Alex Lantier. Internationale Bündnisse, die für den Weltkapitalismus unverzichtbar sind, zerbrechen erneut an unlösbaren Konflikten zwischen den imperialistischen Mächten, wie sie im zwanzigsten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt haben. Das ist die Kernbotschaft eines langen und zutiefst pessimistischen Interviews, das der britische Economist mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführt hat. Das Interview enthält Aussagen, die für einen französischen Präsidenten geradezu beispiellos sind. So erklärte er, das Nato-Bündnis zwischen Amerika und Europa sei gestorben.

Als Erstes äußerte Macron sein Befremden über die internationale Lage und seine Frustration über die Politik der USA: „Ich versuche, klarzusehen, aber schauen Sie sich an, was auf der Welt passiert. … Vor fünf Jahren wäre das undenkbar gewesen. Dass wir uns so mit dem Brexit verausgaben; dass Europa nur unter so großen Schwierigkeiten vorankommt; dass unsere Verbündeten in Amerika uns so schnell bei strategischen Fragen im Stich lassen – das hätte niemand für möglich gehalten.“

Macron betonte die Gefahr eines Weltkriegs und ließ durchblicken, dass die Haltung der USA in vielen Bereichen eine Bedrohung für vitale französische Interessen darstelle, u.a. was den Nahen Osten, Russland, China und das globale Finanzwesen angehe. Er kritisierte den von Trump angeordneten Rückzug aus Syrien, durch den es der Türkei möglich wurde, kurdische Milizen anzugreifen, die im Krieg in Syrien als Stellvertretertruppen der Nato agiert hatten.

Macron erklärte: „Was wir meiner Meinung nach erleben, ist der Hirntod der Nato.“ Er äußerte die Sorge, dass Artikel 5 des Nato-Vertrags, d.h. die kollektive Selbstverteidigung, Frankreich zu einem Krieg gegen Syrien und dessen Hauptverbündeten Russland zwingen könnte, den das Nato-Mitglied Türkei, angezettelt hat: „Was wird Artikel 5 morgen bedeuten? Wenn das Regime von Baschar al-Assad zum Gegenangriff gegen die Türkei ausholt, werden wir uns dann militärisch engagieren? … Strategisch und politisch gesehen stellt das, was passiert ist, ein enormes Problem für die Nato dar.“

Auch die Politik der USA gegenüber der Atommacht Russland wurde von Macron kritisiert: „Die sehr harte Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Russland ist eine Form von staatlicher, politischer und historischer Hysterie.“

Macron betonte, dass die Politik der USA einen offenen Krieg mit Russland auslösen könnte, und forderte stattdessen ein Bündnis mit Moskau: „Wir müssen unsere Haltung gegenüber Russland überdenken, wenn wir Frieden in Europa schaffen und die strategische Autonomie Europas wiederherstellen wollen.“ Frankreich könne „mit jedem reden und Beziehungen aufbauen, um zu verhindern, dass die Welt in Flammen aufgeht.“

Daneben warnte er, dass „in den letzten fünfzehn Jahren ein starkes China entstanden ist, durch das Europa eindeutig an den Rand gedrängt wird. Es besteht die Gefahr einer Bipolarisierung, d. h., dass sich die USA und China zu „G2‘-Staaten entwickeln. Dazu kommt die Rückkehr autoritärer Mächte in der Nähe Europas“ (d. h. Russland und die Türkei). Macron bezeichnete sich als „neutral“ gegenüber dem chinesischen Unternehmen Huawei, das Washington am Aufbau eines europäischen und globalen Kommunikationsnetzes hindern will. Kurz zuvor hatte Macron während einer Reise nach China Verträge im Wert von fünfzehn Milliarden Dollar unterzeichnet und den US-Handelskrieg gegen China und Europa verurteilt.

Macron wies auf die erbitterten Kämpfe der führenden kapitalistischen Staaten um Absatzmärkte hin. Daneben machte er auf die Befürchtungen aufmerksam, dass die USA im Falle eines Finanzzusammenbruchs Europa mit in den Abgrund ziehen würden, und attackierte die Handelskriegspolitik der USA: „Europa ist ein Kontinent mit großen Ersparnissen. Einen Großteil davon geben wir aus, um amerikanische Staatsanleihen zu kaufen. Deshalb finanzieren wir mit unseren Ersparnissen die Zukunft der USA, werden aber selbst durch ihre Instabilität gefährdet. Das ist absurd.“

Macron betonte, er halte die Handelskriegspolitik der USA für unzumutbar, und fügte hinzu: „Trump… stellt die Frage der Nato als handelspolitische Frage dar. Für ihn ist sie ein Plan, wonach die USA eine Art geopolitischen Schutz bieten, im Gegenzug aber eine exklusive wirtschaftliche Beziehung erhalten. Sie ist ein Grund, amerikanische Produkte zu kaufen. Aber bei so einem Bündnis macht Frankreich nicht mit.“

Macron betonte mehrfach, er und andere europäische Regierungschefs würden nicht nur über die Tragfähigkeit der Beziehungen zu Trump weitreichende Schlüsse ziehen, sondern auch über den Fortbestand des 70-jährigen Nato-Bündnisses mit Amerika.

Er erwähnte, dass Trump seine Bedenken wegen des Nahen Ostens in einem Privatgespräch mit der Bemerkung „Das ist Ihre Nachbarschaft, nicht meine“ zurückgewiesen hatte, und fügte hinzu: „Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten das sagt, können wir nur verantwortungsbewusst handeln, wenn wir die notwendigen Schlüsse daraus ziehen oder zumindest anfangen, darüber zu reflektieren – selbst, wenn wir das nicht wollen. … Einige Bündnisse oder die Zuverlässigkeit bestimmter Beziehungen stehen in Frage. Ich glaube, viele unserer Partner haben das gesehen, und auch, dass in dieser Hinsicht die Dinge in Bewegung kommen.“

Dass der Economist die englische Übersetzung von Macrons Interview nur für zahlende Leser zugänglich machte, änderte nichts an der Bestürzung, die es unter Nato-Funktionären auslöste. US-Außenminister Mike Pompeo, der sich gerade anlässlich des 30. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer in Europa befand, erklärte: „Meiner Meinung nach ist die Nato weiterhin eine wichtige, entscheidende, vielleicht eine der entscheidendsten strategischen Partnerschaften der dokumentierten Geschichte.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Macrons Äußerungen „drastische Worte“ und fügte hinzu: „Ich glaube ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen.“

Allerdings stimmen breite Teile der europäischen Bourgeoisie mit Macron überein. Der Spiegel schrieb in einer Kolumne mit dem Titel „Macron hat Recht“: „Frankreichs Präsident hat der Nato den Hirntod attestiert, die Empörung ist groß. Doch tatsächlich ist Macrons Analyse richtig.“

Weiter hieß es: „Der Körper eines Hirntoten scheint noch zu leben, tatsächlich ist der Mensch tot und jede Therapie sinnlos. So weit also Frankreichs Präsident über die Nato.“ Der Verfasser wies Merkels Kritik an Macrons „Rundumschlag“ zurück und schrieb: „In Wahrheit war es eine sehr matte Verteidigung der Nato. Auch für Merkel, so viel ist klar, befindet sich der Patient in bedenklichem Zustand.“

Es ist ein Zeugnis für die Gefährlichkeit der heutigen Krise, dass in den herrschenden Kreisen über den Zusammenbruch des 70 Jahre alten Bündnisses zwischen den imperialistischen Mächten diskutiert wird, die sich im zwanzigsten Jahrhundert in zwei Weltkriege bekämpft haben. Das kapitalistische System könnte die Menschheit erneut in ein solches Gemetzel führen, das diesmal mit Atomwaffen ausgetragen würde. Bezeichnenderweise betonte Macron, dass es nicht um einen vorübergehenden Streit innerhalb der Nato geht, sondern um einen grundlegenden Zusammenbruch der internationalen Beziehungen, der von den jahrzehntelangen imperialistischen Kriegen seit der Auflösung der Sowjetunion durch die Stalinisten 1991 vorbereitet wurde.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) hat dazu erklärt, dass die Auflösung der Sowjetunion nicht der Bankrott des Marxismus war, sondern der Bankrott des nationalistischen, autarken und antitrotzkistischen Wirtschaftsprogramms des Stalinismus. Die stalinistischen Regimes wurden von den kapitalistischen Staaten überholt, die dank der kapitalistischen Globalisierung direkten Zugang zu den Ressourcen des Weltmarkts hatten. Angesichts der wachsenden Militanz der Arbeiterklasse in den 1980ern stellte die stalinistische Bürokratie die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wieder her und knüpfte enge Beziehungen zum Imperialismus an.

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 stellte sich das IKVI gegen bürgerliche Propagandisten wie Francis Fukuyama, die dieses Ereignis als das „Ende der Geschichte“ bezeichneten, worunter sie das Scheitern des Marxismus und den endgültigen Triumph der kapitalistischen Demokratie verstanden. In Wirklichkeit war die Auflösung der Sowjetunion Ausdruck einer zunehmenden Krise des Nationalstaatensystems, auf dem der Kapitalismus basiert. Diese Krise schwächte auch die kapitalistischen Staaten, was sich in den imperialistischen Nato-Kriegen im Nahen Osten und Afrika niederschlug.

Als ehemaliger Banker ist Präsident Macron zweifellos ein erbitterter Gegner des Sozialismus, doch diese Analyse wird eindeutig innerhalb seiner Regierung diskutiert. Gegenüber dem Economist führte er aus: „In den 1990ern und 2000ern gab es eine weit verbreitete Vorstellung, die von dem Gedanken ausging, dass das Ende der Geschichte erreicht sei: eine unbegrenzte Ausbreitung der Demokratie und die Ansicht, dass das westliche Lager gewonnen habe und sich universell ausbreiten werde. Das war die Geschichte, in der wir bis in die 2000er hinein lebten, bis uns eine Serie von Krisen zeigte, dass das nicht stimmte.“

Macron räumt ein: „Manchmal haben wir Fehler gemacht, wenn wir versucht haben, anderen unsere Werte aufzuzwingen und ohne Rückhalt der Bevölkerung Regimewechsel durchzuführen. Das haben wir im Irak oder Libyen erlebt … und vielleicht war das auch für Syrien geplant, ist aber gescheitert. Ich würde allgemein sagen, dass es sich um ein Element der westlichen Herangehensweise handelt, das seit Beginn dieses Jahrhunderts ein womöglich verhängnisvoller Fehler war, der sich aus der Konvergenz von zwei Tendenzen ergab: dem Recht auf Interventionen im Ausland und dem Neokonservatismus. Diese beiden Tendenzen haben sich mit dramatischen Folgen vermischt.“

Macron gibt also zu, dass die politischen Entscheidungen der wichtigsten Nato-Regierungen in den letzten 30 Jahren politisch verbrecherisch waren. Macron erwähnte es zwar nicht, aber Trump hat vor kurzem in einem Tweet erklärt, allein Amerika habe „acht Billionen Dollar“ für Kriege mit Millionen Todesopfern ausgegeben, die auf „falschen und widerlegten Prämissen“ basierten. Macron selbst ist ebenfalls mitschuldig: als ehemaliger Minister der französischen Regierung, die 2013 für Luftangriffe auf Syrien eingetreten war.

Macrons Äußerungen unterstreichen, wie dringend der Aufbau einer Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer revolutionären sozialistischen Perspektive ist. Das kapitalistische System ist nicht nur bankrott und kriminell. Wie führende kapitalistische Politiker selbst zugeben, bringen seine Konflikte um Märkte und strategische Vorteile die Welt an den Rand eines allumfassenden Kriegs.

Die reaktionäre Perspektive, die Macron als Lösung für diese Situation vertritt – verstärkte internationale Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten gegen islamistischen Terrorismus – wird die grundlegenden Konflikte nicht lösen. Es ist sogar offensichtlich, dass die von Macron vorgeschlagene Lösung auf einer kapitalistischen Grundlage die Konflikte nur verschärfen wird.

Er erklärte: „Wir müssen die strategische Beziehung eindeutig überdenken … wie wir das wiederaufbauen, was ich als eine Architektur des Vertrauens und der Sicherheit bezeichnet habe … Wir werden dafür sorgen müssen, dass unsere Geheimdienste zusammenarbeiten, mit einem gemeinsamen Bild der Bedrohung, und dass sie vielleicht auf koordiniertere Weise gegen islamistischen Terrorismus in unserer gesamten Nachbarschaft intervenieren.“

Als Gegensatz zum Islamismus nannte er „unser Modell, das im achtzehnten Jahrhundert mit der europäischen Aufklärung entstanden ist“. Er bezeichnete den Islamismus als den „schlimmsten Feind europäischer humanistischer Werte auf der Grundlage freier und vernünftiger Individuen, der Gleichheit zwischen Frau und Mann und der Emanzipation“.

Das ist absurd. Macron ist kein Verteidiger der Aufklärung, sondern ein rechter Banker und Politiker. Seine Polizei unterdrückt den wachsenden Widerstand gegen seine Politik der Sozialkürzungen und der Ungleichheit. Er hat sogar die französische Revolution bedauert und erklärt, Frankreich brauche einen König. Seine leeren Phrasen über „humanistische Werte“ werden ad absurdum geführt von seinen ständigen Appellen an neofaschistischen Hass auf den Islam, der in den französischen Sicherheitskräften allgegenwärtig ist.

Die Politik, die Macron vorschlägt, wird die Entwicklung in Richtung Krieg nicht beenden, sondern zur Stärkung der staatlichen Unterdrückungswerkzeuge führen, die gegen eine Antikriegsbewegung eingesetzt werden sollen.

Quelle: wsws.org… vom 11. November 2019

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