ein anderer, „entschlossenerer“ Flügel der Bewegung betrachtet diese Gefahr misstrauisch und setzt ihr die Forderungen nach verbindlichen Volksabstimmungen zu allen bedeutenden Fragen, eine Form radikalen kleinbürgerlichen Demokratismus’, entgegen. Für ihn sind politische Parteien, VertreterInnen, Repräsentation per se von Übel und sie sollen durch ständige Abstimmungen überflüssig gemacht werden. Was sich auf den ersten Blick ultra-demokratisch anhört, ist jedoch vor allem ultra-utopisch. In Wirklichkeit steht jede Demokratie (auch die proletarische) vor dem Problem der Repräsentation. Der Unterschied zwischen der Rätedemokratie der ArbeiterInnenklasse und dem bürgerlichen Parlamentarismus besteht nicht darin, dass es keine VertreterInnen gibt, sondern erstens im Klassencharakter des Staates, auf dem diese Demokratie aufbaut, und zweitens in der Form, wie diese Vertretung von ihrer Basis kontrolliert und (ab)wählbar gemacht wird.

Was den „radikalen“ Demokratieforderungen bei den GJ jedoch vorschwebt, ist in mehrfacher Hinsicht eine kleinbürgerliche Utopie. Einerseits spielen diese „BürgerInnen“ mit dem Gedanken, jede Form von Vertretung abzuschaffen, alles „unmittelbar“ zu entscheiden. Andererseits sollen die Eigentumsverhältnisse der Gesellschaft „natürlich“ unberührt von all diesen Fragen sein.

Im besten Fall sind diese utopischen Vorstellungen desorganisierend. Keine Bewegung kann ohne landesweite VertreterInnen, Forderungen, SprecherInnen auskommen – das per se abzulehnen, bedeutet letztlich keine Demokratisierung irgendeiner Bewegung, sondern dass SprecherInnen wie Drouet und Nicolle weiter ihre Führungsrolle ausfüllen können und werden.

ArbeiterInnenklasse und kleinbürgerlich-populistische Bewegung

All das zeigt, dass eine längerfristige Perspektive für die Lohnabhängigen, die von den GJ mobilisiert wurden, nicht spontan aus der Bewegung kommen wird.

Eine revolutionäre Klassenpolitik muss vielmehr mehrere Elemente miteinander verbinden.

1. Die gegenwärtige politische Krise in Frankreich bietet günstige Bedingungen für die ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften, die Jugend, gegen die Regierung Macron und das Kapital zu mobilisieren. Das haben die Streiks der SchülerInnen und die Studierenden im Dezember gezeigt, wie auch die verhaltenen Aktionstage der CGT.
2. Um die Initiative im Kampf gegen die Regierung zu gewinnen, muss aber die ArbeiterInnenklasse selbst als Klassenkraft das Feld gesellschaftlicher und politischer Konfrontation mit ihren eigenen Mitteln und ihren eigenen Forderungen beschreiten. Daher braucht es ein Kampfprogramm, das die fortschrittlichen Elemente der Forderungen der „Gelbwesten“ aufgreift, radikalisiert (z. B. eine deutlich höhere Mindestlohnforderung von 1800 Euro), die reaktionären Forderungen klar ablehnt und durch progressive ersetzt (Keine Abschiebungen, keine Zwangstests von MigrantInnen und deren Anpassung an die französische Kultur, Öffnung der Grenzen für Geflüchtete und MigrantInnen).
3. Dazu müssen kämpferische und linke BasisgewerkschafterInnen die Initiative ergreifen und von CGT und SUD, aber auch von allen anderen Gewerkschaften unbefristete politische Massenstreiks verlangen.
4. Nur unter diesen Bedingungen kann die ArbeiterInnenbewegung eine Ausstrahlungskraft erlangen, die die lohnabhängigen Teile der GJ von ihrer kleinbürgerlichen politischen Ausrichtung und ihren antipolitischen Vorurteilen brechen kann.
5. Mit einer solchen Politik sollten GewerkschafterInnen, radikale Linke, AntikapitalistInnen und RevolutionärInnen intervenieren, um die Bewegung entlang der Klassenlinie zu polarisieren und zu spalten. Natürlich schließt das auch gemeinsame Aktionen mit lokalen und fortschrittlichen Teilen der GJ ein und die Intervention auf deren Demonstrationen. Diese müssen aber immer mit einer klaren Kritik an reaktionären, bürgerlichen und populistischen Vorstellungen in der Bewegung verbunden und von einem offenen organisierten Auftreten geprägt sein.
6. All das bedeutet auch, klar zu erkennen, dass wir es heute in Frankreich nicht einfach mit einer Konfrontation von zwei „Lagern“, der Regierung Macron gegen das von GJ verkörperte Volk, zu tun haben. Eine solche Vorstellung übersieht, dass wir es sich heute um eine kleinbürgerlich dominierte, klassenübergreifende volksfrontartige Bewegung handelt, die ihrerseits eine Spaltung im bürgerlichen Lager reflektiert, ähnlich wie auch andere populistische Formationen, die sich gegen die Elite richten. Revolutionäre, marxistische Politik muss diesen Schein der zwei Lager durchbrechen. Ansonsten wird die ArbeiterInnenbewegung zur Nachtrabpolitik à la Mélenchon und zur politischen Unterordnung unter das KleinbürgerInnentum verurteilt.

Quelle: arbeiterinnenmacht.de… vom 23. Januar 2019

 

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